Die Vorgeschichte des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Mietrecht

Name: Die Vorgeschichte des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Mietrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
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Sylvia Krings(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2021

209 Seiten

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978-3-16-160408-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
Kapitel 2: Grundlagen der Untersuchung
I. Ausgangspunkt und Annäherung
II. Forschungsstand
1. Wohnen und Miete im Blickpunkt der Sozialgeschichte
2. Mietrecht und Judikatur im Blickpunkt der Rechtsgeschichte
III. Quellen
1. Ursachen einer nur fragmentarischen Überlieferung von Mietrechtsprozessen
2. Sämtliche Erkenntnisse des Reichsgerichts als ungedruckte Quellen
3. Kompilationen, amtliche Sammlungen und Zeitschriften als gedruckte Quellen
4. Kriterien der Auswahl
5. Zahl und Aufgliederung der Quellen
IV. Gang der Darstellung
Kapitel 3: Der mietrechtliche Schadensersatzanspruch des 19. Jahrhunderts im Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung, Rechtswissenschaft, Kautelarpraxis, Judikatur und sozialer Lebenswirklichkeit
I. Der Schadensersatzanspruch des Mieters in Gesetz und Rechtswissenschaft
1. Das Schweigen der Partikularrechte
2. Die defizitäre Ausgestaltung eines deliktischen Anspruchs
3. Der vertragliche Anspruch im kodifizierten und gemeinen Recht
4. Die Präzisierung des Schadensersatzanspruchs in der Mietrechtsliteratur
a) Die Entstehung einer spezialisierten Mietrechtsliteratur
b) Die Auslegung des Schadensersatzanspruchs in der Mietrechtsliteratur
II. Die Einschränkungen des Anspruchs durch die Kautelarpraxis und die gerichtliche Unterstellung eines stillschweigenden Verzichts
1. Die Abbedingung und Einschränkung des Anspruchs durch die Kautelarpraxis
a) Die Vertragsfreiheit im Mietrecht und ihre Folge der Formularverträge
b) Die Vertragsfreiheit im Fokus der Wohnungsreformer
c) Die formularvertragliche Begrenzung des gesetzlichen Schadensersatzanspruchs
2. Die Abbedingung des Anspruchs durch Fiktion eines stillschweigenden Verzichts auf Gewährleistung
III. Die Einschränkungen des Schadensersatzanspruchs durch die sozialen Lebensverhältnisse
1. Die Verflechtung von Rechts- und Sozialgeschichte
2. Die Zahl von Mietverhältnissen und Schadensfällen
3. Die soziale Not und ihre Auswirkungen auf die Geltendmachung von Schadensersatz
IV. Die Rahmenbedingen eines Schadensersatzanspruchs - Zusammenfassung
Kapitel 4: Die Entwicklung der Judikatur zur Schädigung von Angehörigen - von einer gesellschaftskonformen Schadensverlagerung zum institutionalisierten Anspruch des Vertrags mit Schutzwirkung
I. Die ausschließlich vertragliche Haftung des Vermieters in der älteren Judikatur des 19. Jahrhunderts
1. Die vergleichbare Judikatur zur Beschädigung von Sachen im Mietverhältnis
a) Der Rückgriff auf Urteile zu Sachschäden zur Rekonstruktion der Rechtspraxis
b) Die locatio conductio als Grundlage der Haftung
c) Die zentrale Bedeutung der Schuld des Vermieters
aa) Die materielle Erforderlichkeit
(1) Die Auslegung von D. 19, 2, 19, 1
(2) Die Rechtsfigur der cautio damni infecti
(3) Die allgemeinen Rechtssätze des Verschuldens
bb) Der prozessuale Nachweis
d) Die Grundsätze der Haftung - Zusammenfassung
2. Die Judikatur zur Schädigung von Angehörigen
a) Die Anwendung der gemeinrechtlichen Grundsätze im Urteil des AppG Leipzig 1858
b) Die Zuordnung von Schaden und Anspruch
aa) Die Unklarheit über die Rechtsstellung des Ehemanns im Prozess
bb) Die Möglichkeiten der Ehefrau im Prozess
cc) Die Einordnung als Anspruch und Schaden des Ehemanns
(1) Die Indizien für die Annahme eines eigenen Anspruchs des Ehemanns
(2) Die Ableitung eines Schadens des Ehemanns aus dem ehelichen Güterrecht
(3) Die Ableitung eines Schadens des Ehemanns aus seiner Unterhaltspflicht
(4) Die Annahme einer unmittelbaren Selbstbetroffenheit des Ehemanns
c) Die Unzulänglichkeit einer alternativen deliktischen Haftung
3. Würdigung - Der Weg einer mittelbar vertraglichen Kompensation
II. Das Hinzutreten der deliktischen Haftung in der jüngeren Judikatur des 19. Jahrhunderts
1. Die Erweiterung der deliktischen Haftung bei unveränderten Anforderungen an das Verschulden
a) Die vergleichbare Judikatur zur Schädigung anderer Personen im Mietverhältnis
aa) Die Anregungen der Wissenschaft zur Ausdehnung der Unterlassenshaftung
bb) Die Ausdehnung der Unterlassenshaftung durch die Rechtspraxis
(1) Die Ableitung zivilrechtlicher Handlungspflichten aus Strafnormen
(2) Die Begründung und Entwicklung der Verkehrspflichten
cc) Die Fokussierung auf die deliktische Haftung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
dd) Die konsequente Dualität der Anspruchsgrundlagen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
ee) Die unveränderte Bedeutung der Schuld
(1) Die Zunahme von im Beweis erleichterten Sachverhalten
(2) Das überwiegende Mitverschulden des Geschädigten
(3) Die stillschweigende Billigung des schadhaften Zustandes
(4) Die Exkulpation durch Einschaltung dritter Personen
ff) Die Grundsätze der Haftung - Zusammenfassung
b) Die Judikatur zur Schädigung von Angehörigen
aa) Der Ersatz auf deliktischer Grundlage in den Urteilen des Reichsgerichts von 1889 und 1899
bb) Die Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche im Urteil des OLG Hamburg von 1892
2. Der neue Umgang mit dem Verschulden kurz vor Inkrafttreten des BGB
a) Die vergleichbare Judikatur zur Schädigung anderer Personen im Mietverhältnis
aa) Die Regelung einer unbedingten Einstandspflicht für Mängel im ersten Entwurf des BGB
bb) Die bisher ungekannte Verweigerung der Exkulpation des Vermieters
b) Die Judikatur zur Schädigung von Angehörigen
aa) Die Annahme eines strengen Sorgfaltsmaßstabs im Urteil des OG Württemberg 1895
bb) Die Unentschuldbarkeit der Unkenntnis im Urteil des BayObLG 1896
3. Würdigung - Die alternativen Wege einer deliktischen Kompensation
III. Die Ausdehnung der vertraglichen Haftung des Vermieters in der Judikatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch
1. Die Errungenschaften des neuen Rechts
a) Die umfassende Einstandspflicht des Vermieters nach § 538 BGB
b) Die Aufrechterhaltung der Vertragsfreiheit
c) Die individualisierende Perspektive des neuen Rechts
aa) Die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Ehefrau
bb) Die zunehmende Differenzierung des Innenverhältnisses der Ehegatten
(1) Die gesetzliche Unbeachtlichkeit der Unterhaltspflicht für den Schaden der Ehefrau
(2) Die Befugnis des Ehemanns zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Ehefrau
2. Die Vermieterhaftung zwischen altem und neuem Recht
a) Die vergleichbare Judikatur zur Schädigung anderer Personen im Mietverhältnis
aa) Das Wiederaufgreifen bisheriger Begründungsmuster zur Entlastung des Vermieters
bb) Die gegenläufige Erweiterung der Verantwortung des Vermieters
b) Die Judikatur zur Schädigung von Angehörigen
aa) Die Negation eines Vertragsanspruchs des Angehörigen in der Judikatur von 1902-1911
bb) Die verschiedenen Wege der vertraglichen Kompensation in der Judikatur von 1904-1911
(1) Die Zuerkennung der Kompensation in Annahme eines eigenen Anspruchs des Angehörigen
(2) Die Zuerkennung der Kompensation in Annahme eines eigenen Anspruchs des Mieters
(a) Die Differenzierung nach Geschädigten in den Beiträgen von Eugen Josef 1908 und 1914
(b) Die Differenzierung nach Schadenspositionen im Urteil des OLG Stettin 1909
(3) Die Zuerkennung der Kompensation ohne Nennung ihrer dogmatischen Grundlage
cc) Die Vorläuferurteile zum Vertrag mit Schutzwirkung: Ansätze einer dogmatischen Grundlegung
3. Würdigung - Die neuen Wege einer unmittelbaren Kompensation
IV. Die Institutionalisierung der vertraglichen Haftung des Vermieters gegenüber Dritten im Jahr 1917
1. Die Begründung des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter durch das Reichsgericht
2. Die Konzeption und Fortentwicklung der Rechtsfigur
3. Die Frage der Kodifikation der Rechtsfigur
4. Die soziale Bedeutung der Rechtsfigur
Kapitel 5: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Die Entwicklung und Bedeutung des mietvertraglichen Drittschutzes
Quellen- und Literaturverzeichnis
Register der ausgewerteten Entscheidungen zu mangelbedingten Schadensfällen
Sachregister

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