Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Name: Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Brand: Nomos
Price: 76.0 EUR
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Karina Kopowski(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Oktober 2021

268 Seiten

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978-3-7489-1210-1 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die geschichtliche Entwicklung der Auslieferung im Abriss zur Kontextualsierung des heutigen Rahmenbeschlusses
§ 1 Allgemeines
§ 2 Institutionalisierung der Rechtshilfe
I. Anfänge der völkerrechtlichen Zusammenarbeit in Europa
II. Struktureller Aufbau des Rechtshilferechts
1. Beiderseitige Strafbarkeit als auslieferungsrechtlicher Grundsatz
2. Die Ablehnungsgründe im traditionellen Auslieferungsrecht
a) Ablehnung wegen Art der Tat
aa) Politische Tat
bb) Militärische Tat
cc) Fiskalische Tat
b) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Ausstellungsstaat
aa) Ablehnung wegen Verfahrensmängeln im Ausstellungsstaat
bb) Ablehnung wegen Konsequenzen der Auslieferung
cc) Ablehnung wegen Verfolgung aufgrund unzulässiger Motive
c) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt zum Vollstreckungsstaat
aa) Ablehnung wegen ne bis in idem und seiner Vorstufen
bb) Ablehnung wegen Strafverfolgung im ersuchten Staat
cc) Amnestie
dd) Verjährung
ee) Ablehnung wegen persönlicher Merkmale
ff) Ablehnung wegen Territorialitätsvorbehalts
gg) Ablehnung wegen Ordre-public-Vorbehalts
d) Analyse
Kapitel 2: Die Grundlagen des Rahmenbeschlusses im Kontext des Unionsrechts und nationalen Verfassungsrechts
§ 1 Entwicklung einer unionsrechtlichen Zusammenarbeit
§ 2 Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Unionsrecht
§ 3 Gegenseitige Anerkennung als übergaberechtlicher Grundsatz
I. Allgemeines
II. Umsetzung im Rahmenbeschluss
§ 4 Verortung der Ablehnungsgründe im neuen Auslieferungssystem
I. Struktur der Ablehnungsgründe im Katalog des Rahmenbeschlusses
II. Differenzierung der Ablehnungsgründe nach ihrem Bezugspunkt
1. Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat oder Drittstaat
2. Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Ausstellungsstaat
Kapitel 3: Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Grundrechtsbindung auf den Auslieferungsverkehr
§ 1 Auswirkung der unionalen Grundrechtsbindung
I. Ordre-public-Ablehnungsgrund im Rahmenbeschluss?
1. Auslegung des Rahmenbeschlusses
2. Rückblick: Die Rechtsprechung des EuGH im Fall Radu
3. Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH
a) Die Entscheidung Aranyosi und Caldararu
b) Die Entscheidung LM (Justizreform in Polen)
c) Fazit
II. Ordre-public-Ablehnungsgrund durch primärrechtskonforme Auslegung
§ 2 Auswirkung der nationalen Grundrechtsbindung
I. Der nationale Ordre-public-Vorbehalt: Eine Frage der Perspektive?
1. Das Verhältnis nationaler und unionaler Grundrechte
2. Die europäische Perspektive: Absoluter Anwendungsvorrang
a) Parallele Anwendbarkeit der Grundrechtsebenen und Vorrang des Unionsrechts
b) Verhältnis von Art. 53 GRC zum Vorrang des Unionsrechts
3. Die nationale Perspektive: Relativer Anwendungsvorrang
a) Trennung der Grundrechtsebenen
b) Ausnahmen vom absoluten Anwendungsvorrang
aa) Rückblick: Beschluss in der Sache "Europäischer Haftbefehl II"
bb) Analyse
cc) Kehrtwende: Beschluss in der Sache "Europäischer Haftbefehl III"
dd) Analyse
Kapitel 4: Materielle und prozessuale Vorfragen zum Gewährleistungsinhalt der Ablehnungsgründe
§ 1 Umsetzungspflicht und Umsetzungsspielraum der Ablehnungsgründe
I. Kontext zur Ermittlung des Umsetzungsspielraumes
II. Ermittlung des Umsetzungsspielraumes
1. Ermittlung auf tatbestandlicher Ebene
2. Ermittlung auf Rechtsfolgenseite
§ 2 Ermessensausübung
§ 3 Prozessgrundsätze im Übergabeverfahren
I. Die Sachverhaltsermittlung
1. Amtsermittlungs- oder Beibringungsgrundsatz?
2. Differenzierung nach Art des Ablehnungsgrundes
a) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Ausstellungsstaat
aa) Grundsatz: Trennung der Prüfungssphären
bb) Ablehnungsgründe in Art. 3 bis 5 RbEuHb
(1) Sachverhaltsmitteilung und rechtliche Bewertung durch den Ausstellungsstaat
(2) Umfang der doppelten justiziellen Kontrolle durch den Vollstreckungsstaat
cc) Ablehnungsgründe jenseits von Art. 3 bis 5 RbEuHb
(1) Auslöser für die Sachverhaltsermittlung
(a) Der vollstreckenden Behörde zugängliche Informationen
(b) Darlegung durch die betroffene Person
(c) Notwendigkeit der gesonderten Darlegung?
(2) Umfang der Sachverhaltsermittlung
(3) Mitwirkungspflichten der Beteiligten
(a) Allgemeines
(b) Probleme in der Praxis
(c) Zuständigkeit und Fristen
(4) Weitere Informationsquellen
(5) Folgen einer unterbliebenen oder lückenhaften Mitwirkung
b) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat
c) Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt zu Drittstaaten
II. Auslegung von Tatbestandsmerkmalen
1. Zuweisung der Auslegung an die Mitgliedstaaten
2. Auslegung von Unionsrecht
a) Vorlagepflicht nationaler Gerichte
b) Grenzen der Vorlagepflicht: acte claire und acte éclairé
III. Geltendmachung der Ablehnungsgründe
Kapitel 5: Der materielle Gewährleistungsinhalt grundrechtsschützender Ablehnungsgründe mit Bezugspunkt im Ausstellungsstaat
§ 1 Ablehnungsgründe in Art. 3 bis 5 RbEuHb
I. Ablehnung wegen Verurteilung im Wege eines Abwesenheitsurteils
1. Ablehnungsgrund als Ausfluss der Rechte aus EMRK und GRC
a) Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Anwesenheit
aa) Wahrnehmung des Rechts auf Anwesenheit im Ausgangsverfahren
bb) Wahrnehmung des Rechts auf Anwesenheit in erneutem Verfahren
b) Voraussetzungen für den Verzicht auf das Recht zur Anwesenheit
2. Alte Regelung: Art. 5 Abs. 1 RbEuHb a.F.
a) Tatbestandsmerkmale
b) Rechtsfolge
3. Bestrebung der Neuregelung: Grundrechtskonformität des Ablehnungsgrundes
4. Inhalt der Neuregelung
a) Positives Tatbestandsmerkmal: Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat
b) Positives Tatbestandsmerkmal: Fehlende körperliche Anwesenheit
c) Negatives Tatbestandsmerkmal
aa) Art. 4a Abs. 1 lit. a RbEuHb
(1) Zweifelsfreier Nachweis der Inkenntnissetzung
(2) Inkenntnissetzung durch persönliche Vorladung
(3) Tatsächliche und offizielle Inkenntnissetzung auf andere Weise
(4) Qualität der Inkenntnissetzung
(5) Rechtzeitigigkeit
bb) Art. 4a Abs. 1 lit. b RbEuHb
(1) Vertretung durch einen Rechtsbeistand
(2) Mandatserteilung an den Rechtsbeistand durch die gesuchte Person
(3) Mandatierung in Kenntnis der anberaumten Verhandlung
(4) Tatsächliche Verteidigung durch Rechtsbeistand
cc) Art. 4a Abs. 1 lit. c RbEuHb
(1) Zustellung der Entscheidung
(2) Qualität des Verfahrens
(4) Ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht
dd) Art. 4a Abs. 1 lit. d RbEuHb
(1) Keine persönliche Zustellung der Entscheidung
(2) Unverzügliche Zustellung des Urteils nach Übergabe
(3) Zukünftige Inkenntnissetzung über Rechtsbehelf und Frist
d) Sachverhaltsermittlung und rechtliche Beurteilung
e) Rechtsfolge: Ausgestaltung als fakultativer Ablehnungsgrund
5. Umsetzungsspielraum
6. Rezeption der Neuregelung
7. Analyse
II. Ablehnung wegen Konsequenzen der Übergabe: Lebenslange Freiheitsstrafe
§ 2 Ablehnungsgründe jenseits von Art. 3 bis 5 RbEuHb - Ordre-public-Vorbehalt
I. Schutzbereich bedrohter Unionsgrundrechte
II. Eingriff
1. Systematisierung der Grundrechtseingriffe
a) Eingriffscharakter - Systemische Natur oder Zufall?
b) Eingriffszeitpunkt
aa) Grundrechtseingriff vor Übergabe
bb) Grundrechtseingriff durch einen Europäischen Haftbefehl
cc) Gefahr eines Grundrechtseingriffs nach Übergabe
(1) Der zweistufige Gefahrenbegriff in der Rechtsprechung des EuGH
(a) Abstrakte Gefahr
(b) Individuelle Betroffenheit
(a) Inhalt der individuellen Betroffenheit
(ß) Risiken und Ungewissheit im Rahmen der Prognoseentscheidung
(2) Kritik an der Figur des zweistufigen Gefahrenbegriffs
c) Intensität des Grundrechtseingriffs
2. Eingriffsqualität der Übergabe durch den Vollstreckungsstaat
a) Verhältnis der Eingriffe von Ausstellungs- und Vollstreckungsstaat
b) Vorrang des nachträglichen nationalen Rechtsschutzes im Ausstellungsstaat?
aa) Folgen der Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz
bb) Abhilfe bei bereits erfolgten Eingriffen
(1) Rechtsschutz noch möglich?
(2) Formen des Rechtsschutzes
(3) Prognoserisiko
cc) Abhilfe bei drohenden Eingriffen - Vorhandensein effektiven nachträglichen Rechtsschutzes
b) Gestalt und Inhalt der Abhilfe: Zusicherung oder ergänzende Informationen?
III. Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs
1. Allgemeines
2. Milderes Mittel: Aufschub der Vollstreckung
3. Kriterien zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
a) Grundrechtseingriff und Übergabe zum Strafverfahren
b) Grundrechtseingriff und Übergabe zur Strafvollstreckung
aa) Grundrechtseingriff im Bereich des Strafverfahrens
bb) Drohender Grundrechtseingriff im Bereich der Strafvollstreckung
IV. Analyse
Kapitel 6: Materieller Gewährleistungsinhalt von Ablehnungsgründen mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat - Diskussion der Ablehnungsgründe im Einzelnen
§ 1 Ablehnung wegen ne bis in idem und seiner Vorstufen
I. Ablehnung wegen ne bis in idem
1. Ablehnungsgrund als Ausfluss des Rechts aus Art. 50 GRC
a) Allgemeines - Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ
b) Eignung des Art. 54 SDÜ als Schranke des Art. 50 GRC
aa) Wahrung des Wesensgehaltes von Art. 50 GRC durch die Schranke
bb) Notwendigkeit der Beschränkung von Art. 50 GRC
2. Ablehnung wegen rechtskräftiger Aburteilung aus Mitgliedstaaten
a) Tatbestandsmerkmal: Rechtskräftige Aburteilung
aa) Allgemeines
(1) Wortlaut: Rechtskräftige Aburteilung in Urteilsform
(2) Einbeziehung anderer justizieller und behördlicher Entscheidungen in den Schutz des ne bis in idem
bb) Voraussetzungen für die Einbeziehung
(1) Zur Mitwirkung einer an der Strafrechtspflege berufene Behörde
(2) Strafklageverbrauch auf nationaler Ebene
(3) Prüfung in der Sache
(4) Verhältnis der Merkmale Sachprüfung und nationaler Strafklageverbrauch
(5) Sanktionselement bei behördlichen Entscheidungen?
cc) Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
(1) Auswirkungen auf die Systematik der Ablehnungsgründe wegen ne bis in idem und dessen Vorstufen
(2) Auswirkungen auf die nationale Ebene: Das deutsche Strafverfahrensrecht
b) Tatbestandsmerkmal: Dieselbe Tat
c) Tatbestandsmerkmal: Vollstreckungsbedingung
aa) Das Vollstreckungselement einer bereits erfolgten Vollstreckung
bb) Das Vollstreckungselement einer gerade andauernden Vollstreckung
(1) Freiheitsstrafe
(2) Bewährung
cc) Das Vollstreckungselement einer nicht mehr möglichen Vollstreckung
d) Prüfungsdichte
aa) Prüfungsdichte nach den der Vollstreckungsbehörde vorliegenden Informationen
bb) Erweiterung der Prüfungsdichte durch das Strafregisterinformationssystem
e) Rechtliche Bewertung und Prüfungskompetenz
f) Analyse
3. Ablehnung wegen rechtskräftiger Aburteilung aus Drittstaaten
II. Ablehnung wegen rechtskräftiger Entscheidungen
III. Ablehnung wegen Einstellung oder fehlender Einleitung des Verfahrens
§ 2 Ablehnung wegen Strafverfolgung im Vollstreckungsstaat
§ 3 Ablehnung wegen persönlicher Merkmale
I. Tatbestandsmerkmale
1. Konstellation der Ablehnung einer Übergabe zur Strafvollstreckung
a) Rechtliches Merkmal: Staatsangehörigkeit
b) Tatsächliche Merkmale: Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Vollstreckungsstaat
2. Konstellation: Ablehnung der Übergabe zur Strafverfolgung
a) Beschränkung der Zugehörigkeitsmerkmale
b) Verpflichtung des Vollstreckungsstaates zur Vollstreckung
c) Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht
II. Rechtsfolge
1. Tatsächliche Bindung bei Staatsangehörigkeit
2. Zustimmung der Person
3. Folgen nach Verbüßung
III. Umsetzungsspielraum
1. Allgemeines
2. Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe
3. Ungleichbehandlung der Zugehörigkeitsmerkmale
a) Die nationale Perspektive: Das erste deutsche Umsetzungsgesetz
b) Kritik der Entscheidung
c) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
d) Stellungnahme
IV. Verhältnis zu anderen Ablehnungsgründen
§ 4 Ablehnung wegen Territorialitätsvorbehalts
I. Begehungsort im Vollstreckungsstaat
II. Differierendes Strafanwendungsrecht
§ 5 Ablehnung wegen Verfahrenshindernissen
I. Amnestie
II. Strafunmündigkeit
III. Verjährung
§ 6 Ablehnung wegen fehlender Strafbarkeit im Vollstreckungsstaat
Ergebnisse und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

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