Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens

Name: Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens | Systematische Gesamtdarstellung mit zahlreichen Beispielen und Mustertexten
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 94.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Systematische Gesamtdarstellung mit zahlreichen Beispielen und Mustertexten

Otto Ernst Krasney Peter Udsching Andy Groth Miriam Meßling(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

8. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2022

XXXIV, 709 Seiten

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978-3-503-20630-8 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort zur 8.?Auflage
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Bearbeiter
Abkürzungsverzeichnis
I. Kapitel - Gesetzliche Grundlagen, Schrifttum
1 Gesetzliche Grundlagen
2 Schrifttum, Entscheidungssammlungen
II. Kapitel - Gerichtsverfassung
1 Gerichtsbarkeit und Richteramt, Gerichte
2 Rechtsweg
2.1 Zulässigkeit des Rechtsweges
2.2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten i.?S. des §?51
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art
2.2.2 Den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach §?51 Abs.?1 und 2 zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
2.2.2.1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
2.2.2.2 Nach §?51 zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
2.2.2.3 In anderen Gesetzen als dem SGG besonders zugewiesene Angelegenheiten
2.2.3 Einzelfälle aus Rechtsprechung und Schrifttum
2.3 Entscheidung über den Rechtsweg
2.3.1 Vorrang der Rechtswegentscheidung
Prioritätsgrundsatz
2.3.2 Positiver Kompetenzkonflikt
2.3.3 Negativer Kompetenzkonflikt
2.3.3.1 Umfang der Bindung
2.3.3.2 Verweisung
III. Kapitel - Allgemeine Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens
1 Amtsbetrieb und Konzentrationsmaxime
2 Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz
2.1 Allgemeines
2.2 Umfang der Amtsermittlungspflicht
2.2.1 Beweisanträge der Beteiligten
2.2.2 Mitwirkung der Beteiligten
2.2.2.1 Fehlende Mitwirkung bei ärztlicher Begutachtung
2.2.2.2 Folgen fehlender Mitwirkung
3 Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
4 Das Beweisverfahren
4.1 Allgemeine Grundsätze
4.2 Beweismittel
4.3 Die Beweiserhebung
4.3.1 Allgemeine Grundsätze
4.3.2 Beweiserhebung ohne Beweisbeschluss
4.3.3 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
4.3.3.1 Begrenzte Zulässigkeit einer Zurückverweisung an die Verwaltung
4.3.3.2 Übernahme von Tatsachenfeststellungen aus Sachverständigengutachten
4.3.3.3 Wiederholte Zeugenvernehmung
4.4 Einzelheiten der Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten
4.4.1 Notwendigkeit einer Beweiserhebung
4.4.1.1 Auswertung vorliegender Gutachten
4.4.1.2 Einwände des Klägers
4.4.1.3 Sachverständigengutachten ohne Aktenkenntnis
4.4.1.4 Gutachten aus einem anderen Rechtsstreit
4.4.1.5 Gutachten mit widersprechenden Ergebnissen
4.4.2 Durchführung des Sachverständigenbeweises
4.4.2.1 Rechtsgrundlagen
4.4.2.2 Auswahl des Sachverständigen
4.4.2.3 Auswahl eines bestimmten Arztes
4.4.2.4 Einwände gegen das schriftliche Gutachten
4.4.2.5 Mündliches Gutachten durch den Sachverständigen im Termin
4.4.3 Gutachten nach §?109
4.4.3.1 Allgemeines
4.4.3.2 Ablehnung des Antrags, Frist für die Antragstellung
4.4.3.3 Formulierung des Beweisthemas
4.4.3.4 Auswahl eines bestimmten Arztes
4.4.3.5 Kosten der Beweiserhebung nach §?109
4.4.3.6 Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach §?109 SGG
4.4.3.7 Antrag auf Übernahme der Kosten des Gutachtens nach §?109 SGG
4.4.4 Privatgutachten
4.4.5 Inhalt der Beweisanordnung
4.4.5.1 Festlegung des Beweisthemas
4.4.5.2 Vorgabe von Anknüpfungstatsachen
4.4.5.3 Typische beweisbedürftige Tatsachen als Gegenstand des Sachverständigenbeweises
4.5 Beweisanforderungen
4.6 Beweisschwierigkeiten
4.7 Beweiswürdigung
4.7.1 Grundsatz
4.7.2 Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze
4.7.3 Unterlassene oder vorweggenommene Beweiswürdigung
4.7.4 Außerachtlassen des Gesamtergebnisses des Verfahrens
4.7.5 Fehlerhafte Beweiswürdigung bei widersprechenden Gutachten
4.8 Das Beweissicherungsverfahren
5 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
5.1 Ausschließungsgründe
5.2 Besorgnis der Befangenheit
5.3 Verfahren bei der Ablehnung
5.4 Ablehnung des Sachverständigen
6 Unterbrechung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
7 Änderungen des Prozessrechts im laufenden Verfahren
IV. Kapitel - Das Klagesystem
1 Allgemeines
2 Isolierte Anfechtungsklage
3 Verpflichtungsklage
4 Vorverfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
4.1 Allgemeines
4.2 Ausnahmen von der Vorverfahrenspflicht
4.2.1 Fehlendes Vorverfahren kraft Gesetzes
4.2.2 Fehlendes Vorverfahren in anderen Fällen
4.2.3 Besonderheiten des Vertragsarztrechts
4.3 Einleitung und Auswirkungen des Widerspruchsverfahrens
4.3.1 Form der Einlegung des Widerspruchs
4.3.2 Widerspruchsfrist
4.3.3 Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
4.3.4 Aussetzung der Vollziehung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
4.3.5 Einbeziehung neuer Verwaltungsakte gemäß §?86 Abs.?1
4.3.6 Verbot der reformatio in peius
4.3.7 Inhalt und Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids
4.3.8 Kosten des Widerspruchsverfahrens
5 Untätigkeitsklage
6 Leistungsklage
7 Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
8 Feststellungsklage
8.1 Gegenstand der Feststellungsklage
8.2 Spezielle Regelungen der Feststellungsklage
8.3 Feststellungsinteresse
8.4 Subsidiarität der Feststellungsklage
8.5 Kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage
8.6 Kombinierte Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage
9 Fortsetzungsfeststellungsklage
10 Sozialgerichtliche Normenkontrolle
V. Kapitel - Der vorläufige Rechtsschutz
1 Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes
2 Arten des vorläufigen Rechtsschutzes
3 Rechtsentwicklung
4 Kodifizierung des vorläufigen Rechtsschutzes im SGG
4.1 Allgemeine Grundsätze des vorläufigen Rechtsschutzes
4.2 Vorläufiger Rechtsschutz unabhängig von Erfolgsaussichten in der Hauptsache
5 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes
5.1 Entscheidung über Versicherungspflichten, Anforderung von Beiträgen
5.2 Entziehung oder Herabsetzung laufender Leistungen
5.3 Ausschluss durch Bundesgesetz
5.4 Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde
5.4.1 Zeitpunkt und Dauer der Vollzugsanordnung
5.4.2 Voraussetzungen der Vollziehungsanordnung
6 Aussetzung der Vollziehung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung
6.1 Aussetzung durch die Verwaltung
6.2 Suspendierung durch das Gericht
6.2.1 Anordnung, Wiederherstellung und Feststellung der aufschiebenden Wirkung
6.2.2 Maßstab der gerichtlichen Entscheidung
6.2.2.1 Summarische Prüfung
6.2.2.2 Interessenabwägung
6.3 Anordnung der Aufhebung der Vollziehung
6.4 Vorläufiger Rechtsschutz in Anfechtungssachen in Fällen der Existenzsicherung
7 Vorläufiger Rechtsschutz in Vornahmesachen
7.1 Rechtsentwicklung
7.2 Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
7.3 Inhalt der einstweiligen Anordnung
7.4 Vollziehung der einstweiligen Anordnung
8 Allgemeine Prozessvoraussetzungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
8.1 Antrag
8.2 Rechtsschutzbedürfnis
8.3 Weitere Verfahrensfragen
8.4 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche
8.5 Kosten und Gebühren
9 Spezielle Regelungen des vorläufigen Rechtsschutzes
9.1 Einstweilige Anordnung in Wahlangelegenheiten der Selbstverwaltungsorgane
9.2 Einstweilige Anordnungen gegen Feststellungen des Neutralitätsausschusses
9.3 Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung aus Urteilen und Beschlüssen
10 Vorläufiger Rechtsschutz im Berufungsverfahren
11 Schriftsatzmuster zum vorläufigen Rechtsschutz
11.1 Mit der Klage verbundener Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
11.2 Isolierter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
11.3 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
VI. Kapitel - Die Verfahrensbeteiligten
1 Allgemeines
2 Streitgenossenschaft
3 Beiladung
3.1 Allgemeines
3.2 Arten der Beiladung
3.3 Verfahren
3.4 Beiladung in Massenverfahren
3.5 Auswirkungen der Beiladung
3.6 Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen
3.7 Beiladungsantrag
4 Prozessfähigkeit
5 Prozessführungsbefugnis
6 Prozessbevollmächtigte und Beistände
6.1 Allgemeines
6.2 Ausschluss von Bevollmächtigten
6.3 Schriftliche Vollmacht
6.4 Auswirkungen einer Bevollmächtigung
6.5 Beistände
7 Der besondere Vertreter
8 Prozesskostenhilfe
8.1 Rechtsgrundlagen und Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
8.2 Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens
8.3 Voraussetzungen der PKH-Bewilligung
8.3.1 Wirtschaftliches Unvermögen
8.3.2 Hinreichende Erfolgsaussicht
8.3.3 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
8.4 Beiordnung eines Anwalts
8.5 Verfahrensrechtliche Fragen der PKH
8.5.1 Zeitpunkt der Antragstellung
8.5.2 Entscheidung des Gerichts
8.5.3 Rechtsmittel
8.6 Beschwerde gegen PKH-Beschluss des SG
VII. Kapitel - Das erstinstanzliche Verfahren
1 Die Klageerhebung
1.1 Form der Klageerhebung
1.2 Inhalt der Klageschrift
1.3 Klagefrist
1.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1.4.1 Anwendungsbereich
1.4.2 Fristversäumnis ohne Verschulden
1.4.3 Verschulden bei Vertretung
1.4.4 Verschulden bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
1.4.5 Einzelfragen zum Verschulden
1.4.6 Verfahren bei Wiedereinsetzung
1.4.7 Entscheidung und Rechtsmittel
1.5 Zuständiges SG
1.5.1 Örtliche Zuständigkeit
1.5.1.1 Grundregel
1.5.1.2 Sitz, Wohnsitz, Aufenthalts- und Beschäftigungsort
1.5.1.3 Ausnahmen
1.5.1.4 Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere
1.5.2 Sachliche Zuständigkeit
1.5.3 Verweisung wegen Unzuständigkeit
1.6 Wirkungen der Klageerhebung
1.6.1 Rechtshängigkeit
1.6.1.1 Eintritt der Rechtshängigkeit
1.6.1.2 Folgen der Rechtshängigkeit
1.6.1.3 Ende der Rechtshängigkeit
1.6.2 Suspensiveffekt im engeren Sinn
1.6.3 Aufschiebende Wirkung der Klage
1.7 Gegenstand des Rechtsstreits
1.7.1 Allgemeines
1.7.2 Dispositionsgrundsatz
1.7.3 Streitgegenstand bei den einzelnen Klagearten
1.7.4 Klageänderung
1.7.4.1 Änderung des Klageantrags
1.7.4.2 Änderung des Klagegrunds und Beteiligtenwechsel
1.7.4.3 Sachdienlichkeit der Klageänderung
1.7.4.4 Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen
1.7.4.5 Klageänderung in den Rechtsmittelinstanzen
1.7.4.6 Entscheidung über die Klageänderung
1.7.5 Einbeziehung neuer Verwaltungsakte
1.7.5.1 Voraussetzungen
1.7.5.2 Auswirkungen des §?96
1.7.5.3 Anwendung des §?96 in den Rechtsmittelinstanzen
1.7.5.4 Fehlerhafte Behandlung des Folgebescheids
1.7.6 Der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
1.7.7 Nachschieben von Gründen
1.8 Die Widerklage
1.9 Klagehäufung
1.10 Verbindung und Trennung von Verfahren
2 Das vorbereitende Verfahren
2.1 Übersendung der Klageschrift an die übrigen Beteiligten
2.2 Hinweispflichten des Vorsitzenden
2.3 Gewährung von Akteneinsicht - §?120
2.4 Vorbereitende Schriftsätze
2.5 Elektronische Dokumente
2.6 Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts
2.7 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
2.7.1 Der Erörterungstermin
2.7.2 Rückverweisung an die Verwaltung
2.8 Terminierung und Ladung zur mündlichen Verhandlung
3 Die mündliche Verhandlung
3.1 Bedeutung der mündlichen Verhandlung
3.2 Verzicht auf die mündliche Verhandlung
3.3 Ablauf der mündlichen Verhandlung
3.3.1 Formulierung der Anträge
3.3.2 Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung
3.3.3 Schließung der mündlichen Verhandlung
3.3.4 Abwesenheit eines oder mehrerer Beteiligter
3.3.5 Grundsatz der Öffentlichkeit
3.4 Einsatz von Videokonferenzen
4 Der Abschluss des Verfahrens
4.1 Ohne gerichtliche Entscheidung
4.1.1 Klagerücknahme
4.1.2 Anerkenntnis
4.1.2.1 Kostenregelung beim Anerkenntnis
4.1.2.2 Anerkenntnisurteil
4.1.3 Vergleich
4.1.3.1 Verfügungsbefugnis über den Gegenstand der Klage
4.1.3.2 Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
4.1.3.3 Anfechtung des Vergleichs
4.1.3.4 Kostenfolge beim Vergleich
4.2 Gerichtsbescheid
4.2.1 Voraussetzungen
4.2.2 Rechtsmittel
4.3 Urteil
4.3.1 Arten der Urteile
4.3.2 Urteile nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren
4.3.3 Begründung des Urteils
4.3.4 Zustellung von Urteilen
4.3.5 Nachträgliche Änderung des Urteils
4.3.5.1 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
4.3.5.2 Tatbestandsberichtigung
4.3.5.3 Urteilsergänzung
4.4 Die Wirkungen des Urteils
VIII. Kapitel - Das Berufungsverfahren
1 Rechtsentwicklung
2 Systematik der Berufungsregelungen
3 Beschwer des Berufungsklägers
4 Beschränkungen der Statthaftigkeit der Berufung
4.1 Allgemeine Grundsätze
4.2 Geld-, Dienst- oder Sachleistung
4.2.1 Geldleistung
4.2.2 Dienst- oder Sachleistung
4.3 Erstattungsstreitigkeiten
4.4 Wert des Beschwerdegegenstands
4.4.1 Verfahren
4.4.2 Berechnung des Werts
4.4.3 Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Werts
4.5 Statthaftigkeit bei wiederkehrenden und laufenden Leistungen
4.5.1 Wiederkehrend oder laufend
4.5.2 Leistungen für mehr als ein Jahr
4.5.3 Erstattungsstreitigkeiten
5 Zulassung der Berufung
5.1 Zulassungsgründe
5.1.1 Grundsätzliche Bedeutung (§?144 Abs.?2 Nr.?1)
5.1.2 Abweichung von Entscheidungen übergeordneter Gerichte (§?144 Abs.?2 Nr.?2)
5.1.3 Verfahrensfehler (§?144 Abs.?2 Nr.?3)
5.1.4 Häufige Verfahrensfehler
5.2 Die Berufungszulassung als Nebenentscheidung im Urteil des SG
5.3 Fehlende Zulassungsentscheidung
5.4 Negative Zulassungsentscheidung bei statthafter Berufung
5.5 Nichtzulassungsbeschwerde
5.5.1 Form und Frist
5.5.2 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
5.5.3 Keine Abhilfe durch das SG
5.5.4 Entscheidung durch das LSG
6 Durchführung des Berufungsverfahrens
6.1 Einlegung der Berufung
6.1.1 Berufungsfrist
6.1.2 Form der Berufung
6.1.3 Berufungsschrift mit Begründung der Berufung
6.2 Das Verfahren
6.3 Wirkungen der Berufung
6.4 Abschluss des Berufungsverfahrens
6.4.1 Berufungsrücknahme
6.4.2 Urteil oder Beschluss
6.4.2.1 Beschluss bei unzulässiger Berufung
6.4.2.2 Beschluss bei unbegründeter Berufung
6.4.2.3 Begründungserleichterung im Urteil
6.5 Anschlussberufung und Verschlechterungsverbot
IX. Kapitel - Revision
1 Rechtsmittel
2 Zulassung der Revision
3 Zulassung durch das LSG
3.1 Ausspruch der Zulassung
3.2 Umfang der Zulassung
3.3 Zulassungsgründe
3.4 Bindung des BSG an Zulassung und Nichtzulassung
4 Zulassung durch das SG - sog. Sprungrevision
4.1 Zulassungsvoraussetzung
4.2 Ausspruch der Zulassung
4.2.1 Zulassung durch Urteil
4.2.2 Zulassung durch Beschluss
4.3 Umfang der Zulassung
4.4 Zulassungsgründe
4.5 Bindung des BSG an die Entscheidung des SG
4.6 Einlegung der Sprungrevision
4.7 Wirkung der Zustimmung und Einlegung sowie Ablehnung der Sprungrevision
5 Zulassung durch das BSG - Nichtzulassungsbeschwerde
5.1 Allgemeines
5.2 Zulassungsgründe
5.2.1 Überblick
5.2.2 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
5.2.2.1 Rechtsfrage
5.2.2.2 Grundsätzliche Bedeutung
5.2.2.3 Klärungsbedürftigkeit
5.2.2.4 Klärungsfähigkeit
5.2.3 Divergenz
5.2.3.1 Abweichung
5.2.3.2 Beruhen
5.2.4 Verfahrensmangel
5.2.4.1 Mängel des gerichtlichen Verfahrens vor dem LSG
5.2.4.2 Beschränkungen der Verfahrensrügen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, insbes. §?160 Abs.?2 Nr.?3
5.2.4.3 Einzelbeispiele für Verfahrensfehler
5.2.4.4 Geltendmachung des Verfahrensmangels
5.2.4.5 Vorliegen des Verfahrensmangels
5.2.4.6 Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel
5.3 Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
5.3.1 Vertretungszwang, Schriftform
5.3.2 Bezeichnung der Beschwerde
5.3.3 Beschränkung auf einen prozessual selbstständigen Teil des Streitgegenstandes
5.3.4 Einlegung beim BSG
Urteilsabschrift
5.3.5 Beschwerdefrist
5.3.6 Begrenzung der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die Einlegung der Beschwerde bei gleichzeitigem Prozesskostenhilfeantrag
5.3.7 Rücknahme der Beschwerde
5.3.8 Anschlussbeschwerde
5.4 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
5.4.1 Begründungszwang
Vertretungszwang
Frist
5.4.2 Darlegung und Bezeichnung der Zulassungsgründe, §?160a Abs.?2 Satz 3
5.4.2.1 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
5.4.2.2 Bezeichnung der Divergenz
5.4.2.3 Bezeichnung des Verfahrensmangels
5.5 Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde
5.6 Entscheidung des BSG
6 Revisionsverfahren
6.1 Vertretungszwang
6.1.1 Sachlicher Umfang des Vertretungszwangs
6.1.2 Dem Vertretungszwang unterliegende Beteiligte
6.1.3 Vertretungsbefugnis
6.2 Revisionseinlegung
6.2.1 Revisionsfrist
6.2.2 Revisionsschrift
6.2.3 Zustimmungserklärung des Gegners für die Sprungrevision
6.3 Revisionsbegründung
6.3.1 Revisionsbegründungsfrist
6.3.2 Begründung
6.3.2.1 Verletzung einer Rechtsnorm
6.3.2.2 Revisibles Recht
6.3.2.3 Bindung an die tatsächlichen Feststellungen
6.3.2.4 Revisionsantrag
6.3.2.5 Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm
6.3.2.6 Bezeichnung des Verfahrensmangels
6.3.2.7 Unterschrift
6.4 Anschlussrevision
7 Verfahren vor dem BSG
7.1 Revisionsverfahren
7.2 Verfahren vor dem BSG in erster und letzter Instanz
8 Entscheidung des BSG
8.1 Unzulässige Revisionen
8.2 Unbegründete und begründete Revisionen
8.2.1 Unbegründete Revisionen
8.2.2 Begründete Revisionen
8.3 Unterschriften der Richter
X. Kapitel - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge, Verzögerungsrüge
1 Beschwerde
1.1 Statthaftigkeit
1.1.1 Statthafte Beschwerden, Entscheidungen des SG oder des Vorsitzenden
1.1.2 Nicht statthafte Beschwerden
1.1.3 Beschwerde und weitere Rechtsbehelfe
1.2 Einlegung der Beschwerde
1.2.1 Beschwerdefrist
1.2.2 Beschwerdeschrift
1.3 Aufschiebende Wirkung
Aussetzung des Vollzuges
1.4 Entscheidung über die Beschwerde
1.4.1 Keine Abhilfe durch das SG oder den Vorsitzenden
Vorlage
1.4.2 Entscheidung durch das LSG
1.4.3 Kostenentscheidung
2 Erinnerung
3 Anhörungsrüge
3.1 Entstehungsgeschichte
3.2 Außerordentlicher Rechtsbehelf
3.3 Gegenstand der Anhörungsrüge
3.4 Gegenvorstellung
3.5 Rügefrist
3.6 Durchführung der Anhörungsrüge
3.7 Entscheidung des Gerichts
4 Verzögerungsrüge
XI. Kapitel - Wiederaufnahme des Verfahrens
1 Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
2 Wiederaufnahme nach §?179
2.1 Wiederaufnahme nach dem Vierten Buch der ZPO
2.1.1 Rechtskräftig das Verfahren abschließende Entscheidungen
2.1.2 Nichtigkeitsklage
2.1.3 Restitutionsklage
2.1.3.1 Wiederaufnahme nach §?580 Nrn.?1 bis 6 und 8 ZPO
2.1.3.2 Wiederaufnahme nach §?580 Nr.?7 ZPO
2.2 Wiederaufnahme nach §?179 Abs.?2
2.3 Klagegegenstand
2.4 Zuständiges Gericht
2.5 Verfahren
2.5.1 Zulässigkeit der Klage
2.5.2 Begründetheit der Klage
2.5.3 Neue Verhandlung
2.5.4 Kostenentscheidung, Rechtsmittel
3 Wiederaufnahme bei einander widersprechenden Entscheidungen (§?180)
3.1 Spezifische Art der Wiederaufnahme
3.2 Wiederaufnahmegründe
3.3 Verfahren
4 Vermeidung von einander widersprechenden Entscheidungen (§§?181, 182)
4.1 Verfahren bei Gefahr unvereinbarer Entscheidungen (§?181)
4.2 Negativer Zuständigkeitskonflikt (§?182)
XII. Kapitel - Kosten
1 Verfahren, in denen Kläger oder Beklagter zu den in §?183 genannten Personen gehören
1.1 Gerichtskostenfreiheit für privilegierte Personengruppen
1.2 Pauschgebühr
1.2.1 Gebührenschuldner
1.2.2 Entstehen und Höhe der Pauschgebühr
1.3 Auslagenvergütung für Beteiligte
1.4 Mutwillens- bzw. Verschuldenskosten
1.4.1 Adressaten: Beteiligte, Vertreter und Bevollmächtigte
1.4.2 Verschleppung, Missbräuchlichkeit
1.4.3 Im Verwaltungsverfahren unterbliebene Ermittlungen
1.4.4 Entstandene Kosten
1.4.5 Entscheidung des Gerichts
1.5 Kostenerstattung unter den Beteiligten - Kostengrundentscheidung (§?193 SGG)
1.5.1 Grundsätze der Kostenerstattung
1.5.2 Verfahren
1.5.2.1 Urteil und gleichgestellte Entscheidungen
1.5.2.2 Entscheidung über die Kosten durch Beschluss
1.5.2.3 Kostenbestimmung im Vergleich
1.5.3 Erstattungsfähige Kosten
1.6 Betragsmäßige Festsetzung der zu erstattenden Kosten
1.6.1 Antrag
Prüfumfang
1.6.2 Rechtsanwaltsgebühren
1.6.2.1 Betragsrahmengebühren - Rechtsentwicklung und allgemeine Grundsätze
1.6.2.2 Einzelne Gebührentatbestände
1.6.2.3 Ausfüllung des Gebührenrahmens
2 Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den in §?183 genannten Personen gehören
2.1 Rechtsentwicklung und Grundsätze
2.2 Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)
2.3 Kostenlast und Kostenerstattung unter den Beteiligten
2.3.1 Kostentragungspflicht und Kostenverteilung
2.3.2 Kostenentscheidung
2.3.3 Erstattungsfähige Kosten
2.3.4 Rechtsanwaltsgebühren
2.3.4.1 Bemessung der Gebühren nach dem Gegenstandswert
2.3.4.2 Einzelne Gebührentatbestände
3 Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten
Anrufung des Gerichts
XIII. Kapitel - Vollstreckung
1 Grundsätze, Verweisung
2 Vollstreckung zugunsten natürlicher Personen oder juristischer Personen des Privatrechts
2.1 Vollstreckungstitel
2.2 Vollstreckbare Ausfertigung, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsgericht
2.3 Vollstreckung aus Verpflichtungsurteilen
2.4 Einstweilige Anordnung über die Aussetzung der Vollstreckbarkeit
2.5 Rechtsmittel
3 Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand
Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens in Schlagworten
SGG
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

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