Die Höchstüberlassungsdauer nach der AÜG-Reform 2017

Name: Die Höchstüberlassungsdauer nach der AÜG-Reform 2017 | Eine unions-, verfassungs- und tarifrechtliche Analyse
Brand: Ergon
Price: 114.0 EUR
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Eine unions-, verfassungs- und tarifrechtliche Analyse

Elisa Kottlors(Autor*in)

Ergon (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Mai 2021

488 Seiten

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978-3-95650-838-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Teil 1: Einführung in die Thematik
Einführung
A. Problemaufriss
I. Einleitung und Gang der Untersuchung
II. Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Die Leiharbeitsrichtlinie
2. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
a) Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland
b) Vom Koalitionsvertrag zur Reform 2017
B. Grundlagen
I. Tatsächlicher Befund
II. Rechtliche Beziehungen bei der Arbeitnehmerüberlassung
1. Zwischen Verleiher und Entleiher
2. Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer
3. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
III. Vor- und Nachteile der Arbeitnehmerüberlassung
1. Verleiher
2. Entleiher
3. Leiharbeitnehmer
4. Stammbeschäftigte
Teil 2: Hauptteil
Abschnitt 1: Höchstüberlassungsdauer
A. Zulässigkeit der Höchstüberlassungsdauer sowie der Karenzregelung
I. Normative Ausgangslage
II. Vereinbarkeit der Höchstüberlassungsdauer mit höherrangigem Recht
1. Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie
a) Konkretisierung des Begriffs "vorübergehend" in der Leiharbeitsrichtlinie
aa) Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie
bb) Verbot der dauerhaften Überlassung in der Leiharbeitsrichtlinie
(1) Europäische Stellungnahmen
(2) Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie
i. Autonome Auslegung
a. Wortlaut
b. Entstehungsgeschichte
c. Systematische Auslegung
d. Sinn und Zweck
e. Zwischenergebnis
ii. Vereinbarkeit des Auslegungsergebnisses mit Art. 16 GRCh
cc) Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten
dd) Zwischenergebnis
b) Bewertung anhand von Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie
c) Zwischenergebnis
2. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
a) Maßgeblicher Prüfungsmaßstab
b) Vereinbarkeit mit den nationalen Grundrechten
aa) Unternehmerische Freiheit der Entleiher
(1) Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit
(2) Eingriff
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
i. Drei-Stufen-Theorie des BVerfG
ii. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
iii. Verhältnismäßigkeitsprüfung
a. Legitimer Zweck
b. Geeignetheit
c. Erforderlichkeit
d. Angemessenheit
(4) Zwischenergebnis
bb) Unternehmerische Freiheit der Verleiher
(1) Eingriff in den Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(3) Zwischenergebnis
cc) Berufsfreiheit der Leiharbeitnehmer
(1) Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(3) Zwischenergebnis
c) Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten
d) Zwischenergebnis
III. Vereinbarkeit des Arbeitnehmerbezugs der Höchstüberlassungsdauer mit höherrangigem Recht
IV. Vereinbarkeit der Regelung zur Karenzzeit mit höherrangigem Recht
1. Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 5 S. 1 der Leiharbeitsrichtlinie
2. Missbrauchskontrolle im Einzelfall
B. Rechtsfragen der Berechnung
I. Ermittlung der Höchstüberlassungsdauer
1. Berechnung der Höchstüberlassungsdauer
2. Bestimmung der maßgeblichen Überlassungszeit
3. Maßgeblichkeit des Begriffs des Entleihers
II. Ermittlung des Unterbrechungszeitraums
Abschnitt 2: Abweichungsmöglichkeiten von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer
A. Normative Ausgangslage
B. Grundlagen des tarifdispositiven Gesetzesrechts
I. Notwendigkeit einer Tariföffnungsklausel
II. Gründe für tarifdispositives Recht
III. Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags
1. Grundlagen und Bedeutung der Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen
2. Richtigkeitsgewähr bei Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche und bei Tarifverträgen der Einsatzbranche aufgrund des § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG
C. Umsetzbarkeit der Tariföffnungsklausel in § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG nach tarifrechtlichen und legitimatorischen Grundsätzen
I. Grundlagen der Normsetzungskompetenz bei der Arbeitnehmerüberlassung
II. Differenzierung zwischen Überlassungs- und Einsatzverbot
1. Abgrenzung Inhalts- von Betriebsnormen
2. Qualifizierung der Abweichung vom Überlassungsverbot und Normsetzungskompetenz
a) Inhalts- oder Betriebsnorm
b) Normsetzungskompetenz
c) Zwischenergebnis
3. Qualifizierung der Abweichung vom Einsatzverbot und Normsetzungskompetenz
a) Inhalts- oder Betriebsnorm
b) Normsetzungskompetenz
c) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis
III. Etwaige Lösung über Tarifnorm "sui generis"
IV. Etwaige Lösung über staatliche Delegation
V. Zwischenergebnis
D. Vereinbarkeit der Abweichungsmöglichkeiten mit höherrangigem Recht
I. Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie
II. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
1. Maßgeblicher Prüfungsmaßstab
2. Vereinbarkeit der beschränkten Tarifdispositivität in § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG mit den nationalen Grundrechten
a) Positive Koalitionsfreiheit
aa) Schutzbereich der positiven Koalitionsfreiheit
bb) Eingriff
(1) Etwaiger Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien der Einsatz- und Zeitarbeitsbranche durch Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes
(2) Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche
i. Eingriff in die koalitionsmäßige Betätigungsfreiheit durch vollständigen Ausschluss von der Tariföffnungsklausel
ii. Etwaige antizipierte Tarifzensur
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Kollidierende Rechte mit Verfassungsrang
i. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
ii. Unternehmerische Freiheit
iii. Arbeitnehmerschutz
(2) Verhältnismäßigkeitsprüfung
b) Gleichheitssatz
aa) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
bb) Prüfungsmaßstab
cc) Verhältnismäßigkeitsprüfung
c) Negative Koalitionsfreiheit
d) Zwischenergebnis
3. Vereinbarkeit der Differenzierung zwischen Betrieben mit und ohne Betriebsrat in § 1 Abs. 1b S. 4 AÜG mit den nationalen Grundrechten
4. Vereinbarkeit der Differenzierung nach Tarifbindung in § 1 Abs. 1b S. 6 AÜG mit den nationalen Grundrechten
a) Normsetzungskompetenz
b) Negative Koalitionsfreiheit
c) Gleichheitssatz
d) Zwischenergebnis
E. Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien
I. Verbands- und Firmentarifvertrag
II. Festlegung einer bestimmten Höchstüberlassungsdauer
III. Art der Festlegung
1. Zeitliche Festlegung
a) Notwendigkeit einer Begrenzung
b) Konkrete Obergrenze
2. Festlegung durch Sachgründe
Abschnitt 3: Rechtsfolgen bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer
A. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
I. Normative Ausgangslage
II. Vereinbarkeit der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG mit höherrangigem Recht
1. Maßgeblicher Prüfungsmaßstab
2. Vereinbarkeit mit den nationalen Grundrechten
a) Unternehmerische Freiheit der Ver- und Entleiher
aa) Eingriff in die unternehmerische Freiheit
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
cc) Zwischenergebnis
b) Berufsfreiheit der Leiharbeitnehmer
aa) Eingriff in die Berufsfreiheit
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Legitimer Zweck, Geeignet- und Erforderlichkeit
(2) Angemessenheit
cc) Zwischenergebnis
3. Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten
4. Zwischenergebnis
III. Teleologische Reduktion
B. Festhaltenserklärung
I. Verfassungsrechtliche Gebotenheit
II. Die Festhaltenserklärung im Detail
1. Normative Ausgangslage
2. Vorüberlegungen
3. Wirksamkeitsvoraussetzungen
a) Rechtsnaturabhängige Voraussetzungen
b) Frist
aa) Fristberechnung
bb) Fristbeginn
(1) Objektive Voraussetzung
(2) Subjektive Voraussetzung
i. Kenntnisabhängiger Fristbeginn
a. Auslegung nach den klassischen Auslegungsmethoden
b. Verfassungskonforme Auslegung
ii. Tatsachen- oder Rechtskenntnis
iii. Sicherstellung eines kenntnisabhängigen Fristbeginns
a. § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB analog
aa. Planwidrige Regelungslücke
bb. Vergleichbare Interessenlage
cc. Zwischenergebnis
b. Inhalt der Unterrichtung
iv. Zwischenergebnis
c) Verfahrens- und Formerfordernisse
4. Wirkung der Festhaltenserklärung
5. Einflussnahmemöglichkeiten der Ver- und Entleiher
a) Abgabe der Festhaltenserklärung
aa) Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Abgabe der Festhaltenserklärung
bb) Anforderungen an eine individualvertragliche Vereinbarung
cc) Anforderungen an eine vorformulierte Festhaltensvereinbarung und -erklärung
b) Verzicht auf die Festhaltenserklärung
aa) Zulässigkeit einer Vereinbarung zum Verzicht auf die Abgabe der Festhaltenserklärung
bb) Anforderungen an eine individualrechtliche Vereinbarung
cc) Anforderungen an eine vorformulierte Verzichtsvereinbarung und -erklärung
Teil 3: Zusammenfassung
Schlussthesen
I. Höchstüberlassungsdauer
II. Abweichungsmöglichkeiten
III. Fiktion des Arbeitsverhältnisses
IV. Festhaltenserklärung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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