Grundfreiheiten und Privatrecht

Name: Grundfreiheiten und Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 179.0 EUR
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Torsten Koerber(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

926 Seiten

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978-3-16-157940-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Zitierweise von EG-Vertrag und EU-Vertrag
Einleitung
A. Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Privatrecht
B. Die Bedeutung des nationalen Privatrechts für die Gemeinschaft
C. Koordinations- und Kompetenzproblem
D. Zusammenspiel und Konflikt
E. Beziehungsebenen von Grundfreiheiten und nationalem Privatrecht
F. Aufbau und Ziele dieser Studie
1. TEIL Grundfreiheiten und Privatrecht im System des Binnenmarktes
1. Abschnitt Der Europäische Binnenmarkt
§ 1 Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt
A. Der Gemeinsame Markt in EGKS-Vertrag und EWG-Vertrag
B. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt
§ 2 Binnenmarkt und wettbewerbsgesteuerte Marktwirtschaft
A. Zur Wirtschaftsordnung des Binnenmarktes
B. Ausgangslage bei Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
C. Fortentwicklung durch EEA, Maastrichter und Amsterdamer Vertrag
D. Das Beispiel des Verbraucherschutzes
E. Betonung von Freiheit und Rechtssicherheit in Art. 6 Abs. 1 EU
§ 3 Verteilung der Regelungskompetenzen im Binnenmarkt
A. Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft
B. Abgrenzung der Regelungskompetenz zwischen den Mitgliedstaaten
2. Abschnitt Die Grundfreiheiten im Binnenmarkt
§ 1 Intensivierung der Integration = strengere Anwendung der Grundfreiheiten?
§ 2 Der Binnenmarkt als "Raum ohne Binnengrenzen"
A. Raum ohne Rechtsunterschiede?
B. Raum ohne Rechtsgrenzen und grenzüberschreitender Bezug
C. Ergebnis
§ 3 Binnenmarkt und Herkunftslandprinzip
A. Binnenmarkt = Herkunftslandprinzip?
B. Genese des Binnenmarktziels
C. Keine primärrechtliche Verankerung des Herkunftslandprinzips
§ 4 Der Binnenmarkt als Spielfeld des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
A. Wettbewerb der Rechtsordnungen und Harmonisierung "von unten"
B. Immanente Grenzen des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
C. "Race to the Bottom" oder "Race to the Top"?
D. Wettbewerb der Rechtsordnungen oder Wettbewerb der Hersteller?
3. Abschnitt Das Privatrecht im Binnenmarkt
§ 1 Privatrecht und Internationales Privatrecht
§ 2 Elemente des binnenmarktrelevanten Privatrechts
A. Nationale Privatrechtsordnungen
B. Gemeinschaftsprivatrecht
C. Einheitsprivatrecht (Konventionsprivatrecht)
D. Lex mercatoria
E. Gemeineuropäisches Privatrecht
§ 3 Funktionen des Privatrechts im Binnenmarkt
A. Freiheitssicherung und Ermöglichung privatautonomer Transaktionen
I. Anerkennung der Rechtssubjektivität der Marktteilnehmer
II. Definition und Zuordnung verkehrsfähiger Güter und Rechtsprodukte
III. Transaktionsförderung durch Vertragsfreiheit und Vertragsrecht
1. Vertragsfreiheit als Grundlage marktgemäßer Selbststeuerung
2. Dispositives Vertragsrecht als Grundlage komplexer Transaktionen
IV. Herstellung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit
B. Regelnde Eingriffe im Spannungsfeld von Privatrecht und Politik
I. Regulierungsfunktion des Privatrechts
II. Regulierungsziele
1. Schutz der Privatautonomie bei den Vertragsverhandlungen
a) Institutioneller Schutz des Wettbewerbs
b) Individueller Schutz der schwächeren Partei beim Vertragsschluß
2. Korrektur des Ergebnisses der Vertragsverhandlungen
3. Privatrechtliche Lenkung durch Risikoverteilung und Beweislastregelung
4. Zwischenbilanz
5. Regulierung zur Erreichung privatrechtsfremder Zwecke
C. Privatrecht und Integration
2. TEIL Funktion und Reichweite der Grundfreiheiten
1. Abschnitt Allgemeiner Teil
§ 1 Unmittelbare Wirkung und Vorrang der Grundfreiheiten
A. Unmittelbare Wirkung
I. Grundsätzliche Anerkennung in bezug auf alle Grundfreiheiten
II. Unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten und Rechtsangleichung
1. Kein Vorrang der Rechtsangleichung
2. Keine Entbehrlichkeit der Rechtsangleichung
3. Zusammenwirken von Positiv- und Negativintegration
B. Vorrang der Grundfreiheiten
I. Vorrang der Grundfreiheiten vor dem nationalem Recht
II. Lösung von Konflikten zwischen Grundfreiheiten und nationalem Recht
1. Anwendungsvorrang
2. Gemeinschaftskonforme Auslegung
§ 2 Bezug des Sachverhalts zum Gemeinschaftsrecht
A. Unanwendbarkeit auf rein innerstaatliche Sachverhalte
B. Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit sog. "umgekehrter Diskriminierung"
C. Normativer Maßstab
I. Tätigkeit oder Qualifikationserwerb im Ausland
II. Reimporte
III. Regionale Privilegien
IV. Mißbrauch zur Umgehung nationalen Rechts
D. Bezugnahme oder Nachbildung durch nationale Regelungen
I. Freiwillige Nachbildung von Gemeinschaftsrecht
II. Freiwillige Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht
1. Freiwillige Inbezugnahme durch private Verträge
2. Inbezugnahme durch eine zivilrechtliche Generalklausel
3. Inbezugnahme durch § 134 BGB?
§ 3 Wirtschaftsbezug
A. Schutz grenzüberschreitender Teilnahme am Wirtschaftsleben
B. Schutz berufsmäßiger und nicht berufsmäßiger Marktteilnahme
C. Nachfrager- und Verbraucherfreiheit
D. Erfassung unentgeltlicher Transaktionen?
E. Keine Voraussetzung der Handelsfinalität erfaßter Regelungen
§ 4 Adressaten der Grundfreiheiten
A. Die Mitgliedstaaten als primäre Verbotsadressaten
I. Bindung jeder staatlichen Stelle
II. Bindung von Bestimmungsland und Herkunftsland
B. Private Wirtschaftsteilnehmer
C. Grundfreiheitenbindung der Gemeinschaftsorgane
I. Bedeutung für das mitgliedstaatliche Privatrecht
II. Grundsätzliche Bindung der Gemeinschaftsgesetzgebung
III. Inhalt der Bindung an die Grundfreiheiten
1. Verbotsreichweite
2. Rechtfertigung von Freiverkehrsbeschränkungen
3. Ermessen der Gemeinschaftsorgane
IV. Gegenseitige Beeinflussung von Grundfreiheiten und sekundärem Recht
1. Gebot grundfreiheitenkonformer Setzung und Auslegung von Sekundärrecht
2. Harmonisierung und Allgemeininteresse
a) Vollharmonisierung
b) Mindestharmonisierung
3. Kompetenz zur Festlegung des Allgemeininteresses
V. Folgerungen für die Grundfreiheitenprüfung nationalen Privatrechts
§ 5 Die Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote
A. Feststellung einer Diskriminierung
I. Offene (formelle) Diskriminierung
1. Unterschiedliche Behandlung und Diskriminierung
2. Keine Kompensation offener Diskriminierungen durch andere Maßnahmen
3. Fälle "scheinbarer Diskriminierung"
II. Versteckte und mittelbare Diskriminierungen
1. Primär quantitative Abgrenzung durch die Rechtsprechung
2. Divergierende Literaturauffassungen
3. Lösungsvorschlag
a) Rechtsunterschiede als Diskriminierungsgrundlage?
b) Ermittlung der diskriminierenden Wirkung einer Norm
B. Verhältnis der Grundfreiheiten zu Art. 12 EG
I. Verbotsreichweite des Art. 12 EG
II. Eingeschränkte Subsidiarität des Art. 12 EG
§ 6 Verhältnis zu anderen freiheitssichernden Normen
A. Grundfreiheiten und Grundrechte
I. Die Gemeinschaftsgrundrechte im Überblick
II. Grundrechtsähnlichkeit der Grundfreiheiten
III. Differenzierung zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten
1. Unterschiede hinsichtlich Voraussetzungen und Reichweite
2. Grundrechtlicher Individualschutz und grundfreiheitlicher Institutionenschutz
IV. Folgerungen
B. Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln
§ 7 Die Grundfreiheiten als Teile der gemeinschaftlichen Werteordnung
2. Abschnitt Die Warenverkehrsfreiheit - Art. 28ff. EG
§ 1 Schutzbereich
A. Die Warenverkehrsfreiheit als Pionierfreiheit des Binnenmarktes
B. Waren als Schutzgegenstand
I. Warenbegriff
II. Herkunft und Ursprung der Waren
III. Erfassung fehlerhafter Waren
C. Potentiell geschützte Transaktionen
D. Schutzadressaten
E. Potentielle Berührungspunkte mit dem nationalen Privatrecht
§ 2 Verbotsreichweite: Maßnahmen gleicher Wirkung
A. Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung
I. Maßnahmebegriff
II. Kontingentierungsgleiche Wirkung
B. Warenausfuhrfreiheit - Art. 29 EGV
I. Auslegung des Art. 29 EG als reines Diskriminierungsverbot
II. Die Groenveld-Rechtsprechung
III. Anwendung auf Handelsbehinderungen durch Zivilrecht
1. Keine Diskriminierung durch besonders strenges Herkunftsland-Zivilrecht
2. Bedeutung der Rechtswahlfreiheit
C. Wareneinfuhrfreiheit - Art. 28 EG
I. Die Wareneinfuhrfreiheit als Diskriminierungsverbot
II. Ausbau zum Beschränkungsverbot: Dassonville
1. Die Dassonville-Formel
2. Präzisierungsbedarf und Bedeutung für das Privatrecht
III. Erste Beschränkung des Beschränkungsverbots: Cassis de Dijon
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
2. Anwendung des Art. 28 EG als Beschränkungsverbot
3. Beschränkung des Beschränkungsverbots auf der Rechtfertigungsebene
a) Ausgangspunkt
b) Erweiterung der Rechtfertigungsgründe um "zwingende Erfordernisse"
c) Labelling-Doktrin
4. Zwischenbilanz
5. Das "Herkunftslandprinzip"
a) Voraussetzungen der Herkunftslandformel
aa) Rechtmäßige Herstellung und Verkehrsfähigkeit im Herkunftsland?
bb) Verkehrsfähigkeit und Zirkulation im Herkunftsland?
cc) Ursprungsland, Herkunftsland oder anderer Mitgliedstaat?
b) Reichweite und Bedeutung der Herkunftslandformel
aa) Kein kompetenzielles Herkunftslandprinzip
bb) Bedeutung auf der Rechtfertigungsebene
cc) Irrelevanz für die Anwendung als Diskriminierungsverbot
dd) Voraussetzung für die Anwendung als Beschränkungsverbot
6. Bedeutung für den Binnenmarkt
7. Bedeutung für das nationale Privatrecht
IV. Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Vorabend der Keck-Entscheidung
1. Die Tasca-Rechtsprechung
a) Erfordernis einer relativen Einfuhrbelastung durch Preisregelungen
b) Bedeutung für das nationale Privatrecht
2. Die Oebel-Rechtsprechung
a) Oebel und Forest: Erfordernis eines Einfuhrzusammenhangs
b) Zu ungewisse und mittelbare Einfuhrbeeinflussung
aa) Krantz
bb) CMC Motorradcenter
c) Bedeutung für das nationale Privatrecht
3. Die Blesgen-Rechtsprechung
a) Blesgen - Art. 28 EG als Beschränkungsverbot gegenüber Absatzregelungen
b) Torfaen - die sog. Sonntagsverkaufsfälle
c) Eigentümliche Wirkungen als "Magna Charta des Privatrechts"?
4. Die Oosthoek-Rechtsprechung
a) Oosthoek: grenzüberschreitend einheitliches Werbekonzept
b) GB-INNO-BM: Werbung für den Absatz im Herkunftsland
c) Yves Rocher: konzerneinheitlich grenzüberschreitende Werbekonzepte
d) Weitere Entscheidungen zur Beschränkung von Werbung oder Absatz an sich
5. Stand der Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit am Vorabend von Keck
a) Resümee: Konturlosigkeit und Widersprüchlichkeit
b) Illustration: Schlußanträge zur Rechtssache Hünermund
c) Praxistest: Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung
V. Keck und Mithouard
1. Ausgangssachverhalt
2. Nicht ergriffene Entscheidungsoptionen
3. Entscheidungsgründe
a) Maßstab für diskriminierende Regelungen und Produktregelungen
b) Maßstab für "bestimmte Verkaufsmodalitäten"
4. Die Verkaufsmodalitäten-Regel
5. Klarstellungsziel
a) Rechtsicherheit durch klare Regelbildung
aa) Leitbildfunktion der EuGH-Rechtsprechung für die nationale Judikatur
bb) Bestimmtheit als Voraussetzung unmittelbarer Anwendbarkeit
b) Steigerung der Rechtsanwendungsqualität und des "effet utile"
c) Neue Unsicherheiten
6. Subsidiarität der EuGH-Rechtsprechung?
a) Keine Subsidiarität im engeren Sinne
b) Rechtspolitischer Hintergrund der Keck-Entscheidung
c) Vom integrationspolitischen Schrittmacher zum Garanten der Grundfreiheiten
VI. Die Verkaufsmodalitäten-Regel im Spiegel der Folgerechtsprechung
1. Absolute Wirkung: Beschränkung des Einfuhrvolumens
a) Conditio sine qua non für die Annahme einer Maßnahme gleicher Wirkung
b) Kausalität - "zu ungewiß und mittelbar"
aa) Kostenerhöhung durch Anwendung des Bestimmungslandrechts
bb) Erfassung der Einfuhrbeschränkung durch Niederlassungshindernisse?
cc) Unterschiedliche Rechtsschutzintensität als Handelshindernis?
dd) Kausalität und Spürbarkeit
(1) Das Spürbarkeitskriterium in der Literatur
(2) Ablehnung eines Spürbarkeitstests durch den EuGH
(3) Spürbarkeitstest als Lösung de lege ferenda?
c) Resümee
2. Zweck: Keine gezielte Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
3. Objekt: Keine auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gerichtete Maßnahme
4. Gegenstand: Abgrenzung zwischen Produkt- und Verkaufsmodalitätenregelungen
a) Produktregelungen
aa) Produktregelungen im engeren Sinne
bb) Absolute Vertriebsverbote und Beschränkungen der Vermarktungsdauer
cc) Regelungen der Produktbe- und -kennzeichnung
dd) Anwendung von Werberegelungen auf Produktinhalt und Werbeaufdrucke
ee) Zusammenfassung
b) Regelung bestimmter Verkaufsmodalitäten
aa) Werberegelungen
bb) Ladenöffnungsregelungen
cc) Vertriebskanalisierungen
(1) Vertriebsmonopole
(2) Direktvertrieb
dd) Zusammenfassung
c) Abgrenzung "bestimmter" von "sonstigen" Verkaufsmodalitäten?
aa) Unterscheidung von Verkaufsmodalitäten und Absatzsystemen
bb) Wertende Betrachtung
cc) Bloße Hinweisfunktion
d) Sonstige Regelungen (Umfeldregelungen)
e) Ergebnis
5. Relative Wirkung: Einschränkungen der Verkaufsmodalitäten-Regel
a) Geltung für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer
b) Rechtliche und tatsächliche Gleichberührung der Importwaren
6. Begründung: Erfordernis der Zugangsversperrung oder materiellen Diskriminierung
a) Keck und Dassonville
b) Folgerungen für die Reichweite des Art. 28 EG
aa) Kein Schutz der Privatautonomie als solcher
bb) Ausrichtung des Art. 28 EG auf Marktzugang und Markgleichheit
cc) Unterscheidung von Diskriminierung und tatsächlicher Ungleichberührung?
7. Kriterien zur Feststellung einer Einfuhrbenachteiligung in der Folgerechtsprechung
a) Kommission/Griechenland (Säuglingsnahrung): generalisierender Maßstab
b) Beispiele für typischerweise importbenachteiligende Vertriebsregelungen
aa) Absolute Werbeverbote
bb) Werbebeschränkungen mit binnenmarktspezifischem Produktbezug
cc) Niederlassungserfordernisse
c) De Agostini als leiser Abschied von "Säuglingsnahrung" und Keck?
d) Fazit
VII. Die Verkaufsmodalitäten-Regel im Spiegel der nationalen Rechtspraxis
1. Anwendungsfälle der Verkaufsmodalitäten-Regel
2. Anwendungsfälle des Cassis de Dijon-Tests und des Diskriminierungsverbots
3. Resümee
VIII. Fortgeltung der Oosthoek-Rechtsprechung?
1. Ausgangsfrage
2. Fortgeltung der Oosthoek-Rechtsprechung de lege lata?
a) Rückschlüsse aus Keck und der Folgerechtsprechung
b) Herkunftslandansatz
c) Doppelbelastungsansatz
aa) Verbot der Belastung mit vertriebsbezogenen Diversifikationskosten?
bb) Ungleichberührung bei Weitervertrieb im Bestimmungsland?
(1) Rein innerstaatlicher Weitervertrieb
(2) Innerstaatlicher Weitervertrieb als Teil eines Euro-Marketing-Konzepts
cc) Ungleichberührung bei grenzüberschreitendem Vertrieb?
(1) Doppelregelung im weiteren Sinne
(2) Doppelregelung im engeren Sinne
(3) Rechtsinformationskosten
(4) Zweifel am Abgrenzungskriterium des grenzüberschreitenden Vertriebs
d) Fazit: Oosthoek ist tot!
3. Es lebe Oosthoek?
a) Neubewertung der EuGH-Judikatur aus der Zeit vor Keck
b) Vollkommener Binnenmarkt, Freiverkehr und unverfälschter Wettbewerb
c) Erforderlichkeit eines vertriebsbezogenen Beschränkungsverbots?
d) Bedeutung der Rechtsangleichung
4. Resümee
IX. Ergebnis
§ 3 Rechtfertigung von Maßnahmen gleicher Wirkung
A. Rechtfertigungsgründe
I. Primärrechtliche Rechtfertigung nach Art. 30 EG
1. Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
2. Das Privatrecht als Bestandteil der öffentlichen Ordnung?
II. Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
1. Ausgangspunkt: Die Entscheidung Cassis de Dijon
2. Vom EuGH anerkannte Allgemeininteressen auf dem Gebiet des Privatrechts
a) Verbraucherschutz
b) Lauterkeitsschutz
c) Weiterungen in der Folgerechtsprechung
aa) Soziale und kulturelle Besonderheiten
bb) Kohärenz des nationalen Rechts
cc) Funktionsschutz
dd) Vom Verbraucherschutz zum Schwächerenschutz
3. Allgemeine Anforderungen an die Bestimmung zwingender Erfordernisse
a) Quellen für die Ermittlung anerkennungsfähiger Allgemeininteressen
b) Grundsätzlich einheitliche Anerkennung für alle Grundfreiheiten
c) Entscheidungszuständigkeit des EuGH
d) Grenzen
aa) Keine abschließende Gemeinschaftsregelung
bb) Keine Berufung auf rein wirtschaftlicher Gründe
cc) Keine Verhinderung richtiger Verbraucherinformation
dd) Keine Zementierung nationaler Verbrauchererwartungen
ee) Keine Unlauterkeit der Nutzung grundfreiheitlicher Freiräume
ff) Kein Schutz von in anderen Mitgliedstaaten lokalisierten Interessen
e) Rechtspolitische Überlegung: Obergrundfreiheit "Verhältnismäßigkeit"?
4. Anwendbarkeit der "zwingenden Erfordernisse" auf diskriminierende Regelungen
B. Rechtfertigungsgrenzen ("Schranken-Schranken")
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1. Geeignetheit
a) Mindestanforderungen an Interessengefährdung und Wirkung der Maßnahme
b) Konsequente Zielverfolgung als Voraussetzung der Geeignetheit?
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
4. Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten
II. Sonstiges Primärrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte
C. Ergebnis
§ 4 Zusammenfassung zur Warenverkehrsfreiheit
3. Abschnitt Die Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art. 39ff. EG
§ 1 Schutzbereich
A. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Personenverkehrsfreiheit
I. Subjektbezogenheit
II. Grundrechtsähnlichkeit
III. Sekundärrechtliche Ausgestaltung
B. Arbeitnehmer als Schutzadressaten
I. Arbeitnehmerbegriff
II. Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten
III. Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich
C. Potentielle Berührungspunkte mit dem nationalen Privatrecht
§ 2 Verbotsreichweite
A. Diskriminierungsverbot
I. Grundsatz der Inländergleichbehandlung
II. Verbot der Diskriminierung mobiler Arbeitnehmer
B. Beschränkungsverbot
I. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot
1. Ramrath: Kongruenz der Personenverkehrsfreiheiten und zwingende Gründe
2. Die Kraus-Formel
3. Der Gebhard-Test
4. Bosman: Anwendung des Art. 39 EG als Beschränkungsverbot
II. Reichweite des Art. 39 EG als Beschränkungsverbot
1. Präzisierungsbedarf
2. Rechtsprechung des EuGH
a) Bosman und Keck
b) Verbot der Marktzugangsversperrung durch Qualifikationserfordernisse
c) Die Rechtssache Deliège als leiser Widerhall der Keck-Entscheidung?
d) Die Rechtssache Graf: zu indirekte und ungewisse Wirkung
3. Differenzierung zwischen Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen
a) Schlußanträge der Generalanwälte
b) Literaturstimmen
c) Stellungnahme
4. Umfeldregelungen
5. Resümee
C. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Wegzugsfreiheit
§ 3 Rechtfertigung von Freizügigkeitshindernissen
A. Rechtfertigungsgründe
I. Primärrechtliche normierte Vorbehalte
II. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Rechtfertigungsgrenzen
§ 4 Zusammenfassung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
4. Abschnitt Die Niederlassungsfreiheit - Art. 43 ff. EG
§ 1 Schutzbereich
A. Die Niederlassungsfreiheit als Schwester der Arbeitnehmerfreizügigkeit
B. Schutzadressaten
C. Varianten der Niederlassungsfreiheit
I. Primäre Niederlassungsfreiheit
II. Sekundäre Niederlassungsfreiheit
D. Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften
I. Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG
II. Gemeinschaftszugehörigkeit nach Art. 48 Abs. 1 als Gleichstellungsvoraussetzung
1. Erfordernis der Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaates
a) Daily Mail
b) Lex fori oder Gründungsrecht?
aa) Daily Mail: Abhängigkeit vom nationalen Gesellschaftsrecht?
bb) Centros: Relativierung in bezug auf die sekundäre Niederlassungsfreiheit
cc) Überseering: Maßgeblichkeit des Gründungsrechts
c) Reichweite der Verweisung: Gründung oder Existenz?
d) Sachnormverweisung oder Gesamtverweisung?
aa) Bedenken gegen die Annahme einer Gesamtverweisung
bb) Bedenken gegen die Annahme einer reinen Sachnormverweisung
cc) Eingeschränkte Gesamtverweisung ("Gründungsstaat-Theorie")
2. Ansässigkeitserfordernis
E. Die Niederlassungsfreiheit als Motor des Systemwettbewerbs?
F. Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten
I. Arbeitnehmerfreizügigkeit
II. Dienstleistungsfreiheit
III. Warenverkehrsfreiheit
IV. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
G. Potentielle Berührungspunkte mit dem nationalen Privatrecht
§ 2 Verbotsreichweite
A. Diskriminierungsverbot
B. Beschränkungsverbot
I. Entwicklung des Art. 43 EG zum Beschränkungsverbot
1. Rechtsprechung
2. Der Normtext und seine Korrektur durch den Amsterdamer Vertrag
II. Reichweite des Art. 43 EG als Beschränkungsverbot
1. Anwendbarkeit der Keck-Grundsätze
2. Anhaltspunkte in der EuGH-Judikatur
a) Semeraro Casa Uno: "zu ungewiß und mittelbar"
b) Pfeiffer Großhandel: Marktzugangs- und Diskriminierungsbezug
c) Perfili: Irrelevanz des Unterschieds der Rechtsordnungen an sich
3. Folgerungen für die Reichweite des Beschränkungsverbots
a) Achtung der Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften
b) Freier Berufs- und Marktzugang
c) Marktzugangsschutz und sekundäre Niederlassungsfreiheit
d) Inländergleichbehandlung bei Ausübung der Erwerbstätigkeit
e) Umfeldregelungen
III. Fazit: Wachsende Konvergenz der Grundfreiheiten
C. Schutzentfaltung gegenüber dem Heimatstaat (Wegzugsfreiheit)
§ 3 Rechtfertigung von Freizügigkeitshindernissen
A. Rechtsfertigungsgründe
I. Primärrechtlich normierte Vorbehalte
II. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Rechtfertigungsgrenzen
§ 4 Zusammenfassung zur Niederlassungsfreiheit
5. Abschnitt Die Dienstleistungsfreiheit - Art. 49ff. EG
§ 1 Schutzbereich
A. Brückenfunktion der Dienstleistungsfreiheit
B. Dienstleistungsbegriff
C. Varianten der Dienstleistungsfreiheit
I. Personenverkehrsfreiheit
II. Produktfreiheit
D. Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten
I. Personenverkehrsfreiheiten
II. Warenverkehrsfreiheit
1. Grundsatz: Abgrenzung nach dem Körperlichkeitskriterium
2. Abgrenzung nach der Schwerpunktregel
3. Abgrenzung bei Miete und Leasing
4. Parallele Anwendbarkeit bei trennbaren Transaktionen
III. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
E. Potentielle Berührungspunkte mit dem nationalen Privatrecht
§ 2 Verbotsreichweite
A. Diskriminierungsverbot
B. Beschränkungsverbot
I. Anerkennung durch die Rechtsprechung
II. Reichweite des Beschränkungsverbots
1. Kein Schutz der Privatautonomie als solcher
2. Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung
a) Anhaltspunkte in der EuGH-Rechtsprechung
aa) Alpine Investments
bb) De Agostini
cc) Sonstige Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit
b) Der Einfluß der Keck-Judikatur im Spiegel der Literatur
aa) Kriterium des hinreichenden grenzüberschreitenden Bezugs
(1) Beschränkungsverbot nur in bezug auf Korrespondenzdienstleistungen?
(2) Umfassendes Beschränkungsverbot bei Grenzüberschreitung?
(3) Stellungnahme
bb) Differenzierung nach dem Vorbild der Verkaufsmodalitäten-Regel
(1) Produktregelungen
(2) Unternehmensbezogene Regelungen
(3) Sonstige Regelungen (Vertriebs- und Umfeldregelungen)
c) Ergebnis
C. Ausgangs- bzw. Ausfuhrfreiheit
I. Spiegelverkehrte Anwendung der Verkaufsmodalitäten-Regel
II. Beschränkungskontrolle produkt- und unternehmensbezogener Regelungen?
III. Exkurs: Reform der Groenveld-Rechtsprechung zu Art. 29 EG
§ 3 Rechtfertigung von Dienstleistungsbeschränkungen
A. Rechtfertigungsgründe
I. Primärrechtlich normierte Vorbehalte
II. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Rechtfertigungsgrenzen
§ 4 Zusammenfassung zur Dienstleistungsfreiheit
6. Abschnitt Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit - Art. 56ff. EG
§ 1 Schutzbereich
A. Entwicklung zur gleichberechtigten Grundfreiheit
B. Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 Abs. 1 EG
I. Begriff des Kapitalverkehrs (sachliche Reichweite)
II. Räumlicher Bezug und persönliche Reichweite
C. Zahlungsverkehrsfreiheit - Art. 56 Abs. 2 EG
D. Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu den anderen Grundfreiheiten
I. Warenverkehrsfreiheit
II. Niederlassungsfreiheit
1. Direktinvestitionen
2. Grunderwerb
III. Arbeitnehmerfreizügigkeit
IV. Dienstleistungsfreiheit
1. Finanzdienstleistungen
2. Versicherungen
3. Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte
E. Potentielle Berührungspunkte mit dem nationalen Privatrecht
§ 2 Verbotsreichweite
A. Diskriminierungsverbot
B. Beschränkungsverbot
I. Entsprechende Anwendbarkeit der Dassonville-Formel
II. Reichweite des Beschränkungsverbots
1. Beschränkung der Verbotsreichweite entsprechend Cassis de Dijon
2. Beschränkung des Verbotstatbestands entsprechend den Keck-Grundsätzen
a) Übertragbarkeit der Keck-Grundsätze
aa) Literatur
bb) Rechtsprechung - die Golden Shares-Entscheidungen
cc) Stellungnahme zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot
b) Differenzierung nach dem Vorbild der Dienstleistungsfreiheit
aa) Produkt- oder unternehmensbezogene Regelungen
bb) Absatz- bzw. Investitionsmodalitäten und Umfeldregelungen
cc) Stimmrechtsbeschränkungen
dd) Übernahmerechtliche Regelungen
C. Ausfuhrfreiheit
§ 3 Rechtfertigung von Kapitalverkehrsbeschränkungen
A. Rechtfertigungsgründe
I. Primärrechtliche normierte Vorbehalte
1. Ausnahmen für den Kapitalverkehr mit Drittstaaten in Art. 57 EG
2. Ausnahmeregelungen in Art. 58 EG
II. Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Rechtfertigungsgrenzen
§ 4 Zusammenfassung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
3. TEIL Einwirkung der Grundfreiheiten auf das deutsche Privatrecht
1. Abschnitt Allgemeiner Teil
§ 1 Facetten grundfreiheitlicher Drittwirkung im Überblick
A. Die Grundfreiheiten als Institutsgarantien
B. Die Grundfreiheiten als Quelle von Schutz- und Förderpflichten
C. Die Grundfreiheiten als Schranken des nationalen Privatrechts
§ 2 Die Grundfreiheiten als Institutsgarantien
A. Garantie privatrechtlicher Institute durch den EG-Vertrag?
B. Kernbereichsschutz und Wesensgehaltgarantie
C. Überwindung der Ermöglichungsperspektive durch Institutsgarantien?
I. Der Ansatz von Wilmowskys
II. Stellungnahme
1. Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung
2. Gefahr der Überdehnung der Grundfreiheiten und der EuGH-Kompetenzen
3. Gefahr des Verlusts eines verläßlichen privatrechtlichen Orientierungsrahmens
4. Institutionelle Ausrichtung der Grundfreiheiten auf das Binnenmarktziel
5. Ausgleich von Repräsentationsdefiziten durch Anwendung der Grundfreiheiten?
D. Ergebnis
§ 3 Die Grundfreiheiten als Quelle von Schutz- und Förderpflichten
A. Aus den Grundfreiheiten abgeleitete Schutzpflichten
I. Kommission/Frankreich (Französische Bauernproteste)
II. Begründung, Voraussetzungen und Reichweite der Schutzpflicht
1. Begründung: Ableitung einer Schutzpflicht aus Art. 28 i.V.m. Art. 10 EG
2. Voraussetzungen: Schutzlücke und massive Handelsbehinderung
3. Inhalt: lediglich Ergebnispflicht
4. Kontrolldichte: nur Kontrolle auf evidente Ermessensfehler
5. Schutzrichtung: Binnenmarktbezug der Grundfreiheiten
III. Zusammenfassende Wertung
B. Normsetzungspflichten aufgrund der Förderpflicht der Mitgliedstaaten?
I. Literaturstimmen zur Handelsbehinderung durch das Fehlen von Normen
II. Das Fehlen von Normen aus dem Blickwinkel der Privatautonomie
III. Handelsbehinderung durch "Unterregulierung"?
IV. Ergebnis
§ 4 Die Grundfreiheiten als Schranken des Privatrechts
A. Das Privatrecht als Gegenstand der Grundfreiheitenkontrolle
I. Bereichsausnahme zugunsten des Privatrechts?
1. Irrelevanz der formellen Zuordnung einer Norm zum Privatrecht
2. Erfordernis privater Rechtsausübung und gerichtlicher Konkretisierung
II. Privatrecht ohne Wirtschaftsbezug, insbesondere Erb- und Familienrecht
B. Zur Grundfreiheitenkontrolle nicht autonom mitgliedstaatlicher Normen
I. Konventionsprivatrecht
II. Gemeinschaftsprivatrecht
C. Voraussetzungen der Grundfreiheitenkontrolle privatrechtlicher Normen
I. Zusammenspiel von Kollisions- und Sachprivatrecht
II. Handelsbehindernde Wirkung
1. Verbotsreichweite der Grundfreiheiten im Lichte der Keck-Rechtsprechung
2. Test für die Feststellung einer verbotenen handelsbehindernden Wirkung
D. Zur Bedeutung der Abbedingbarkeit privatrechtlicher Normen
I. Sachlich dispositives Privatrecht
1. Handelsfördernde Wirkung dispositiver Normen
2. Dispositive Normen als partiell zwingendes staatliches Recht
3. Stellungnahme
a) Formelle Betrachtung: Staatlichkeit dispositiven Rechts
b) Materielle Betrachtung: Erfordernis der Handelsbehinderung
c) Dispositive Normen und AGB
4. Ergebnis
II. Grundfreiheitenkontrolle des Sachrechts trotz Rechtswahlfreiheit?
1. Alsthom Atlantique
2. Ausschluß der Grundfreiheitenkontrolle bei Rechtswahlfreiheit
3. Kritik in der Literatur
4. Stellungnahme
a) Rechtswahlfreiheit und Vertragsrecht
b) Rechtswahlfreiheit außerhalb des Vertragsrechts
III. Ergebnis
IV. Exkurs: Objektive Anknüpfung an das Anbieterrecht
E. Reformfunktion der Grundfreiheiten in bezug auf das nationale Gesetzesrecht
I. Literaturstimmen
II. EuGH-Judikatur
III. Stellungnahme
1. Änderungspflicht bei Notwendigkeit korrigierender Auslegung
2. Keine Änderungspflicht bei bloßer Offenheit des Normwortlauts
3. Normanpassung zur Korrektur einer grundfreiheitenwidrigen Praxis
4. Faktischer Reformdruck
F. Zivilgerichtliche Entscheidungen als Freiverkehrsbeschränkungen
I. Ausgangspunkt: Ausfüllungsbedürftigkeit zivilrechtlicher Normen
II. Zweifel und Relativierungen in der Literatur
III. Stellungnahme
1. Zur Differenzierung nach der Bedeutung der Entscheidung
2. Grundfreiheitenbindung der Zivilgerichte
3. Umfang und Grenzen der Grundfreiheitenbindung der Zivilgerichte
a) Bindung bei Auslegung und Anwendung staatlichen Rechts
b) Bindung bei Auslegung privatautonom gesetzter Willenserklärungen?
G. Zusammenfassung
2. Abschnitt Grundfreiheiten und Kollisionsrecht
§ 1 Vorbemerkung
A. Internationale Zuständigkeit
I. Zusammenspiel von Internationalem Zuständigkeits- und Privatrecht
II. Bestimmung des Gerichtsstandes durch die EuGVVO
III. Bedeutung für das Verhältnis von Grundfreiheiten und Kollisionsrecht
B. Das Kollisionsrecht als Gegenstand der Grundfreiheitenkontrolle
I. Divergierende Literaturansätze
II. EuGH-Judikatur
1. Generelle Zurückhaltung des EuGH
2. Daily Mail: Vorrang der Rechtsangleichung?
3. Alsthom Atlantique: Bedeutung der Rechtswahlfreiheit
4. Johannes: Kollisionsnormen ohne Wirtschaftsbezug
5. Hubbard: Irrelevanz der formellen Zuordnung einer Norm zum Kollisionsrecht
III. Folgerungen
1. Grundsätzliche Neutralität des IPR in bezug auf die Grundfreiheiten
a) Beschränkung auf Binnenmarktsachverhalte mit Wirtschaftsbezug
b) Beschränkung auf die Kontrolle zwingender Kollisionsnormen
c) Bedeutung des Zusammenspiels von Kollisions- und Sachrecht
d) Bedeutung der Möglichkeit einer kollisionsrechtlichen Konfliktlösung
2. Ausnahme in Fällen spezifisch kollisionsrechtlicher Handelsbehinderung?
§ 2 Die Grundfreiheiten als Kollisionsnormen
A. Die Lehre von den "versteckten Kollisionsnormen"
I. Berufung des Herkunftslandrechts
1. Reines Herkunftslandprinzip
2. Eingeschränktes Herkunftslandprinzip
II. Anbieterorientiertes Günstigkeitsprinzip ("favor offerentis")
III. Verdrängung des Internationalen Privatrechts durch die Grundfreiheiten?
IV. Stellungnahme
1. Kollisionsrechtsähnlichkeit der Grundfreiheiten?
2. Unvereinbarkeit mit der geltenden EuGH-Rechtsprechung
3. Kollisionsrechtliche Deutung der Grundfreiheiten de lege ferenda?
a) Reines Herkunftslandprinzip
aa) "Patt" zwischen Anbieter- und Nachfragerfreiheit?
bb) Zwingende Allgemeininteressen, insbesondere Verbraucherschutz
cc) Widersprüchlichkeit bei Grundfreiheitenverstoß der Herkunftslandregelung
dd) Fazit
b) Eingeschränktes Herkunftslandprinzip
c) Anbieterorientiertes Günstigkeitsprinzip
B. Ansätze im Grenzbereich von positiver und negativer Wirkung
I. Sonderanknüpfung bei grundfreiheitenwidriger Sachnorm
II. Die Grundfreiheiten als "negative einseitige Kollisionsnormen"
C. Ergebnis
§ 3 Die Grundfreiheiten als Schranken des Internationalen Privatrechts
A. Anwendung der Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote
I. Ausgangssituation
1. Allgemeiner Diskriminierungstest
2. Gebot der Inländerbehandlung und kollisionsrechtliche Differenzierung
II. Potentielle Fallgruppen kollisionsrechtlicher Diskriminierung
1. Offene kollisionsrechtliche Privilegierung eigener Staatsangehöriger
2. Diskriminierung durch Anwendung der lex fori?
a) Anwendung der lex fori durch ein Gericht des Bestimmungslandes
b) Anwendung der lex fori durch ein Gericht des Herkunftslandes
c) Ergebnis
3. Diskriminierung durch Anknüpfung ausländischen Rechts als solche
4. Anknüpfung strengeren Herkunftslandrechts durch das Bestimmungsland-IPR
a) Diskriminierung durch Berufung strengeren Bestimmungslandrechts?
b) Zur Bedeutung der Wermutwein-Entscheidung
c) Ansätze zur Widerlegung des Verdachts kollisionsrechtlicher Diskriminierung
aa) "Patt" zwischen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot?
(1) Legitimierung von Diskriminierungen durch das Herkunftslandprinzip?
(2) Unanwendbarkeit der Grundfreiheiten in Ermangelung klarer Maßstäbe
(3) Spezifisch kollisionsrechtliche Diskriminierung
(4) Stellungnahme
bb) Keine Diskriminierungseignung bei Allseitigkeit der Anknüpfung?
(1) Hintergrund
(2) Allseitige Anknüpfung = unterschiedslose Anwendung?
(3) Stellungnahme
cc) Bedeutung des Zusammenspiels mehrerer Rechtsordnungen
(1) Literaturstimmen
(2) Stellungnahme
dd) Herkunftslandverantwortung und internationaler Entscheidungseinklang
(1) Kontrolle am Maßstab der Ausfuhrfreiheiten?
(2) Bedrohung des Internationalen Entscheidungseinklangs
(3) Stellungnahme
d) Konkretisierung des Diskriminierungstests für Kollisionsnormen
aa) Bedeutung der Anknüpfung an verdächtige Kriterien
bb) Bedeutung der Berufung strengerer ausländischer Sachnormen
cc) Test: Typische Auslösung materieller Ausländerbenachteiligung?
dd) Anwendung
e) Anknüpfung an strengeres Recht durch das Herkunftsland-IPR
5. Diskriminierung durch kollisionsrechtliche Günstigkeitsregeln
a) Anbieterorientierte Günstigkeitsregeln
&tab/&tab/&b) Nachfrager- bzw. geschädigtenorientierte Günstigkeitsregeln
B. Anwendung der Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote
I. Voraussetzung: Spezifisch kollisionsrechtliche Behinderungswirkung
II. Freiverkehrsbeschränkung durch Entzug des Heimatrechts?
III. Alpine Investments als Ausdruck eines kollisionsrechtlichen Übermaßverbots?
IV. Ergebnis
3. Abschnitt Einwirkung der Grundfreiheiten auf das deutsche IPR
§ 1 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen
§ 2 Stellvertretung
§ 3 Internationales Schuldvertragsrecht
A. Die einschlägigen Regelungen und ihre Quellen
B. Grundsatz der Rechtswahlfreiheit
C. Dispositive objektive Anknüpfungen
D. Form
E. Zwingende Regelungen
I. Art. 27 Abs. 3 EGBGB: Verbindung des Sachverhalts mit nur einem Staat
II. Art. 32 Abs. 2 EGBGB: Berücksichtigung des Erfüllungsstaatrechts
III. Verbraucherverträge
1. Art. 29 EGBGB
2. Art. 29a EGBGB
IV. Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse im Sinne des Art. 30 EGBGB
V. Eingriffsnormen
1. Anwendung inländischer Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB
2. Pflicht zur Anwendung ausländischer Eingriffsnormen?
§ 4 Internationales Versicherungsvertragsrecht
A. Regelungsinhalt
B. Kritik in der Literatur
C. Stellungnahme
I. Besonderheiten bei der Grundfreiheitenprüfung harmonisierten Privatrechts
II. Vorwurf mangelnder gesetzgeberischer Konsequenz
III. Schutz kleiner und mittlerer Gewerbetreibender
IV. Beschränkung der Nachfragerfreiheit
V. Bedeutung des Art. 9 Abs. 4 EGVVG
D. Ergebnis
§ 5 Internationales Delikts- und Produkthaftungsrecht
A. Regelungsinhalt
B. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten
C. Einzelne Anknüpfungen
I. Art. 40 Abs. 1 EGBGB und das Internationale Produkthaftungsrecht
1. Diskriminierung durch die Ubiquitäts- und Günstigkeitsregel?
2. Zur Bedeutung der Produkthaftungsrichtlinie von 1985
a) Keine Vollharmonisierung des materiellen Produkthaftungsrechts
b) Schweigens der Richtlinie zum Internationalen Produkthaftungsrecht
3. Diskriminierungstatbestand
a) Anknüpfung an den Handlungsort nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB
b) Wahlrecht nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB
4. Rechtfertigung der Anwendung des Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB
a) Rechtfertigungsmaßstab bei spezifisch kollisionsrechtlicher Diskriminierung
b) Rechtfertigung durch den Schwächerenschutzgedanken
c) Indirekte Anerkennung der Ubiquitätsregel durch die EuGH-Rechtsprechung
5. Ergebnis
II. Art. 40 Abs. 2 EGBGB
1. Exportdiskriminierung
2. Exportbeschränkung
D. Bedeutung der Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB
E. Bedeutung der Rechtswahlmöglichkeit nach Art. 42 EGBGB
§ 6 Internationales Lauterkeitsrecht
A. Grundzüge
B. Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten
I. Marktortregel
II. Abweichende Anknüpfung von "Kaffeefahrt-Fällen"
III. Stahlexport-Rechtsprechung des BGH
§ 7 Internationales Kartellrecht
§ 8 Internationales Immaterialgüterrecht
§ 9 Internationales Sachenrecht
A. Regelungsinhalt
B. Situs-Regel und Grundfreiheiten im Spiegel der Literatur
C. Stellungnahme
I. Bedeutung des Art. 295 EG
II. Bedeutung der Entscheidung Krantz
III. Bedeutung der Keck-Rechtsprechung
D. Ergebnis
§ 10 Kollisionsrechtlicher ordre public-Vorbehalt
§ 11 Internationales Gesellschaftsrecht
A. Ausgangslage
I. Gründungstheorie, Sitztheorie und Grundfreiheiten
II. Daily Mail und die Sonderstellung des Internationalen Gesellschaftsrechts
III. Centros als Etappensieg der Gründungstheorie
B. Die Entscheidung Überseering
D. Auswirkungen auf das Internationale Gesellschaftsrecht
I. Vorbemerkung: Kollisionsrechtliche Bedeutung des Art. 48 EG?
II. Primärrechtlicher Kontrollmaßstab
III. Bedeutung der Entscheidung für das Gesellschaftskollisionsrecht
1. Kollisionsrechtliche Deutung der Entscheidung
2. Sonderanknüpfung der Rechts- und Parteifähigkeit oder Gründungsstatut?
IV. Auswirkung auf das nationale Gesellschaftskollisionsrecht
1. Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit ohne Sitzverlegung
2. Wegzugsfälle
3. Ausübung der sekundären Niederlassungsfreiheit
4. Freie Standortwahl oder freie Rechtswahl?
5. Zuzugsfälle
a) Gesellschaften aus Gründungstheorie-Staaten
b) Gesellschaften aus Sitztheorie-Staaten
c) Nach dem Recht eines Drittstaates gegründete Gesellschaften
6. Übergang zur Gründungstheorie de lege ferenda?
IV. Durchsetzung der Schutzvorschriften des Aufnahmestaates
1. Zulässigkeit des Schutzes zwingender Interessen des Sitzstaates
2. Kollisionsrechtliche Durchsetzung durch Sonderanknüpfung
3. Inspire Art
4. Beispiele
a) Verkehrsschutz
aa) Handelsrechtliche Registrierungsrechte und -pflichten
bb) Firmenrecht
b) Gläubigerschutz
aa) Vorschriften über die Kapitalaufbringung und -erhaltung
bb) Durchgriffshaftung
c) Gesellschafterschutz durch Konzernrecht
d) Arbeitnehmerschutz durch Mitbestimmung
V. Resümee und Ausblick
§ 12 Ergebnis
4. Abschnitt Einwirkung der Grundfreiheiten auf das deutsche Sachprivatrecht
§ 1 Lauterkeitsrecht
A. Ausgangslage
I. Anwendbarkeit nach Maßgabe der Marktortregel
II. Grundfreiheitenkontrolle des deutschen Lauterkeitsrechts nach Keck
1. Maßstab: Keck statt Oosthoek
2. Verbleibender Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
a) Produktregelnde Anwendung von Lauterkeitsnormen
b) Produkt- oder personenbezogene Bezeichnungsverbote
c) Diskriminierung durch Anwendung werbe- oder lauterkeitsrechtlicher Normen
aa) Offen diskriminierende Regelungen
bb) Absolute Werbeverbote
cc) Werbebeschränkungen mit binnenmarktspezifischem Produktbezug
2. Rechtfertigung
a) Grundsatz
b) Leitbild eines verständigen und mündigen Verbrauchers
c) Lauterkeit der Nutzung grundfreiheitlicher Freiräume
III. Zur Bedeutung sekundärrechtlicher Regelungen
B. Das deutsche Lauterkeitsrecht im Spiegel der Grundfreiheiten
I. DocMorris: grenzüberschreitender Medikamentenversand und § 1 UWG
1. Position der deutschen Rechtsprechung
2. Bewertung aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts
II. EG-Neuwagen-Fälle: Ableitung einer Hinweispflicht aus § 3 UWG
1. Sachverhalt
2. Lösungsansätze in der deutschen Rechtsprechung
3. Bewertung in der Literatur
4. EuGH-Rechtsprechung
5. Stellungnahme
a) Auslegung des § 3 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts
b) Verstoß der konkreten Werbung gegen Art. 28 EG?
§ 2 Allgemeiner Teil des BGB und Schuldvertragsrecht
A. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten
I. Bereichsausnahme zugunsten des Schuldvertragsrechts?
1. Literaturstimmen
2. Stellungnahme
II. Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit schuldvertragsrechtlicher Normen
B. Die einzelnen Regelungen im Spiegel der Grundfreiheiten
I. Regelungen über Zustandekommen und Wirksamkeit von Verträgen
1. Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen
2. Bürgentauglichkeit nach § 239 Abs. 1 BGB
3. Vertragsnichtigkeit
a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB
b) Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB
c) Formnichtigkeit und sonstige Nichtigkeitsgründe
II. Beschränkung der Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche
1. Naturalobligationen
2. Verjährung und Verwirkung
III. Gesetzliche Ausgestaltung von Primärpflichten
1. Hauptleistungsbezogene Regelungen
a) Grundsätzliche Überlegungen
aa) Bedeutung der Charakterisierung als sog. "Rechtsprodukt"
bb) Abgrenzung von Produktregelungen und sonstigen Regelungen
cc) Besonderheiten bei der AGB-Kontrolle?
b) Versicherungsvertragsrecht
aa) Versicherungsverbote
bb) Inhaltsbestimmungen zur Krankenversicherung
cc) Kündigungsregelung des § 8 Abs. 3 S. 1 VVG
dd) Versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot
ee) Regelungen zum Schutz der Gefahrsperson
ff) Sonstige Regelungen
c) Kündigungsregelungen im Darlehens-, Miet- und Arbeitsrecht
aa) Darlehensrecht
(1) Regelungsinhalt des § 489 BGB
(2) Zwingende Wirkung
(3) Überprüfung am Maßstab der Grundfreiheiten
bb) Wohnraummietrecht
cc) Arbeitsrecht
2. Gegenleistungsbezogene Regelungen
a) Mietrecht
b) Maklerrecht
c) Arbeitsrecht
IV. Regelung von Sekundärpflichten
1. Gewährleistungspflichten
a) Grundsätzliche Abbedingbarkeit
b) Produktregelnder Charakter?
2. Verzug und Nichterfüllung
3. Inhaltskontrolle vertraglicher Haftungsbegrenzungen
V. Regelung von Nebenpflichten
1. Grundsatz
2. Aufklärungspflichten
a) EuGH-Rechtsprechung: CMC Motorradcenter
b) Kritik in der Literatur
c) Stellungnahme
VI. Regelung von Vertragslösungsrechten
1. Widerrufs- oder Rücktrittsrecht
2. Kündigungsrecht
VII. Bedeutung der Grundfreiheitenbindung der Rechtsprechung
§ 3 Deliktsrecht und Produkthaftungsrecht
A. Anwendbarkeit nach Maßgabe des Internationalen Deliktsrechts
B. Das Deliktsrecht als Gegenstand der Grundfreiheitenkontrolle
I. Grundfreiheitenkontrolle diskriminierender Regelungen
1. Gesetzliche Regelungen
2. Rechtsprechung
II. Beschränkungskontrolle unterschiedslos anwendbarer Regelungen?
§ 4 Sachen- und Kreditsicherungsrecht
A. Anwendbarkeit nach Maßgabe der Situs-Regel
B. Das Sachenrecht als potentieller Gegenstand der Grundfreiheitenkontrolle
C. Das Beispiel des Kreditsicherungsrechts
I. Literaturstimmen für eine umfassende Beschränkungskontrolle
II. Stellungnahme im Lichte der Keck-Rechtsprechung
1. Gemeinschaftsrechtlicher Kontrollmaßstab
2. Kreditsicherungsrecht und Warenverkehrsfreiheit
3. Kreditsicherungsrecht und Kapitalverkehrsfreiheit
§ 5 Zusammenfassung
4. TEIL Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten
1. Abschnitt Begriff und Bedeutung der unmittelbaren Drittwirkung
§ 1 Begriff der unmittelbaren Drittwirkung
A. Wirkung gegenüber privaten Wirtschaftsteilnehmern als "Dritten"
B. Unmittelbare Drittwirkung und unmittelbare Wirkung
C. Unmittelbare Drittwirkung und Privatrechtswirkung
D. Drittwirkung und Horizontalwirkung
§ 2 Bedeutung für das nationale Privatrecht
A. Die Grundfreiheiten als "Grundbeschränkungen"?
B. Potentielle Bedeutung der Grundfreiheiten für private Rechtsverhältnisse
2. Abschnitt Grenzbereich privater und staatlicher Tätigkeit
§ 1 Staatliches Handeln in Formen des Privatrechts
§ 2 Zusammenspiel privater und staatlicher Akteure
A. Grundfreiheitenbindung von Zwangsverbänden
I. Apothekerkammer-Entscheidungen
II. Broekmeulen
III. Wouters
B. Grundfreiheitenbindung Privater bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben
I. Ausübung von Hoheitsrechten
II. Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Privatrechts
C. Private Berufszulassungsregelung und Normsetzung
I. Staatliche Geltungserweiterung privater Rechtsakte auf Dritte
1. Übernahme privater Entscheidungen in den staatlichen Willen
2. Normative Wirkung und Geltungserweiterung von Tarifverträgen
3. Unlauterkeit der Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs
II. Staatliche Genehmigung privatautonomer Akte
1. Keine Grundfreiheitenbindung allein aufgrund staatlicher Genehmigung
2. Grundfreiheitenkontrolle bei staatlicher Einflußnahme
3. Grundfreiheitenkontrolle bei Bestehen einer Garantenpflicht
§ 3 Grundfreiheitenbindung im Anwendungsbereich des Art. 86 EG
A. Regelungsgehalt und Adressaten des Art. 86 EG
B. Reichweite der Grundfreiheiten im Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 1 EG
I. Persönliche Reichweite des Art. 86 Abs. 1 EG
1. Öffentliche Unternehmen
2. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
3. Art. 86 Abs. 1 EG und geistige Eigentumsrechte
II. Verhaltensbindung und Garantenpflicht der Mitgliedstaaten
III. Grundfreiheitenbindung der privilegierten Unternehmen?
IV. Bedeutung für die Drittwirkungsfrage
C. Grundfreiheitenbindung im Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 2 EG
I. Art. 86 Abs. 2 EG als Legalausnahme
II. Art. 86 Abs. 2 EG als Quelle der Grundfreiheitenbindung?
III. Art. 86 Abs. 2 EG als Indiz gegen eine unmittelbare Drittwirkung?
§ 4 Ergebnis
3. Abschnitt Die unmittelbare Drittwirkung in der EuGH-Rechtsprechung
§ 1 Rechtsprechung zu den Personenverkehrsfreiheiten
A. Unmittelbare Drittwirkung gegenüber Verbandssatzungen
I. Walrave und Koch
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe
2. Bedeutung für die Drittwirkungsfrage
II. Donà
III. Bosman
1. Bestätigung und Ausbau der Walrave und Koch-Rechtsprechung
2. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 39 EG auch als Beschränkungsverbot
3. Rechtfertigungsmöglichkeiten
IV. Lehtonen
V. Deliège
B. Anwendung privater Regelwerke gegenüber Dritten
I. Van Ameyde
II. Haug-Adrion
III. Exkurs: Ferlini
C. Individuelle Rechtsgeschäfte
I. Exkurs: Die Defrenne II-Rechtsprechung zu Art. 141 EG
II. Angonese
1. Sachverhalt
2. Entscheidungsgründe
3. Rechtfertigungsebene
4. Bedeutung für die Drittwirkungsfrage
a) Unmittelbare Drittwirkung des Art. 39 EG aus sich heraus
b) Erfassung rein materieller Diskriminierungen
c) "Kollektivität" oder "Unentrinnbarkeit" der Regelung
d) Staatsnähe, Staatsähnlichkeit oder besonderen Machtstellung
e) Rechtfertigung durch "sachliche Erwägungen"
D. Wouters
E. Zusammenfassende Analyse der EuGH-Rechtsprechung
I. Unmittelbare Drittwirkung als Diskriminierungsverbote
II. Unmittelbare Drittwirkung als Beschränkungsverbote
III. Rechtfertigung privater Freiverkehrsbeschränkungen
IV. Begründung für die unmittelbare Drittwirkung
§ 2 Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit
A. Die Immaterialgüterrechte im Spiegel der EuGH-Rechtsprechung
I. Immaterialgüterrechte, freier Wettbewerb und Europäischer Binnenmarkt
1. Gegenstand und Schutz der Immaterialgüterrechte nach deutschem Recht
2. Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb und Freiverkehr
3. Grundfreiheitliche Bereichsausnahme zugunsten des Immaterialgüterrechts?
4. Adressat der Warenverkehrsfreiheit auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts
II. Kontrolle der Schutzrechtsinhaber anhand der Wettbewerbsregeln
III. Kontrolle am Maßstab der Warenverkehrsfreiheit
1. Unterscheidung zwischen Bestand und Ausübung
2. Wahrung des "spezifischen Gegenstandes" der Schutzrechte
3. Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung
B. Bestimmung des Verbotsadressaten
I. Die Warenverkehrsfreiheit als Maßstab privater Schutzrechtsausübung?
1. Frühe EuGH-Rechtsprechung
2. Terrapin
3. Dansk Supermarked
4. Exkurs: Mißverständliche Entscheidungen auf anderen Rechtsgebieten
a) Deutsche Hochseefischerei (Nordsee-Urteil)
b) Delhaize
II. Die Mitgliedstaaten als Adressaten der Warenverkehrsfreiheit
1. Grundfreiheitenbindung der mitgliedstaatlichen Zivilgerichte
2. Die Warenverkehrsfreiheit als Maßstab nationaler Schutzrechtsvorschriften
III. Auflösung der Wortlautdivergenzen
IV. Adressatenbezogene Abgrenzung des Art. 28 EG von den Wettbewerbsregeln
1. Van der Haar
2. VVR
3. Bayer
4. Tournier
V. Weitere Entscheidungen zur Warenverkehrsfreiheit
1. Kommission/Frankreich (Französische Bauernproteste)
2. Sapod Audic
C. Zusammenfassung
§ 3 Unmittelbare Drittwirkung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit?
A. Ausgangsbefund
B. Stellungnahme
§ 4 Offene Fragen im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur
A. Die Drittwirkungsfrage an sich
B. Verbotsreichweite
C. Rechtfertigungsebene
D. Verhältnis zu den Wettbewerbsregeln
E. Privatrechtliche Durchsetzung der Grundfreiheiten
4. Abschnitt Unmittelbare Drittwirkung im System von EG-Vertrag und Binnenmarkt
§ 1 Ausgangspunkt
§ 2 Wortlaut des EG-Vertrages
A. Tragfähigkeit für die Drittwirkungsfrage
I. Offener Wortlaut der Grundfreiheitennormen
II. Staatsbezogenheit der Begleitvorschriften
III. Ausrichtung der Rechtfertigungsgründe auf den Schutz öffentlicher Interessen
B. Der Wortlaut als Differenzierungsgrundlage
I. Wortlaut der Art. 28 und 29 EG
II. Wortlaut des Art. 39 EG
C. Ergebnis
§ 3 Systematische Betrachtung
A. Bindung Privater an die Grundfreiheiten im Lichte allgemeiner Regelungen
I. Präambel
II. Art. 2 und 3 EG
III. Art. 10 EG
B. Das Verhältnis der Grundfreiheiten zu Art. 141 und 12 EG
I. Grundfreiheiten und Art. 141 EG
1. Erst-Recht-Schluß aus der Defrenne II-Rechtsprechung
2. Klarheitsargument
II. Grundfreiheiten und Art. 12 EG
1. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 12 EG?
a) Rechtsprechung
b) Literatur
c) Stellungnahme
2. Art. 12 EG als Quelle der Drittwirkung der Personenverkehrsfreiheiten?
3. Verwerflichkeit der Diskriminierung und Binnenmarktbezug der Grundfreiheiten
4. Ergebnis
C. Drittwirkung aufgrund des "grundrechtlichen Gehalts" der Grundfreiheiten?
I. Grundrechtlicher Gehalt der Personenverkehrsfreiheiten
II. Entwicklung eines grundrechtsbezogenen Begründungsansatzes
III. Bedenken
D. Das Verhältnis der Grundfreiheiten zu den Wettbewerbsregeln
I. Gefährdung des Binnenmarktes durch private Machtausübung
II. Funktion von Wettbewerbsregeln und Grundfreiheiten im Binnenmarkt
1. Erfassung des gesamten unternehmerischen Wirtschaftsverkehrs
2. Freiverkehrsschutz und Wettbewerbsschutz
III. Vergleich der Verbotsreichweite von Wettbewerbsregeln und Grundfreiheiten
1. Verbotsadressaten: Unternehmensbezug der Wettbewerbsregeln
2. Beschränkung auf bestimmte Rechtsgeschäfte und Tathandlungen
3. Zwischenstaatlichkeitsklausel
4. Spürbarkeitserfordernis
5. Rechtfertigungs- und Freistellungsmöglichkeiten
6. Praktische Durchsetzung
a) Zivilrechtliche Durchsetzung
b) Behördliche Durchsetzung und Freistellung
7. Resümee
IV. Zusammenspiel oder Konflikt im Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln?
1. Kartellrechtlich verbotenes Verhalten
2. Nach Art. 81 Abs. 3 EG vom Kartellverbot freigestelltes Verhalten
3. Vereinbarungen und Verhaltensweisen jenseits der Spürbarkeitsgrenze
a) Funktion des Spürbarkeitserfordernisses
b) Anwendung auf nicht spürbar handelsbehinderndes Verhalten?
c) Einführung eines Spürbarkeitstests in die Grundfreiheitenprüfung?
4. Nach der Rule of Reason erlaubte Vereinbarungen und Verhaltensweisen
5. Ergebnis
6. Überprüfung am Beispiel der Sportverbandsfälle
a) Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln in den Sportverbandsfällen
b) Prüfung der Sportverbandsfälle am Maßstab des Kartellverbots
c) Wouters als Anfang vom Ende der Sportverbandsrechtsprechung?
d) Anwendbarkeit der Grundfreiheiten gegenüber intermediären Gewalten?
aa) Dreistufige Prüfung nach Jaensch
bb) Stellungnahme
7. Spezialität der Wettbewerbsregeln?
V. Ergebnis
§ 4 Teleologische Betrachtung
A. Unmittelbare Drittwirkung und effet utile der Grundfreiheiten
I. Inhalt und Bedeutung des effet utile-Arguments
II. Präzisierung der Fragestellung
B. Bedenken gegen die Tragfähigkeit des effet utile-Arguments
I. Inkonsequente Anwendung im Verhältnis zu den Wettbewerbsregeln
II. Grundsatz offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
1. Unterschiedlicher Regelungsbedarf gegenüber Mitgliedstaaten und Privaten
2. Verteilung der Rechtfertigungslast
III. Rechtssicherheit als rechtsstaatliches Gebot und praktisches Erfordernis
1. Unzureichende Bestimmtheit der Grundfreiheiten
2. Bedeutung praktischer Sicherheit über den Bestand privater Rechtsgeschäfte
IV. Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten?
V. Einheitlichkeitsargument
1. Rechtstatsächliches Fehlgehen des Arguments in den Sportverbandsfällen
2. Berechtigung des Arguments für das kollektive Arbeitsrecht?
3. Effektuierung des Einheitlichkeitsarguments gegen die unmittelbare Drittwirkung
C. Die effet utile-Rechtsprechung des EuGH auf anderen Rechtsgebieten
I. Verhinderung der Umgehung gemeinschaftsrechtlicher Zielsetzungen
1. Teleologische Auslegung des Gemeinschaftsrechts
2. Schutz der Grundfreiheiten vor Aushöhlung
3. Bindung der Mitgliedstaaten an den effet utile der Wettbewerbsregeln
II. Unmittelbare Wirkung pflichtwidrig nicht umgesetzter Richtlinien
1. Bestimmtheitsgrundsatz
2. Begründungswechsel: Verbot des venire contra factum proprium statt effet utile
3. Grenzen der Begründung von Eingriffskompetenzen durch den effet utile
4. Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung
III. Sicherung des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts
IV. Resümee
D. Zwingender Charakter und Bedeutung der Personenverkehrsfreiheiten
E. Ergebnis
5. Abschnitt Unmittelbare Drittwirkung zur Kompensation von "Schutzlücken"?
§ 1 Ausgangspunkt
§ 2 Ermittlung potentieller Schutzlücken
A. Einseitiges Verhalten nicht marktbeherrschender Unternehmen
B. Nicht unternehmerisches Verhalten
I. Hoheitliche Maßnahmen
II. Private Bedarfsdeckung und Individualarbeitsverträge
III. Idealistisch motiviertes Verhalten ohne unmittelbaren Wirtschaftsbezug
IV. Arbeitsrechtliche Kollektivregelungen
C. Exkurs: Zum "Gebot" der einheitlichen Auslegung der Art. 39 und 49 EG
D. Resümee
§ 3 Alternativansatz
A. Etablierung mitgliedstaatlicher Schutzpflichten
B. Ergänzung durch Amtshaftungsansprüche bei Verletzung einer Schutzpflicht
C. Abbau von Handelshemmnissen durch Rechtsangleichung
D. Sieben Thesen
E. Vergleich der Lösungsansätze
I. Effizienzsteigerung durch unmittelbare Drittwirkung
II. Keine Schutzlosstellung Dritter durch den Alternativansatz
III. Vorzüge des Alternativansatzes
§ 4 Überprüfung am Beispiel der Rechtssache Angonese
A. Ausgangspunkt
B. Lösungsansatz des EuGH
I. Umfassende Drittwirkung des Art. 39 EG als Diskriminierungsverbot
1. Einwirkung der Grundfreiheiten auf die Vertragsabschlußfreiheit
2. Kritik
II. Ausrichtung privater Regelungen an einem nationalen Orientierungsrahmen
1. Die Interpretation Forsthoffs
2. Stellungnahme
a) Bestehen einer Schutzlücke
b) Praktische Konsequenzen der Angonese-Entscheidung
c) Fazit: Fehlgehen des Lösungsansatzes des EuGH
C. Lösung auf der Grundlage des Alternativansatzes
I. Das Problem privater Orientierung am nationalen Ordnungsrahmen
II. Das Problem der Diskriminierung an sich
§ 5 Ergebnis
Wesentliche Ergebnisse
1. Teil: Grundfreiheiten und Privatrecht im System des Binnenmarktes
2. Teil: Die Grundfreiheiten im Binnenmarkt
3. Teil: Einwirkung der Grundfreiheiten auf das deutsche Privatrecht
4. Teil: Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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