Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden

Name: Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden | Zugleich eine Untersuchung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellbeteiligten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Zugleich eine Untersuchung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellbeteiligten

Jörn Christian Kramer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2023

XIII, 335 Seiten

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978-3-16-161948-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung
A. Einleitung
B. Problemstellung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen und Einordnung des Untersuchungsgegenstandes
A. Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch
I. Bedeutung und Funktion des zivilrechtlichen Schadensersatzes im kartellrechtlichen Gesamtsystem
II. Der Anspruch aus § 33a GWB
III. Die Schadensermittlung im Kartellrecht
1. Grundlagen
2. Berechnung des Schadensumfangs
a) Vergleichsmarktmethoden i. e. S
aa) Zeitlicher Vergleich
bb) Räumlicher und sachlicher Vergleich
cc) Ergänzung des zeitlichen Vergleichs um weitere Vergleichsmärkte
dd) Praktische Umsetzung der Vergleichsmarktmethoden: Techniken zum Vergleich der ermittelten Vergleichsdaten
b) Abstrakte Berechnungsmethoden
aa) Strukturbezogene Marktsimulation
bb) Finanzdatenbasierte Verfahren
(1) Kostenmethode
(2) Finanzgestützte Methoden
c) Alternative Ermittlungsmöglichkeiten des hypothetischen Wettbewerbspreises
aa) Konkrete Anhaltspunkte in der Kartellvereinbarung
bb) Freie Schätzung eines (Mindest-)Schadens nach § 287 ZPO
d) Zusammenfassende Bewertung
3. Beschaffung der notwendigen Informationen
a) Informationslage der Geschädigten in Kartellfällen
b) Informationsansprüche gegen die Kartellbeteiligten und Dritte aus § 33g Abs. 1 GWB
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen
bb) Ausschlussgründe
c) Akteneinsicht und Offenlegung von Beweismitteln
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen
bb) Einschränkungen und Ausschlussgründe
cc) Zusammenfassende Bewertung
4. Zwischenergebnis
B. Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden
I. Die Rechtsfigur des pauschalierten Schadensersatzes
1. Entwicklung des Rechtsinstituts
2. Wesen und Funktion der Schadenspauschalierung
3. Negative Abgrenzung
a) Vertragsstrafe
aa) Charakteristika der Vertragsstrafe
bb) Abgrenzung zur Schadenspauschalierung
b) Garantieversprechen
c) Zusammenfassung
II. Die Pauschalierung von Kartellschäden
1. Praktische Relevanz
2. Rechtliche Einordnung
a) Allgemeine Überlegungen
b) Abgrenzung zum Garantieversprechen
c) Abgrenzung zur Vertragsstrafe
d) Zusammenfassung der Ergebnisse
3. Tatbestand und Rechtsfolgen der Schadenspauschalierung
a) Tatbestandliche Voraussetzungen
aa) Wettbewerbsbeschränkung
bb) Dem Grunde nach bestehender Schadensersatzanspruch
cc) Zwischenergebnis
b) Rechtsfolgen
aa) Pauschalierung des Kartellschadens
bb) Zinsanspruch
Kapitel 3: Rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung von Schadenspauschalierungen
A. AGB-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
I. Anwendbarkeit des AGB-Rechts
II. Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB
1. Maßstab der AGB-Kontrolle
2. Die Wertungen des § 309 Nr. 5 BGB
a) § 309 Nr. 5 lit. a) BGB
aa) Konfliktlinien in der kartellrechtlichen Rechtsprechung
bb) Würdigung
(1) Keine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
(2) Für den Verwender spezifische Umstände
(3) Branchenübergreifende Erkenntniswerte
(4) Differenzierungsobliegenheit zwischen verschiedenen Kartellverstößen
(5) Die Höhe des "gewöhnlicherweise zu erwartenden Schadens"
(a) Hardcore-Verstöße
(b) Sonstige Kartellverstöße
cc) Darlegungs- und Beweislast
(1) Konfliktlinien in Literatur und Rechtsprechung
(2) Stellungnahme
b) § 309 Nr. 5 lit. b) BGB
3. Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
a) Berücksichtigung sonstiger Interessen und Wertungen
aa) Allgemeininteressen
bb) Interessen Dritter
cc) Berücksichtigung besonderer Nachfragemacht
b) Interessen der Vertragsparteien
aa) Interessen des Verwendungsgegners
bb) Interessen des Verwenders
cc) Abwägung
c) Gewohnheiten und Bräuche des Handelsverkehrs
4. Gesamtwürdigung
III. Ergebnis
B. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
I. Marktbeherrschende Stellung
II. Missbrauch
1. Prüfungsmaßstab des Konditionenmissbrauchs
2. Der Konditionenmissbrauch bei Verwendung rechtswidriger AGB
a) Konfliktlinien in Literatur und Rechtsprechung
aa) Literatur
bb) Rechtsprechung
b) Würdigung
3. Schlussfolgerungen für die Pauschalierung von Kartellschäden
Kapitel 4: Auswirkungen der Schadenspauschalierung auf die Gesamtschuld
A. Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellrecht
I. Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 33d GWB
II. Die Haftung im Außenverhältnis, § 33d Abs. 1 GWB
III. Der Innenausgleich zwischen den Kartellanten
1. Grundlagen des Innenregresses nach § 33d Abs. 2 GWB
2. Zweck und Zielsetzung des Innenregresses
a) Dogmatische Grundlage
b) Folgen für den kartellrechtlichen Innenregress
B. Auswirkungen der Schadenspauschalierung auf das Gesamtschuldverhältnis
I. Der Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses
II. Drittwirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen im allgemeinen Zivilrecht
1. Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis
2. Drittwirkung haftungsbeschränkender Vereinbarungen
a) Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen im Transportrecht
aa) Haftungsbeschränkungen zulasten Dritter in der früheren Rechtsprechung
bb) Rezeption in der Literatur
cc) Normative Anknüpfung in HGB und CMR
dd) Dogmatische Rechtfertigung
b) Einordnung und Konsequenzen für die Drittwirkung der Schadenspauschalierung
3. Drittwirkungen im Gesamtschuldverhältnis
a) Vorherige Haftungsbefreiungen und -beschränkungen
aa) Die Grundsätze des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs"
bb) Einordnung und Konsequenzen für die Drittwirkung schadenspauschalierender Vereinbarungen
b) Nachträgliche Haftungsbefreiungen und -beschränkungen: Wirkungen von Erlass und Vergleich
aa) Erlass
bb) Besonderheiten des Vergleichs
(1) Allgemeine Grundsätze
(2) Besonderheiten im Kartellschadensersatzrecht
cc) Einordnung und Konsequenzen für die Drittwirkung schadenspauschalierender Vereinbarungen
III. Schlussfolgerungen für die Schadenspauschalierung
1. Der Ausgleichsanspruch des durch die Pauschale gebundenen Vertragspartners des Geschädigten
a) Der Pauschbetrag als Grundlage des Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis
aa) Auslegung der Schadenspauschalierung
bb) Interessenlage und gesetzliche Wertungen
(1) Die betroffenen Interessen im kartellrechtlichen Innenregress
(2) Die Wertungen des § 33f GWB und der Kartellschadensersatzrichtlinie
(3) Die Privatautonomie der Gesamtschuldner
(4) Die "Richtigkeitsgewähr" der Pauschalierung
cc) Zurechnungstatbestand
(1) Objektiver Zurechnungsgrund
(a) Die Abhängigkeit des Kartellschadens vom fremden Vertragsverhältnis
(b) Der pauschalierte Schaden als zurechenbare Schadensposition
(2) Subjektiver Zurechnungsgrund
dd) Normative und dogmatische Einordnung
b) Nachweis eines geringeren Schadens
c) Kein Vertrag zulasten Dritter i.e.S
d) Konkrete Schlussfolgerungen im Einzelnen
aa) Submissionskartelle und vergleichbare Kartellverstöße
bb) Rechtskraftwirkung etwaiger Vorprozesse
cc) Individual- und formularvertragliche Vereinbarungen
dd) Folgen eines fehlenden Zurechnungsgrundes
e) Zusammenfassung der Ergebnisse
2. Auswirkungen im Außenverhältnis zwischen den Kartellanten und dem Geschädigten
a) Sachlich-gegenständliche Reichweite der Pauschalierung im Gesamtschuldverhältnis
b) Persönliche Reichweite der Pauschalierung im Gesamtschuldverhältnis
c) Erlasswirkung der Schadensersatzpauschalierung
aa) Auslegung der Vereinbarung
bb) Folgen des Erlasses für die übrigen Gesamtschuldner
3. Der Ausgleichsanspruch der übrigen Gesamtschuldner gegen den Vertragspartner des Geschädigten
a) Der Innenregress hinsichtlich des unmittelbar aus dem von der Schadenspauschalierung erfassten Vertrages stammenden Schadens
b) Innenregress bei Schäden aus eigenen Verträgen der übrigen Gesamtschuldner
4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse
A. Die Schadenspauschalierung im Kartellrecht
B. Voraussetzungen für die Wirksamkeit kartellrechtlicher Pauschalierungsvereinbarungen
I. AGB-rechtliche Maßgaben
II. Kartellrechtliche Maßgaben
C. Auswirkungen der Schadenspauschalierung im Gesamtschuldverhältnis
I. Der Ausgleichsanspruch des durch die Pauschale gebundenen Vertragspartners des Geschädigten
II. Die Auswirkungen im Außenverhältnis zwischen den (übrigen) Kartellanten und dem Geschädigten
III. Der Ausgleichsanspruch der übrigen Gesamtschuldner gegen den Vertragspartner des Geschädigten
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Inhaltsübersicht:

Kapitel 1: Einführung
Einleitung
Problemstellung
Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Grundlagen und Einordnung des Untersuchungsgegenstandes
Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch
Die vertragliche Pauschalierung von Kartellschäden

Kapitel 3: Die rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung von Schadenspauschalierungen
AGB-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Kapitel 4: Auswirkungen der Schadenspauschalierung auf die Gesamtschuld
Die gesamtschuldnerische Haftung im Kartellrecht
Auswirkungen der Schadenspauschalierung auf das Gesamtschuldverhältnis

Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse
Die Schadenspauschalierung im Kartellrecht
Voraussetzungen für die Wirksamkeit kartellrechtlicher Pauschalierungsvereinbarungen
Auswirkungen der Schadenspauschalierung im Gesamtschuldverhältnis

Systemvoraussetzungen

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