Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten.

Name: Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten. | Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung.
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Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung.

Peter Krause(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juli 2021

216 Seiten

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978-3-428-45183-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorbemerkung
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 über den Versorgungsausgleich
2. Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung
3. Der Stand der Lehre und Rechtsprechung zum Eigentumsschutz für vermögenswerte Berechtigungen des öffentlichen Rechts
4. Die ersten Stellungnahmen zur Entscheidung
A. Der Schutzzweck von Art. 14 GG und die Möglichkeiten und Folgen seiner Erstreckung auf vermögenswerte Rechtspositionen des öffentlichen Rechts
I. Die einzelnen Regelungsgehalte des Art. 14 GG
1. Die Sicherung der konkreten Zuordnung des Eigentumsgegenstandes zum Eigentümer und die Ermächtigung zu ihrer Durchbrechung
2. Die Sozialbindung des Eigentumsgebrauchs
3. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG
4. Die Gewährleistung von Vermögensunterschieden
II. Die Problematik der Einbeziehung der subjektiven öffentlichen Rechte in den Eigentumsschutz der Verfassung
1. Die anfängliche Zurückhaltung
2. Die verstärkte Gesetzesabhängigkeit des subjektiven öffentlichen Rechts
3. Die Änderbarkeit des subjektiven öffentlichen Rechts als immanentes Problem des Rechtsverhältnisses oder als Problem der Verfassung
4. Die normative Ausgestaltung eines subjektiven öffentlichen Rechts mit der Kraft des Eigentums als Selbstbindung des Gesetzgebers
5. Der Sprung vom Abwehr- zum Teilhaberecht
6. Von der Garantie eines konkreten Anteils am Vorhandenen zum bezifferten Scheck auf die Zukunft
7. Eigentumsschutz von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen als Gewährleistung absoluter Sicherheit
8. Die fortbestehenden Bedenken gegen die Anwendung von Art. 14 GG auf vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte
9. Die verbleibende Möglichkeit einer analogen Anwendung des Art. 14 GG
III. Die Funktionen der Eigentumsgewährleistung
1. Die Sicherung der vorgefundenen Vermögensverteilung vor staatlichem Zugriff
2. Die Sicherung einer Sphäre der Freiheit
3. Die Sicherung des durch Leistung erworbenen Besitzstandes der sozialen Stellung
4. Die Gewährleistung einer zielgerichteten, planbaren, verantwortlichen Lebensgestaltung durch verfassungsrechtlich gesicherte Zuordnung des ökonomischen Leistungserfolges
5. Übereinstimmungen zwischen der Funktion der Sicherung durch Art. 14 GG und der sozialen Sicherung
6. Die Notwendigkeit des Schutzes von Privateigentum fortsetzenden öffentlichen Berechtigungen und das Erfordernis einer Stabilisierung von einzelnen Sozialleistungsansprüchen als Grund für eine Analogie zu Art. 14 GG
7. Die Abhängigkeit des Eigentumsschutzes für subjektive öffentliche Rechte von der Entscheidung des einfachen Gesetzes
8. Eigentumsschutz für öffentlich-rechtliche Berechtigungen aufgrund eigener Leistung des Berechtigten
IV. Die Rechtsfolgen der Einbeziehung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung in den Schutz von Art. 14 GG
1. Die Analogie
2. Der besondere Schutz des Kernbereichs
3. Die Begrenzung des Randbereichs nach Art der Inhalts- und Schrankenbestimmung
4. Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Unterscheidung von sozialem und personalem Bezug des Rechts
5. Die allgemeine Kompetenz des Gesetzgebers, im Wege der Inhalts- und Schrankenziehung bestehende Eigentumsrechte zu begrenzen
6. Der Ausschluß der Analogie zu Art. 14 Abs. 3 GG
B. Rentenversicherungsrechtliche Positionen als Gegenstand des Eigentumsschutzes der Verfassung
I. Darstellung des geltenden Rentenversicherungsrechts
1. Die Invaliditätsrente
a) Die einzelnen Versicherungsfälle
b) Wartezeit und Anwartschaftserhaltung
c) Rentenhöhe
d) Anpassung der Bestandsrenten
e) Die Bedeutung der Rentenreform 1957
2. Die Altersrente
3. Die Hinterbliebenenrente
4. Leistungen zur Rehabilitation und zusätzliche Leistungen
5. Beitragserstattungen und Abfindungen
6. Das Beitragsrecht der Rentenversicherung
7. Der schrittweise Aufbau des Versicherungsschutzes
II. Die Strukturen des Rentenversicherungsverhältnisses
1. Die Rentenversicherung als Versicherung
a) Das Privatversicherungsverhältnis als Modell
b) Das Synallagma in der gesetzlichen Rentenversicherung
c) Die Leistung der Gefahrtragung als Gegenstand des Anspruchs auf Versicherungsschutz
d) Die Rentenversicherung als Risikoversicherung
e) Differenzen in der Mittelaufbringung zwischen Privat- und Sozialversicherung: Der fehlende Zwang zur Globaläquivalenz
f) Die fehlende Individualäquivalenz von Beiträgen und Versicherungsschutz
g) Das Rentenversicherungsverhältnis als solidarisches Schuldverhältnis
2. Das primäre Ziel der Rentenversicherung: Lebensstandardorientierte Sicherung nach Maßgabe solidarischer Selbstvorsorge
a) Die Gewährleistung individueller Lohnangemessenheit
b) Die Anpassung des Rentenniveaus an die wirtschaftliche Entwicklung
c) Die Festsetzung eines allgemeinen Rentenniveaus
3. Das sekundäre Ziel der Ausgestaltung der Rentenversicherung: Beitrags- und Anteilsgerechtigkeit
a) Die Hindernisse, die Beiträge in vollem Umfang nach dem Risiko zu staffeln
b) Die Sicherung der Beitragsgerechtigkeit durch Anteilsgerechtigkeit
c) Der Widerspruch der Anteilsgerechtigkeit zum Ziel der Lohnersatzsicherung
d) Das Instrument zur Auflösung des Zielkonflikts: Anrechnung beitragsloser Zeiten
e) Die Vereinbarkeit der Anrechnung beitragsfreier Zeiten mit dem Prinzip der Lastengerechtigkeit und dem Versicherungsprinzip
4. Das verfehlte Bild einer aus einzelnen Bausteinen zusammengesetzten Rente
III. Die eigentumsrechtlichen Grenzen einer Rentengesetzgebung
1. Soziale Sicherheit, Rechtssicherheit, Sicherheit vor gesetzgeberischen Eingriffen
2. Der Gegenstand des Eigentumsschutzes
a) Das Vorliegen einer rentenversicherungsrechtlichen Rechtsposition
b) Rentenversicherungsrechtliche Positionen außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses und des Eigentumsschutzes
c) Unterschiede in der Gewährleistung der rentenversicherungsrechtlichen Rechtspositionen
d) Einschränkung der Bestandssicherung auf den Umfang des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt des Erwerbs
e) Die Abstufung des Eigentumsschutzes nach Maßgabe der Äquivalenz
f) Der Kernbereich der Rentenansprüche und -anwartschaften
3. Die Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Eingriffs
a) Die Schwere des Eingriffs
b) Eingriffe in Katastrophenfällen, etwa einer Wirtschaftskrise
c) Eingriffe zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherungen und zu deren Anpassung an veränderte Lagen als allgemeiner Auftrag zur Fortentwicklung der Rentenversicherung
d) Die dynamische Entfaltung der Funktion des Rentenversicherungsverhältnisses
e) Eingriffe zur Vermeidung von Doppelversorgungen
f) Die Opfergrenze für den Inhaber eines Rentenanspruchs und einer Rentenanwartschaft
4. Einzelne Probleme
a) Gewährleistung der Leistungshöhe
b) Die Anrechnung und Bewertung von Ausfall- und Ersatzzeiten
c) Zurechnungszeit
d) Garantie der Rentenanpassung und Rentendynamik
e) Die Leistungen aus der Hinterbliebenenversicherung
f) Die Krankenversicherung der Rentner
g) Die Kinderzuschüsse zu den Renten
h) Sekundäre Eingriffe in Rentenansprüche und -anwartschaften
i) Zur Anwendung des allgemeinen Vertrauensschutzprinzips neben dem Bestandsschutz aus Art. 14 GG
Zusammenfassung: Das Eigentumsgrundrecht als Schranke für den Rentengesetzgeber
Literaturverzeichnis

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