Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in der Insolvenz

Name: Ausländische öffentlich-rechtliche Forderungen in der Insolvenz | Zur Befugnis von Gläubigern aus ausländischem öffentlichem Recht zur Teilnahme an deutschen Insolvenzverfahren
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Befugnis von Gläubigern aus ausländischem öffentlichem Recht zur Teilnahme an deutschen Insolvenzverfahren

Neil Kranzhöfer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im April 2023

XXV, 328 Seiten

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978-3-16-161818-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Der traditionelle Grundsatz der Nichtteilnahme von Forderungen aus ausländischem öffentlichem Recht
§ 1 Der Grundsatz der Nichtdurchsetzbarkeit ausländischer öffentlich-rechtlicher Forderungen
A. Begründung und dogmatische Einordnung des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes
B. Inhalt des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes
I. Forderung eines fremden Staats aus seinem öffentlichen Recht
1. Qualifikationsstatut
2. Begriff des öffentlich-rechtlichen Anspruchs
a) Common law-Rechtsordnungen
aa) Penal Law
bb) Revenue Law
cc) Other public Law
dd) Zusammenfassung
b) Kontinentaleuropäische Rechtsordnungen
c) Konkretisierung des Merkmals der Hoheitsgewalt
aa) Abgrenzung nach der Interessentheorie
bb) Einseitige Auferlegung von Pflichten
cc) Hoheitsgewalt als einseitige Durchsetzungsbefugnis
d) Zwischenergebnis
3. Ausländischer Staat als Gläubiger
II. Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Forderung
1. Direkte Durchsetzung der Forderung
2. Indirekte Durchsetzung der Forderung
a) Einkleidung in ein ausländisches Zivilurteil
b) Einkleidung in eine Zivilforderung
c) Sonstige Erfüllung der ausländischen öffentlich-rechtlichen Forderung
d) Rückgriffsansprüche infolge der Befriedigung von Ansprüchen aus ausländischem öffentlichem Recht
3. Zusammenfassung
III. Ergebnisse
C. Ausnahmen
I. Ausdrückliche Ausnahmen vom Nichtdurchsetzungsgrundsatz
1. Völkerrechtliche Verträge
2. Unionsrechtliche Vorgaben
3. Einfaches Gesetzesrecht
II. Gegenseitigkeit
III. Zusammenfassung
D. Ergebnis
§ 2 Der Nichtteilnahmegrundsatz
A. Traditioneller Ansatz
B. Europäische Insolvenzverordnung
I. Inhalt der Regelung
II. Regelungskompetenz der Europäischen Union
III. Exkurs: öffentlich-rechtliche Forderungen der Europäischen Union und ihrer Einrichtungen
IV. Zusammenfassung
C. UNCITRAL Model Law
I. Inhalt der Regelung
II. Rezeption in verschiedenen Rechtsordnungen
1. Vereinigtes Königreich
2. Vereinigte Staaten
3. Kanada
4. Australien
5. Zwischenergebnis
III. Zusammenfassung
D. Autonomes deutsches Insolvenzrecht
I. Rechtslage vor Inkrafttreten der InsO
II. Heutiger Meinungsstand
III. Insolvenzrechtspraxis
IV. Fazit
E. Ergebnis
§ 3 Der Zusammenhang zwischen Nichtdurchsetzungs-und Nichtteilnahmegrundsatz
§ 4 Ergebnisse des ersten Kapitels
Kapitel 2: Kritik des Nichtteilnahmegrundsatzes
§ 5 Völkerrecht
A. Ableitung aus dem Souveränitätsprinzip
I. Verletzung der Souveränität des Gläubigerstaats
II. Verletzung der Souveränität des Verfahrensstaats
III. Zwischenergebnis
B. Geltung kraft Völkergewohnheitsrechts
C. Geltung als allgemeiner Rechtsgrundsatz
D. Ergebnis
§ 6 Verfassungsrecht
A. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG
B. Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
C. Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit
I. Gleichbehandlung im Verfahren
II. Gleicher Zugang zum Verfahren
1. Begründung des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes aus Art 3 Abs. 1 GG
2. Begründung des Nichtteilnahmegrundsatzes aus Art. 3 Abs 1 GG
III. Zwischenergebnis
D. Grundsatz der Gewaltenteilung
E. Vorbehalt des Gesetzes
I. Erfordernis einer gesetzlichen Regelung aufgrund des Eingriffsvorbehalts
II. Wesentliche Frage im Sinne des Parlamentsvorbehalts
III. Zwischenergebnis
F. Ergebnis
§ 7 Deutsches innerstaatliches Insolvenzrecht
A. Gewohnheitsrecht
I. Gewohnheitsrechtliche Begründung des Nichtteilnahmegrundsatzes
II. Gewohnheitsrechtliche Begründung des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes
III. Zwischenergebnis
B. Gesetzesrecht
I. Ausgangspunkt: Wortlaut des § 38 InsO
II. Gesetzgebungshistorie
1. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
2. Bewertung
3. Nachträgliche Normierung des Internationalen Insolvenzrechts
4. Fazit
III. Der Nichtteilnahmegrundsatz als Ausnahme von der universalen Haftungsverwirklichung
1. Insolvenzrecht als Recht der Haftungsverwirklichung
2. Der Grundsatz der Universalität der Haftung
3. Der Nichtteilnahmegrundsatz als Haftungsbeschränkung
4. Ergebnis
IV. Der Nichtteilnahmegrundsatz als Hindernis für eine effiziente Bewältigung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren
1. Der Nichtteilnahmegrundsatz als Hindernis für die Anerkennung der Verfahrenswirkungen im Ausland
a) Wirkungen der Verfahrenseröffnung
b) Anerkennung der schuldbefreienden Wirkungen eines deutschen Insolvenzplan-oder Restschuldbefreiungsverfahrens
c) Zwischenergebnis
2. Forderungen aus ausländischem öffentlichem Recht als Insolvenzforderungen im Sinne der InsO?
a) Die Geltung insolvenzspezifischer Beschränkungen der Rechtsdurchsetzung nur für Insolvenzgläubiger
b) Völkerrechtswidrigkeit der Erstreckung der nachteiligen Verfahrenswirkungen auf Gläubiger aus ausländischem öffentlichem Recht
c) Der Nichtteilnahmegrundsatz als systemgerechte Konsequenz der Immunitätswidrigkeit der Einbeziehung ausländischer Hoheitsträger in die Verlustgemeinschaft der Gläubiger?
aa) Forderungsanmeldung als Immunitätsverzicht
bb) Rechtfertigung des Nichtteilnahmegrundsatzes aufgrund fehlender Anerkennungspflichten des Gläubigerstaats?
(1) Erhöhung der Anerkennungschancen
(2) Schutz des Schuldnervermögens vor insolvenzrechtswidrigenVollstreckungsmaßnahmen
(3) Beeinflussbarkeit des Anerkennungsrechts des Gläubigerstaats als Grund für den Nichtteilnahmegrundsatz
(4) Exkurs: "Gleichbehandlung durch Gegenseitigkeit" im Sinne E. Habscheids?
cc) Zwischenergebnis
d) Zusammenfassung
3. Erhöhtes Risiko von Sekundärinsolvenzverfahren
4. Exkurs: Berücksichtigung ausländischer öffentlich-rechtlicher Forderungen bei der Ermittlung der Insolvenzgründe?
5. Zwischenergebnis
V. Aufrechterhaltung des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes trotz Abschaffung des Nichtteilnahmegrundsatzes?
VI. Ergebnis
§ 8 Ergebnisse des zweiten Kapitels
Kapitel 3: Forderungen aus ausländischem öffentlichem Recht als Gegenstand des Insolvenzrechts
§ 9 Verfahrensrecht
A. Antragsberechtigung ausländischer Staaten
B. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
C. Die Forderungsanmeldung
D. Der Tabellenfeststellungsprozess
I. Internationale Zuständigkeit
1. Grundlagen
2. Ausnahme von der vis attractiva concursus für Forderungen aus ausländischem öffentlichem Recht
3. Qualifikation
4. Ergebnis
II. Anerkennung des ausländischen Feststellungsurteils
III. Verteilung der Betreibungslast
IV. Ergebnisse
E. Wirkung der Feststellung zur Tabelle
F. Ordre public-Vorbehalt
G. Insolvenzplanverfahren
H. Ergebnisse
§ 10 Kollisionsrecht
A. Allgemeine kollisionsrechtliche Anknüpfung
I. Grundsatz
II. Qualifikation
III. Sachnorm- oder Gesamtverweisung?
IV. Ergebnis
B. Insolvenzspezifische Abgrenzungsfragen
I. Rangfragen
II. Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten
III. Aufrechnung
C. Ergebnisse
§ 11 Ergebnisse des dritten Kapitels
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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