Probleme der Nachlassabwicklung bei kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung

Name: Probleme der Nachlassabwicklung bei kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung | Haftung von Nachlassverbindlichkeiten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 59.0 EUR
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Haftung von Nachlassverbindlichkeiten

Beate Kopp(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

205 Seiten

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978-3-16-158413-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Internationalprivatrechtliche Nachlaßspaltung
A. Anknüpfung der Rechtsnachfolge von Todes wegen im deutschen Kollisionsrecht
I. Grundsatz der kollisionsrechtlichen Nachlaßeinheit
II. Abgrenzung des Erbstatuts zum Sach- und Schuldstatut
1. Abgrenzung des Erbstatuts zum Sachstatut
a) Erwerb der Erbschaft
b) Sachstatut
2. Abgrenzung des Erbstatuts zum Schuldstatut
a) Erbstatut
b) Schuldstatut
III. Ursachen der Nachlaßspaltung
1. Gesamtverweisung des Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 EGBGB
a) Fallkonstellationen
b) Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung
2. Vorrang des Einzelstatuts nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB
a) Materiellrechtliche "besondere Vorschriften"
b) Kollisionsrechtliche "besondere Vorschriften"
c) Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung
3. Rechtswahl gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB
a) Fallkonstellationen
b) Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung
4. Staatsverträge
a) Deutsch-türkischer Konsularvertrag vom 28.5.1929
b) Deutsch-sowjetischer Konsularvertrag vom 25.4.1958
B. Territoriale Erbstatutsspaltung
I. Frankreich
1. Kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung
2. Beispiele für deutsch-französische Erbfälle
II. Ehemalige DDR
1. Kollisionsrecht der ehemaligen DDR
2. Beispiele für deutsch-deutsche Erbfälle
a) Erbfälle ab dem 3.10.1990
b) Erbfälle zwischen dem 1.1.1976 und dem 3.10.1990
c) Erbfälle vor dem 1.1.1976
III. Anglo-amerikanischer Rechtskreis
1. Kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung
2. Beispiele für deutsch-englische und deutsch-US-amerikanische Erbfälle
a) Renvoi
b) Art. 3 Abs. 3 EGBGB
C. Funktionelle Erbstatutsspaltung
I. Österreich
1. Besonderheiten des materiellen Erbrechts
a) Anfall der Erbschaft
b) Antritt der Erbschaft
c) Erwerb der Erbschaft
2. Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung im Bereich der Nachlaßabwicklung von Immobilien
a) § 28 IPRG
b) §§ 31 f. IPRG
3. Reichweite der Sonderanknüpfung
4. Beispiele für deutsch-österreichische Erbfälle
a) Rückverweisung bei österreichischen Erblassern
b) Art. 3 Abs. 3 EGBGB
II. Anglo-amerikanischer Rechtskreis
1. Besonderheiten des materiellen Erbrechts
a) England
b) USA
2. Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung der Nachlaßabwicklung
a) Internationale Zuständigkeit für die Nachlaßabwicklung
b) Anwendung des gerichtseigenen Rechts
3. Nachlaß in verschiedenen Staaten
a) Ernennung des domiciliary administrator zum ancillary administrator
b) Erlösauskehr durch den domiciliary administrator
c) Grenzüberschreitende Befugnisse des domiciliary administrator
d) Anerkennung der Befugnisse fremder personal representatives
4. Reichweite des Abwicklungsstatuts
5. Renvoi bei deutsch-englischen und deutsch-US-amerikanischen Erbfällen
a) Meinungsstand
b) Versteckte Rückverweisung
c) Keine bedingte Rückverweisung
d) Umfang der Rückverweisung
6. Die Nachlaßabwicklung im anglo-amerikanischen Rechtskreis als besondere Vorschrift im Sinn von Art. 3 Abs. 3 EGBGB
2. Teil: Voraussetzungen und Umfang der Haftung für Nachlaßschulden
D. Voraussetzungen der Erbenhaftung
I. Überblick über die Voraussetzungen der Haftung
1. Deutschland
2. Ehemalige DDR
3. Frankreich
4. Österreich
5. Anglo-amerikanischer Rechtskreis
II. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Nachlaßsachen
1. Modifizierter Gleichlaufgrundsatz in der Rechtsprechung
a) § 2369 BGB
b) Sicherungsmaßnahmen
c) Notzuständigkeit
2. Kritik
a) Untrennbarer Zusammenhang zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht
b) § 73 FGG
c) § 2369 BGB
d) Internationaler Entscheidungseinklang
3. Doppelfunktionstheorie
III. Wirkungskreis von Maßnahmen deutscher Nachlaßgerichte
1. Modifizierter Gleichlaufgrundsatz
2. Doppelfunktionstheorie
E. Erbschaftsausschlagung bei internationalprivatrechtlicher Nachlaßspaltung
I. Problemstellung
II. Kritische Überprüfung der Rechtsprechung zur Ausschlagung bei deutsch-deutschen Erbfällen
1. Sonderanknüpfung der Form
2. Amtsempfangsbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung
3. Substitution
4. Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entgegennahme der Ausschlagungserklärung nach dem Gleichlaufgrundsatz
a) Unzuständigkeit westdeutscher Gerichte für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung nach ZGB
b) Wirksamkeit der Erklärungen nach § 7 FGG
5. Keine Heilung des fehlenden Wirkungskreises der westdeutschen Ausschlagungserklärung nach dem Gleichlaufgrundsatz
6. Internationale Zuständigkeit nach der Doppelfunktionstheorie
III. Die Ausschlagung bei internationalprivatrechtlicher Nachlaßspaltung aus deutscher Sicht
1. An das deutsche Nachlaßgericht gesandte Ausschlagung
2. Im Ausland erklärte Ausschlagung
F. Österreichische Einantwortung
I. Problemstellung
1. Aussetzen des Verfahrens bis zur österreichischen Einantwortung
2. Verzicht auf die Einantwortung
3. Erteilung eines Erbscheins als Einantwortung
II. Einantwortungsbeschluß durch ein deutsches Gericht
1. Zuständigkeit
2. Anwendbares Recht
a) Materiellrechtliche Voraussetzungen der Einantwortung
b) Gestaltungswirkung der Einantwortung
c) Bindungswirkung
d) Legitimationswirkung
3. Anpassung
4. Keine wesensfremde Tätigkeit
5. Zuweisungsbeschluß im deutschen Erbscheinsverfahren
a) Materiellrechtliche Prüfungspflicht
b) Rechtsgestaltung durch einen Zuweisungsbeschluß
c) Bindungswirkung
d) Legitimationswirkung
e) Wirkungskreis der deutschen Einantwortung
f) Anerkennung
g) Klage eines Gläubigers wegen Nachlaßschulden
G. Beschränkung der Haftung im Außenverhältnis auf den Nachlaß
I. Haftungssysteme
1. Deutschland
2. Frankreich
3. Österreich
4. Ehemalige DDR
5. Anglo-amerikanischer Rechtskreis
II. Haftungsbeschränkungsmaßnahmen durch deutsche Gerichte für einen französischem Recht unterliegenden Teilnachlaß
1. Anwendbares Recht
2. Voraussetzungen einer acceptation sous bénéfice d'inventaire
3. Zuständigkeit deutscher Gerichte
4. Durchführung
III. Anerkennung von Haftungsbeschränkungsmaßnahmen nach französischem Recht
3. Teil: Gesamtschuldnerische Haftung der Teilnachlässe
H. Berücksichtigung der Nachlaßspaltung im Rahmen der Schuldenhaftung im Außenverhältnis
I. Gesamtschuldnerische Haftung der Teilnachlässe
1. Pro-rata-Haftung
a) Durchführung der Pro-rata-Haftung
b) Stellungnahme
2. Gesamtschuldnerische Haftung
II. Fixierte Nachlaßverbindlichkeiten
1. Literaturmeinung zur Sonderbehandlung von fixierten Nachlaßverbindlichkeiten
2. Kritik
a) Schuld und Haftung
b) Gegenstandsbezogene dingliche Leistungspflichten
3. Erblasserschulden
a) Grundpfandrechte
b) Reallast
c) Speziesschulden
d) Dingliches Vorkaufsrecht
4. Nachlaßabwicklungs- und Nachlaßkostenschulden
5. Erbfallschulden
a) Vermächtnisse
b) Erbfallschulden, die nur eine Rechtsordnung kennt
III. Pflichtteilsansprüche
1. Problemstellung
2. Lösungsvorschläge
a) Gesamtberechnung
b) Unterscheidung einheitliche bzw. getrennte letztwillige Verfügung
3. Getrennte Berechnung und Anpassung
J. Rückgriff im Innenverhältnis
I. Problemstellung
1. Ausschluß des Rückgriffs nach der HöfeO
2. Lösungsvorschläge zum Rückgriff zwischen den Teilnachlässen
II. Kollisionsrechtlich gespaltene Gesamtschuld
1. Voraussetzungen der Gesamtschuld
2. Lösungsvorschläge zum Rückgriffsstatut
a) Sonderverbindung im Innenverhältnis
b) Forderungsstatut des leistenden Schuldners
c) Forderungsstatut des Regreßpflichtigen
d) Kumulative Anwendung
e) Sonstige Vorschläge
3. Stellungnahme
4. Durchführung der Legalzession
5. Gestörte kollisionsrechtlich gespaltene Gesamtschuld
III. Die Nachlaßschuldenhaftung bei internationalprivatrechtlicher Nachlaßspaltung als Fall der kollisionsrechtlich gespaltenen Gesamtschuld
1. Parallele Problemstellung
2. Kollisionsrechtliche Sicht
3. Beispiele
a) Deutsch-französische Erbfälle
b) Österreich
c) Deutsch-englische und deutsch-amerikanische Erbfälle
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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