Aufsichtsratsmitglieder als Whistleblower

Name: Aufsichtsratsmitglieder als Whistleblower | Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheitspflicht und Hinweisgeberrecht
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 64.0 EUR
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Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheitspflicht und Hinweisgeberrecht

Leo Körner(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 8. Mai 2023

284 Seiten

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978-3-8288-5000-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Einleitung
Kapitel 1 Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern
A. Die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder
I. Verschwiegenheitspflicht in der Aktiengesellschaft
1. Rechtsgrundlage und Regelungszweck der Verschwiegenheitspflicht
2. Umfang der Verschwiegenheitspflicht
3. Grenzen der Verschwiegenheitspflicht
a) Geheimhaltungsbedürftige Informationen
b) Nicht geheimhaltungsbedürftige Informationen
c) Selbstbefreiungsrecht der Aufsichtsratsmitglieder
d) Keine Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht aufgrund von Art. 5 GG
II. Verschwiegenheitspflicht in weiteren Gesellschaftsformen
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
a) Obligatorischer Aufsichtsrat
b) Fakultativer Aufsichtsrat
2. Europäische Gesellschaft SE
3. Genossenschaften
4. Kommanditgesellschaft auf Aktien
III. Kommunale Mandatsträger
1. Aktiengesellschaft
2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
3. Europäische Gesellschaft
IV. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
B. Die organschaftliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
I. Zivilrechtliche Haftung und Sanktionierung der Aufsichtsratsmitglieder
1. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft
a) Pflichtverletzung
b) Verschulden
c) Schuldausschließende Rechtsirrtümer
d) Geschäftsverteilung innerhalb des Aufsichtsrats
e) Haftungsentlastung
aa) Enthaftung durch Einbindung externen Sachverstands
bb) Haftung überstimmter Aufsichtsratsmitglieder
cc) Sonstige Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
2. Schadensersatzansprüche der Aktionäre und sonstiger Dritter
3. Haftung Dritter für ein Fehlverhalten der Aufsichtsratsmitglieder
a) Einordnung von gerechtfertigten Meldungen und Offenlegungen
b) Keine Haftung Dritter
4. Darlegungs- und Beweislast
II. Strafrechtliche Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder
III. Klagerechte des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds
IV. Besonderheiten bei weiteren Gesellschaftsformen
1. GmbH
2. Europäische Gesellschaft SE
Kapitel 2 Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern
A. Ursprung des Hinweisgeberrechts im US-amerikanischen Rechtsraum
B. Das Hinweisgeberrecht nach dem HinSchG und der HinSch-RL
I. Arten der Meldungen
1. Interne Meldungen
2. Externe Meldungen
3. Offenlegung
II. Schutz vor Repressalien und Sanktionen
III. Persönlicher Anwendungsbereich nach der HinSch-RL und dem HinSchG
1. Genese des persönlichen Anwendungsbereichs
a) Empfehlungen des Europarats
b) Kommissionsentwurf vom 23. April 2018
c) Überarbeiteter Entwurf des Rats der Europäischen Union vom 10. Dezember 2018
d) Endgültige Fassung der HinSch-RL vom 21. Oktober 2019
2. Hinweisgeberschutz als historisch geprägtes Arbeitnehmerschutzrecht
a) Widersprüchliche Wertung bei Aufsichtsratsmitgliedern
b) Einschränkung der HinSch-RL bei Aufsichtsratsmitgliedern
IV. Sachlicher Anwendungsbereich
V. Zwischenergebnis zu Kapitel 3 B.
C. Hinweisgeberschutz für Aufsichtsratsmitglieder vor Inkrafttreten des HinSchG
I. Der Status quo des Hinweisgeberschutzes vor Inkrafttreten des HinSchG
1. Hinweisgeberschutz als Richterrecht
a) Status quo des nationalen Hinweisgeberschutzes vor Inkrafttreten des HinSchG
b) Unionsrechtlicher Hinweisgeberschutzes bis zum Inkrafttreten der HinSch-RL
2. Hinweisgeberschutz im Bereich des Finanzaufsichts- und Versicherungsrechts
a) Regelungstatbestände
b) Bedeutung sektorspezifischen Rechts für Hinweisgeber nach der H?i?n?S?c?h?-?R?L
II. Zwischenergebnis zu Kapitel 2. C.
D. Hinweisgeberrecht und Geschäftsgeheimnisgesetz
I. Regelungsintention der GeschGeh-RL
1. Schutzbereich der GeschGeh-RL
2. Öffnungsklauseln der GeschGeh-RL
a) Art. 5 GeschGeh-RL
b) Deutsche Umsetzung der GeschGeh-RL im GeschGehG
II. Verhältnis von GeschGehG zu der HinSchG
1. Kollision von GeschGehG und HinSchG
2. Keine Sonderstellung von Aufsichtsratsmitgliedern
III. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. D.
Kapitel 3 Bedeutung des HinSchG für das deutsche Aufsichtsratsrecht
A. Konflikt zwischen organschaftlicher Verschwiegenheitspflicht und Hinweisgeberrecht
B. Umfang der zulässigen Auslegung von HinSch-RL und HinSchG
I. Keine Vollharmonisierung durch die HinSch-RL
II. Regelungskompetenz der EU
1. Art. 352 AEUV als Rechtsgrundlage
2. Implizite Befugnisse, effet utile und Nebenziele der HinSch-RL
III. Regelungsintention der EU bezüglich des organschaftlichen Haftungsregimes?
IV. Auslegungsspielraum des HinSchG
1. Wortlaut des HinSchG
2. Verbleibender Auslegungsspielraum im HinSchG
3. Wertung der GrCh und der EMRK
a) Legitime Allgemeininteressen
b) Weitere Abwägungskriterien des EGMR
V. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. B.
C. Handlungsmöglichkeiten eines Aufsichtsratsmitglieds bei Rechtsverstößen vor Inkrafttreten des HinSchG
I. Meldungen und Offenlegungen durch Mitglieder des Aufsichtsrats
II. Kein Schutz eines Aufsichtsratsmitglieds als Hinweisgebers außerhalb der HinSch-RL
III. Handlungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats als Gesamtorgan
1. Widerruf der Bestellung der Mitglieder der Geschäftsleitung
2. Beschluss von Zustimmungsvorbehalten
3. Mitarbeiterbefragungen
4. Interne Ermittlungen und Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
IV. Handlungspflichten des Aufsichtsrats
1. Organschaftliche Kompetenzverteilung
2. Originäre Zuständigkeit des Aufsichtsrats
a) Rechtsverstöße durch Mitarbeiter der Gesellschaft
b) Rechtsverstöße durch Mitglieder des Vorstands
c) Ermessensspielraum hinsichtlich eigener Maßnahmen
3. Besonderheiten bei der GmbH
V. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. C.
D. Harmonisierung des unionsrechtlichen Hinweisgeberschutzes mit den deutschen gesellschaftsrechtlichen Organpflichten
I. Hinweisgeberschutz als Teil der Legalitätspflicht
1. Herleitung und Funktion der Legalitätspflicht
a) Dogmatische Rechtfertigung der Legalitätspflicht
b) Einschränkung der Legalitätsplicht
c) Geltung des Legalitätsprinzips auch für den Aufsichtsrat
2. Auswirkungen der Legalitätspflicht für den Hinweisgeberschutz im Gesellschaftsrecht
a) Eignung des Legalitätsprinzips für eine Harmonisierung von Hinweisgeber- und Gesellschaftsrecht
aa) Direkte Anwendbarkeit der Legalitätspflicht auf das Hinweisgeberrecht von Aufsichtsratsmitgliedern
bb) Entsprechende Anwendbarkeit der Legalitätspflicht auf das Hinweisgeberrecht von Aufsichtsratsmitgliedern
cc) Anwendung nicht contra legem
dd) Ausschluss der Pflichtverletzung
b) Probleme der Anwendung der Legalitätspflicht
3. Haftungsrechtliche Folgen des HinSchG
II. Aufsichtsratsmitglieder der öffentlichen Hand
1. Informationsrechte der Aktionäre
2. Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht
a) Betroffene Gesellschaftsformen
b) Betroffene Informationen
aa) Berichtspflichten von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern
bb) Verschwiegenheitspflicht der Berichtsempfänger
3. Übertragbarkeit der Regelungsgedanken von §§ 394f. auf das Hinweisgeberrecht
4. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. D. II.
III. Selbstbefreiungsrecht der Aufsichtsratsmitglieder hinsichtlich Meldungen im Sinne der HinSch-RL
1. Investorengespräche des Aufsichtsrats
a) Gesetzliche Kompetenzverteilung
b) DCGK
c) Annexkompetenz
d) Gesamtzuständigkeit des Aufsichtsrats
2. Befreiung von der Gremienvertraulichkeit
a) Rechtsprechung des BGH
b) Voraussetzungen für die Annahme eines Selbstbefreiungsrechts
c) Zuständigkeit des Gesamtorgans
3. Selbstbefreiung von der Verschwiegenheitspflicht
a) Übertragbarkeit der Grundsätze der Investorengespräche
b) Übertragbarkeit der Grundsätze des BGH
c) Gesamtorgan und Einzelmitglied
aa) Kein Ausschluss des Melderechts bei fehlender Befreiung durch das Gesamtorgan
bb) Die Selbstbefreiung als Bedingung der Annahme eines "hinreichenden Grundes" zur Meldung oder Offenlegung
cc) Voraussetzung einer externen Meldung oder Offenlegung
d) Die Schwelle des "hinreichenden Grundes"
aa) Die sachliche Anwendbarkeit des HinSchG
bb) Die Wahrheit der Information
4. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. D. III.
IV. Meldepflicht bei Rechtsverstößen
1. Keine Meldepflicht im HinSchG
2. Keine dogmatische Herleitung einer Meldepflicht
3. Faktische Selbstverpflichtung aufgrund der aktienrechtlichen Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
4. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. D. IV.
V. Auf Aufsichtsratsmitglieder nicht anwendbare Regelungen des HinSchG
1. Meldekanäle nach dem HinSchG
a) Interne Meldekanäle
b) Taugliche "Interne Stellen"
aa) Betriebsrat als interne Stelle iSd. HinSch-RL
(i) Keine Möglichkeit der Überwachung durch die Gesellschaft
(ii) Keine Unparteilichkeit des Betriebsrats
(iii) Keine originäre Befähigung für Folgemaßnahmen
(iv) Vergleichbare Organisationen
bb) Aufsichtsrat als "interner Meldekanal"
(i) Meldekanal für Mitglieder des Aufsichtsrats
(ii) Meldekanal für Mitarbeiter der Gesellschaft
cc) Aufsichtsorgane verbundener Unternehmen als interne Stellen
(i) Doppelmandatsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern
(a) Verschwiegenheitspflicht
(b) Verwendung des Wissens ausnahmsweise nach den Grundsätzen des HinSchG geschützt
(c) Keine "absteigende" Privilegierung der Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen
(ii) Meldung oder Offenlegung an den Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens
dd) GmbH-Gesellschafter als interne Meldestellen
ee) Zwischenergebnis zu Kapitel 3. D. V. 1. b)
2. Verbotene Sanktionen
3. Berufsspezifische Ausnahme von dem Recht zur Meldung oder Offenlegung
4. Anonyme Hinweise
a) Regelungen der HinSch-RL
b) Umsetzung in nationales Recht
c) Schlussfolgerungen für Aufsichtsratsmitglieder
VI. Der individuelle Sorgfaltsmaßstab als einschränkendes Korrektiv des unbeschränkten Hinweisgeberrechts von Aufsichtsratsmitgliedern
1. Vorgaben des HinSchG
2. Maßstab der Sorgfaltspflicht
3. Zwischenergebnis zu Kapitel 3. D. VI.
VII. Sonderfall von Aufsichtsratsmitgliedern die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind
VIII. Hinweise von Aufsichtsratsmitgliedern weiterer Gesellschaftsformen
1. GmbH
2. Kommunale Unternehmen
3. Europäische Gesellschaft
Kapitel 4 Fazit
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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