Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen.

Name: Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren in Betriebsverfassungssachen.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
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Jörn-Heiko Körnich(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juli 2023

118 Seiten

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978-3-428-44173-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Funktion der Gerichte in Beschlußsachen
A. Aufgabenstellung der Gerichte
B. Inhalt der gerichtlichen Tätigkeit in Beschlußsachen
I. Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit
II. Bereich der regelnden Tätigkeit
III. Bereich der verwaltenden Tätigkeit
2. Teil: Verfahrensmodell
A. Ausgestaltung
B. Rechtssystematische Charakterisierung
I. Die verschiedenen Auffassungen
1. Beschlußverfahren als ein Verwaltungsverfahren
2. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Streitigen Gerichtsbarkeit
4. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
5. Beschlußverfahren als ein Verfahren eigener Art
II. Untersuchung der vertretenen Auffassungen
1. Beschlußverfahren als ein Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit
2. Beschlußverfahren als ein Sonder verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
3. Teil: Die Beteiligten des Beschlußverfahrens
A. Die Fähigkeit, Beteiligter zu sein
I. Die Beteiligungsfähigkeit nach § 10 ArbGG
1. Personen und Stellen im Sinne des § 10 Satz 1 - 2. Halbsatz - ArbGG
2. Die Verweisung auf die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens
II. Die Beteiligung der Betriebsvertretungen im besonderen
1. Auswirkungen eines Mitgliederwechsels
2. Unterbrechung oder Beendigung der Amtszeit einer Betriebsvertretung
3. Auswirkungen einer Betriebsstillegung
B. Die Fähigkeit, Handlungen vornehmen zu können
I. Die Handlungsfähigkeit natürlicher Personen
II. Die Handlungsfähigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Stellen
III. Die Handlungsfähigkeit einer Gruppe von Arbeitnehmern (§§ 16 bis 19, 23 BetrVG)
C. Die Berechtigung, im Verfahren Beteiligter zu sein
I. Die Berechtigung, als Antragsteller aufzutreten
1. Allgemeines
2. Antragsbefugnis auf Grund gesetzlicher Einzelregelungen
a) Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
b) Eine Anzahl von Arbeitnehmern
II. Die Berechtigung, als sonstiger Beteiligter aufzutreten
1. Allgemeines zur Beteiligtenrolle
2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
D. Die Zulässigkeit, sich vor Gericht vertreten zu lassen
I. Prozeßvertretung im erstinstanzlichen Verfahren
1. Vertretung durch Verbands Vertreter
2. Vertretung durch Rechtsanwälte
II. Prozeßvertretung in den Rechtsmittelinstanzen
4. Teil: Die Ausgestaltung des Verfahrens
A. Verfügung über den Verfahrensgegenstand
I. Eröffnung des Verfahrens
II. Bestimmung des Inhalts des Verfahrens
III. Einwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten auf den Fortgang des Verfahrens
1. Rückziehung des Antrags
a) Rückziehung des Antrags im ersten Rechtszug
b) Rückziehung des Antrags in den höheren Rechtszügen
aa) Zulässigkeit der Antragsrückziehung
bb) Einwilligung der sonstigen Beteiligten
c) Rückziehung des Antrags bei Vorliegen mehrerer Anträge
2. Änderung des Verfahrensgegenstandes
a) Prüfung der Zulässigkeit
b) Voraussetzungen einer Änderung des Verfahrensgegenstandes
3. Erledigungserklärung
a) Übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten
b) Erledigungserklärung im Falle der tatsächlichen Erledigung des Verfahrensgegenstandes
4. Vergleich
a) Materiell-rechtliche Voraussetzungen
b) Prozessuale Voraussetzungen
c) Einigung über tatsächliche Umstände
5. Anerkenntnis, Verzicht
B. Beschaffung der Entscheidungsgrundlage
I. Verantwortlichkeit für die Richtigkeit des Tatsachenstoffs
II. Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit des Tatsachenstoffs
C. Form der Verhandlung
I. Wahrung der Mündlichkeit
II. Wahrung der Öffentlichkeit
1. Bereich der Öffentlichkeit
2. Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit
3. Verpflichtung zur Geheimhaltung
D. Beweisverfahren
I. Allgemeine Grundsätze
II. Aufklärungsmittel
1. Einsicht von Urkunden
2. Vernehmung von Zeugen
a) Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO in Verbindung mit § 30 BetrVG
b) Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO in Verbindung mit § 79 BetrVG
c) Zeugnisverweigerungsrecht für Mitglieder der Betriebsvertretungen über vertrauliche Angaben
3. Vernehmung von Beteiligten
a) Vernehmung als Zeugen
b) Vernehmung als Beteiligte
aa) Prüfung der Zulässigkeit
bb) Voraussetzungen der Vernehmung als Beteiligte
cc) Vereidigung der Beteiligten
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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