Der Widerruf von Verbraucherdarlehen zwischen Rechtsdurchsetzung und Rechtsmissbrauch

Name: Der Widerruf von Verbraucherdarlehen zwischen Rechtsdurchsetzung und Rechtsmissbrauch
Brand: Nomos
Price: 59.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Dirk Kramer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. März 2020

226 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0582-0 (ISBN)

59,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
A. Einleitung
I. Problemstellung: Widerrufsrecht im Widerstreit mit opportunistischem Verbraucherverhalten
II. Gesellschaftspolitische Bedeutung und ökonomische Relevanz
III. Forschungslücke und wissenschaftliche Ziele
IV. Methodik
V. Gang der Darstellung
B. Strukturelle Verbraucherschwäche und unternehmerisches Konfliktverhalten
I. Verbraucher im Konflikt
1. Mangelnde Vertrautheit im Umgang mit Konflikten
a) Rechtsunkenntnis
b) Prozessuale Chancenungleichheit
2. Individuell rationales Verbraucherverhalten
a) Rationales Desinteresse an Präzedenz
b) Rationales Desinteresse an der Durchsetzung geringwertiger Forderungen
3. Fehlende finanzielle Mittel
4. Risikoaversion
5. Mangelnde Organisation
II. Strategisches Verhalten unternehmerischer Streitparteien
1. Allgemeine Verfahrenstaktik
a) Vorsprung durch Rechtsbruch
b) Prozesstaktik der Vereinzelung
c) Systematische Untätigkeit als Handlungsoption
d) Lobbying
2. Exemplarische Rechtsvereitelungsversuche am Beispiel des Widerrufs von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
a) Flucht in die Rechtsauffassung
b) Präventivklagen
c) Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer
d) Rechtsschutzversicherungen verweigern Deckung
e) Koordinierte Ächtung bzw. Kartellverhalten
C. Darlehenswiderruf im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
I. Belehrungserfordernis bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen
1. Typisierung von Verbraucherdarlehensverträgen
2. Verbrauchereigenschaft
3. Besonderheiten bei Vertragsänderungen
II. Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
1. Prüfungsmaßstab vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010
a) Einzelfragen zu Belehrungsfehlern
aa) Unklarer Fristbeginn
(1) "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"
(2) "einen Tag nach Mitteilung dieser Belehrung"
(3) "nicht bevor uns der unterschriebene Darlehensvertrag zugegangen ist"
(4) "nicht jedoch vor dem Tag..."
(5) "jedoch nicht bevor Ihnen eine Vertragsurkunde . zur Verfügung gestellt worden ist"
(6) Fristbeginn bei Unterzeichnung durch mehrere Personen
(7) Mehrere (widersprüchliche) Belehrungen
bb) Unklare Fristdauer
(1) Fußnote: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen"
(2) Fußnote: "Bearbeitungshinweis: Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen"
(3) Fußnote: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte"
(4) Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn ."
(5) "der schriftliche Darlehensantrag"
(6) "Ihr schriftlicher Darlehensantrag"
(7) Falsche Datumsangabe
cc) Sonstige mögliche Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot
(1) Einseitige Darstellung von Rechtsfolgen
(2) Unvollständiger Hinweis auf verbundenes Geschäft
(3) Vorsorglicher Hinweis auf verbundenes Geschäft
(4) Postfachadresse
b) Gesetzlichkeitsfiktion der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung und ihre Grenzen
aa) Grundsatz: Gesetzlichkeitsfiktion
bb) Entfallen der Gesetzlichkeitsfiktion durch Abweichung
(1) "mustergestützte Richtigkeitsgewähr"
(2) Höchstrichterliche Rechtsprechung
(3) Würdigung
cc) Fehlerquellen beim Einsatz des Musters
(1) Weglassen von Zwischenüberschriften
(2) Verwenden von Fußnoten
(3) Verzicht auf ladungsfähige Anschrift
(4) Modularer Belehrungsaufbau
2. Prüfungsmaßstab vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016
a) Widerrufsinformationen als Pflichtangaben
b) Fehler in Widerrufsinformationen und Pflichtangaben
aa) Fehlerhafter Verweis auf Aufsichtsbehörde
bb) "Aufsichtsbehörde des Darlehensnehmers"
cc) Verwenden von Ankreuzoptionen
dd) Fehlerhafte Angaben zum Tageszinssatz
ee) Angabe zu Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen
ff) Nachbelehrung beträgt "dann" einen Monat
3. Prüfungsmaßstab ab dem 21. März 2016
III. Die widerrufsbedingte Rückabwicklung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
1. Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht
2. Rechtsfolgen des Widerrufs
a) Ansprüche des Darlehensgebers
aa) Rückgewähr der Darlehensvaluta
bb) Wertersatz für Kapitalnutzungsmöglichkeit
(1) Statische Methode
(2) Dynamische Methode
(3) Durchschnittlicher Marktzins
(4) Fazit
cc) Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen
b) Ansprüche des Darlehensnehmers
aa) Rückgewähr der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen
bb) Wertersatz für Kapitalnutzungsmöglichkeit
c) Fazit
D. Genese des "ewigen Widerrufsrechts" und Bewertung der Kompensationsmodelle
I. Telos und Funktion verbraucherschützender Widerrufsrechte
1. Verbraucherleitbilder
a) Homo oeconomicus
b) Informationsmodell
c) Soziales Schutzmodell
2. Verbraucherschutzrecht
a) Begriff
b) Die Entstehung des Verbraucherschutzgedankens
3. Das Widerrufsrecht als Instrument des Kreditnehmerschutzes
a) Schutzzweck des Widerrufsrechts
b) Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
II. Entstehung und Erlöschen des "ewigen Widerrufsrechts"
1. Der Weg zum "ewigen Widerrufsrecht"
a) Reuerecht beim Abzahlungskauf
b) § 11 Abs. 1 Auslandsinvestmentgesetz und § 23 Kapitalanlagegesellschaftengesetz
c) § 1b Abzahlungsgesetz
d) § 4 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz
e) § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz
f) Haustürwiderrufsrichtlinie
g) Verbraucherkreditgesetz
h) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
i) OLG-Vertretungsänderungsgesetz
aa) "Heininger"-Entscheidung des EuGH in 2001
bb) Die zwei Handlungsalternativen des Gesetzgebers
cc) Überschießende Umsetzung der "Heininger"-Entscheidung
dd) Kompensation für "ewiges Widerrufsrecht "
(1) Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung
(2) Möglichkeit der vereinfachten Nachbelehrung
2. Verankerung des "ewigen Widerrufsrechts"
a) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EU
aa) Verschärfung der Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist
bb) Musterwiderrufsbelehrung wird formelles Gesetz
cc) "Hamilton"-Entscheidung des EuGH in 2008
b) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
3. Das (partielle) Erlöschen des "ewigen Widerrufsrechts" durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
a) Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen
aa) Verfassungsrechtliche Implikation
bb) Kritik und Stellungnahme
b) Kein Ausschluss für Verträge zwischen 11. Juni 2010 und 20. März 2016
c) Absolute Ausschlussfrist für den Widerruf von (Neu-)Verträgen
aa) Abschied vom vormaligen gesetzgeberischen Konzept
bb) Pflichtangaben für Widerrufsfrist nicht mehr bedeutsam
4. Fazit
III. Würdigung der Kompensationsmodelle des Unternehmers für das "ewige Widerrufsrecht
1. Musterwiderrufsbelehrung
a) Ziele der Einführung
b) Wirksamkeitskontroverse
c) Rechtsunsicherheiten in der Kreditpraxis
d) Fazit
2. Nachbelehrung
E. Grenzen verbraucherschützender Widerrufsrechte
I. Einwände jenseits von Treu und Glauben
1. Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 506 Abs. 3 BGB a.F.
2. Fehlende Kausalität
3. Wegfall des Vertrags aufgrund Erfüllung, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung
4. Begrenzung des Widerrufsrechts durch § 218 Abs. 1 BGB
II. Auf dem Grundsatz von Treu und Glauben basierende Einwände
1. Treu und Glauben trotz zwingendem europäischen Verbraucherrecht
a) Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben
b) Zwingende Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens erforderlich
2. Verwirkung
a) Praktische Relevanz
b) Normsystematisches Fundament des Verwirkungseinwands
c) Anwendungsvoraussetzungen
aa) Zeitmoment
bb) Umstandsmoment
cc) Wechselwirkung
d) Übertragung auf den Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
aa) BGH-Rechtsprechung
bb) Kein Verwirkungseinwand vor vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen
cc) Verwirkungseinwand nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen
(1) Subjektive Zurechenbarkeit aufgrund "im Kern" richtiger Belehrung
(a) Innere Umstände nicht schützenswert
(b) Kenntnis des Widerrufsrechts und forensische Praxis
(c) Keine Kategorisierung unterschiedlicher Fehler
(2) Schutzwürdiger Vertrauenstatbestand
(a) Kein Vertrauen
(b) Keine objektive Schutzwürdigkeit
(3) Ultima ratio und Verhältnismäßigkeit
e) Ergebnis
3. Unzulässige Rechtsausübung
a) Normsystematisches Fundament der unzulässigen Rechtsausübung
b) Leitlinien höchstrichterlicher Rechtsprechung
aa) BGH-Entscheidung vom 25. November 2009 ("Radarwarngerät")
bb) BGH-Entscheidung vom 16. März 2016 ("Matratzenfall")
c) Übertragung auf den Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
aa) Ausübung des Widerrufsrechts aus vom Schutzzweck nicht gedeckten Erwägungen
(1) Zulässigkeit zweckübersteigender Ausnutzung
(2) Immanentes Risiko typisierender Gestaltung
bb) Schutzbedürftigkeit des Darlehensgebers aus Wertungsgesichtspunkten
d) Ergebnis
F. Verbraucherrechtsdurchsetzung zwischen Untermaß und Übermaß
I. Relevanz der Rechtsdurchsetzung
1. Rechtspositivistische Aspekte
2. Prävention und Verhaltenssteuerung
3. Volkswirtschaftliche Auswirkungen unzureichender Rechtsdurchsetzung
II. Traditionell unzureichende Verbraucherrechtsdurchsetzung
III. Instrumente zur Problemabhilfe
1. Kollektivierung
a) Hergebrachte Bündelungsmöglichkeiten
aa) Streitgenossenschaft
bb) Verbandsklage
cc) Einziehungsklage
dd) Alternative Streitbeilegung
b) Musterfeststellungsklage
aa) Ausgangslage
bb) Grundkonzept der Musterfeststellungsklage
(1) Vertretung durch qualifizierte Einrichtungen
(2) Definition der Feststellungsziele
(3) Klage im Verbraucherinteresse
(4) Zuständigkeit und Instanzenzug
(5) Wirkungserstreckung durch Opt-in
(6) Verfahrensergebnis / Vergleich und Urteil
cc) Diskurs in Rechtswissenschaft und Öffentlichkeit
dd) Erste Praxiserfahrungen und Bewertung
c) New Deal for Consumers: Verschärfte Verbraucherverbandsklage
2. Digitalisierung
a) Erleichterte Rechtserkenntnis
b) Veränderte Rechtsberatung
c) Aktiver Verbraucher
3. Industrialisierung
a) LegalTech-Inkasso-Dienstleister
b) Spezialisierte Anwaltskanzleien
c) Bewertung
4. Dynamisierung
a) Funktionsweise der smart sontracts
b) Smarter Vertragsvollzug
c) Gefahr der Umgehung von Schutzvorschriften
d) Automatisierte Rechte infolge dynamischer Standards
e) Fazit
IV. Overenforcement
1. Maßstab effektiver Verbraucherrechtsdurchsetzung
a) Materielles Verbraucherrecht als symbolischer Maßstab
b) Sozialstaatliche Perspektive
c) Ökonomische Theorie
2. Transfer in die Rechtspraxis
3. Public v. private enforcement
4. Bewertung
G. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick
H. Thesen
I. Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken