Besondere Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Name: Besondere Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen | Eine verfassungsrechtliche Betrachtung im Kontext jüngerer Rechtsentwicklungen und zunehmender religiöser Pluralisierung
Brand: Nomos
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Eine verfassungsrechtliche Betrachtung im Kontext jüngerer Rechtsentwicklungen und zunehmender religiöser Pluralisierung

Linda Krewerth(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. April 2022

418 Seiten

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978-3-7489-2782-2 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Besondere Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen in einer (religions-)verfassungsrechtlichen Gemengelage
A. Einleitung
B. Verfassungsrechtlicher Kontext der sog. Chefarzt-Entscheidung des BVerfG v. 22.10.2014
I. Die Entscheidung des BVerfG im Überblick
II. Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
1. Die maßgeblichen Verfassungsgarantien
a) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV - Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften
b) Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG - Die grundrechtliche Religionsfreiheit
2. Zusammenschau der relevanten Ausprägungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen
a) "Ordnen" und "Verwalten"
b) "Eigene Angelegenheiten"
3. Das kirchliche Selbstverständnis als Ausgangspunkt
4. Schranken der verfassungsrechtlichen Garantien
III. Wegleitende Vorgaben in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG mit Bezügen zum kirchlichen Arbeitsrecht
1. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft - Muslimische Dachverbände
a) Muslimisches Leben in Deutschland und dessen Organisationsgrad in Zahlen
b) Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft
c) Die wesentlichen Leitlinien der Entscheidung des BVerwG zur Anerkennung muslimischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft
d) Perspektiven für ein "islamisches Arbeitsrecht"?
2. Verleihung des Körperschaftsstatus an Zeugen Jehovas
a) Der Körperschaftsstatus - Zahlreiche Rechte, ein "Privilegienbündel" und die Frage nach seiner Funktion
b) Rechtliche Grundlagen einer Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft
c) Die maßgebenden Erwägungen des BVerfG in der Entscheidung aus dem 102. Band - Die neue grundrechtsdogmatische Deutung der Weimarer Artikel
aa) Die "Gewähr der Dauer" als erste Verleihungsvoraussetzung
bb) Rechtliche Einordnung des Körperschaftsstatus im Verfassungsgefüge - Die "Vergrundrechtlichung" des Körperschaftsstatus
cc) Unbenannte Verleihungsvoraussetzung - Die Rechtstreue
d) Fortdauernder Streit um die grundrechtliche Deutung des Körperschaftsstatus - Ein verfassungspolitischer Disput?
e) Konsequenzen der grundrechtlichen Deutung der Weimarer Artikel für das kirchliche Arbeitsverhältnis mit seinen besonderen Loyalitätsobliegenheiten
3. Das Institut der Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft
a) Das zweistufige Prüfprogramm des BVerfG bei Verstoß gegen besondere Loyalitätsobliegenheiten im Überblick
b) Der Ausgangspunkt jedweder Loyalitätsobliegenheit und jeden Loyalitätsverstoßes: Das kirchliche Selbstverständnis
aa) Die Ehe: Kirchenrechtliche Grundlagen und katholische Sittenlehre
bb) Katholische Lehre zu Homosexualität und Ehe bzw. eingetragener Lebenspartnerschaft
c) Arbeitsrechtliche Vorgaben der katholischen Kirche mit Bezug zu Ehe und Lebenspartnerschaft
aa) Verstöße gegen das kirchliche Eherecht nach der alten Fassung der GrO
bb) Verstöße gegen das kirchliche Eherecht nach der neuen Fassung der GrO
d) Grundproblem: Auslegung der Vorschriften der GrO
aa) "Kirchenfreundliche" Auslegung im Schrifttum
bb) Die für die Ermittlung des Selbstverständnisses maßgeblichen Erkenntnisquellen
cc) Dezidierte Kontrolle der wirksamen Einbeziehung von Loyalitätsanforderungen in den Arbeitsvertrag als verfahrensrechtliche Flanke des Grundrechtsschutzes
e) Innerkirchliches Ringen um das Leitbild von Ehe und Familie
f) Berücksichtigung innerkirchlichen Streits in Glaubensfragen in einem Verfahren vor staatlichen Gerichten
g) Dienstgemeinschaft als Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts: Woraus schöpft sich die "Kirchlichkeit" eines Arbeitgebers bzw. eines Arbeitsverhältnisses?
h) Gewandelte Rechtslage nach staatlichem Recht - Ehe und Lebenspartnerschaft
aa) Der grundrechtliche Schutz der Ehe - Dem Wandel der Zeit unterlegen
bb) Die "grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen" - Materielle Schranke oder Leerformel?
(1) Meinungsstand unter Vertretern des traditionellen Staatskirchenrechts
(2) Zwischenergebnis: Forschungsbedarf - Welches sind die grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen?
C. Das kirchliche Arbeitsverhältnis - Im Wandel
I. Kirchliche Arbeitsverhältnisse, kirchliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Eine Außenansicht
1. Die Frage nach der "objektiven" Kirchlichkeit der Arbeitgeber und der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben
2. Die 1. Phase struktureller Neuordnung kirchlicher Dienste - Die Ablösung kirchlicher Statusverhältnisse durch privatrechtliche Arbeitsverhältnisse
3. Die 2. Phase der strukturellen Neuordnung - Beschäftigung nichtchristlicher/anders- und nichtgläubiger Arbeitnehmer
II. Zwischenergebnis: Das "kirchliche Arbeitsverhältnis" - Eine Bezeichnung für sich in vielfältiger Weise unterscheidende Arbeitsverhältnisse
2. Teil: Besondere Loyalitätsobliegenheiten im Angesicht einer Vielzahl verfassungsrechtlicher Anfragen
A. Die gegenwärtige Rechtspraxis: Die Grundlagen für die Bestimmung der Schutzbereiche der für ein Wirken als kirchlicher Arbeitgeber einschlägigen Gewährleistungen
I. Vorfrage 1: Die selbstverständnisbasierte Bestimmung der Schutzbereiche von Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG und Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV
1. Keine objektive Bestimmbarkeit der Gegenstände religiöser Selbstbestimmung bzw. religiöser Freiheit
2. Spezifische Rechtsprobleme infolge der Maßgeblichkeit eines Selbstverständnisses für die Bestimmung einer Verfassungsgarantie
3. Funktionsverlust der selbstverständnisbasierten Bestimmung der Schutzgegenstände wegen der alleinigen Maßgeblichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses?
4. Zwischenergebnis
II. Vorfrage 2: Eingeschränkter gerichtlicher Kontrollmaßstab - Prozedurale Flanke eines effektiven Schutzes von Selbstbestimmungsrecht und Religionsfreiheit
1. Ermittlung des kirchlichen Selbstverständnisses: Taugliche Erkenntnisquellen und interne Hierarchien
2. Das "Haben" des Selbstverständnisses
3. Das binnenlogisch nachvollziehbare Selbstverständnis
4. Das niedergelegte Selbstverständnis
5. Kein Beweis des Selbstverständnisses durch dessen äußere "Sichtbarkeit"
6. Zwischenfazit: Die Bahnen der Plausibilitätskontrolle
III. Das Selbstverständnis als doppelfunktionales Element - Ausgangspunkt bei Ermittlung des Schutzbereichsumfanges und der Schranken der Gewährleistung?
IV. Das Verhältnis von Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht: Keine einheitliche verfassungsrechtliche Garantie als Grundlage der Befugnisse der Religionsgemeinschaften im kirchlichen Arbeitsrecht
B. Verfassungsrechtliche Kernprobleme der Anerkennung des besonderen kirchlichen Individualarbeitsrechts in der Rechtsprechung des BVerfG
I. Der Ausgangspunkt der BVerfG-Rechtsprechung: Defizitäre gerichtliche Kontrolle der Begründung für die arbeitsrechtliche Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber
II. Die "Dienstgemeinschaft" - Der Schlüsselbegriff des kirchlichen Arbeitsrechts?
1. Keine (umfassende) Rezeption des Leitbildes der Dienstgemeinschaft durch das BVerfG
2. Die Dienstgemeinschaft in der Sicht der Literatur
a) Kein Konsens über die zutreffende Deutung der sog. Dienstgemeinschaft
b) Die zweifelhafte These von der originär-religiösen/-theologischen Begründung der sog. Dienstgemeinschaft
c) Der Begriff "Dienstgemeinschaft" als Abgrenzungsbegriff mit unklarem Inhalt
d) Zwischenergebnis: Der Meinungsstand in der Literatur zur Dienstgemeinschaft
III. Das etablierte kirchliche Individualarbeitsrecht - Verfassungsrechtliche Problemlagen angesichts einer historisch weitreichenden Freiheitsgewährung
C. Offene Fragen im Hinblick auf die derzeitige Praxis zur Anwendbarkeit kirchlichen Arbeitsrechts
I. Dienstgemeinschaft - Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und Schutzgut jenseits einer Inanspruchnahme individueller Religionsfreiheit?
II. Dienstgemeinschaft - Symbolhafte Deutung oder beweisbare Tatsachenbehauptung?
III. Im Ausgangspunkt: Erwartungsgebundene Freiheitsgewährung - und heute?
IV. Zwischenergebnis: Verfassungsrechtliche Eckpfeiler bei der Bestimmung der Schutzbereiche der einschlägigen Verfassungsgarantien
D. Die Erschließung des persönlichen Schutzbereiches: Einbeziehung von rechtlich gegenüber den Kirchen verselbstständigten Arbeitgebern in den Schutz durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV bzw. Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG
I. Die Voraussetzungen der "Zuordnung" kirchlicher Arbeitgeber zur Religionsgemeinschaft
II. Ausschlussmerkmal "Gewinnorientierung" - Outsourcing
III. Weitere objektive Ausschlusskriterien: Finanzierung durch die öffentliche Hand und Fusionen mit staatlichen/kommunalen Trägern als Gründe fehlender "Kirchlichkeit"?
IV. Zukünftig: Keine Kirchlichkeit eines Arbeitgebers ohne eine hinreichende Zahl konfessionell gebundener Arbeitnehmer
E. Äußerste Grenzen der Befugnisse kirchlicher Arbeitgeber im Individualarbeitsrecht: Kein Verstoß gegen "grundlegende verfassungsrechtliche Gewährleistungen"
I. Dogmatische Einordnung der Beschränkung kirchlicher Freiheit durch "grundlegende Verfassungsgewährleistungen"
II. Grundlegende verfassungsrechtliche Gewährleistungen: Ansätze zu Fallgruppenbildung in der Literatur
1. Das Willkürverbot und die Praxis des kirchlichen Arbeitsrechts
a) Die Anwendung des Willkürverbots im kirchlichen Arbeitsrecht im Widerstreit mit weiteren Verfassungsgrundsätzen
b) Anknüpfungspunkte für im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG relevante (Un-)Gleichbehandlungen
aa) Nur (Un-)Gleichbehandlung durch denselben kirchlichen Arbeitgeber?
bb) Differenzierte Prüfung der (Un-)Gleichbehandlung von "wesentlich (Un-)Gleichem"
cc) Zeitliche Dimension für rechtlich relevante (Un-)Gleichbehandlungen
c) Zwischenergebnis: Anwendungsbereich des Willkürverbotes im Hinblick auf besondere Loyalitätsobliegenheiten
2. Der ordre public-Vorbehalt und die guten Sitten
III. Zwischenfazit: Grundlegende Verfassungsbestimmungen als Schutzbereichsgrenze nicht ohne Anwendungsbereich
F. Das kirchliche Arbeitsrecht - Verfassungsrechtliche Kollisionslage jenseits der Kategorien von Grundrechtsbindung und Grundrechtsverzicht?
I. Grundrechtsbindung der Kirchen bei Abschluss kirchlicher Arbeitsverhältnisse?
II. Grundrechtsverzicht des kirchlichen Arbeitnehmers bei Eingehung eines kirchlichen Arbeitsverhältnisses?
III. Keine spezifische Kollisionslage
G. Die Schranken kirchlicher Freiheit im Arbeitsrecht in dem "für alle geltenden Gesetz"
I. Der historisch ungeklärte Inhalt der Schrankenformel
1. Der Schrankenvorbehalt als Abwägungsmodell
2. Existenz eines wirksamen "Schutzkonzeptes" im kirchlichen Arbeitsrecht
3. Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer konkreteren Verständigung über die Berücksichtigung der Grundrechte kirchlicher Arbeitnehmer auf der Schrankenebene
II. Ausblick: Eckpfeiler der Berücksichtigung der kollidierenden verfassungsrechtlichen Interessen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen
1. "Abschied" von zwei überkommenen Perspektiven
2. Schutz der Selbstbestimmung beider Vertragsparteien als Ausgangspunkt
3. Grundsatz der gestuften Loyalitätsobliegenheiten
4. Verfassungsrechtlich gebotene Beschränkungen der Loyalitätsbindung im "außerdienstlichen" Bereich?
5. Vorprägung der Interessenabwägung zugunsten der Kirchen durch ein besonderes Gewicht des Selbstverständnisses bzw. des Selbstbestimmungsrechts?
6. Umstände eines geminderten Schutzbedürfnisses kirchlicher Arbeitnehmer
III. Zwischenergebnis: Ausgleich der verfassungsrechtlichen Kollisionslage im kirchlichen Arbeitsverhältnis
H. Zwischenstand: Die Praxis des BVerfG rund um besondere Loyalitätsobliegenheiten unter verfassungsrechtlichen Anfragen
3. Teil: Besondere Loyalitätsobliegenheiten unter Anpassungsdruck angesichts völkerrechtlicher und europäischer Rechtsetzung und Rechtsprechung?
A. Besondere Loyalitätsobliegenheiten im Angesicht der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR
B. Besondere Loyalitätsobliegenheiten zwischen europäischer und verfassungsrechtlicher Rechtsetzung respektive Rechtsprechung
I. Einführung in den Kreis der für die Erschließung der unionsrechtlichen Perspektive maßgeblichen Rechtsfragen
II. Die umstrittene Auslegung des § 9 AGG
1. Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG und seine Umsetzung in das nationale Recht
2. Europarechtskonforme restriktive Auslegung des § 9 Abs. 1 AGG?
3. Weite Auslegung des § 9 Abs. 1 AGG zur Aufrechterhaltung des Status quo im deutschen kirchlichen Arbeitsrecht?
4. Streit um die zutreffende Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG
5. Das breite Feld der diskutierten unionsrechtlichen Anpassungen
III. Zwischenstand nach den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen "Egenberger" und "IR gegen JQ": Welche Änderungen stehen auf der Grundlage der EuGH-Judikatur im Raum?
1. Differenzen im Hinblick auf den Zugriff auf den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts bzw. der Religionsfreiheit sowie den Maßstab der gerichtlichen Kontrolle
2. Differenzen zwischen EuGH und BVerfG im Hinblick auf die Erschließung des Kreises "kirchlicher" Arbeitgeber - Anpassungsbedarf in der Zuordnungsfrage?
3. Differenzen im Hinblick auf die Art der Loyalitätsobliegenheiten, das zulässige Maß besonderer Loyalitätsbindung und den Adressatenkreis besonderer Loyalitätsobliegenheiten?
a) Anpassungsdruck nur bei konfessionsdifferenzierenden Loyalitätsobliegenheiten?
b) Unionsrechtliche Indikationen hinsichtlich des zulässigen Maßes besonderer Loyalitätsobliegenheiten
c) Der Kreis der Adressaten besonderer Loyalitätsobliegenheiten
d) Die Kriterien der "wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung"
4. Kein besonderes Gewicht des Selbstverständnisses der Kirchen auf Abwägungsebene
5. Resümee: Neue Weichenstellungen und offene Fragen
IV. Keine Statusrelevanz der infolge der Rechtsprechung des EuGH notwendigen Anpassungen in der nationalen Rechtspraxis zu den besonderen Loyalitätsobliegenheiten
V. Die Entscheidungen des EuGH zum besonderen kirchlichen Arbeitsrecht: Kein Fall für die Identitätskontrolle
Literaturverzeichnis

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