Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung.

Name: Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung. | Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda.
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Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda.

Jürgen Krafczyk(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Januar 2019

372 Seiten

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978-3-428-51550-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Methode der Untersuchung
1. Teil: Der Finanzvorbehalt bei direktdemokratischen Verfahren in den Ländern de lege lata
A. Verortung des Finanzvorbehalts bei der plebiszitären Gesetzgebung
I. Der Finanzvorbehalt bei der an das Parlament gerichteten Volksinitiative
II. Der Finanzvorbehalt beim Referendum über ein Parlamentsgesetz
III. Der Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung
1. Stufen der Volksgesetzgebung
a) Initiierung durch Volksinitiative bzw. -begehren
aa) Vorgeschaltete Volksinitiative
bb) Volksbegehren
b) Volksentscheid
2. Verortung des Finanzvorbehalts bei der Volksgesetzgebung
a) Der Finanzvorbehalt des Art. 73 Abs. 4 WRV
b) Der Finanzvorbehalt in Bayern, Baden-Württemberg und Bremen
B. Inhaltliche Reichweite der speziellen Ausschlusstatbestände
I. Abgaben, Steuern und Gebühren
1. Steuern
2. Sonstige nichtsteuerliche Abgaben
II. Besoldungen, Dienst- und Versorgungsbezüge
1. Bezüge der Beamten, Soldaten, Richter und Regierungsmitglieder
2. Abgeordnetendiäten
III. Sonstige spezielle Finanzausschlüsse
C. Inhaltliche Reichweite des "allgemeinen" Haushaltsvorbehalts
I. Legislative Formen und Funktionen der Haushaltswirtschaft
1. Formen haushaltsrelevanter Gesetzgebungsentscheidungen
a) Haushaltsgesetz
b) Allgemeine finanzwirksame Einzelgesetzgebung
c) Verhältnis zwischen Haushaltsgesetz und Einzelgesetz
2. Funktionen des öffentlichen Haushalts
II. Überblick über die Auslegung des Haushaltsvorbehalts in Rechtsprechung und Literatur
1. Rechtsprechung
a) Orientierungsphase
b) Konsolidierungsphase
c) Differenzierungsphase
2. Literatur
III. Grundsätzliche Aspekte der Auslegung des Haushaltsvorbehalts
1. Begriff des "Haushaltsplans" nach Art. 73 Abs. 4 WRV
2. Grammatikalische, systematische und historische Aspekte
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Entstehungsgeschichte
3. Teleologische Aspekte: Sinn und Zweck des Finanzvorbehalts
a) Ausschluss aufgrund der Erfordernisse struktureller Komplexität
aa) Konsistenz und Komplexität haushaltsrelevanter Entscheidungen
(1) Dimensionen der Planungsbezogenheit
(2) Verhältnis zwischen Planung und politischer Einzelentscheidung
bb) Intellektuelle Überforderung des Volksgesetzgebers
cc) Unzulängliche Berücksichtigung des finanziellen Ausgleichserfordernisses
(1) Koordinations-und Ausgleichsdefizit
(2) Informations- und Abwägungsdefizit
b) Verhinderung von Missbrauch
aa) Privatinteresse und Selbstbedienung
bb) Demagogie- und Manipulationsgefahr
c) Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts
aa) Das Budgetrecht als Verwirklichung der politischen Gestaltungsfunktion des Haushalts
(1) Revision parlamentarischer Gestaltung infolge Ausgleichsverpflichtung
(2) Einschränkung des budgetären Gestaltungsspielraums
bb) Einwände gegen das Budgetrecht als Normzweck des Finanzvorbehalts
(1) Mangelnde praktische Relevanz der Gestaltungsmöglichkeiten
(2) Finanzwirksame Volksgesetze als bloße externe Vorgaben für das Budgetrecht
(3) Parlamentarische Selbstbegrenzung
(4) Möglichkeiten des Parlaments zur Erhaltung des Gestaltungsspielraums
(a) Möglichkeit der Aufhebung finanzwirksamer Volksgesetze
(b) Möglichkeit der Kreditaufnahme
d) Sicherung der Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Verwaltung
4. Zusammenfassung
IV. Abgrenzungskriterien
1. Abgrenzungen bzgl. Art. 73 Abs. 4 WRV
2. Abgrenzungen bzgl. der aktuellen Finanzausschlussklauseln
a) Abgrenzung nach quantitativen Aspekten
aa) Positive oder negative Einnahmen-oder Ausgabenwirkung
bb) Absolute Höhe der finanziellen Folgen
cc) Höhe der finanziellen Folgen in Relation zu Haushaltsstrukturdaten
dd) Höhe der finanziellen Auswirkungen in Relation zu den Einwohnern
b) Abgrenzung nach qualitativen Aspekten
aa) Art der Auswirkungen hinsichtlich Dauer und Disponibilität
bb) Gefahr einer Häufung von Volksbegehren
cc) Sachgehalt und Wertigkeit des Anliegens
dd) Einnahmen und Ausgaben als Regelungsgegenstand
ee) Zusammenhang mit konkreten haushaltspolitischen Entscheidungen des Parlaments oder der Regierung
3. Perspektiven für die Entwicklung einer Abgrenzungssystematik
a) Modelle der Verknüpfung einzelner Bewertungskriterien
aa) Volksgesetze mit einmaliger Ausgabe
bb) Volksgesetze mit mehrjährigen Ausgaben
b) Festsetzung von Grenzwerten
c) Zuständiger Entscheidungsträger für die Konkretisierung des Abgrenzungserfordernisses
2. Teil: Möglichkeiten der Installierung einer haushaltswirksamen Völksgesetzgebung de lege ferenda
A. Die schlichte Aufhebung des Finanzvorbehalts
I. Folgen der Streichung des Finanzvorbehalts für die Volksgesetzgebung
1. Kompetenzerweiterungen im Bereich der Einzelgesetzgebung
2. Kompetenzerweiterungen im Bereich der Haushaltsgesetzgebung
a) Änderung des Haushaltsgesetzes im laufenden Haushaltsgesetzgebungsverfahren
b) Änderung des Haushaltsgesetzes durch ein Nachtragshaushaltsgesetz
c) Tatsächliche Möglichkeit der Haushaltsgesetzgebung
II. Rechtsprechung und Literatur zu den bisherigen Versuchen der Regelung einer finanzwirksamen Volksgesetzgebung
1. Die Regelungsvorstöße im Lichte der Rechtsprechung
2. Auffassungen der Literatur
III. Zulässigkeit einer einfachen Streichung des Finanzvorbehalts
1. Prüfungsmaßstäbe für die Streichung des Finanzvorbehalts
a) Regelungsgrenzen für den verfassungsändernden Landesgesetzgeber
b) Die Weite der Demokratie- und Rechtsstaatsbegriffe als Strukturprinzipien
2. Verstoß gegen das Demokratieprinzip
a) Ermöglichung der Partizipation
aa) Unverkürzte Entscheidungsmöglichkeit
bb) Manipulationsfreie Entscheidungsmöglichkeit
b) Orientierung am Gemeinwohl im Rahmen der Volksvertretungsgarantie
aa) Umfang der Volksvertretungsgarantie
(1) Existenz-und Kompetenzgarantie
(2) Prävalenz- bzw. Dominanzgarantie
(a) Formelle Herleitung eines Parlamentsvorrangs
(b) Materielle Herleitung eines Parlamentsvorrangs
bb) Verletzung der Volksvertretungsgarantie
(1) Gewährleistung der Gestaltungsfunktion des Parlaments
(2) Sicherung der Verantwortlichkeitsbeziehung des Parlaments
3. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
a) Elemente der Rechtsstaatlichkeit
aa) Organadäquate Kompetenzordnung
bb) Rationale Verfahrensregeln
b) Verletzung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die staatliche Kompetenz-und Verfahrensordnung
aa) Verfahrensmäßiges Koordinations- und Ausgleichserfordernis
bb) Sicherung der Leistungsfähigkeit des Staates
4. Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
a) Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
b) Das Gebot zur Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Gestaltungsgrenze für die Volksgesetzgebung
aa) Unmittelbarer Kontrollmaßstab für die Volksgesetze
bb) Materieller Gestaltungsauftrag für das Parlament
5. Zusammenfassung
B. Alternative Regelung einer finanzwirksamen Völksgesetzgebung unter Sicherung der Schutzzwecke des Finanzvorbehalts
I. Parlamentarische Regelungen als Anknüpfungspunkt für eine verantwortbare finanzwirksame Volksgesetzgebung
1. Regelung einer Interventionsmöglichkeit der Regierung
2. Installierung eines Deckungsjunktims
II. Realisierungsmöglichkeiten für die Normierung eines Deckungsjunktims
1. Art der Deckungsbestimmung
2. Verfahren der Deckungsvorsorge
a) Einbringung des Deckungsvorschlags unter Beratung und Hilfestellung durch die Regierung
b) Zeitpunkt der Einbringung der Deckungsbestimmung
c) Folgen einer Übernahme der Finanzierungsregelung durch das Parlament
3. Voraussetzungen einer Deckungspflicht
a) Tatbestandliche Voraussetzungen des Finanzierungserfordernisses
b) Festlegung einer Bagatellgrenze
4. Zulässiger Inhalt der Deckungsbestimmung
a) Erhöhung der Einnahmen
b) Verringerung der Ausgaben
5. Zusammenfassung
III. Zulässigkeit der finanzwirksamen Volksgesetzgebung mit Deckungsjunktim
1. Ermöglichung der Partizipation
a) Gefahr der Erdrosselung in der Entwurfsphase
b) Gefährdung der freien Entscheidungsmöglichkeit bei der direktdemokratischen Willensäußerung
aa) Hinreichende Informationsgrundlage für eine Abwägungsentscheidung
bb) Gewährleistung einer unbeschränkten Entscheidungsfreiheit
2. Verhinderung von Missbrauch
a) Stimmenfang
aa) Koalitionsbildung
bb) Trittbrettfahrer
b) Abwälzungseffekt
aa) Minderheitenschutz durch materielle Verfassungswerte
(1) Minderheitenschutz durch das Sozialstaatsprinzip
(2) Minderheitenschutz durch Grundrechte
bb) Minderheitenschutz durch Quoren
3. Schutz des Repräsentationsprinzips
4. Sicherung der Leistungsfähigkeit des Staates
5. Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
6. Zusammenfassung
Schluss
Literaturverzeichnis
Sachregister

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