Die Folgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses im Aktien- und GmbH-Recht.

Name: Die Folgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses im Aktien- und GmbH-Recht.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 69.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Aileen Krämer(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. März 2023

172 Seiten

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978-3-428-58788-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Zweiter Teil: Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft
§ 1 Funktion, Zusammensetzung und Feststellung des Jahresabschlusses
A. Funktion des Jahresabschlusses
B. Zusammensetzung
C. Verfahren der Aufstellung, Prüfung und Feststellung
§ 2 Fehlerhafte Jahresabschlussfeststellung
A. Grundlagen
I. Regelungsgehalt der §§ 256, 257 AktG
II. Regelungszweck
B. Anfechtung des Jahresabschlusses, § 257 AktG
I. Allgemeine Verfahrensfehler
II. Besondere Verfahrensregeln
III. Sonstige Verstöße
IV. Anwendbare Vorschriften
C. Nichtigkeit des Jahresabschlusses, § 256 AktG
I. Nichtigkeitsgründe
1. Inhaltsmängel
a) Generalklausel des § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
b) Verletzung der Vorschriften zu Kapital- und Gewinnrücklagen, § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG
c) Gliederungsmängel, § 256 Abs. 4 AktG
d) Bewertungsfehler, § 256 Abs. 5 AktG
aa) Überbewertung, § 256 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AktG
bb) Unterbewertung, § 256 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AktG
cc) Sondervorschriften, § 256 Abs. 5 S. 4 AktG
2. Prüfungsmängel, § 256 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AktG
a) Nichtigkeit gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG
b) Nichtigkeit gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG
3. Verfahrensmängel, § 256 Abs. 2 und 3 AktG
a) Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat, § 256 Abs. 2 AktG
b) Feststellung durch die Hauptversammlung, § 256 Abs. 3 AktG
II. Geltendmachung der Nichtigkeit
III. Heilung, § 256 Abs. 6 AktG
1. Wirkung der Heilung
2. Heilungsfristen
§ 3 Bedeutung und unmittelbare Rechtsfolgen der Nichtigkeit
§ 4 Weitere Folgen der Nichtigkeit
A. Neuvornahme des nichtigen Jahresabschlusses
I. Pflicht zur Neuvornahme
1. Meinungsbild
a) Abwarten als legitimes Mittel, sofern die Neuvornahme mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre
b) Differenzierung nach Nichtigkeitsgrund
c) Uneingeschränkte Pflicht zur Neuvornahme
d) Pflicht zur Neuvornahme, es sei denn, die Heilung steht unmittelbar bevor
2. Stellungnahme
3. Ergebnis
II. Anforderungen an die Neuvornahme
1. Verfahrens- und Prüfungsfehler
2. Inhaltsfehler
B. Gewinnverwendung auf der Grundlage des nichtigen Jahresabschlusses
I. Anspruch gemäß § 62 Abs. 1 S. 1 AktG
1. Privilegierung des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG
a) Meinungsstand
aa) Klageerhebung
bb) Begründete Zweifel an der Wirksamkeit
cc) Wertung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 5 KStG
b) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
2. Heilung
II. Neuvornahme des nichtigen Jahresabschlusses
1. Aufrechnungslösung
2. Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, § 242 BGB
3. Anrechnungslösung
4. Heilungslösung
5. Stellungnahme
6. Ergebnis
C. Auswirkungen auf Folgeabschlüsse
I. Frühe Ansichten
1. Rechtsprechung des Reichsgerichts
a) RGZ 64, 258
b) RGZ 98, 112
c) RGZ 120, 28
d) Zwischenergebnis
2. Literatur zum Aktiengesetz 1937
a) Literaturansichten
b) Zwischenergebnis
3. Fazit
II. Aktuelle Ansätze
III. Verstoß gegen § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB als Nichtigkeitsgrund i. S. v. § 256 AktG
1. Vorrang der § 256 Abs. 4 oder Abs. 5 AktG
2. Gläubigerschützender Charakter des § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB
a) § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB ist keine gläubigerschützende Norm i. S. v. § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
b) § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB ist gläubigerschützende Norm i. S. v. § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
c) Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
IV. Grundsatz der formellen Bilanzidentität, § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB
1. Inhalt der Norm
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzidentität im Falle der Nichtigkeit des Vorabschlusses
a) Verstoß gegen § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB mangels anknüpfungsfähiger Schlussbilanz
b) Verstoß gegen § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB nur bei Änderung des Vorabschlusses in Folge der Neuvornahme
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
3. Begründeter Ausnahmefall i. S. v. § 252 Abs. 2 HGB
a) Ausnahmefall nach § 252 Abs. 2 HGB
b) Kein Ausnahmefall nach § 252 Abs. 2 HGB
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
4. Beschränkung auf wesentliche Verstöße
5. Zwischenergebnis
V. Notwendige Korrektur der Nichtigkeit des Folgeabschlusses?
1. Originäre Eröffnungsbilanz
2. Korrektur in laufender Rechnung
3. Schwebende Unwirksamkeit
4. Stellungnahme
a) Argumente für und gegen eine originäre Eröffnungsbilanz
b) Argumente für und gegen eine Korrektur in laufender Rechnung
c) Schwebende Unwirksamkeit nachfolgender Jahresabschlüsse?
aa) Schwebende Unwirksamkeit im Aktienrecht
bb) Übertragung auf die drohende Nichtigkeit des Folgeabschlusses
cc) Zwischenergebnis
d) Korrektur in laufender Rechnung in Ausnahmefällen
5. Zwischenergebnis
VI. Pflicht der zuständigen Organe zur Herbeiführung voller Wirksamkeit
VII. Heilung der schwebenden Unwirksamkeit?
VIII. Auswirkungen auf die Gewinnverwendung
1. Schwebende Unwirksamkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses
2. Folgen der schwebenden Unwirksamkeit für die Gewinnausschüttung
a) Anspruch auf Gewinnausschüttung
b) Zulässigkeit der Gewinnausschüttung
aa) Ausschüttungsverbot
bb) Ausschüttung nach pflichtgemäßem Ermessen zulässig
cc) Stellungnahme
(1) Gewinnausschüttung auf der Grundlage des schwebend unwirksamen Folgeabschlusses
(2) Unsicherheit bezüglich der Gültigkeit des Vorjahresabschlusses
dd) Zwischenergebnis
3. Zwischenergebnis
IX. Schwebende Unwirksamkeit mehrerer Folgeabschlüsse bzw. Gewinnverwendungsbeschlüsse
X. Geltendmachung der schwebenden Unwirksamkeit bzw. endgültigen Unwirksamkeit
XI. Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft, um den Schwebezustand zu beenden
XII. Bestätigungsvermerk und schwebende Unwirksamkeit
XIII. Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der schwebenden Unwirksamkeit
D. Mögliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
I. Verantwortlichkeit des Vorstandes und des Aufsichtsrates
1. Zivilrechtliche Konsequenzen
2. Strafrechtliche Konsequenzen
II. Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers
1. Zivilrechtliche Konsequenzen
a) Haftung gegenüber der Gesellschaft
b) Haftung gegenüber Dritten
2. Strafrechtliche Konsequenzen
Dritter Teil: Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer GmbH
§ 1 Feststellung des Jahresabschlusses
§ 2 Fehlerhafte Jahresabschlussfeststellung
A. Generelle Übertragbarkeit der §§ 256, 257 AktG
I. Rechtsprechung
II. Ansichten in der Literatur
1. §§ 256, 257 AktG analog
2. Allgemeines Beschlussmängelrecht unter Heranziehung einzelner Bestimmungen des § 256 AktG
3. Anwendung der §§ 241 ff. AktG analog
4. § 256 AktG analog unter Berücksichtigung der Besonderheiten der GmbH
III. Stellungnahme
1. Historische Entwicklung (planwidrige Regelungslücke)
a) Regierungsentwurf eines GmbH-Gesetzes von 1971
b) Regierungsentwurf eines Bilanzrichtliniengesetzes von 1985
c) Schlussfolgerungen
2. Strukturelle Vergleichbarkeit (vergleichbare Interessenlage)
3. Ergebnis
B. Analoge Anwendung der einzelnen Vorschriften der §§ 256 ff. AktG
I. Anfechtung, § 257 AktG
II. Sonderprüfungsverfahren, §§ 258 ff. AktG
III. Nichtigkeitsgründe des § 256 AktG
1. § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
2. § 256 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AktG
3. § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG
a) Sicherung des Anspruchs auf Dividendenausschüttung
b) Gläubigerschutz
aa) Vorschriften zu Kapitalrücklagen
bb) Vorschriften zu Gewinnrücklagen
c) Satzungsverstöße
d) Ergebnis zur analogen Anwendung des § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG
4. § 256 Abs. 2 AktG
5. § 256 Abs. 3 AktG
a) § 256 Abs. 3 Nr. 1 AktG
b) § 256 Abs. 3 Nr. 2 AktG
c) § 256 Abs. 3 Nr. 3 AktG
d) Zwischenergebnis
6. § 256 Abs. 4 AktG
7. § 256 Abs. 5 AktG
a) Überbewertung
b) Unterbewertung
c) Zwischenergebnis
IV. Heilung, § 256 Abs. 6 AktG
V. Nichtigkeitsklage, § 256 Abs. 7 AktG
VI. Ergebnis zur analogen Anwendung der §§ 256 ff. AktG
C. Weitere Nichtigkeitsgründe
D. Behandlung der Thematik nach Inkraftreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
§ 3 Folgen der Nichtigkeit
A. Pflicht zur Neuvornahme des nichtigen Jahresabschlusses
B. Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
I. Auszahlung lässt Stammkapital unberührt
II. Stammkapital durch Gewinnzahlung beeinträchtigt
III. Rückgewähr nach erfolgter Neuvornahme
1. Heilungslösung bei der Aktiengesellschaft
2. Übertragung auf die GmbH?
3. Ergebnis
IV. Fazit
C. Ebenfalls schwebende Unwirksamkeit nachfolgender Jahresabschlüsse?
I. Nichtigkeit gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog i. V. m. § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB
II. Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzidentität im Falle der Nichtigkeit des Vorabschlusses
III. Schwebende Unwirksamkeit als interessengerechtes Lösungsmodell
IV. Korrektur in laufender Rechnung in Ausnahmefällen
V. Pflicht der zuständigen Organe zur Herbeiführung voller Wirksamkeit
VI. Heilung der schwebenden Unwirksamkeit
VII. Auswirkungen auf die Gewinnverwendung
1. Schwebende Unwirksamkeit des Ergebnisverwendungsbeschlusses
2. Auswirkungen der schwebenden Unwirksamkeit auf die Ergebnisverwendung
a) Anspruch auf Gewinnausschüttung
b) Zulässigkeit der Gewinnausschüttung
c) Zwischenergebnis
VIII. Schwebende Unwirksamkeit mehrerer Folgeabschlüsse bzw. Ergebnisverwendungsbeschlüsse
IX. Geltendmachung der schwebenden Unwirksamkeit bzw. endgültigen Unwirksamkeit
X. Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft, um Schwebezustand zu beenden
XI. Haftungsrisiken der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der schwebenden Unwirksamkeit
D. Mögliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für Geschäftsführung und Abschlussprüfer
I. Geschäftsführung
1. Zivilrechtliche Konsequenzen
2. Strafrechtliche Konsequenzen
II. Abschlussprüfer
Vierter Teil: Wesentliche Ergebnisse
§ 1 Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung für die Aktiengesellschaft
§ 2 Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung für die GmbH
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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