Selbstverpflichtungen der Industrie zur CO2-Reduktion.

Name: Selbstverpflichtungen der Industrie zur CO2-Reduktion. | Möglichkeiten der wettbewerbskonformen Ausgestaltung unter Berücksichtigung der geplanten CO2- - Energiesteuer und Wärmenutzungsverordnung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
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Möglichkeiten der wettbewerbskonformen Ausgestaltung unter Berücksichtigung der geplanten CO2- - Energiesteuer und Wärmenutzungsverordnung.

Michael Kohlhaas Barbara Praetorius(Autor*in)

Rolf Eckhoff Thomas Hoeren(Urheber*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Februar 2022

192 Seiten

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978-3-428-48075-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
1 Aufgabenstellung und Untersuchungsgang
2 Einführung in die Problemstellung
2.1 Treibhauseffekt, Energieverbrauch und technische Potentiale rationeller Energienutzung in der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die CO2-/Energiesteuer nach dem Richtlinienentwurf der EG-Kommission
2.2.1 Ausgestaltung
2.2.2 Erwartete Emissionsminderung
2.3 Zentrale Aspekte der geplanten Wärmenutzungsverordnung (WNVO)
2.3.1 Gesetzliche Grundlage
2.3.2 Ausgestaltung des Entwurfs
2.3.3 Erwartete Emissionsminderung
3 Umweltökonomische Instrumente im Rahmen der Klimaschutzpolitik
3.1 Ursachen des Umweltproblems aus Sicht der ökonomischen Theorie
3.2 Instrumente der Umweltpolitik und Kriterien für ihre Beurteilung
3.3 Beurteilung der wichtigsten Instrumente
3.3.1 Auflagen
3.3.2 Umweltabgaben
3.3.3 Umweltlizenzen
3.3.4 Kompensationslösungen
3.3.5 Zusammenfassung
3.4 CO2-/Energiesteuer und Wärmenutzungsverordnung als umweltökonomische Instrumente
3.4.1 Die CO2-/Energiesteuer
3.4.2 Die Wärmenutzungsverordnung
3.4.3 CO2-/Energiesteuer und Wärmenutzungsverordnung: Ergänzung oder Widerspruch?
4 Selbstverpflichtungen als umweltökonomisches Instrument
4.1 Begriffsklärung: Kooperationsprinzip und Selbstverpflichtungen
4.2 Motive für den Abschluß von Selbstverpflichtungen
4.2.1 Selbstverpflichtungen als Ergebnis eines Tauschprozesses
4.2.2 Vermeidung eines Gesetzgebungsverfahrens mit unsicherem Ausgang
4.2.3 Schnellere Umsetzung umweltpolitischer Ziele
4.2.4 Höhere Effizienz bei freier Mittelwahl
4.2.5 Reduktion des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes sowie von Rechtsstreitigkeiten
4.2.6 Höhere Flexibilität aufgrund der Unverbindlichkeit
4.2.7 Flankierende Maßnahmen und sonstige Vorteilsgewährung
4.2.8 Überwindung des Kollektivgüterproblems
4.3 Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion
4.3.1 Selbstverpflichtungen anstelle der CO2-/Energiesteuer
4.3.2 Selbstverpflichtungen im Rahmen der Wärmenutzungsverordnung
4.3.2.1 Rechtliche Aspekte
4.3.2.2 Ökonomische Aspekte
4.4 Fazit
5 Auswertung von Erfahrungen mit "Selbstverpflichtungen" in der Umweltpolitik
5.1 Selbstverpflichtungen in Deutschland
5.2 Ausgewählte umweltbezogene Kooperationen in Deutschland
5.2.1 Zusagen der Elektro- und Gas-Haushaltsgeräteindustrie (vom Januar 1980) sowie der Automobilindustrie (April 1979) zur Verminderung des spezifischen Energieverbrauchs ihrer Produkte
5.2.1.1 Ausgangssituation
5.2.1.2 Hintergründe und Anreizmechanismen
5.2.1.3 Ergebnisse
5.2.1.4 Beurteilung
5.2.1.5 Übertragbarkeit
5.2.2 Kooperation in der Luftreinhaltung (Immissionsschutz): Vereinbarung der RWE mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verminderung der SO2-Emissionen aus Braunkohlekraftwerken (Juli 1982)
5.2.2.1 Ausgangssituation
5.2.2.2 Hintergründe und Anreizmechanismen
5.2.2.3 Ergebnisse und Beurteilung
5.2.2.4 Übertragbarkeit
5.2.3 Erklärung der Aerosolindustrie zur drastischen Einschränkung der Verwendung von FCKW als Treibmittel (1977/87), der chemischen Industrie zur stufenweisen Aussetzung der Produktion der im Montrealer Protokoll erfaßten Fluorkohlenwasserstoffe (1990) und der Hartschaumindustrie zum Verzicht auf FCKW zur Herstellung von Dämmstoffen (1992)
5.2.3.1 Ausgangssituation
5.2.3.2 Hintergründe und Anreizmechanismen
5.2.3.3 Ergebnisse
5.2.3.4 Beurteilung
5.2.3.5 Übertragbarkeit
5.3 Selbstverpflichtungen in der Energiepolitik der Niederlande
5.3.1 Hintergrund
5.3.2 Verfahren
5.3.3 Charakterisierung der Rahmenabkommen
5.3.3.1 Ziel, Pflichten der Unternehmen, Leistungen des Ministeriums
5.3.3.2 Monitoring und Konsultationsgruppen
5.3.3.3 Kündigung, Sanktionen, Verhältnis zum Ordnungsrecht
5.3.4 Zur Erfolgsbilanz und Übertragbarkeit des niederländischen Ansatzes
5.4 Vorschläge der deutschen Wirtschaft für Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion
5.5 Schlußfolgerungen
6 Der rechtliche Rahmen für freiwillige Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion
6.1 Grundlagen der juristischen Prüfung
6.2 Mögliche Ausnahmeregelungen von einer CO2-/Energiesteuer
6.2.1 Ausgangspunkt: Richtlinienentwurf der EG-Kommission zur CO2-/Energieabgabe
6.2.1.1 Harmonisierte Einführung einer CO2-/Energieabgabe
6.2.1.2 Voraussetzung einer Ausnahmeregelung: Wettbewerbsverzerrung
6.2.1.3 Voraussetzung einer Ausnahmeregelung: erhebliche Einsparungsbemühungen
6.2.1.4 Von der Richtlinie eröffnete Möglichkeiten der Steuerentlastung
6.2.2 Rechtliche Möglichkeit einer Steuervergütung oder -befreiung im Besteuerungsverfahren
6.2.2.1 Verfassungsrechtliche Grenzen
a) Verfassungsrechtliche Bindung bei der Umsetzung der CO2-/Energiesteuer-Richtlinie
b) Die CO2-/Energieabgabe als Verbrauchsteuer
c) Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Gesetzesvorbehalt im Steuerrecht)
d) Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Gleichheitssatz im Steuerrecht)
6.2.2.2 Einhaltung der Regeln des Gemeinschaftsrechts
a) Steuerliche Regeln des EG-Vertrag
b) Niederlassungsfreiheit, Art. 52 EGV
c) Beihilfeverbot gemäß Art. 92 EGV
6.2.3 Rechtliche Möglichkeit einer gesetzlichen Steuerbefreiung
6.2.3.1 Vereinbarkeit mit dem Richtlinien-Entwurf
6.2.3.2 Verfassungsrechtliche Grenzen
6.2.3.3 Einhaltung der Regeln des Gemeinschaftsrechts
6.3 Wettbewerbsrechtliche Vorgaben für die Kooperation von Unternehmen zur CO2-Reduktion
6.3.1 Zulässigkeit nach Art. 85 EWGV
6.3.1.1 UnternehmensinterneMaßnahmenzur CO2-Reduzierung
6.3.1.2 Vereinbarungen mit dem Staat
6.3.1.3 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
6.3.1.4 Ausnahmen für den Umweltschutz?
6.3.1.5 Freistellungsmöglichkeiten
6.3.2 Zulässigkeit nach GWB
6.3.2.1 Verträge zwischen Staat und Unternehmen
6.3.2.2 Vereinbarungen der Unternehmen
6.3.2.3 Besonderheiten bei internationalen Kompensationen
6.3.2.4 Außergesetzliche Rechtfertigungsgründe
6.3.2.5 Ausnahmen vom Kartellverbot (§§ 2-8)
a) Rationalisierungskartelle (§ 5 Abs. 2, 3)
b) Sonderkartelle (§ 8)
6.4 Zusammenfassung der juristischen Prüfung
6.4.1 Steuerrechtliche Prüfung
6.4.1.1 Rechtliche Möglichkeit einer Steuervergütung oder -befreiung im Besteuerungsverfahren
6.4.1.2 Rechtliche Möglichkeit einer gesetzlichen Steuerbefreiung
6.4.2 Kartellrechtliche Prüfung
6.5 Ergänzende Feststellungen
6.5.1 Anrechnung umweltschonender Investitionen auf eine CO2-/Energiesteuerschuld
6.5.2 Befreiung von der Wärmenutzungsverordnung gegen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft: Auswirkungen auf die Möglichkeit zu einer subjektiven Steuerbefreiung durch das geplante CO2-/Energiesteuergesetz
7 Einsatzpotentiale für Selbstverpflichtungen zur CO2-Reduktion in der Bundesrepublik Deutschland
7.1 Selbstverpflichtungen im Kontext der Klimaschutzpolitik
7.2 Zulässige Formen von Selbstverpflichtungen
7.2.1 Variante I: Selbstverpflichtungen ohne formalen Bezug zu gesetzlichen Regelungen
7.2.2 Variante II: Selbstverpflichtungen im Rahmen der Wärmenutzungsverordnung
7.2.3 Variante III: Individueller Austauschvertrag im Rahmen des Besteuerungsverfahrens
7.2.4 Variante IV: Gesetzliche Steuerbefreiung für Unternehmen, die der Wärmenutzungsverordnung unterliegen
7.2.5 Variante IV "plus": Selbstverpflichtungen von Unternehmen, die mit der Befolgung der WNVO eine Ausnahme von der Steuer begründen
7.3 Schlußbemerkungen
8 Literaturverzeichnis

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