Zwangsvollstreckungsmoratorien

Name: Zwangsvollstreckungsmoratorien
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Laura Marlen Köpf(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Mai 2020

XXI, 306 Seiten

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978-3-16-159143-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Einstieg in das Thema und Ziele der Untersuchung
§ 2 Gang der Untersuchung
Erster Teil: Grundlagen
§ 3 Begriffsklärung
A. Herkunft und Entwicklung des Begriffes des Moratoriums
I. Historische Ursprünge des Begriffs des Moratoriums
II. Überblick über den Begriff des Moratoriums in der heutigen Rechtssprache
B. Kategorien von Zwangsvollstreckungsmoratorien
I. Spezial- und Generalzwangsvollstreckungsmoratorien
II. Umfassende und singuläre Zwangsvollstreckungsmoratorien
III. Echte und unechte Zwangsvollstreckungsmoratorien
1. Echtes Zwangsvollstreckungsmoratorium
2. Unechtes Zwangsvollstreckungsmoratorium im Sinne eines Einzelzwangsvollstreckungsmoratoriums
3. Kein Erfordernis eines unechten Zwangsvollstreckungsmoratoriums im Sinne eines Gesamtvollstreckungsmoratoriums
C. Anordnende Stellen und Antragserfordernis
§ 4 Zwangsvollstreckungsaufschübe und ähnliche Institute im deutschen Recht
A. Gesamtvollstreckungsaufschübe
B. Einzelzwangsvollstreckungsaufschübe
I. Einzelzwangsvollstreckungsaufschübe während eines Insolvenzverfahrens
1. Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger nach § 89 Abs. 1 InsO
2. Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten nach § 90 Abs. 1 InsO
3. Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 30d Abs. 1 und Abs. 2 ZVG
4. Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 153b ZVG
5. Vollstreckungsverbot bei angezeigter Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO
II. Einzelzwangsvollstreckungsaufschübe unmittelbar vor und nach einem stattfindenden Insolvenzverfahren
1. Zur Verhütung nachteiliger Vermögensänderungen des Schuldners zwischen Antragsstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO
2. Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 30d Abs. 4 ZVG
3. Bei Gefährdung des Insolvenzplanes nach § 259a Abs. 1 InsO
4. Art. 6 der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen
5. Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensperiode nach § 294 Abs. 1 InsO
6. Erteilung der Restschuldbefreiung als Zwangsvollstreckungsmoratorium?
III. Einzelzwangsvollstreckungsaufschübe zur Abwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens bei besonderen Schuldnern
1. Zugunsten von Kreditinstituten durch die BaFin nach § 46 Abs. 2 S. 6 KWG
2. Zugunsten von Kreditinstituten durch die Bundesregierung nach § 46g Abs. 1 Nr. 1 KWG
3. Zugunsten von Versicherungsunternehmen durch die BaFin nach § 314 VAG
IV. Einzelzwangsvollstreckungsaufschübe und -begrenzungen ohne insolvenzrechtlichen Bezug
1. Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung auf Antrag des Schuldners nach § 30a ZVG aus Billigkeitsgründen
2. Vollstreckungsschutz bei besonderer Härte nach § 765a ZPO
3. Wohnraumräumungsfrist nach §§ 721, 794a ZPO
4. Pfändungsschutzvorschriften
a) Zahlungs- und Hinterlegungssperren und sonstiger Pfändungsschutz im Rahmen der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto
aa) Zahlungs- und Hinterlegungssperre des § 835 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 1 ZPO i. V. m. § 850k Abs. 1 S. 2 und § 850i Abs. 1 S. 1 ZPO
bb) Vollstreckungsgerichtliche Anordnung der Unpfändbarkeit von Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto nach § 850l S. 1 ZPO
b) Sonstige Pfändungsschutzvorschriften
5. Einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung
a) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 707, 719 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO
b) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 732 Abs. 2 Hs. 1, 769 ZPO
c) Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach §§ 28 ff. ZVG
d) Abwendung der Zwangsvollstreckung nach § 712 Abs. 1 ZPO
6. Gesetzliche Wartefristen
7. Gerichtliche Stundungsverfügungen
§ 5 Definition eines echten Zwangsvollstreckungsmoratoriums
A. Gesetzliche Vorgaben und Ausformungen durch Literatur und Rechtsprechung
B. Abgrenzung der einzelnen die Vollstreckung verzögernden oder ausschließenden sowie ähnlichen Instituten
I. Abgrenzung zu Pfändungsschutzvorschriften
II. Abgrenzung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
III. Abgrenzung zu rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen
IV. Abgrenzung zu hoheitlichen Stundungsverfügungen
V. Abgrenzung zu hoheitlichen Zahlungsverboten
C. Bestimmung der Voraussetzung für das Vorliegen eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums und Definition
I. Aufschub der Zwangsvollstreckung
1. Aufschub der Zwangsvollstreckung in Form von Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung
2. Dauerhafter oder nur vorübergehender Aufschub der Zwangsvollstreckung
II. Hoheitliche Anordnung des Vollstreckungsaufschubes durch staatliches Handeln als Dritter
III. Bei ansonsten möglicher Zwangsvollstreckung
1. Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung
2. Aufschub nicht wegen materiell-rechtlicher Unklarheiten
IV. Aufschub der gesamten Zwangsvollstreckung oder einzelner Forderungen
V. Höchstpersönliche Wirkung des Zwangsvollstreckungsaufschubs
VI. Fazit zu den Voraussetzungen eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums und Definition
D. Einordnung von Zwangsvollstreckungsmoratorien in Handlungsformen
I. Zwangsvollstreckungsmoratorien aufgrund von Gesetzen
1. Behördlich angeordnete Zwangsvollstreckungsmoratorien
a) Qualifikation als Verwaltungsakt nach der Handlungsformenlehre
aa) Erfüllung der Merkmale eines Verwaltungsakts nach § 35 S. 1 VwVfG
bb) Adressat und Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
cc) Sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes
b) Privatrechtsgestaltung qua Verwaltungsakt, Lehre vom "korrigierten" Vertrag
2. Gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungsmoratorien
a) Zwangsvollstreckung als gerichtliche Verwaltungstätigkeit
aa) Verwaltungsaufgaben der Gerichte im Rahmen der Gewaltenteilung
bb) Abgrenzungskriterium zwischen Judikativ- und Exekutivtätigkeit
b) Gerichtliche Zwangsvollstreckungsmoratorien als Justizverwaltungsakte
c) Benennung der gerichtlichen Handlungsform bei der Anordnung von Zwangsvollstreckungsmoratorien
II. Zwangsvollstreckungsmoratorien durch materielles Gesetz
§ 6 Zusammenfassung der Bestimmung und Einordnung des Zwangsvollstreckungsmoratoriums in das System ähnlicher Institute
Zweiter Teil: Prozessuale Wirkungen von Zwangsvollstreckungsmoratorien
§ 7 Grundlagenfrage: Art und Weise des Aufschubs der Zwangsvollstreckung und Reichweite des Moratoriums
A. Art des Aufschubes der Vollstreckung
I. Bisherige Stimmen zur Wirkung der einzelnen Zwangsvollstreckungsmoratorien
1. Meinungsüberblick zu den prozessualen Wirkungen des unechten Zwangsvollstreckungsmoratoriums nach § 89 Abs. 1 InsO
a) Vollstreckungsrechtliche Wirksamkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme entgegen § 89 Abs. 1 InsO
b) Berücksichtigung von § 89 Abs. 1 InsO von Amts wegen
c) Heilung des Zwangsvollstreckungsmangels bei Abschluss des Insolvenzverfahrens
d) Terminologie und Qualifikation der Wirkung
2. Meinungsüberblick zu den prozessualen Wirkungen echter Zwangsvollstreckungsmoratorien
a) § 294 Abs. 1 InsO
b) § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO und § 30d Abs. 4 ZVG sowie § 30a ZVG
c) § 259a Abs. 1 InsO
d) § 765a ZPO
e) §§ 721, 794a, 798 ZPO
f) §§ 46 Abs. 2 S. 6, 46g Abs. 1 Nr. 1 KWG und 314 Abs. 1 VAG
3. Zusammenfassung der bisherigen Einordnungen der prozessualen Wirkungen von Vollstreckungsmoratorien
II. Auseinandersetzung mit den bisherigen Ansätzen und Bestimmung der Art des Aufschubes der Zwangsvollstreckung
1. Zu erreichende Ziele eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums als Ausgangspunkt für die Beurteilung seiner prozessualen Wirkungen
a) Zwangsvollstreckungsmoratorien zum Schutze der Gläubigergemeinschaft
b) Zwangsvollstreckungsmoratorien nach Billigkeits- und Härtefall-gesichtspunkten zum Schuldnerschutz
c) Zwangsvollstreckungsmoratorien zusätzlich auch zum Schutze von Interessen Dritter und der Gesamtwirtschaft
2. Ermittlung der prozessualen Wirkung anhand Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
a) Berücksichtigung von Amts wegen oder Geltendmachung und Verzicht des Schuldners auf die prozessualen Wirkungen des Zwangsvollstreckungsmoratoriums
aa) Zwangsvollstreckungsmoratorien zum Schutze der Gläubigergemeinschaft
bb) Zwangsvollstreckungsmoratorien zum Schutze Interessen Dritter und der Gesamtwirtschaft
cc) Zwangsvollstreckungsmoratorien zum alleinigen Schutz des Schuldners vor Unbilligkeiten
(1) Schuldnerschützende Zwangsvollstreckungsmoratorien auf Antrag des Schuldners
(2) Schuldnerschützende Zwangsvollstreckungsmoratorien auch ohne Schuldnerantrag
dd) Fazit zum Erfordernis der Geltendmachung des Moratoriums und Verzicht des Schuldners
b) Art und prozessrechtliche Ausformung des Vollstreckungsaufschubes durch ein Zwangsvollstreckungsmoratorium
aa) Einstufung der prozessrechtlichen Wirkungen des Vollstreckungsaufschubes durch ein Zwangsvollstreckungsmoratorium
(1) Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der §§ 775 Nr. 1, Nr. 2 und 776 S. 2 Hs. 2 ZPO
(a) Fehlende teleologische Vergleichbarkeit und unpassende Rechtsfolgen
(b) Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke
(2) Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des § 751 Abs. 1 ZPO
(3) Auseinandersetzung mit der Einstufung als Vollstreckungshindernis eigener Art
(4) Eigene Einstufung: Nichtbestehen eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums als negative allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
(5) Fazit zu der Art des Vollstreckungsaufschubes
bb) Prozessrechtliche Ausformung des allgemeinen Vollstreckungshindernisses bei Vollstreckungshandlungen entgegen einem Zwangsvollstreckungsmoratorium
(1) Beschlagnahmewirkung, Verstrickung und Pfändungspfandrecht
(a) Eintritt der Verstrickung
(b) Entstehung eines Pfändungspfandrechts
(2) Heilungsmöglichkeiten bei Wegfall des Vollstreckungsmoratoriums
(a) Das Ob der Heilung
(b) Das Wie der Heilung und der Entstehungszeitpunkt des nachträglichen Pfändungspfandrechts
(3) Behandlung eines bereits vor Erlass des Moratoriums entstandenes Pfändungspfandrecht
III. Fazit zu der Art und der prozessualen Ausformung des Vollstreckungsaufschubes durch ein Zwangsvollstreckungsmoratorium
B. Prozessuale Reichweite eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
I. Materielle Grenzen der Reichweite von Zwangsvollstreckungsmoratorien auch als prozessuale Grenzen
II. Kein Tangieren von bereits abgeschlossenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder bereits erlangten Sicherheiten
III. Unangetastete Zulässigkeit der Verwertung von bestehenden Sicherheiten außerhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens
1. Herleitung des Grundsatzes der Zulässigkeit der Verwertung von bestehenden Sicherheiten aus Gesetzesvorbehaltsgründen
2. Aufzeigen der Geltung des Grundsatzes im geltenden Recht und gesetzliche Ausnahmen
a) Sicherheitenverwertung von Ab- und Aussonderungsberechtigten im laufenden Insolvenzverfahren
b) Sicherheitenverwertung von Absonderungsberechtigten im Eröffnungsverfahren und während der Wohlverhaltensperiode
IV. Unangetastete Zulässigkeit aller die Zwangsvollstreckung lediglich vorbereitender Akte
V. Unzulässigkeit neuer Vollstreckungsakte
1. Bestimmung des Beginns der Zwangsvollstreckung
a) Antragsstellung und Erteilung des Vollstreckungsauftrages durch den Gläubiger noch nicht als Beginn der Zwangsvollstreckung
b) Zwangsvollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher
c) Zwangsvollstreckungen durch das Vollstreckungsgericht
d) Ansatzpunkt bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
2. Einzelne neue Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die dem Moratorium unterfallen
a) Vorpfändungen und voreilige Vollstreckungen
aa) Vorpfändungen nach § 845 Abs. 1 S. 1 ZPO
bb) Voreilige Vollstreckungen
b) Einholung der Vermögensauskunft nach § 802c ff. ZPO und Auskünfte nach § 802l Abs. 1 ZPO
c) Pfändung laufender Bezüge
d) Vollstreckung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen gegen den Schuldner
aa) Vollstreckung von nicht vertretbaren Handlungen nach § 888 ZPO
bb) Vollstreckung von vertretbaren Handlungen nach § 887 ZPO und von Ansprüchen auf Duldung und Unterlassung nach § 890 ZPO
e) Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Geldstrafen gegen den Schuldner
aa) Bisherige Einordnung der Zulässigkeit der Vollstreckung von Geldstrafen im Wege von Ersatzfreiheitsstrafen während eines Insolvenzverfahrens
bb) Auseinandersetzung mit der bisherigen Einordnung der Vollstreckung von Geldstrafen trotz § 89 Abs. 1 InsO
cc) Übertragung des Ergebnisses auf andere Zwangsvollstreckungsmoratorien
f) Arreste und einstweilige Verfügungen
VI. Unzulässigkeit der Fortführung bereits begonnener Zwangsvollstreckungen
VII. Ausnahmenübernahme und Übertragbarkeit von § 47 S. 2 InsO
VIII. Fazit zur Reichweite eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
§ 8 Einzelprobleme im Rahmen der prozessualen Wirkung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
A. Ausnahme für die Zwangsvollstreckung von nicht-vermögensbetreffenden Ansprüchen
B. Zulässigkeit von Lösungsklauseln bei Anordnung eines Moratoriums
I. Bestimmung des Begriffs der Lösungsklausel
II. Zulässigkeit der Vereinbarung von zwangsvollstreckungsmoratoriumsbezogenen Lösungsklauseln
1. Übertragbarkeit der bisherigen Überlegungen zur Zulässigkeit von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln
a) Meinungsbild zur Zulässigkeit von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln
b) Übertragungsmöglichkeit auf zwangsvollstreckungsmoratoriums-bezogene Lösungsklauseln
2. Anwendung der bisherigen Überlegungen zur Zulässigkeit von Bedingungen anknüpfend an den Zwangsvollstreckungszugriff
a) Argumentation Tintelnots zu Unzulässigkeit von an den Zwangsvollstreckungszugriff anknüpfenden Bedingungen
b) Übertragung des Gedankengangs auf moratoriumsbezogene Bedingungen und sonstige Lösungsklauseln
3. Ergebnis der Überlegungen zur Zulässigkeit moratoriumsbezogener Lösungsklauseln
C. Prozessuale Folgen rechtswidriger Vollstreckungsmoratorien
Dritter Teil: Materiell-rechtliche Wirkungen von Zwangsvollstreckungsmoratorien
§ 9 Einführung in die Problematik sowie potentielle materiell-rechtliche Folgen und ihre jeweiligen Auswirkungen
I. Beeinflussung der Fälligkeit
1. Mögliche Beeinflussungen der Fälligkeit und Klagbarkeit durch ein Zwangsvollstreckungsmoratorium
a) Erste potentielle materiell-rechtliche Folge: Stundungswirkung
b) Zweite potentielle materiell-rechtliche Folge: Wirkung wie ein pactum de non petendo in Form einer prozessualen Stillhaltevereinbarung mit Klagbarkeitsausschluss
c) Dritte potentielle materiell-rechtliche Folge: Keinerlei Beeinflussung des materiellen Rechts und kein Klagbarkeitsausschluss
2. Unterschiedliche Auswirkungen der Ansätze
a) Anfallen von Verzugszinsen während der Zeit des Moratoriums
b) Möglichkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten
aa) Anfechtung, Rücktritt, Widerruf und Kündigung
bb) Sonderfall: Aufrechnung als Selbstexekution
cc) Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
c) Verwertung bestehender Sicherheiten
d) Schadensersatz wegen moratoriumsbedingter Leistungsstörungen
e) Auswirkungen auf weitere Vertragsbestandteile
II. Ausklammerung sonstiger potentieller materiell-rechtliche Beeinflussungen eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
§ 10 Historische Grundlagen und rechtsgeschichtliche Entwicklung von Vollstreckungsmoratorien und vergleichbaren Instituten
A. Vollstreckungsmoratorien ab dem 13. Jahrhundert
B. Corpus iuris Fridericianum von 1781, 2. Theil, 23. Titel und Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten von 1793, 1. Theil, 47. Titel
C. §§ 421 ff. der Preußischen Konkursordnung vom 08.05.1855
D. Gesetz betreffend den Schutz des infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen von 04.08.1914
E. Geschäftsaufsicht und Vergleichsordnung
F. Verordnungen zur Zeit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 und nationalsozialistische Vertragshilfevorschriften
I. Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank vom 13.07.1931
II. 4. Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 08.12.1931 und weitere Verordnungen in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise
III. Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 15.07.1931
IV. Gesetz zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten vom 13.12.1934
V. Gesetz über die Bereinigung alter Schulden vom 17.08.1938, Schutzverordnung vom 01.09.1939 und Vertragshilfeverordnung vom 30.11.1939
G. Gesetz über die richterliche Vertragshilfe vom 26.03.1952
H. Erkenntnisse aus der historischen Entwicklung von Zwangsvollstreckungsmoratorien für ihre heutigen materiell-rechtlichen Auswirkungen
§ 11 Bisherige Einordnung der materiell-rechtlichen Wirkungen von Zwangsvollstreckungsmoratorien
A. Ansätze in der Literatur
I. In Bezug auf § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 6 i. V. m. Abs. 2 S. 6 KWG
1. Vertreter der Annahme einer Stundungswirkung
2. Vertreter der Ablehnung einer Stundungswirkung
a) Auffassung Binders, Hubers, Lindemanns und Neeffs
aa) Verzug unabhängig von der Anordnung nach § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, Abs. 2 S. 6 KWG
bb) Rechtliches Leistungshindernis nach § 275 Abs. 1 BGB durch die Anordnung nach § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, Abs. 2 S. 6 KWG
b) Auffassung Blanks
II. In Bezug auf § 46g Abs. 1 Nr. 1 KWG
III. In Bezug auf sonstige Zwangsvollstreckungsmoratorien
1. Allgemeine Meinung zu § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO
2. Allgemeine Meinung zu §§ 721, 794a ZPO
3. Allgemeine Meinung zu § 765a ZPO
B. Ansätze in der Rechtsprechung
I. Urteil des Reichsgerichts vom 22. Januar 1926
II. Rechtsprechungsfortführung etwa durch Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 25. April 2012
III. Rechtsprechungswandel mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2013
C. Gesetzgebungsmaterialien
I. Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Regierungsentwurf eines Zweiten Änderungsgesetzes zum KWG
II. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
III. Diskussion anlässlich des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes und des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten
IV. Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen
§ 12 Auseinandersetzung mit und Kritik an den bisherigen Einordnungen der materiell-rechtlichen Wirkungen des Zwangsvollstreckungsmoratoriums nach § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 6 i. V. m. Abs. 2 S. 6 KWG in der Literatur und der Rechtsprechung
A. Reichsgerichtsentscheidung vom 22.01.1926, RGZ 112, 348 und Auseinandersetzung mit Vertretern der Stundungswirkung
B. Auseinandersetzung mit den Argumenten zur Ablehnung einer Stundungswirkung
I. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2013, BGHZ 197, 21
II. Argumentation der Ablehnung einer Stundungswirkung in der Literatur
III. Auseinandersetzung mit der Auffassung Blanks
C. Bewertung der materiell-rechtlichen Auswirkungen des Verfügungsund Zahlungsverbots nach § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG
§ 13 Materiell-rechtliche Wirkungen von steuerrechtlichen Vollstreckungsaufschüben
§ 14 Ansatz zur Beurteilung der materiell-rechtlichen Lage während eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
A. Maßstabsbildung für die Bestimmung der materiell-rechtlichen Folgen
I. Hoheitlicher Eingriff in die Gläubigergrundrechte durch Anordnung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums und sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
a) Schutzbereichsbetroffenheit des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bei Anordnung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
b) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
2. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG
a) Schutzbereichsbetroffenheit des Art. 2 Abs. 1 GG bei Anordnung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
b) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG
3. Einhaltung der Verhältnismäßigkeit des verfassungsmäßigen Grundrechtseingriffs als Maßstab und Voraussetzungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz
II. Prozessuale und materiell-rechtliche Grundprinzipien als Maßstab
1. Prinzip des par condicio creditorum bereits im (unmittelbaren) Vorfeld einer Insolvenz und bei Abzeichnung einer Krise
2. Grundsatz des pacta sunt servanda auch und gerade in Krisenzeiten
III. Gesetzgeberwillen als Maßstab
1. Knappe Gesetzgeberbegründung ohne Niederschlag im Wortlaut der Norm
2. Geringes Gewicht der Berücksichtigung des Gesetzgerberwillens
B. Umsetzung der gebildeten Maßstäbe
I. Beurteilung der Fälligkeit und Stundungswirkung des Zwangsvollstreckungsmoratoriums
1. Grundsatz des pacta sunt servanda und die Zuweisung des unternehmerischen Risikos
2. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen
a) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Gläubigergrundrechte
aa) Schuldnerinteressen
bb) Interessen des einzelnen Gläubigers und der Gesamtheit der Gläubiger
(1) Interessen der Gläubigergemeinschaft am Schutz der späteren Insolvenzmasse
(2) Interessen des einzelnen Gläubigers
cc) Erforderlichkeit und Angemessenheit durch Ausgleich und praktische Konkordanz
b) Erfordernis einer klaren gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Annahme einer Stundungswirkung wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 20 Abs. 3 GG
3. Grammatische, systematische, historische und teleologische Erwägungen bezüglich einer Stundungswirkung eines Vollstreckungsmoratoriums
a) Unergiebige Wortlautauslegung
b) Systematische Auslegung
aa) Systematik beim unechten Zwangsvollstreckungsmoratorium nach § 89 Abs. 1 InsO
(1) Aufrechnung nach §§ 94 bis 96 InsO
(2) Fälligkeitsregelung des § 41 InsO
(3) Behandlung von Zinsforderungen im Insolvenzplan nach § 225 Abs. 1 InsO
(4) Fazit zur Systematik beim unechten Zwangsvollstreckungsmoratorium nach § 89 Abs. 1 InsO
bb) Ausschluss der Zahlungsunfähigkeit bei angenommener Stundungswirkung der vorinsolvenzlichen Zwangsvollstreckungsmoratorien
cc) Dienende Funktion des Prozessrechts
dd) Vergleich mit materiell-rechtlichen Auswirkungen der Insolvenzeröffnung, mit Stundungsanordnungen und mit privatautonomen Vereinbarungen
(1) Vergleich mit den Auswirkungen des § 103 InsO auf das materielle Recht
(2) Vergleichende Auslegung mit anerkannten hoheitlichen Stundungen
(a) Vergleich mit § 46g Abs. 3 KWG
(b) Vergleich mit § 1382 Abs. 2 und § 2331a BGB
(3) Vergleich mit statt des Zwangsvollstreckungsmoratoriums erfolgenden Vereinbarungen
ee) Fehlen von gläubigerentschädigenden Ausgleichsregelungen
c) Europarechtkonforme Auslegung in Bezug auf die Zahlungsverzugsrichtlinie
d) Historische Auslegungen
e) Auslegung nach dem Sinn und Zweck
aa) Keine Erforderlichkeit der Stundungswirkung zur Zweckerreichung
bb) Erzwingung von Gläubigerbeiträgen nicht telos eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
4. Ergebnis für die Beeinflussung der Fälligkeit und Stundungswirkung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
II. Erfüllbarkeit der einem Zwangsvollstreckungsmoratorium unterliegenden Forderung
1. Entfallende Erfüllbarkeit als aus Sicht der Gläubigergemeinschaft erwünschte Rechtsfolge
a) Bestehenbleibende Erfüllbarkeit bei gleichzeitig angeordnetem Zahlungsverbot nach § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG widersprüchlich
b) Erhöhter Gläubigergemeinschaftsschutz durch entfallende Erfüllbarkeit
c) Erfüllbarkeit als unabhängige Frage des materiellen Rechts
aa) Vergleich zu den Verzichtsmöglichkeiten des Schuldners auf die prozessualen Wirkungen eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
bb) Kein Erkenntnisgewinn aus gleichzeitigem Anordnen eines Zahlungsverbotes nach § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG
cc) Bestehen vom insolvenzrechtlichen Rückabwicklungssystem der Anfechtung
dd) Erfüllbarkeit der betroffenen Forderung durch Drittleistung nach § 267 Abs. 1 S. 1 BGB
2. Ergebnis für die Erfüllbarkeit der Forderung
III. Verjährungsrechtliche Fragen
1. Allgemeine Verjährungshemmung nach § 206 BGB
2. Besonderheit des § 259b Abs. 4 InsO
3. Ergebnis für die Verjährungshemmung während eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
C. Ergebnis für die materiell-rechtliche Lage während eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums und Konsequenzen der Lösung
I. Ergebnis für die materiell-rechtliche Lage während eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
II. Konsequenzen der unveränderten materiellen Rechtslage
1. Uneingeschränkte Möglichkeit zur Ausübung von Gestaltungsrechten
2. Auswirkungen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht
3. Keine materielle Drittwirkung des Zwangsvollstreckungsmoratoriums
4. Sonstige materiell-rechtliche Konsequenzen
D. Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Bezug auf § 46 KWG
Vierter Teil: Rechtsschutz und staatliche Entschädigung
§ 15 Rechtsschutz gegen das Eingreifen eines gesetzlichen Zwangsvollstreckungsmoratoriums
§ 16 Rechtsschutz gegen die gerichtliche oder behördliche Anordnung oder das Unterlassen der Anordnung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
A. Vorgehen gegen die Ablehnung des Erlasses eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums und Anspruch auf behördliches oder gerichtliches Einschreiten bzw. ermessensfehlerfreie Entscheidung
I. Sonderfall des §§ 270b Abs. 2 S. 3 Hs. 2, 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO
II. Anspruch auf Anordnung eines sonstigen Zwangsvollstreckungsmoratoriums
1. Bisherige Ansichten zum Anspruch auf Anordnung bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
2. Ermessen des Gerichts oder der Behörde bei der Anordnung eines Zwangsvollstreckungsmoratoriums
a) Gesetzlich eingeräumte Ermessensspielräume der einzelnen Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Zwangsvollstreckungsmoratorien
b) Bewertung der gesetzlichen Ermessensspielräume
aa) Existenz von zivilgerichtlichem Ermessen
bb) Keine Trennung zwischen Entschließungs- und Auswahlermessen
cc) Fazit für die Ermessensgewährung bei der Anordnung von Zwangsvollstreckungsmoratorien
3. Subjektiv-öffentliches Recht und Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
a) Subjektiv-öffentliches Recht des Schuldners
b) Subjektiv-öffentliche Rechte der Gläubiger und Dritter
c) Fazit für das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts
B. Vorgehen gegen die Anordnung eines Vollstreckungsmoratoriums
C. Statthafter Rechtsbehelf
I. Statthafter Rechtsbehelf bei behördlich angeordneten Zwangsvollstreckungsmoratorien
II. Statthafter Rechtsbehelf bei gerichtlich angeordneten Zwangsvollstreckungsmoratorien
1. Bisherige Ansichten in der Literatur und Lückenhaftigkeit des vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsschutzes
2. Auseinandersetzung mit den bisherig vorgebrachten Ansichten
3. Ermittlung des statthaften Rechtsbehelfs
a) Vorschläge einer sofortigen Beschwerde bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" und (doppelter) Analogie zu § 321a ZPO
b) Systemgerechte Auffüllung von bestehenden Rechtsschutzlücken durch Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG bzw. verfassungskonformer Auslegung von § 6 Abs. 1 InsO
4. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten gerichtlichen Zwangsvollstreckungsmoratoriums
III. Fazit zur Statthaftigkeit der Rechtsbehelfe
§ 17 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen entgegen einem Zwangsvollstreckungsmoratorium
§ 18 Aufopferungsansprüche der betroffenen Gläubiger
Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit und Übersicht über die wesentlichen Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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