Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft

Name: Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft
Brand: fibre
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Kai Krieger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2019

232 Seiten

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978-3-428-42619-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung
Erster Abschnitt: Die Eingrenzung des Themas
Zweiter Abschnitt: Die Bedeutung des Themas
§ 1: Die Bedeutung des Themas aus der Sicht des Bürgers und der Verwaltung
§ 2: Die Bedeutung des Themas aus verfassungsrechtlicher Sicht
Dritter Abschnitt: Der Begriff der Auskunft
Zweiter Teil: Die gesetzliche Regelung der Frage nach der behördlichen Auskunftsverpflichtung
Erster Abschnitt: Die gegenwärtige Lage
§ 1: Ausgangspunkt
A. Ermessen der Verwaltung bei der Auskunftserteilung als Grundsatz
B. "Ermessensprinzip" und Amtsverschwiegenheitspflicht
§ 2: Die einzelnen Auskunftsregelungen
A. Auskunftsregelungen in Bezug auf ein Verwaltungsverfahren: Insbesondere Rechtsmittelbelehrungs-, Begründungs- und Anhörungspflichten
B. Auskunftsregelungen ohne Bezug auf ein Verwaltungsverfahren: Auskünfte zur Wahrnehmung von Rechten und zur Vorausberechnung staatlichen Verhaltens
Zweiter Abschnitt: Geplante Auskunftsregelungen
Dritter Teil: Die bisherige Behandlung der Frage nach der behördlichen Auskunftsverpflichtung - kritischer Überblick
Erster Abschnitt: Die Rechtsprechung
§ 1: Die Rechtsprechung der Zivilgerichte
A. Das Reichsgericht
B. Der Bundesgerichtshof
§ 2: Die Rechtsprechung der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte
A. Das Bundesverwaltungsgericht
B. Die Oberverwaltungsgerichte
C. Der Bundesfinanzhof
D. Das Bundessozialgericht
Zweiter Abschnitt: Das Schrifttum
§ 1: Beginn der Diskussion um das Auskunftsrecht auf speziellen Rechtsgebieten
§ 2: Die allgemeineren Erörterungen des Auskunftsproblems
Dritter Abschnitt: Zusammenfassung
Vierter Teil: Recht und Zuständigkeit der Behörde zur Auskunftserteilung
Erster Abschnitt: Das Recht zur Auskunftserteilung
§ 1: Vorbemerkung, insbesondere die grundsätzliche Berechtigung zur Auskunftserteilung
§ 2: Das "Ermessensprinzip" und das Recht auf behördliche Auskunft im allgemeinen
A. Die Präzisierung der Frage
B. Die Erörterung derVerfassungsrangigkeit des "Ermessensprinzips
I. Das "Ermessensprinzip" und Art. 33 V GG
II. Das "Ermessensprinzip" und allgemeine Verfassungsgrundsätze
§ 3: Rechte der Behörde zur Auskunftsverweigerung aus überwiegenden Geheimhaltungsinteressen
A. Das Recht und die Pflicht zur Geheimhaltung mit Rücksicht auf private Interessen
B. Das Recht zur Geheimhaltung mit Rücksicht auf öffentliche Interessen
I. Geheimhaltungsrecht entsprechend § 99 I 2 VwGO
II. Geheimhaltungsrecht zum Schutze des Wohles des Bundes oder eines deutschen Landes
1. Geheimhaltungsrecht zum Schutze der Staatssicherheit
2. Geheimhaltungsrecht zur Abwehr schwerwiegender Gefahren für das Gemeinschaftsleben
III. Geheimhaltungsrecht über Vorgänge, die ihrem Wesen nach geheimzuhalten sind
1. Geheimhaltungsrecht wegen zu befürchtender Plandurchkreuzung
2. Kein Geheimhaltungsrecht von Prüfungsvorgängen
3. Geheimhaltungsrecht und -pflicht von Gewährsleuten
Zweiter Abschnitt: Die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung
Fünfter Teil: Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft
Erster Abschnitt: Auskunftspflicht und Auskunftsrecht
Zweiter Abschnitt: Die Erörterung eines allgemeinen Auskunftsanspruches
§ 1: Vorbemerkung
§ 2: Das Rechtsstaatsprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch
A. Allgemeines
B. Das Petitionsrecht, Art. 17 GG
C. Die Rechte aus Art. 5 I 1 GG
I. Bisherige Stellungnahmen
1. Die Rechtsprechung
2. Das Schrifttum
3. Kritik
II. Die eigene Lösung
1. Die Informationsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft
a) Der Wortlaut des Art. 5 I 1 GG (Informationsfreiheit) und das Recht auf behördliche Auskunft
b) Die Vereinbarkeit der Informationsfreiheit als Freiheitsrecht mit dem Recht auf behördliche Auskunft
c) Der Wertgehalt der Informationsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft
aa) Die Bezüge der Meinungsfreiheit zur Denkfreiheit und zum Demokratieprinzip als Richtpunkte für die Auslegung der Informationsfreiheit
bb) Der Bezug der Informationsfreiheit zum Demokratieprinzip und das Recht auf behördliche Auskunft
cc) Der Bezug der Informationsfreiheit zur Denkfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft
2. Die Meinungsäußerungsfreiheit und das Recht auf behördliche Auskunft
D. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 I 1 GG
E. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
F. Die übrigen für behördliche Auskunftspflichten in Betracht kommenden Bedeutungen des Rechtsstaatsbegriffs
§ 3: Das Sozialstaatsprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch
§ 4: Das Demokratieprinzip und ein allgemeiner Auskunftsanspruch
§ 5: Ergebnis
Dritter Abschnitt: Auskunftsansprüche in besonderen Fällen
§ 1: Die Methode
§ 2: Der Staat als Helfer des Bürgers und das Recht auf behördliche Auskunft
A. Der Grundsatz: Der Staat als Helfer des Bürgers
B. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Rechtsverhältnisse
I. Auskunftsansprüche im Rahmen konkreter Verwaltungsverfahren
1. Die Beschränkung der Untersuchung auf den Bereich bereits anhängiger Antragsverfahren
2. Ansprüche auf Auskünfte, die dem Bürger bei der Erreichung seines mit dem Antrag verfolgten Zieles helfen
II. Auskunftsansprüche im Rahmen des Beamtenverhältnisses
III. Auskunftsansprüche im Rahmen öffentlich-rechtlich betriebener Leistungsverhältnisse
1. Ansprüche auf Auskünfte, die die Nutzung der im Rahmen des Leistungsverhältnisses möglichen Leistungen bezwecken
2. Ansprüche auf Auskünfte zur Verhinderung von Schäden, die bei Benutzung der Leistung entstehen können, oder die dem Ersatz von Schäden dienen, die bei Benutzung der Leistung entstanden sind
IV. Auskunftsansprüche im Rahmen des Rentenversicherungsverhältnisses
C. Auskunftsansprüche außerhalb besonderer Rechtsverhältnisse: Ansprüche auf Auskünfte zur Wahrnehmung von Rechten
I. Die in Betracht kommenden Rechte
II. Ansprüche auf Tatsachenauskünfte
III. Ansprüche auf Rechtsauskünfte
1. Ansprüche auf Rechtsberatung im allgemeinen
2. Ansprüche auf Informationen über neu erlassene Gesetze
§ 3: Der Satz des rechtlichen Gehörs und das Recht auf behördliche Auskunft
A. Der Satz des rechtlichen Gehörs
B. Der Gang der Untersuchung
C. Auskunftsansprüche im Rahmen bereits anhängiger Verwaltungsverfahren: Ansprüche auf die vorherige Ankündigung belastender Verwaltungsakte
D. Auskunftsansprüche im Rahmen bevorstehender Verwaltungsverfahren: Ansprüche auf Auskünfte, die der Abwendung eines belastenden Amtsverfahrens dienen
E. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Gewaltverhältnisse: Ansprüche auf die Ankündigung belastender Verwaltungsakte in besonderen Gewaltverhältnissen
§ 4: Die Berechenbarkeit staatlicher Machtäußerungen und das Recht auf behördliche Auskunft
A. Die Grundsätze über die Meßbarkeit und Vorausberechenbarkeit staatlicher Machtäußerungen
B. Auskunftsansprüche im Rahmen besonderer Rechtsverhältnisse: Auskunftsansprüche im Rahmen anhängiger Verwaltungsverfahren
I. Auskunftsansprüche über den Ausgang des Verfahrens
II. Auskunftsansprüche über den Sachstand, den Beginn und die Dauer des Verfahrens
C. Auskunftsansprüche außerhalb besonderer Rechtsverhältnisse
I. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung hoheitlicher Regelungen im Einzelfall
1. Die in Betracht kommenden Regelungen
2. Ansprüche auf Rechtsberatung im allgemeinen
3. Ansprüche auf Rechtsberatung in besonderen Fällen
a) Auskunftsansprüche über die Auswirkung von Plänen
b) Auskunftsansprüche über die Anwendbarkeit unbestimmter Gesetzesbegriffe
c) Auskunftsansprüche über künftige Ermessensentscheidungen
d) Auskunftsansprüche über die grundsätzliche Auswirkung gesetzlicher Bestimmungen
e) Auskunftsansprüche über die rechtliche Erlaubtheit eines Verhaltens
f) Ansprüche auf Rechtsberatung in Fällen, in denen sich die rechtserheblichen Tatsachen aus behördeninternen Aufzeichnungen ergeben
II. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung gesetzgeberischer Maßnahmen
III. Auskunftsansprüche zur Vorausberechnung hoheitlicher Maßnahmen von lediglich oder überwiegend tatsächlicher Bedeutung
§ 5: Die gerichtliche Kontrollierbarkeit staatlicher Machtäußerungen und das Recht auf behördliche Auskunft
A. Der Grundsatz der gerichtlichen Kontrollierbarkeit staatlicher Machtäußerungen
B. Begründungspflichten
C. Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung
D. Auskunftsansprüche im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren
§ 6: Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Recht auf behördliche Auskunft
A. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes
B. Die Pflicht zur Aufklärung von Irrtümern im Rahmen behördlich geschaffener Vertrauenslagen
Vierter Abschnitt: Die Art und Weise der Erfüllung der Auskunftspflicht
§ 1: Pflichten in sachlicher Hinsicht
A. Die Sachdienlichkeit der Auskunft
I. Die Richtigkeit der Auskunft
II. Die Unmißverständlichkeit der Auskunft
III. Die Vollständigkeit der Auskunft
B. Die Möglichkeit eines Gewährsvorbehaltes
C. Die Verbindlichkeit der Auskunft
§ 2: Pflichten in formeller Hinsicht
A. Die Schriftlichkeit der Auskunft
B. Die Beachtung der Höflichkeit
§ 3: Pflichten in zeitlicher Hinsicht
Sechster Teil: Die Durchsetzung des Auskunftsanspruches im Prozeß
Siebenter Teil: Zusammenfassende Leitsätze
Literaturverzeichnis

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