Weiterentwicklung des Tariftreuerechts

A. Themenstellung

B. Einordnung des Vorhabens in die Struktur des Vergabeverfahrens

Leistungsbeschreibung - Eignungs- und Ausschlussprüfung - Zuschlagskriterien - Ausführungsbedingungen

C. Kompetenz des Landesgesetzgebers

Tariftreue-Entscheidung des BVerfG als Ausgangspunkt - Neuere Strömungen im Schrifttum - Würdigung

D. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)

Vorbemerkungen - Gegenstand und Kernaussagen der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG - Individuelle negative Koalitionsfreiheit - Kollektive Koalitionsfreiheit

E. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit - Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit

F. Weitere verfassungsrechtliche Wertungen

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) - Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)

G. (Keine) Verdrängung durch Bundestarifrecht

H. Vergaberechtliche Zulässigkeit

Anwendbare Maßstäbe - Hinreichende Verbindung zum Auftragsgegenstand - Einhaltung von Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot - Einhaltung des Transparenzgebots - Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

I. Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerentsenderecht

Sachverhalt und Kernaussagen des Rüffert-Urteils des EuGH - Folgeentscheidungen des EuGH und Konsequenzen - Änderung der Vergaberichtlinie - Änderung der Entsenderichtlinie

J. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis