Die Doppelte Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Name: Die Doppelte Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren | Rechtfertigung und Folgen einer abschließenden gerichtlichen Feststellung der Mängel eines Planfeststellungsbeschlusses bei möglicher Heilung durch ergänzendes Verfahren
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Rechtfertigung und Folgen einer abschließenden gerichtlichen Feststellung der Mängel eines Planfeststellungsbeschlusses bei möglicher Heilung durch ergänzendes Verfahren

Nicole Krellmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Januar 2024

XIX, 333 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-162786-6 (ISBN)

89,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Problemaufriss: Die Doppelte Rechtskraft
II. Ziel und Gang der Untersuchung
Teil 1: Instrumente zur beschleunigten Vorhabenzulassung
§ 1 Generelle Beschleunigung von Verfahren
§ 2 Begrenzung von Fehlerfolgen
A. Grundsatz der Beseitigung rechtsverletzender Verwaltungsakte
B. Bedürfnis nach Planerhaltung
C. Möglichkeit einer nachträglichen Fehlerbehebung
I. Heilung durch Planergänzung oder ergänzendes Verfahren
II. Abgrenzung zu anderen Möglichkeiten der Fehlerfolgenbegrenzung
1. Unbeachtlichkeit von Fehlern ohne Ergebnisrelevanz
2. Materielle Präklusion und Missbrauchsklausel
3. Innerprozessuale Präklusion
Teil 2: Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren
§ 3 Das ergänzende Verfahren im gesetzlichen System der Planerhaltung
A. Gesetzliche Verankerung des ergänzenden Verfahrens
I. Einführung des ergänzenden Verfahrens als Parallelinstitut zur Planergänzung
II. Ausweitung des gegenständlichen Anwendungsbereichs durch Übernahme in das UmwRG
B. Rechtsnatur der Regelungen und gesetzliche Grundlage der Heilung
I. Verwaltungsprozessualer Charakter der Regelungen
II. Ermächtigungsgrundlage für die nachträgliche Fehlerbehebung
C. Abgrenzung zur Planergänzung
I. Planergänzung bei notwendiger inhaltlicher Ergänzung
II. Ergänzendes Verfahren bei Fehlern, die die behördliche Entscheidung infrage stellen
III. Besondere Bedeutung der Abgrenzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 4 Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens
A. Gegenständlicher Anwendungsbereich
I. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen
II. Zulassungsentscheidungen im Anwendungsbereich des UmwRG
1. Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG
2. Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG
B. Zeitlicher Anwendungsbereich
C. Personeller Anwendungsbereich
§ 5 Voraussetzungen des ergänzenden Verfahrens
A. Prinzipiell heilbare Fehler
I. Erhebliche Fehler im Abwägungsvorgang
II. Materiell-rechtliche Fehler
III. Verfahrensfehler
1. Absolute Verfahrensfehler
2. Relative Verfahrensfehler
B. Konkrete Möglichkeit der Heilung
C. Einhaltung der Grenzen des ergänzenden Verfahrens
§ 6 Prozessualer Ausgangspunkt und Durchführung des ergänzenden Verfahrens
A. Vorausgehende Entscheidung des Gerichts
B. Das ergänzende Verfahren
I. Einleitung
II. Durchführung
1. Anwendbare Verfahrensvorschriften
2. Erfordernis der Ergebnisoffenheit
3. Beteiligungspflichten
4. Berücksichtigungsfähiger Vortrag
5. Maßgebliche Sach- und Rechtslage
III. Abschließender Verwaltungsakt
§ 7 Verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit
Teil 3: Die Doppelte Rechtskraft
§ 8 Die Doppelte Rechtskraft in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
A. Rechtsprechung des BVerwG zu § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG
B. Übertragung der Rechtsprechung auf das ergänzende Verfahren nach dem UmwRG
§ 9 Ausgangspunkt: Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
A. Anträge der Verfahrensbeteiligten und Entscheidung des Gerichts
B. Entwicklung des Tenors
I. Verworfene Optionen
1. Verpflichtung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
2. Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Fehlerbeseitigung
II. Herleitung der heute verwendeten Tenorierung
§ 10 Rechtfertigung der Doppelten Rechtskraft
A. Die Doppelte Rechtskraft als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung
I. Ältere Entscheidungen ohne Hinweis auf besondere Rechtskraftwirkungen
II. Argumentation mit Bestandskraft und Einwendungsausschluss
III. Argumentation mit der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils
IV. Argumentation mit "prozessualen Erfordernissen"
B. Ziele der Doppelten Rechtskraft
I. Konzentration des Rechtsschutzes und Begrenzung bzw. Abschichtung des prozessualen Streitstoffs
II. Rationalisierung und Absicherung des ergänzenden Verfahrens
C. Dogmatische Rechtfertigung
I. Die materielle Rechtskraft nach den Grundsätzen zu § 121 VwGO
1. Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft
2. Wesen und Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft
a) Unzulässigkeit einer neuen Klage bei identischem Streitgegenstand
b) Präjudizialität bei nicht-identischem Streitgegenstand
3. Gegenständliche Reichweite der materiellen Rechtskraft
a) Grundsätzlicher Ausschluss der Entscheidungselemente aus der Rechtskraft
b) Relativierungen dieses Grundsatzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Unvereinbarkeit der Doppelten Rechtskraft mit den allgemeinen Grundsätzen zur Reichweite der materiellen Rechtskraft
1. Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
a) Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Anfechtungsurteils
b) Übertragung auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
aa) Verbindlichkeit der festgestellten Mängel
bb) Keine Verbindlichkeit der nicht tragenden Entscheidungselemente
2. Abweisung der Klage im Übrigen
a) Rechtskraftwirkungen eines vollständig klageabweisenden Anfechtungsurteils
b) Rechtskraftwirkungen der teilweisen Klageabweisung bei möglicher Fehlerbehebung
aa) Verbindliche Aussagen der Klageabweisung im Übrigen
bb) Reichweite der Rechtskraft bei Feststellungen zur Rechtmäßigkeit
3. Zwischenergebnis
III. Keine (Teil-)Bestandskraft der Ausgangsentscheidung
1. Zusammenhang zwischen Rechtskraft und Bestandskraft
2. Annahme einer (Teil-)Bestandskraft lässt sich dogmatisch nicht rechtfertigen
a) Voraussetzungen einer (Teil-)Bestandskraft liegen nicht vor
b) Keine (Teil-)Bestandskraft bei Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
aa) Keine Bestandskraft des gesamten Planfeststellungsbeschlusses
bb) Keine Bestandskraft unselbstständiger Teile des Planfeststellungsbeschlusses
(1) Keine isolierte Bestandskraft unselbständiger Elemente des verfügenden Teils
(2) Keine isolierte Bestandskraft von Begründungselementen
3. Unzutreffender Vergleich mit § 76 VwVfG
IV. Zwischenfazit
D. Untersuchung weiterer Rechtfertigungsmöglichkeiten
I. Rechtskraft anderer Urteile in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Rechtskraft im Zivilprozess
III. Keine Doppelte Rechtskraft beim ergänzenden Verfahren in der Bauleitplanung
IV. Prozessuale Fortsetzung der Konzentrationswirkung von Planfeststellungsbeschlüssen
E. Vorteile der Doppelten Rechtskraft gegenüber einer Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
I. Voraussetzungen und gesetzgeberische Intention der Aussetzung
II. Vergleich der Aussetzung und der Doppelten Rechtskraft
III. Verbleibender Anwendungsbereich der Aussetzung
§ 11 Die Doppelte Rechtskraft im Verfahren gegen die Ausgangsentscheidung
A. Gegenstand des Verfahrens
I. Ergänzendes Verfahren während der Tatsacheninstanz
II. Ergänzendes Verfahren während der Revision
1. Ausnahmsweise zulässige Klageänderung
2. Ausnahmsweise zulässige Tatsachenfeststellung durch das Revisionsgericht
B. Die Doppelte Rechtskraft in der ersten Instanz
I. Folgen für die Verwaltungsgerichte
1. Erweiterte Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1,1. Hs. VwGO
a) Amtsermittlung in Abhängigkeit vom Urteilstenor
aa) Entscheidung über das Aufhebungsbegehren
bb) Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
b) Amtsermittlung bei Doppelter Rechtskraft
2. Erweiterte Vorlagepflichten
a) Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV
b) Konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG
3. Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten, insb. des Anspruchs auf rechtliches Gehör
4. Berücksichtigung der Doppelten Rechtskraft bei Abfassung des Urteils
II. Erweiterte Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten
1. Folgen für den Kläger
a) Umfassende Rügeobliegenheit ohne Kostengefahr
b) Fortgeltung der Klagebegründungsfrist aus § 6 Satz 1 UmwRG
c) Kein prozessstrategisches "Zurückhalten" von Mängeln
d) Umgehungsmöglichkeit durch Präzisierung des Klageantrags?
2. Folgen für die Behörde bzw. den Vorhabenträger
III. Kostenentscheidung
1. Keine Kostentragung des Klägers bei Abweisung im Übrigen
2. Kostenverteilung "innerhalb" des Feststellungsurteils
a) Kostenentscheidung in Abhängigkeit vom Tenor
b) Kostenentscheidung in Abhängigkeit vom Erfolg der klägerseitigen Einwände
aa) Teilunterliegen des Klägers bei zurückgewiesenen Rügen
bb) Schwierigkeiten bei der Quotenbildung
IV. Möglichkeit einer beschränkten Berufungs- bzw. Revisionszulassung
C. Die Doppelte Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz
I. Notwendige Zurückverweisung bei Aufhebung in der Tatsacheninstanz
II. Revision bei Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
1. Erfolg bei Durchgreifen eines einzigen Begründungsstrangs
a) Revision der Behörde bzw. des Vorhabenträgers
aa) Erneuter Antrag auf Klageabweisung
bb) Antrag auf Klageabweisung in Bezug auf einzelne Mängel
b) Revision des Klägers
aa) Erneuter Antrag auf Aufhebung
bb) Antrag auf Feststellung weiterer Mängel
2. Beschränkter Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts
3. Kostenrisiko aus § 154 Abs. 2 VwGO
D. Fazit
I. Erschwerung der effektiven richterlichen Kontrolle bei komplexen Vorhaben
II. Zweckerreichung der Doppelten Rechtskraft zu diesem Zeitpunkt völlig offen
1. Ergänzendes Verfahren ungewiss
2. Weiterer Prozess ungewiss
§ 12 Die Doppelte Rechtskraft im Verfahren gegen die korrigierte Entscheidung
A. Gegenstand des Verfahrens
I. Einheitliche neue Entscheidung als Ergebnis des ergänzenden Verfahrens
1. Schicksal der ursprünglichen Entscheidung nach rechtskräftiger Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
2. Änderung der Ausgangsentscheidung
3. Verschmelzen von neuer und alter Entscheidung
II. Personelle Reichweite der Heilung
1. Änderungen des Vorhabens selbst
2. Änderungen, die die äußere Gestalt des Vorhabens unberührt lassen
B. Rechtsschutzmöglichkeiten
I. Anfechtung durch den Kläger
1. Erneutes Aufhebungsbegehren
a) Keine Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtskraft
b) Mögliches Bestehen eines Aufhebungsanspruchs
aa) Möglicher Aufhebungsanspruch bei erfolgloser Heilung
bb) Keine Aufhebung wegen zuvor bereits erfolglos gerügter Mängel
2. Weiterer Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
a) Keine (Teil-)Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtskraft
b) Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
aa) Mängel, die aus dem ergänzenden Verfahren resultieren
bb) Keine Beanstandung von Mängeln des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses
II. Anfechtung durch Dritte
1. Keine Berufung auf die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
2. Rechtsschutz gegen heilungsbedingte Änderungen des Vorhabens
C. Bindung des Gerichts an die Rechtskraft des vorangegangenen Urteils
I. Inhaltliche Reichweite der Rechtskraft
1. Mindestgehalt der Doppelten Rechtskraft
2. Verbindlichkeit rechtlicher Erwägungen und Begründungselemente
a) Zunächst restriktive Haltung des 4. Senats
b) Vermittelnde Lösung des 7. Senats
3. Verbindlichkeit auch bei fehlender Begründung?
II. Folgen für die Verfahrensbeteiligten
1. Größere Rechts- und Planungssicherheit für Behörde und Vorhabenträger
2. Mögliche Risiken für den Kläger
III. Bewertung
1. Erkennbarkeit der verbindlichen Entscheidungselemente
2. Notwendigkeit einer Restriktion der vorgreiflichen Entscheidungselemente
a) Handhabbarkeit der Rechtskraftwirkungen
b) Gefahr einer zu weitgehenden Perpetuierung von Entscheidungselementen
c) Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen
D. Umgang mit Fehlern in rechtskräftig entschiedenen Sachkomplexen
I. Problemaufriss: Fehler in rechtskräftig entschiedenen Sachkomplexen
II. Fälle, in denen keine Bindung an die Feststellungen des vorangegangenen Urteils besteht
1. Nicht (vollständig) von der Rechtskraft erfasste Sachkomplexe
2. Änderung der Sach- oder Rechtslage als zeitliche Grenze der Rechtskraft
3. Neuerliche Sachprüfung durch die Behörde
III. Anlass für eine teilweise Rechtskraftdurchbrechung
1. Rechtskraftdurchbrechung nach allgemeinen Grundsätzen, insb. Unionsrechtswidrigkeit
a) Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
aa) Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
bb) Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens
b) Übertragung auf den Fall der Doppelten Rechtskraft
2. Neue Erkenntnisse im ergänzenden Verfahren
IV. Entfallen der verbindlichen Wirkung
1. Begrenzung der Rechtskraftdurchbrechung auf einzelne Sachkomplexe
2. Rechtskraftdurchbrechung nach allgemeinen Grundsätzen, insb. Unionsrechtswidrigkeit
a) Grundsätzlich keine Rechtskraftdurchbrechung durch das Gericht
aa) Rechtskraftdurchbrechung nach vollständiger Abweisung einer Anfechtungsklage
bb) Übertragung auf den Fall der Doppelten Rechtskraft
b) Folgen für die Verfahrensbeteiligten
aa) Rechtskraftdurchbrechung durch die Behörde im ergänzenden Verfahren
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten des Vorhabenträgers
cc) Antragsobliegenheit für den Kläger
3. Rechtskraftdurchbrechung bei neuen Erkenntnissen im ergänzenden Verfahren
a) Entscheidung des Gerichts ohne Bindung an das vorangegangene Urteil
b) Folgen für die Verfahrensbeteiligten
aa) Berücksichtigungspflicht der Behörde
bb) Vorteile für den Kläger
cc) Keine Schutzwürdigkeit des Vorhabenträgers
E. Fazit
I. Eintritt des intendierten Beschleunigungseffektes
II. Unsicherheiten über Reichweite und Bestand der Rechtskraft
§ 13 Die Doppelte Rechtskraft und höherrangiges Recht
A. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
I. Ausgestaltung des Prozessrechts als Aufgabe des Gesetzgebers
1. Ausgestaltung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
2. Die Doppelte Rechtskraft als zulässige richterliche Rechtsfortbildung?
II. Die Doppelte Rechtskraft als verfassungskonformes Institut im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
1. Verfassungsrechtlich verankerte Ziele der Doppelten Rechtskraft
a) Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
b) Effektiver Rechtsschutz durch Entlastung der Gerichte
c) Verwirklichung von Grundrechten
d) Effizienz der Verwaltung
2. Keine ungerechtfertigte Benachteiligung des Klägers
a) Anspruch auf eine vollständige Nachprüfung von Einzelentscheidungen
b) Vereinbarkeit mit dem Dispositionsgrundsatz
c) Garantie des rechtlichen Gehörs
d) Anspruch auf ein zügiges Verfahren
3. Keine (weitere) Verschiebung in der Gewaltenteilung
a) Aufgabenteilung zwischen vollziehender und rechtsprechender Gewalt
b) Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen
aa) Das Gericht als nachgehende Kontrollinstanz für hoheitliches Handeln
bb) Wahrung der Eigenständigkeit der Verwaltung
(1) Abschließende Feststellung der zu behebenden Fehler
(2) Kein Einfluss auf die Art und Weise der Heilung
B. Vereinbarkeit mit Unions- und Völkerrecht
I. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
1. Exkurs: Reichweite der Rechtskraft im Gemeinschaftsprozessrecht
2. Grundsatz der freien Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems durch die Mitgliedstaaten
a) Keine Einschränkung des weiten Zugangs zu Gericht
b) Praktische Wirksamkeit des Unionsrechts gewahrt
II. Vereinbarkeit mit Art. 9 der Aarhus-Konvention
C. Fazit
§ 14 Die Doppelte Rechtskraft de lege ferenda
A. Die Doppelte Rechtskraft als logische prozessuale Folge der Heilungsmöglichkeit im Anschluss an einen Prozess?
I. Ausrichtung der gesetzlichen Regelungen auf den Verwaltungsakt als solchen
II. Erfordernis einer Sonderregelung zur Rechtskraft bei Heilungsmöglichkeit
1. Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit als Ausnahme vom "Alles-oder-Nichts-Prinzip"
2. Fortführung der Eigenständigkeit von Entscheidungselementen auf prozessualer Ebene
3. Anpassung des Rechtsschutzes an die Möglichkeit wiederholter Nachbesserung
B. Notwendige Klarstellungen durch den Gesetzgeber
I. Kein gesetzlicher Ausschluss der Rügemöglichkeit
II. Stattdessen Lösung über die Rechtskraft
1. Notwendige Änderung des Tenors
a) Bescheidungsurteil statt Feststellungsurteil?
b) Ausdrückliche Feststellung der Fehlerfreiheit im Übrigen?
2. Gesetzliche Anpassungen
a) Verpflichtung zur umfassenden Prüfung
b) Flexibilisierung der Folgen für die Vollziehbarkeit
C. Fazit
§ 15 Gesamtfazit zur Doppelten Rechtskraft
Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken