Konfrontative Zeugenbefragung

Name: Konfrontative Zeugenbefragung | Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK fuer das deutsche Strafverfahren
Brand: Mohr Siebeck
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Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK fuer das deutsche Strafverfahren

Matthias Krausbeck(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

372 Seiten

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978-3-16-160440-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
A. Historische Wurzeln und Entwicklung des Rechts auf konfrontative Zeugenbefragung
I. Vorläufer des Konfrontationsrechts in Antike und Mittelalter
II. Einschränkungen durch den Inquisitionsprozess in Kontinentaleuropa
1. Die Herausbildung des Inquisitionsprozesses und ihre Auswirkungen auf das Konfrontationsrecht
2. Die Constitutio Criminalis Carolina in Deutschland
3. Die Entwicklung einer »Confrontation« in der Gerichtspraxis
4. Die Entwicklung hin zum reformierten Strafprozess
5. Weimarer Zeit, Nationalsozialismus und Wiederherstellung des Rechtsstaates
III. Die Ausbildung eines Konfrontationsrechts im angloamerikanischen Recht
1. Die Entwicklung in England
2. Die »Confrontation Clause« im 6. Zusatzartikel zur US-Verfassung
IV. Die Aufnahme des Konfrontationsrechts in die Europäische Menschenrechtskonvention
B. Sinn und Zweck des Konfrontationsrechts
I. Die Fehleranfälligkeit des Zeugenbeweises und die konfrontative Zeugenbefragung
1. Die Fehleranfälligkeit des Zeugenbeweises
2. Die konfrontative Zeugenbefragung als Mittel zur Infragestellung belastender Aussagen
II. Die strafprozessuale Wahrheitsfindung als Zweck der Konfrontation?
III. Das Konfrontationsrecht als Verteidigungsrecht
C. Die normenhierarchische Stellung des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK in der deutschen Rechtsordnung
I. Die Bedeutung der Konvention und der Rechtsprechung der Konventionsorgane
1. Der Rang der EMRK
2. Die Bedeutung der Entscheidungen der Konventionsorgane
a) Bindungswirkung der Urteile gegen Deutschland
b) Normative Leitfunktion der Urteile gegen andere Vertragsstaaten
c) Bindungswirkung und Leitfunktion von Zulässigkeitsentscheidungen
II. Die materielle Einordnung des Konfrontationsrechts
1. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren
2. Das Verhältnis des Konfrontationsrechts zu Art. 103 Abs. 1 GG
D. Zusammenfassung
2. Teil: Inhalt und Schranken des Konfrontationsrechts
A. Die Prüfung der Verfahrensfairness im Wege der Gesamtbetrachtung
I. Die Gesamtbetrachtung als zentraler Prüfungsansatz in der Rechtsprechung des EGMR
1. Die Ausgestaltung der Gesamtbetrachtung durch den EGMR
2. Nachteile und Vorzüge der Gesamtbetrachtung
3. Die Gesamtbetrachtung als für den EGMR notwendiger Prüfungsansatz
II. Die Integration der Gesamtbetrachtung in das deutsche Strafverfahrensrecht
1. Die Gesamtbetrachtung als Prüfungsansatz im deutschen Revisionsrecht
2. Die Bedeutung der Gesamtbetrachtung für die Tatgerichte
III. Erforderlichkeit konkreter Maßstäbe für die Überprüfung der Verfahrensfairness
B. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
I. Der sachliche Schutzbereich
1. Der Begriff des »Strafrechts« im Sinne des Art. 6 EMRK
2. Der Begriff des »Belastungszeugen« im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
a) Zur Unterscheidung zwischen Belastungs- und Entlastungszeugen
b) Die Abgrenzung des Zeugen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK von anderen Personen
aa) Der Zeuge vom Hörensagen und originäre Auskunftspersonen
bb) Mitangeklagte und andere Verfahrensbeteiligte
cc) Der Sachverständige als Belastungszeuge
3. Zusammenfassung
II. Der persönliche und zeitliche Schutzbereich
1. Die Hauptverhandlung als primärer Ort der Konfrontation
2. Anspruch auf eine Konfrontation bereits im Ermittlungsverfahren?
3. Anspruch auf Konfrontation im Rechtsmittelverfahren?
4. Zusammenfassung
C. Der Gewährleistungsinhalt des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
I. Anwesenheits- und Ausübungsberechtigte
1. Der Angeklagte
2. Der Verteidiger
a) Die Mitwirkung des bereits bestellten Verteidigers
b) Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers?
II. Hinreichende Informationsgrundlage
III. Art und Weise der konfrontativen Zeugenbefragung
IV. Umfang der konfrontativen Zeugenbefragung
V. Zusammenfassung
D. Verzicht, Einforderungsobliegenheit und Verwirkung
I. Der Verzicht auf das Recht auf konfrontative Zeugenbefragung
1. Die Verzichtbarkeit des Konfrontationsrechts
2. Die Bedingungen für einen wirksamen Verzicht auf das Konfrontationsrecht
3. Die Rechtsfolgen des wirksamen Verzichts
II. Die Einforderung der Konfrontationsmöglichkeit als Mitwirkungsobliegenheit
III. Verwirkung des Konfrontationsrechts infolge unzulässiger Einwirkung auf den Zeugen?
IV. Zusammenfassung
E. Einschränkungen des Konfrontationsrechts und ihre Rechtfertigung
I. Die Einschränkbarkeit des Konfrontationsrechts
II. Die Grundbedingungen für die Rechtfertigung einer Einschränkung des Konfrontationsrechts nach der Rechtsprechung des EGMR
1. Erste Prüfungsstufe: Bestehen eines sachlich gerechtfertigten Grundes für die Einschränkung
2. Zweite Prüfungsstufe: Die Wahrung der Verteidigungsrechte
a) Strikte Notwendigkeit der Einschränkung
b) Bestmöglicher Ausgleich des Verteidigungsmangels
3. Dritte Prüfungsstufe: Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung
a) Die »sole or decisive«-Regel als absolute Beweiswürdigungsvorgabe
b) Die Anwendung der »sole or decisive«-Regel
4. Zusammenfassung
III. Die Übernahme der Vorgaben des EGMR durch den Bundesgerichtshof
1. Erste Prüfungsstufe: Bestehen eines sachlich gerechtfertigten Grundes für die Einschränkung
2. Zweite Prüfungsstufe: Die Wahrung der Verteidigungsrechte
3. Dritte Prüfungsstufe: Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung (sog. Beweiswürdigungslösung)
4. Zusammenfassung
IV. Die Kritik des Schrifttums
1. Kritik gegenüber dem Stufenmodell des EGMR
2. Kritik gegenüber der Umsetzung der Vorgaben durch den Bundesgerichtshof
V. Eigene Würdigung und Präzisierung des Rechtfertigungsmodells
1. Das dreistufige Rechtfertigungsmodell als grundsätzlich richtige Prüfungsvorgabe
a) Zur ersten Stufe des Rechtfertigungsmodells
b) Zur zweiten Stufe des Rechtfertigungsmodells
c) Zur dritten Stufe des Rechtfertigungsmodells
d) Ergebnis
2. Präzisierung der dritten Stufe des Rechtfertigungsmodells
a) Die Struktur der tatrichterlichen Beweisführung
b) Konsequenzen für die Würdigung nicht oder nur eingeschränkt konfrontierter Zeugenaussagen
aa) Maßstäbe für die Beweiswürdigung in verschiedenen Beweiskonstellationen
bb) Unabhängigkeit der Beweiswürdigungsvorgaben von einer justiziellen Verantwortlichkeit
c) Darlegung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
d) Vereinbarkeit der Vorgaben mit § 261 StPO
3. Die Verwertung der Zeugenaussage bei Fehlen (optimaler) Ausgleichsmaßnahmen
a) Die Lehre vom Wesensgehalt als untauglicher Entscheidungsmaßstab
b) Das Optimierungsgebot als maßgeblicher Entscheidungsmaßstab
c) Vergleich mit der Spruchpraxis von EGMR und Bundesgerichtshof
d) Zweifelskonstellationen
4. Zusammenfassung
3. Teil: Einschränkungen des Konfrontationsrechts in typischen Problemkonstellationen und ihre Rechtfertigung
A. Der unerreichbare Zeuge
I. Die Unerreichbarkeit des Zeugen als legitimer Einschränkungsgrund
1. Tod des Zeugen und schlechter Gesundheitszustand
2. Unauffindbarkeit des Zeugen und Verweigerung des Zeugnisses
3. Auslandszeugen
4. Ausübung eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts
II. Die relevanten Ausgleichsmaßnahmen bei Unerreichbarkeit des Zeugen
1. Vorsorgliche Gewährung des Konfrontationsrechts im Vorverfahren
a) Einschlägige Verfahrenskonstellationen
b) Durchführung der vorsorglichen Konfrontation im Vorverfahren
2. Audiovisuelle Konfrontation in der Hauptverhandlung
a) Einschlägige Verfahrenskonstellationen
b) Keine Notwendigkeit eines besonderen Antrags der Verteidigung
c) Durchführung der audiovisuellen Konfrontation
3. Gewährung der Konfrontationsmöglichkeit im Rahmen einer kommissarischen Vernehmung
a) Einschlägige Verfahrenskonstellationen und Konkurrenzverhältnis zur audiovisuellen Vernehmung
b) Durchführung der kommissarischen Vernehmung
III. Zusammenfassung
B. Der gefährdete Zeuge
I. Die Gefährdung des Zeugen als legitimer Einschränkungsgrund
1. Gefährdung gewichtiger Rechtsgüter des Zeugen oder ihm nahestehender Personen
2. Gefährdung der weiteren Einsetzbarkeit des Zeugen als Vertrauensperson?
3. Über die (teilweise) Sperrung entscheidende Instanz
II. Die relevanten Ausgleichsmaßnahmen bei Gefährdung des Zeugen
1. Konfrontative Befragung des Zeugen in der Hauptverhandlung unter Geheimhaltung seiner Identität
2. Konfrontative Befragung des Zeugen in der Hauptverhandlung unter Ausschluss des Angeklagten und der Öffentlichkeit
3. Audiovisuelle Konfrontation in der Hauptverhandlung unter optischer und akustischer Abschirmung
a) Zulässigkeit und Gebotenheit einer verfremdeten audiovisuellen Vernehmung
b) Situations- und personenabhängige Maßgaben für die verfremdete audiovisuelle Vernehmung
4. Ungeeignete Ausgleichsmaßnahmen
III. Zusammenfassung
C. Der sensible Zeuge
I. Die Verletzlichkeit des Zeugen als legitimer Einschränkungsgrund
II. Die relevanten Ausgleichsmaßnahmen bei besonderer Verletzlichkeit des Zeugen
1. Gewährung der Konfrontationsmöglichkeit (nur) im Vorverfahren
a) Notwendigkeit einer angemessenen und ausreichenden Konfrontationsmöglichkeit
b) Notwendigkeit einer ergänzenden Befragung
2. Audiovisuelle Konfrontation in der Hauptverhandlung
3. Konfrontative Befragung des Zeugen in der Hauptverhandlung unter Ausschluss des Angeklagten und der Öffentlichkeit
III. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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