Die Kompetenz zur Bildung von Gewinnrücklagen im Aktienkonzern.

Name: Die Kompetenz zur Bildung von Gewinnrücklagen im Aktienkonzern. | Eine Untersuchung unter Einschluß methodologischer und rechtshistorischer Aspekte.
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Eine Untersuchung unter Einschluß methodologischer und rechtshistorischer Aspekte.

Reinhard Kohl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. März 2022

297 Seiten

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978-3-428-47059-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Der Problemzusammenhang
II. Der Untersuchungsgegenstand
III. Der bisherige Diskussionsstand
IV. Grundsätzliches zum Untersuchungsgang
B. Die Auslegung von § 58 Abs. 2 AktG
I. Die Wortauslegung
II. Grammatikalische - logische - systematische Auslegung
1. Begriffsklärungen
2. Insbesondere: die sytematische Auslegung
3. Äußere - innere Systematik
a) Die Stellung von § 58 im Aktiengesetz
b) § 58 im Bedeutungszusammenhang des Aktiengesetzes
aa) Das Recht der Überschußverwendung
aaa) Systematisierung des Normenbestandes
bbb) Die Interessenkonstellation
ccc) Der Interessenausgleich durch § 58 AktG
a') Periphere Regelungsinhalte
b') Kernbereich der Regelung
bb) Rücklagenregelungen im Konzernrecht
aaa) Gesetzliche Rücklage
bbb) Gewinnabführung
ccc) Verlustausgleich
ddd) Ausgleichszahlung
cc) Zwischenergebnis und weiterer Untersuchungsgang
III. Grundsätzliches zur historischen Auslegung
C. Die Geschichte der Kompetenz zur Rücklagenbildung in der Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung der Stellung der Hauptversammlung
I. Das Allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch von 1861
II. Die Novelle von 1870
III. Die Novelle von 1884
IV. Das Handelsgesetzbuch von 1897
V. Die Entwicklung bis zum Aktiengesetz 1937
1. Die Aktiengesellschaft nach Krieg und Inflation
2. Die Aktienrechtsdiskussion der Weimarer Jahre
3. Das Aktiengesetz von 1937
VI. Das Aktiengesetz von 1965
1. Die Diskussion bis zum Referentenentwurf vom Oktober 1958
2. Der Referentenentwurf vom Oktober 1958 und seine Resonanz
3. Der Regierungsentwurf vom April 1960 und seine Resonanz
4. Die parlamentarische Beratung
VII. Gesetzesänderungen nach Inkrafttreten des AktG 1965
1. Das Mitbestimmungsgesetz vom Mai 1976
2. Das Publizitätsgesetz vom August 1969
3. Das Gesetz zur Durchführung der Zweiten EG-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht
4. Das Bilanzrichtlinie-Gesetz vom 19.12.1985
D. Auslegungsergebnis und Schlußfolgerungen
I. Das Ergebnis der historischen Auslegung im Hinblick auf die Aktiengesellschaft als Konzernobergesellschaft
II. Formulierung einer Regelungshypothese
III. Historische und systematische Auslegung
1. Die Begünstigung der Rücklagenbildung in der Tochtergesellschaft durch konzernrechtliche Vorschriftlichen
2. Keine Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus anderen Tochterunternehmen?
IV. Der gegenständliche Anwendungsbereich der gewonnenen Regel
1. Ausgründung - Unternehmenserwerb - Mehrheitsbeteiligung
2. Beherrschungstatbestände
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
b) Beherrschung ohne Unternehmensvertrag
c) Eingegliederte Gesellschaften
d) Beteiligungen ohne Leitungsausübung
aa) Exkurs: Die Anwendung von § 58 Abs. 3 AktG in einer Tochteraktiengesellschaft
bb) Ergebnis für die reine Mehrheitsbeteiligung
e) Leitungsausübung ohne Beteiligungsbesitz
f) Tochterunternehmen, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden
aa) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
bb) Personenhandelsgesellschaften
g) Gleichordnungskonzerne und Gemeinschaftsunternehmen
h) Ausländische Tochterunternehmen
i) Konzerne mit tieferer als zweigliedriger Staffelung
V. Anwendungsmodalitäten der gewonnenen Regel
1. Die Bestimmung des Konzernjahresüberschusses
a) Verluste in einzelnen Konzerngliedern
b) Konzerninterne Zwischengewinne
c) Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an die Obergesellschaft
2. Die auf den Thesaurierungsspielraum der Verwaltung der Obergesellschaft anzurechnenden Beträge
3. Gewinnverwendungskompetenzen der Hauptversammlung der Obergesellschaft trotz Verlusten dieser Gesellschaft?
VI. Sanktionen bei Nichtbefolgung der gewonnenen Regel
1. Nichtigkeit gem. § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG
2. Anfechtungsklagen
3. Sonderprüfung
4. Individualklagen
5. Anfechtung des Entlastungsbeschlusses?
E. Schlußbetrachtung
I. Alternativen de lege ferenda
II. Die rechtspolitische Dimension des Untersuchungsgegenstandes
F. Zusammenfassung
Schrifttumsverzeichnis
Chronologische Zusammenstellung der wichtigsten erwähnten Gesetze, Verordnungen und Materialien mit Fundstellenachweis

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