Die Kulturhoheit des Bundes.

Name: Die Kulturhoheit des Bundes. | Eine Untersuchung zum Kompetenz- und Organisationsrecht des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Staatspraxis in der Bundesrepublik Deutschland.
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Eine Untersuchung zum Kompetenz- und Organisationsrecht des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Staatspraxis in der Bundesrepublik Deutschland.

Thomas Köstlin(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

292 Seiten

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978-3-428-46710-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Kulturhoheit des Bundes - Ein Phänomen zwischen Staatspraxis und Grundgesetz
Teil A: Die Kompetenzen des Bundes zur Kulturpflege
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen kulturpolitischer Kompetenzen des Bundes
§ 1 Die umfassende Geltung der Kompetenzordnung im Kultursektor - Das Erfordernis eines kulturpolitischen Kompetenztitels zugunsten des Bundes
I. Kompetenzfreie Bereiche? - Die Reichweite des Art. 30 GG
II. Kulturpolitische Doppelkompetenz von Bund und Ländern? - Die kompetenzrechtliche Qualifikation kultureller Tätigkeiten
III. Kulturpolitische Kompetenz aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip oder dem Gebot bundesfreundlichen Verhaltens?
IV. Ergebnis
§ 2 Ausdrückliche Kompetenzen des Bundes im Kultursektor
I. Gesetzgebungskompetenzen
II. Verwaltungskompetenzen
III. Finanzierungskompetenzen
§ 3 Die Problematik stillschweigender Bundeskompetenzen im Kultursektor
I. Sachzusammenhang
II. Annexkompetenz
III. Natur der Sache
1. Der bisherige Diskussionsstand - Positionen in Rechtsprechung, Literatur und Staatspraxis
2. Untaugliche Begründungen für Kompetenzen kraft der Natur der Sache
a) Bundeskompetenz wegen "Unmöglichkeit einer Länderregelung"
b) Kompetenz für nationale oder gesamtstaatliche Repräsentation
c) Kompetenz wegen "eindeutiger Überregionalität", insbesondere die Zuständigkeit für "zentrale Einrichtungen", "gesamtdeutsche oder internationale Aufgaben"
3. Taugliche Begründungen für Kompetenzen kraft Natur der Sache
a) Kompetenz kraft Analogie
b) Kompetenz mangels Anknüpfungspunkt im Inland
c) Gemeinsame Bestimmung der Kompetenzen kraft Natur der Sache durch Bund und Länder
IV. Ergebnis
Kapitel 2: Handhabung der Kompetenzen des Bundes zur Kulturpflege in der Staatspraxis
§ 4 Auswärtige Kulturpolitik
I. Kulturabkommen und das Lindauer Abkommen
II. Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik
III. Auslandsschulen
IV. Auslandsrundfunk
§ 5 Innerstaatliche Kulturpolitik
I. Kulturstiftungen
II. Forschung
1. Forschungsförderung nach 91 b GG
2. Ressortforschung
3. Sonstige Forschung
4. Wissenschaftsrat
III. Bibliotheken und Archive
IV. Museen
1. Museumsförderung über Art. 91 b GG
2. Förderung privater Museen
3. "Bundesmuseen"
V. Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung
VI. Denkmalschutz
VII. Förderung von Kunst, Sprache, Musik
1. Fördereinrichtungen für Bildende Künstler und Schriftsteller
2. Förderung Darstellender Kunst (Festspiele und Orchester)
3. Eigener Erwerb von Kunst
4. Soziale Sicherung für Künstler
5. Förderung zentraler Organisationen und Verbände von Künstlern
VIII. Filmförderung
IX. Vertriebene
§ 6 Ergebnis
Teil B: Organisationsrecht und Organisationspraxis der Bundeskulturpflege
Abschnitt 1: Kulturpflege allein durch den Bund
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Organisation der Bundeskulturverwaltung
§ 7 Die Verteilung der Organisationsgewalt auf Exekutive und Legislative im Rahmen der Bundeskulturverwaltung
I. Die der Legislative vorbehaltenen organisatorischen Maßnahmen
II. Der der Exekutive verbleibende Bereich originärer Organisationsentscheidungen
III. Ergebnis
§ 8 Die Anforderungen des Grundgesetzes an die äußere Form und die interne Gestaltung der Bundeskulturverwaltung
I. Vorgaben der Art. 86ff. GG - die Organisationsform der Bundeskulturverwaltung
1. Formenwahlfreiheit im Rahmen stillschweigend zugelassener Bundeskulturverwaltung
2. Zulässigkeit privatrechtlicher Organisationsformen im Rahmen Auswärtiger Kulturpolitik nach Art. 87 Abs. 1 GG
3. Zulässigkeit bundesunmittelbarer Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen des Art. 87 Abs. 3 GG
II. Vorgaben des Prinzips repräsentativer Demokratie - das Erfordernis demokratischer Kontrolle der Bundeskulturverwaltung
1. Das Gebot eines Minimums an demokratischer Kontrolle über die Bundeskulturverwaltung
2. Das Gebot der Weisungsabhängigkeit innerhalb der nicht-ausgegliederten Bundeskulturverwaltung
III. Vorgaben der bundesstaatlichen Kompetenzordnung - die Beteiligung der Länder an der Bundeskulturverwaltung
1. Der "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung"
2. Die Konsequenzen des "Grundsatzes eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung" für die Organisation der Bundeskulturverwaltung
IV. Vorgaben des Art. 5 GG - die Wahrung grundrechtlicher Freiheiten durch die Bundeskulturverwaltung
1. Die nach Art. 5 GG zulässige Reichweite von Bundeskulturverwaltung
a) Funktionsverantwortung - Die Pflicht des Bundes zur Kulturförderung
b) Funktionshilfe - Die grundrechtliche Grenze freiwilliger Kulturförderung
2. Kulturförderung in staatlichen Einrichtungen - Art. 5 GG als Organisationsnorm
a) Die Ableitung organisatorischer Leitlinien als Art. 5 GG
b) Die bei der Organisation staatlicher Kultureinrichtungen zu beachtenden grundrechtlichen Interessen
V. Ergebnis
Kapitel 4: Die Organisation der Bundeskulturverwaltung in der Staatspraxis
§ 9 Kulturpflege unmittelbar durch die Bundesministerien
I. Die Relevanz der allgemeinen Organisationsgrundsätze für den Aufbau der Bundesministerien
II. Die traditionelle Organisation der Bundesministerien und der Aufbau der Kulturabteilungen
III. Die kulturpolitischen Beiräte bei den Ministerien
IV. Kulturpflege durch teilweise verselbständigte Dienststellen der Bundesministerien
1. Die Weisungsabhängigkeit der Dienststellen
2. Grundrechtliche Anforderungen an die Organisation der Dienststellen
3. Gesetzesvorbehalt und Dienststellen
§ 10 Kulturpflege durch bundesunmittelbare juristische Personen nach Art. 87 Abs. 3 GG
I. Die Relevanz der allgemeinen Organisationsgrundsätze für die Gestaltung bundesunmittelbarer juristischer Personen - Die organisationsrechtlichen Funktionen des Art. 87 Abs. 3 GG
II. Grundrechtliche Anforderungen an die Organisation bundesunmittelbarer juristischer Personen nach Art. 87 Abs. 3 GG
1. Die Bundesrundfunkanstalten und die Anforderungen der Rundfunkfreiheit
a) Die Geltung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für Auslandssendungen
b) Die Organisation des Deutschlandfunks
2. Die Filmförderungsanstalt und die Anforderungen der Kunstfreiheit
3. Forschungs- und Gedenkstiftungen und die Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit
§ 11 Kulturpflege durch privatrechtlich organisierte Bundesverwaltung
I. Die Abgrenzung privatrechtlich organisierter Bundeskulturverwaltung
II. Demokratische Legitimation und Kontrolle der privatrechtlich organisierten Bundeskulturverwaltung
III. Gesetzesvorbehalt und privatrechtlich organisierte Bundeskulturverwaltung
IV. Der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und die Beteiligung der Länder an der privatrechtlich organisierten Bundeskulturverwaltung
V. Grundrechtliche Anforderungen an die privatrechtlich organisierte Bundeskulturverwaltung
§ 12 Kulturpflege durch Bundessubventionen
I. Systematik der Bundeskultursubventionen
II. Gesetzesvorbehalt und Bundeskultursubventionen
1. Die allgemeine Problematik des Gesetzesvorbehaltes im Subventionswesen
2. Die Beeinträchtigung abgelehnter Bewerber - Der Gesetzesvorbehalt für die Auswahlentscheidung bei Subventionen
3. Die Beeinträchtigung der Subventionsempfänger - Der Gesetzesvorbehalt für Nebenbestimmungen zu Subventionen
4. Die Beeinträchtigung des Konkurrenten - Gesetzesvorbehalt bei Veränderungen des Wettbewerbs im Kulturbereich
5. Ergebnis
III. Grundrechtliche Schranken für die Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses
1. Die Festlegung des Subventionszwecks
2. Lenkung und Kontrolle durch Nebenbestimmungen
3. Gremienbeteiligung
IV. Der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und die gemeinsame Subventionierung von Kulturinstitutionen durch Bund und Länder
Abschnitt 2: Kulturpflege des Bundes in Kooperation mit den Ländern
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine Bund-Länder Kooperation zur Kulturpflege
§ 13 Die allgemeinen Vorgaben des Grundgesetzes an eine Bund-Länder Kooperation zur Kulturpflege
I. Gleichzeitige Kompetenz von Bund und Ländern
II. Der Gesetzesvorbehalt für kulturpolitische Bund-Länder Kooperation
1. Die allgemeine Reichweite des Gesetzesvorbehalts für kulturpolitische Bund-Länder Kooperation
2. Der Gesetzesvorbehalt für kulturelle Gemeinschaftseinrichtungen
3. Der Gesetzesvorbehalt für kulturpolitische Finanzabkommen
III. Der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und die Organisation kulturpolitischer Bund-Länder Kooperation
1. Allgemeine Erfordernisse des Grundsatzes eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung für kulturpolitische Bund-Länder Kooperation
2. Konsequenzen für konkrete organisatorische Lösungen im Rahmen der kulturpolitischen Bund-Länder Kooperation
a) Die Entscheidungsfindung im Rahmen kulturpolitischer Bund-Länder Kooperation - Einstimmigkeits- oder Mehrheitsprinzip
b) Die Aufsicht über kulturpolitische Bund-Länder Kooperation
c) Die Finanzierung kulturpolitischer Bund-Länder Kooperation
IV. Ergebnis
§ 14 Sonderregelungen des Grundgesetzes für Einzelfälle kulturpolitischer Bund-Länder Kooperation
I. Art. 91 a GG
1. Abweichungen von den allgemeinen Regeln zum Gesetzesvorbehalt
2. Abweichungen vom Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung
II. Art. 91b GG
1. Keine Abweichung vom Vorbehalt des Gesetzes
2. Keine Geltung des Grundsatzes eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung
III. Art. 135 Abs. 4 GG
Kapitel 6: Die Staatspraxis der Bund-Länder Kooperation zur Kulturpflege
§ 15 Die gemeinsame Hochschulbauförderung nach Art. 91 a GG
I. Die Ziele der Hochschulbauförderung
II. Das Verfahren der gemeinsamen Hochschulbauförderung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz
III. Bewertung
§ 16 Die gemeinsame Bildungsplanung und Forschungsförderung nach Art. 91 b GG
I. Die Bildungsplanung nach Art. 91 b GG
II. Die gemeinsame Forschungsförderung nach Art. 91 b GG
1. Gesetzesvorbehalt und gemeinsame Forschungsförderung
2. Die Mitwirkung von Bund und Ländern in den geförderten Einrichtungen - Grundrechtliche Schranken
§ 17 Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Art. 135 Abs. 4 GG
I. Rechtsgrundlagen und Aufgaben
II. Die kooperative Verwaltungsorganisation der Stiftung
III. Grundrechtliche Anforderungen an die Organisation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
§ 18 Sonstige Bund-Länder Kooperation zur Kulturpflege
I. Privatrechtliche kulturelle Gemeinschaftseinrichtungen
1. Errichtung, Aufgaben und Gesetzesvorbehalt
2. Der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und die Organisation privatrechtlicher Gemeinschaftseinrichtungen des Kultursektors
II. "Öffentlich-rechtliche" kulturelle Gemeinschaftseinrichtungen
1. Errichtung, Aufgaben und Gesetzesvorbehalt
2. Der Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung und die interne Organisation öffentlich-rechtlicher Gemeinschaftseinrichtungen des Kultursektors
III. Beteiligung des Bundes an Kultureinrichtungen der Länder
1. Errichtung, Aufgaben und Gesetzesvorbehalt
2. Der Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung und die Beteiligung des Bundes an Kultureinrichtungen der Länder
IV. Bewertung
Zusammenfassende und abschließende Bemerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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Systemvoraussetzungen

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