Abgaben zollgleicher Wirkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften.

Name: Abgaben zollgleicher Wirkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
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Joachim Kohler(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Januar 2024

177 Seiten

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978-3-428-44118-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Die Grundlagen
A. Das Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben, als Element des Gemeinsamen Marktes der EWG
I. Rechtsgrundlage: EWGV
II. Vertragsziele: Gemeinsamer Markt - Freier Warenverkehr - Zollunion
1. Art. 2 EWGV
2. Art. 3 EWGV
3. Übergangszeit und Endphase
III. Art. 9 als Grundnorm des EWGV: Freier Warenverkehr innerhalb der Zollunion
1. Allgemeines Zollverbot
2. Vervollständigung durch Verbot zollgleicher Abgaben
B. Auslegungsgrundsätze
I. Systematisch-teleologische Interpretation der Vertragsinhalte
II. Lückenlose Durchsetzung der grundlegenden Verbote
III. Auslegung der entsprechenden Regelungen im GATT
Kapitel 2: Der Begriff "Abgaben zollgleicher Wirkung"
A. Begriffsmerkmale der Abgabe zollgleicher Wirkung
I. Verhältnis zum Zollbegriff
1. Notwendige Unterscheidung
a) Art. 13 Abs. II EWGV
b) Beschleunigungsentscheidung
2. Formale Unterscheidung
a) Wirkungen unwesentlich
b) Negative Abgrenzung
II. Bezeichnung der Abgabe
III. Finanzielle Belastung
IV. "Belastungsobjekte": Waren
1. Gesamter Warenaustausch
2. Waren im Sinne des Art. 9 EWGV
V. Einseitig auferlegte Belastung
1. Auslegungsmöglichkelten
2. Vertragsgemäße Gemeinschaftsmaßnahmen
3. Exemplarisches Beispiel: Währungsausgleichsabgabe
a) RS 10/73
Sachverhalt und Problematik
b) Beurteilung durch den EuGH
VI. "Belastungssubjekte": Hoheitsträger
1. Adressaten des Verbotes der Erhebung zollgleicher Abgaben
2. Keine Umgehung durch Privatisierung
3. Verwendung des Abgabenaufkommens
VII. Höhe der Abgabe
1. Geringfügigkeit der Belastung
2. Verbotsprinzip
3. Ausnahme: Beeinflussung der rechtlichen Qualität
VIII. Zollgleiche Wirkung
1. Beurteilung im Hinblick auf die Vertragsziele (Behinderung des freien Warenverkehrs)
2. Kausalität des Grenzübertritts
3. Kostensteigerung
4. Diskriminierung und Protektion
a) Streit um die konstitutive Bedeutung
b) Beispielsfall: "Lebkuchenabgabe"
c) Konsequenzen
d) Klärung durch den EuGH
IX. Vorläufige Definition
X. Entfallen der zollgleichen Wirkung bei Entgelt
Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung
1. Gebühren als Abgaben zollgleicher Wirkung
a) Gegenleistung
terminologische Klarstellung
b) Besondere Kriterien im Gemeinschaftsrecht
c) Aufhebung des Belastungseffektes
2. Obligatorisch oder fakultativ
a) Freiwillige Inanspruchnahme
b) Rechtliche Verpflichtung
c) Entgelt und obligatorische Dienstleistung
3. Kontrollen im öffentlichen Interesse
a) Art. 36 EWGV
b) Finanzierung durch Gebühren
aa) Enge Auslegung
a) Keine Geltung des Art. 36 EWGV für Abgaben
ß) Keine Annexkompetenz
bb) Gebühr nur als Gegenleistung für Vorteil
EuGH-Fälle
4. Vorteil als Voraussetzung für die Gegenleistung
a) Vorteil bei Regelung im allgemeinen Interesse
aa) "Ausschließlich" öffentliches Interesse
bb) "Auch" Allgemeininteresse
cc) "Überwiegendes" Interesse
b) Nachweis eines individuellen Vorteils entscheidend
aa) Genehmigungen
a) Beispiel RS 10/65
ß) Beispiel RS 52 und 55/65
bb) Warenbezogenheit des Vorteils
cc) Berechenbarkeit der Inzidenz des Vorteils pro Wareneinheit
dd) Vorteil: "Wert" der Dienstleistung für die Ware
ee) Beispiele
a) Statistikgebühr
ß) Abladesteuer
?) Gesundheitskontrollgebühr
d) Qualitätskontrollgebühr
5. Angemessenheit der Gegenleistung
a) Proportionalitätsgrundsatz
aa) Wert und Kosten
bb) Stufenverhältnis
b) Wertsteigerung als Belastungsgrenze
B. Abgrenzungen und Konkurrenzen
I. Abgrenzung der Abgaben mit zollgleicher Wirkung von den Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
II. Abgrenzung der Abgaben mit zollgleicher Wirkung im Sinne der Art. 12 ff. EWGV von den inländischen Abgaben im Sinne der Art. 95 ff. EWGV
1. Art. 95 EWGV
Inhalt und Zielsetzung
a) Steuerhoheit
b) Bestimmungslandprinzip
c) Diskriminierungsverbot
d) Protektionsverbot
2. Regelungsbereiche der Art. 12 ff. und 95 ff. EWGV
a) Lückenschließungsfunktion
b) Alternativität
c) Keine Beschränkung auf fiskalische Abgaben
3. Abgrenzungskriterien
a) Gleichartigkeit und Vergleichbarkeit
b) Gleichbehandlung inländischer und eingeführter Waren: Korrespondenz
aa) Belastung ohne Rücksicht auf die Herkunft der Ware: gleiche Abgabe
a) Grenzkontrollgebühren als inländische Abgaben nach Art. 95 EWGV
aa) Korrespondenz der Kontrollen
ßß) Grenzkontrollgebühren als Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung
??) Potentielle Korrespondenz
ß) Parafiskalische Abgabe - im Rahmen eines inländischen Beihilfesystems erhobener Beitrag - als inländische Abgabe nach Art. 95 EWGV
bb) Belastung zum Zweck der Gleichstellung: Ausgleichsabgabe
a) Belastungsausgleich
aa) Steuerlicher Grenzausgleich
ßß) Qualifizierung dieser steuerlichen Einfuhrabgaben (Umsatzausgleichsteuer)
ß) Preisausgleich
aa) Gegengewicht
ßß) Nur Ausgleich von Abgabenbelastungen
??) Beispiel: Französische Weinausgleichsabgabe
c) Fehlen gleichartiger oder vergleichbarer Erzeugnisse im Inland
aa) Art. 95 EWGV nicht anwendbar
bb) Kein Belastungsverbot
cc) Grenzen zulässiger Belastung
dd) Spezielle inländische Abgaben
a) Beschränkung
ß) Kriterium
aa)
ßß)
??)
4. Inländische Abgaben und ausfuhrzollgleiche Wirkung
a) Gleichbehandlung
b) Ausfuhrabgabe im Rahmen eines inländischen Abgabensystems (Beispiel: Sonderumsatzsteuer
RS 27/74)
aa) Verstoß gegen Art. 12, 16 EWGV
bb) Art. 12 ff. EWGV nicht anwendbar
cc) EuGH
III. Abgrenzung des Verbotes zollgleicher Abgaben vom Beihilfeverbot
1. Art. 92 EWGV
2. Zollgleiche Wirkung einer zur Finanzierung einer inländischen Beihilferegelung dienenden parafiskalischen Abgabe
a) Zollgleiche Abgabe oder inländische Abgabe
aa) Alternativität
bb) Vertragsumgehung
cc) Kombination von Abgabe und Beihilfe
dd) EuGH
b) Berücksichtigung des Bestimmungszwecks
aa) Gemeinschaftsfreundliche Auslegung
bb) Belastungsausgleich durch Beihilfevorteile
a) Restriktiv: warenbezogene Inzidenz
ß) Extensiv: ökonomische Äquivalenz
?) Stellungnahme
3. Unzulässigkeit nach Beihilfevorschriften des EWGV
a) Konkreter Vorteil nicht nachweisbar
b) Beispiel: Textilsonderabgabe
RS 47/69
aa) Keine zollgleiche Abgabe
bb) Keine isolierte Prüfung
cc) Finanzierungsweise als Bestandteil der Beihilferegelung
a) Weite Auslegung
ß) Parafiskalische Einfuhrbelastung als Verstoß gegen Art. 92 EWGV
4. Verhältnis der Art. 9, 12 ff. EWGV zu Art. 92 EWGV
IV. Abgrenzung der Abgaben zollgleicher Wirkung von Abgaben im Bereich staatlicher Handelsmonopole
1. Art. 37 EWGV
2. Monopolausgleich
3. Preisausgleich
4. Verhältnis des Art. 12 EWGV zu Art. 37 EWGV
C. Definition
Kapitel 3: Der Geltungsbereich des Verbotes zollgleicher Abgaben
A. Abgaben zollgleicher Wirkung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
I. EWG-Binnenhandel
1. "Standstill"-Verpflichtung
2. Schrittweise Verbotsdurchsetzung
a) Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung (Art. 13 EWGV)
aa) Konkretisierung der Beseitigungspflicht durch Richtlinien
bb) Ende der Übergangszeit als letzter Termin
b) Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung (Art. 16 EWGV)
c) Abschaffung der Finanzzölle (Art. 17 EWGV)
aa) Verbot erfaßt Abgaben gleicher Wirkung
bb) Umformung möglich
II. Abgaben zollgleicher Wirkung im Handel mit Agrarwaren
1. EWGV und Landwirtschaft
a) Agrarwaren
b) Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
c) Keine einzelstaatlichen Marktordnungen mehr
2. Gemeinsame Marktordnungen
Abschöpfungssystem
a) Abschöpfungen als Ersatz für Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
b) Kein Raum für zollgleiche Abgaben
c) Beispiele
3. Identität der Begriffe
4. Schutzklausel
III. EWG-Außenhandel
1. Gemeinsamer Zolltarif (GZT)
a) Tarifunion
b) Problem
2. Einfluß des GZT auf die Zulässigkeit zollgleicher Abgaben
a) Kein Problem vor Inkrafttreten des GZT
b) Fragestellung nach Inkrafttreten des GZT
c) Analyse des primären Gemeinschaftsrechts
aa) Kein ausdrückliches Verbot
bb) Beseitigung zollgleicher Abgaben als Aufgabe gemeinsamer Politik
d) Analyse des sekundären Gemeinschaftsrechts
aa) Agrarbereich
bb) Assoziierungsabkommen und handelspolitische Vereinbarungen
cc) Kein ausdrückliches Verbot in der Verordnung Nr. 950/68 (GZT)
a) These: Beschränkungen aus Zielen und Zwecken des GZT
ß) Gegenthese: Keine generelle Beschränkung
?) EuGH
aa) "standstill": Verbot jeder Änderung der durch den GZT abgesteckten Grenzen des Zollschutzes
ßß) Abschaffung nur auf Initiative der Gemeinschaftsbehörden
d) Stellungnahme
IV. Verhältnis zu den Assoziierten
1. Grundsatz: Freier Warenverkehr
2. Ausnahme: entwicklungspolitische Schutzklausel
a) Abgaben zollgleicher Wirkung ausdrücklich erwähnt
b) Konkretisierung der Schutzklauselfälle
V. Besonderheiten durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten
1. Beitrittsakte: Abbau zollgleicher Abgaben
a) "standstill", Art. 35
b) Schrittweiser Abbau, Art. 36
c) Ausfuhrzollgleiche Abgaben, Art. 37
2. Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen zur Erleichterung der Anpassung
B. Abgaben zollgleicher Wirkung in den beiden anderen Gemeinschaften
I. Montanunion (EGKS)
1. Diskriminierungsverbot (Art. 4 EGKSV)
2. Zollgleiche Abgaben verboten (Art. 4 Ziffer a) EGKSV)
II. Euratom (EAG)
1. Gemeinsamer Markt
2. Beseitigung zollgleicher Abgaben
C. Freistellung vom Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben
I. Ausnahmen
II. Einzelne Schutzklauseln
1. Allgemeine Schutzklauseln
2. Besondere Schutzklauseln
Kapitel 4: Die Durchsetzung des Verbotes, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben, in der Praxis
A. Die Rolle der Kommission
I. Hüterin des Vertrages
Art. 155 EWGV
II. Sammlung von Informationen
III. Handlungsmöglichkeiten
1. Informelle Beeinflussung der Mitgliedstaaten
2. Einleitung des Verfahrens nach Art. 169 EWGV
3. Zurückhaltung aus Ermessensgründen
4. Beteiligung am Verfahren nach Art. 170 EWGV
IV. Beklagte im Verfahren nach Art. 173 EWGV
B. Die Rolle des EuGH
I. Auftrag laut Art. 164 EWGV
1. Integrationsfreundliche Interpretationen
2. Unterstützung durch den Generalanwalt
II. Gemeinschaftsrechtliche Normen mit unmittelbarer Wirkung
1. Auslegungskriterien für die Feststellung der unmittelbaren Wirksamkeit
2. Standstill-Klauseln, insbesondere Art. 12 EWGV
3. Unmittelbar wirksame Verbote, zollgleiche Abgaben zu erheben, im EWGV
4. Unmittelbare Wirkung der in EWG-Verordnungen enthaltenen Verbote
5. Unmittelbare Wirkung von Verpflichtungen in EWG-Richtlinien
6. Unmittelbare Wirkung eines Verbotes, im Handel mit dritten Ländern Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben
III. Auswirkung der unmittelbaren Geltung auf den Rechtsschutz
1. Klage vor nationalen Gerichten
2. Anrufung des EuGH durch das nationale Gericht (Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EWGV)
3. Möglichkeiten und Grenzen der Vorabentscheidung
Schlußbemerkung
Rechtsprechungsverzeichnis
Zitierte Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (geordnet nach den Nummern der Rechtssachen)
Zitierte Schlußanträge der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof
Literaturverzeichnis

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