Die Normadressaten des Diskriminierungsverbots (§ 26 Abs. 2 und 3 GWB).

Name: Die Normadressaten des Diskriminierungsverbots (§ 26 Abs. 2 und 3 GWB).
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Ludwig Kouker(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2020

141 Seiten

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978-3-428-45547-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalteverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung und Problemstellung
Erster Teil: Die Entstehungsgeschichte des Diskriminierungsverbots
1. Kapitel: Die ursprüngliche Fassung 1957
2. Kapitel: Die 2. GWB-Novelle von 1973
3. Kapitel: Die 4. G WB-Novelle von 1980
Zweiter Teil: Wettbewerbspolitische Beurteilung von Diskriminierungen
1. Kapitel: Der eigene wettbewerbspolitische Standort
2. Kapitel: Differenzierte Betrachtung wirtschaftlicher Macht
A. Restriktive und kompetitive Macht
B. Das Verhältnis von ökonomischer Macht und Diskriminierungen
C. Diagnose ökonomischer Macht
I. Marktstrukturansatz
II. Marktergebnisansatz
III. Marktverhaltensansatz
3. Kapitel: Differenzierung von wettbewerblichen und wettbewerbsstörenden Diskriminierungen anhand einer Wirkungsanalyse
A. Beurteilungsmaßstab
B. Abgrenzungsversuche
I. Per se wettbewerbsstörende Diskriminierungen
II. Abgrenzungskriterien im Einzelfall
4. Kapitel: Konsequenzen für eine gesetzliche Regelung
A. Verbot
B. Verbotsinhalt
C. Normadressaten
D. Vergleich mit dem geltenden Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 und 3
5. Kapitel: Wettbewerbspolitische Diskussion um ein allgemeines Diskriminierungsverbot
A. Erfahrungen mit dem Robinson-Patman-Act (RPA)
B. Vorteile eines allgemeinen Diskriminierungsverbots
I. Verhinderung von oligopolistischen Märkten
II. Wettbewerbliche Preisbildung
III. Erfassung von nachfrageinduzierten Diskriminierungen
IV. Effektivität behördlicher und gerichtlicher Tätigkeit
V. Präventivwirkung
VI. Allgemeines Diskriminierungsverbot als Korrelat zum allgemeinen Kartellverbot (Systemkonformität)
C. Behauptete Nachteile
I. Zwangskartell
II. Geheimwettbewerb
III. "Roß und Reiter
IV. Rechtfertigungsgründe
D. Zusammenfassung
Dritter Teil: Die Normadressaten des Diskriminierungsverbots gem. § 26 Abs. 2 und 3
1. Kapitel: Auslegungsgrundsätze
A. Auslegungsbedürftigkeit
B. Auslegungsmethoden
C. Kein behördlicher Beurteilungsspielraum
2. Kapitel: Marktbeherrschende Unternehmen
A. Unternehmen
B. Marktbeherrschung gem. § 22 Abs. 1
I. Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 im Rahmen des § 26 Abs. 2
II. Das Marktmachtkonzept
1. Darstellung
2. Kritik am Marktmachtkonzept
3. Stellungnahme
III. Marktbeherrschung gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1
1. Tatbestand
2. Wettbewerbstheoretische Einordnung
IV. Marktbeherrschung gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2
1. Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Nr. 2 im Rahmen des Diskriminierungsverbots
2. Formales Verhältnis von § 22 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 2
3. Materielle Konkretisierung des Begriffs "überragende Marktstellung
a) Potentieller Verhaltensspielraum
b) Wettbewerbstheoretische Einordnung
c) Materielles Stufenverhältnis zwischen den alternativen Marktbeherrschungsbegriffen
V. Konsequenzen für das Verhältnis von Normadressat und Verbotsinhalt des § 26 Abs. 2 und 3
C. Marktbeherrschung kraft der Vermutung des § 22 Abs. 3 Nr. 1
I. Anwendbarkeit des § 22 Abs. 3 im Rahmen des Diskriminierungsverbots
1. Rechtscharakter der Vermutungstatbestände
a) Restriktive Auslegung
b) Extensive Auslegung
c) Herrschende Meinung
d) Stellungnahme
2. Unterschiedliche Beurteilung bei zivilrechtlichen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen
II. Wettbewerbstheoretische Einordnung
D. Zwischenergebnisse
3. Kapitel: Der Abhängigkeitstatbestand des § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3
A. Grundsätzliches
I. Abkehr vom Marktmachtkonzept
II. Systematische Einordnung
1. Die Verweisung auf § 26 Abs. 2 Satz 1
2. Stufenverhältnis zur Marktbeherrschung
III. Schutzzweck
B. Tatbestand des § 26 Abs. 2 Satz 2
I. Abhängigkeit
1. Fallgruppen
a) Artikel- oder sortimentsbedingte Abhängigkeit
b) Mangel- oder systembedingte Abhängigkeit
c) Unternehmensbedingte Abhängigkeit
d) Nachfragebedingte Abhängigkeit
2. Bestehende Geschäftsverbindung als Voraussetzung der Abhängigkeit?
II. Ausweichmöglichkeiten
1. Ausreichend
2. Zumutbar
a) Umfang der Interessenbewertung
aa) Einseitige Interessenbewertung
bb) Umfassende Interessenabwägung
cc) Stellungnahme
b) Objektiv-generalisierende oder subjektiv-individualisierende Betrachtungsweise
c) Erforderlicher Grad der Interessenbeeinträchtigung
d) Beschränkung auf unverschuldete Abhängigkeit
C. Die Abhängigkeitsvermutung des § 26 Abs. 2 Satz 3
I. Rechtscharakter des § 26 Abs. 2 Satz 3
II. Vermutungsvoraussetzungen
III. Wettbewerbspolitische Stellungnahme
1. Auswirkungen auf den Nachfragewettbewerb
2. Funktionszusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolge des § 26 Abs. 2 Satz 3
3. Rückschluß von sachlich ungerechtfertigter Diskriminierung auf die Adressatenstellung
4. Beschränkter Anwendungsbereich des § 26 Abs. 2 Satz 3
a) Funktionelle Beschränkung
b) Verfahrensrechtliche Beschränkung
D. Zwischenergebnisse
4. Kapitel: Ergebnis: § 26 Abs. 2 und 3 - ein allgemeines Diskriminierungsverbot
Vierter Teil: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein allgemeines Diskriminierungsverbot
1. Kapitel: Vertragsfreiheit als Grundrecht
2. Kapitel: Das allgemeine Diskriminierungsverbot als Eingriff in die Vertragsfreiheit
3. Kapitel: Inhaltliche Konkretisierung der Vertragsfreiheit
A. Gründe für die Anerkennung der Privatautonomie
B. Inhaltswandel im Verlauf der Geschichte
C. Umfang der Vertragsfreiheit
Annex: Konsequenzen für andere kartellrechtliche Institute
Literaturverzeichnis

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