Innovation im Kartellrecht - Innovation des Kartellrechts

Name: Innovation im Kartellrecht - Innovation des Kartellrechts | Referate der 2. Kölner Kartellrechtsgespräche vom 26. Juni 2019
Brand: Nomos
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Referate der 2. Kölner Kartellrechtsgespräche vom 26. Juni 2019

Torsten Körber Ulrich Immenga(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. März 2020

92 Seiten

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978-3-7489-0807-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Fusionskontrolle und Innovation aus Unternehmenssicht
I. Einleitung
II. Praktische Auswirkungen in der Planungsphase
1. Identifikation von Problemfeldern im Innovationsraum
a) Begriff des Innovationsraums
b) Ermittlung von (relevanten) Überschneidungen
(1) Datensammlung
(2) Interne Unterlagen
c) Zwischenergebnis
2. Ermittlung von industrieweiten Auswirkungen
3. Abhilfemöglichkeiten
a) Argumentative Einwände
b) Abhilfemaßnahmen
III. Inhaltliche Bewertung
Neue Schadenstheorie zu Innovationen in der Fusionskontrolle und rechtsstaatliche Gebote
A. Einleitung: Anlass
B. Neue Schadenstheorie auf der Basis der bestehenden Rechtsgrundlage?
C. Rechtsstaatliche Parameter für unbestimmte Rechtsbegriffe und ihre Anwendung
1. Bestimmtheitsanforderungen im Wettbewerbsrecht und Entscheidungsspielräume der Kommission
2. Konkretisierungsleistung der Rechtsanwendung und effektiver Rechtsschutz
D. Verteidigungsrechte und Waffengleichheit
E. Fazit: Innovationsschaden als Anlass für Neuregelungen?
GWB-Digitalisierungsgesetz und Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 als Bausteine digitaler Ordnungspolitik
A. Herausforderung ordnungspolitischer Prinzipien durch die Digitalisierung
B. GWB-Digitalisierungsgesetz
C. Kommission Wettbewerbsrecht 4.0
D. Wettbewerb und Globalisierung
E. Fazit
Schutz von Nutzerdaten durch Missbrauchskontrolle - das Bundeskartellamt als Datenschutzbehörde
I. Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht
II. Der Facebook-Beschluss im Spannungsfeld von Datenschutz- und Kartellrecht
1. Potentieller Konflikt mit Strukturmerkmalen der DSGVO
2. Potentieller Konflikt mit der Durchsetzungstätigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
III. Implikationen für das Vorgehen des Bundeskartellamts oder anderer Nicht-Datenschutzbehörden
1. Sperrwirkung der DSGVO gegenüber Nicht-Datenschutzbehörden?
2. Eingliederung in das behördliche Durchsetzungssystem der DSGVO?
3. Reduzierung von Konflikten durch prozedurale Maßnahmen
IV. Sonderfall Facebook-Beschluss
V. Rechtspolitische Erwägungen
VI. Fazit
Tagungsbericht zu den 2. Kölner Kartellrechtsgesprächen 2019: Innovation im Kartellrecht - Innovation des Kartellrechts
I. Fusionskontrolle und Innovation aus Sicht der EU-Case-Teams
II. Fusionskontrolle und Innovation aus Unternehmenssicht
III. Der Einfluss von Fusionen auf Innovations- und Investitionstätigkeit: Eine ökonomische Perspektive
IV. Neue Schadenstheorie und rechtsstaatliche Grundsätze
V. 10. GWB-Novelle und Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 als Bausteine Digitaler Ordnungspolitik
VI. Europäisierung des Bußgeldverfahrens: ECN+ und die 10. GWB-Novelle
VII. Schutz von Nutzerdaten durch Missbrauchskontrolle - das Bundeskartellamt als Datenschutzbehörde?
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