Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung.

Name: Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung. | Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter.
Brand: fibre
Price: 109.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter.

Christian Koenig(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Juli 2019

482 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-48015-9 (ISBN)

109,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung
Erster Teil: Formen und Wirkungsweisen der öffentlich-rechtlichen Verteilungslenkung
Zweites Kapitel Die staatliche Verteilungslenkung als Problem der Wettbewerbsordnung und Wirtschaftsverfassung
I. Das wettbewerbstheoretische Vorverständnis
1. Zur Relevanz von Wettbewerbstheorien im Hinblick auf staatliche Marktzutrittsschranken
a) Ein theoriengeschichtliches Schlaglicht
b) Der wettbewerbstheoretische Gestaltungs- und Wirkungsbezug zum öffentlichen Wirtschaftsrecht
2. Das Vorverständnis dieser Untersuchung: der "verfassungsrechtlich funktionsfähige Wettbewerb
II. Öffentlich-rechtliche Vergabe-, Konzessionierungs- und Kontingentierungsvorbehalte als Problem der deutschen und europäischen Wettbewerbsordnung
1. Öffentlich-rechtliche Verteilungsvorbehalte als Marktzutrittsschranken - Unanwendbarkeit der im Kartell- und Wettbewerbsrecht konsolidierten Ordnungsmodelle
a) Deutsches Kartell- und Wettbewerbsrecht
aa) Der Begriff des öffentlichen Unternehmens
bb) Die hoheitliche Bewirtschaftung öffentlicher Güter außerhalb wettbewerbsrechtlicher Tatbestände
b) Europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht
aa) Der gemeinschaftsrechtliche Unternehmensbegriff
bb) Die Tragweite der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 23. April 1991 zum staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopol
cc) Das System eines "unverfälschten Wettbewerbs" nach Art. 3 Buchst, g) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 EG-Vertrag
2. Öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung und Wettbewerb als verfassungsrechtliches Problem
a) Wettbewerb und "wirtschaftspolitische Neutralität" des Grundgesetzes
b) Wettbewerbsräume als Problem verfassungsrechtlicher Gewährleistungen
aa) Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG
bb) Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG
cc) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG: Auffangtatbestand der sogenannten "Wettbewerbsfreiheit"?
dd) Chancengleiche Wettbewerbsbedingungen nach Art. 3 Abs. 1 GG
ee) Wettbewerb als grundrechtlich geschützter Ordnungsraum?
ff) Das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" nach Art. 109 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Verankerung von wettbewerblichen Ordnungsräumen?
c) Staatliche Verteilungslenkung und grundrechtliches Eingriffsdenken
III. Staatliche Verteilungslenkung und Wirtschaftsüberwachung
1. Wirtschaftsüberwachung und öffentlich-rechtliche Zuteilung von Marktpositionen
a) Das Verhältnis zwischen überwachungsrechtlicher Gefahrenvorsorge und planungsrechtlicher Verteilungslenkung öffentlicher Umweltgüter
b) Die Verquickung von gefahrenrechtlicher Überwachung und wirtschaftsplanender Verteilungslenkung
c) Zur unterschiedlichen Regulierungsfunktion von Überwachung und Lenkung
2. Abgrenzung der Verteilungslenkung von der Wirtschaftsüberwachung aufgrund der Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis?
a) "Mikrojuristische" Überwachung innerhalb eines besonderen Verwaltungsrechtsverhältnisses
b) "Makrojuristische" Lenkung außerhalb eines gefahrenrechtlichen Überwachungsverhältnisses - zugleich Kritik an der Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis
IV. Resümee
Drittes Kapitel: Einzelne Vergabetypen öffentlich verwalteter Nutzungs- und Marktzutrittsrechte
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
II. Konzessionen, Erlaubnisse und Kontingentierungen - Versuch einer Begriffsbestimmung
1. Die Konzession als historisch gewachsenes Institut der Rechtsverleihung
2. Abgrenzung der Konzessionierung als Verleihungsakt gegenüber dem überwachungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt
3. Die Konzessionierung von Unternehmungen der Daseinsvorsorge und die Institute der Beleihung sowie des Verwaltungshelfers
4. Die Kontingentierung von Erlaubnissen
III. Einzelne Regelungstypen des Marktzutritts durch die Vergabe von Nutzungsrechten, Konzessionen, Genehmigungen und Kontingenten
1. Konzessionen
a) Konzessionsverträge in der Energiewirtschaft
aa) Die vertragliche Verleihung von Versorgungsmonopolen aufgrund des Wegerechts der kommunalen Gebietskörperschaften
bb) Das staatliche Überwachungsinstrumentarium in der Energiewirtschaft
cc) Staatliche Preisregulierungen in der Energiewirtschaft
dd) Die Vorschläge der Deregulierungskommission
b) Konzessionen zum Eisenbahnbetrieb
aa) Das System der eisenbahnrechtlichen Marktregulierung
bb) Die Verleihung des Unternehmungsrechts
cc) Die Vorschläge der Deregulierungskommission
c) Die konzessionsähnliche Genehmigungsvergabe im Linienflugverkehr
aa) Das System der luftverkehrsrechtlichen Marktregulierung
bb) Der bisher konzessionsähnliche Charakter der Genehmigung im Linienflugverkehr
cc) Die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung des Linienflugverkehrs
dd) Die Vorschläge der Deregulierungskommission
d) Konzessionierung des Betriebes von Spielbanken
2. Vergabe kontingentierter Erlaubnisse
a) Kontingentierung im Güterfernverkehr
aa) Das System der kontingentierten Genehmigungsvergabe im Güterfernverkehr
bb) Die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung des Güterfernverkehrs
cc) Die Vorschläge der Deregulierungskommission
b) Vergabe von Taxigenehmigungen
aa) Das System der Genehmigungsvergabe im Taxigewerbe
bb) Die Vorschläge der Deregulierungskommission
3. Vergabe kommunaler Einrichtungen
a) Die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nach dem Gemeinderecht
b) Öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen
aa) Die Zulassung
bb) Das Benutzungsverhältnis
c) Privat-, insbesondere gesellschaftsrechtlich organisierte Einrichtungen
aa) Die Zulassung
bb) Das Benutzungsverhältnis
4. Marktzulassung durch Platzvergabe auf behördlich festgesetzten Veranstaltungen (§§ 64-70 GewO)
a) Zum Begriff der nach § 69 Abs. 1 GewO festgesetzten Marktveranstaltung
b) Kommunen als unmittelbare Veranstaltungsträger
c) Gesellschaftsrechtlich organisierte kommunale Messe- und Ausstellungsveranstalter
d) Vergabe von Standplätzen auf Märkten und Messen - die Zulassung von Marktbeschickern (§ 70 GewO)
aa) Der Zulassungsanspruch nach § 70 Abs. 1 GewO
bb) Das Prioritätssystem nach der Bewerbungsreihenfolge
cc) Das rollierende System
dd) Das Losverfahren
ee) Die Attraktivität des Standes
fi) Die Ortsansässigkeit der Bewerber
gg) "Bekannt und bewährt
hh) Kombination verschiedener Auswahlkriterien und Transparenz der Zulassungsentscheidung
e) Platzvergabe auf den als kommunale Einrichtungen betriebenen (nicht festgesetzten) Märkten
aa) Die Bedeutung der Widmung fur die Zulassung
bb) Die Problematik des gemeinderechtlichen Einwohnerprivilegs im Marktwesen
5. Vergabe von Start-und Landerechten auf Flughäfen
a) Nach deutschem Luftverkehrsrecht
aa) Die Rechtslage vor dem zehnten Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz
bb) Der "Scheduling Procedures Guide" der International Air Transport Association
cc) Die Rechtslage nach dem zehnten Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz
b) Nach Gemeinschaftsrecht
aa) Der kartellrechtliche Regelungsansatz
bb) Die marktöffnende Einführung von Neubewerberquoten
c) Die Vorschläge hinsichtlich einer Versteigerung bzw. einer Verteilung von Slots auf Sekundärmärkten
IV. Resümee
Viertes Kapitel: Öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung im Spannungsfeld zwischen der Ökonomik unternehmerischer Handlungsrechte und dem Grundrechtsschutz
I. Konzessionen, kontingentierte Genehmigungen und Nutzungsrechte als wettbewerbliche Interventionstatbestände
1. Die Einengung des unternehmerischen Wettbewerbsspielraumes als Interventionsgegenstand
a) Verteilungslenkung und Wettbewerbsspielraum
b) Die Einengung der wirtschaftlichen Ober- und Untergrenzen des unternehmerischen Wettbewerbsspielraumes durch öffentlich-rechtliche Verteilungsentscheidungen
c) Öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung und Preisbildung
2. Unternehmerische Handlungsrechte ("Property Rights") und subjektive öffentliche Rechte
a) Zur Relevanz der ökonomischen Theorie der Handlungsrechte ("Property Rights") für die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung
b) Das subjektive öffentliche Recht
aa) Zur dogmengeschichtlichen Entwicklung
bb) Normen der Verteilungslenkung als Reaktionsgrundlage subjektiver öffentlicher Rechte
cc) Die Bestimmung subjektiver öffentlicher Rechte bei der Verteilungslenkung im Vergleich zum Konkurrentenschutz gegen Subventionsvergaben
dd) Subjektive öffentliche Rechte nach Gemeinschaftsrecht
c) Komplementarität und Disparität zwischen subjektiven öffentlichen Rechten und dem Property Rights-Paradigma
aa) Die Offenheit der Grundrechte im Hinblick auf die Bündelung unternehmerischer Handlungsrechte
bb) Berührungspunkte zwischen dem System subjektiver öffentlicher Rechte und dem Property Rights-Paradigma
cc) Abbau von Marktregulierungen als Anspruchsrichtung subjektiver öffentlicher Rechte
d) Zur rechtlichen Ineffizienz des ökonomischen Effizienzparadigmas bei mehrpoliger Ausrichtung des öffentlichen Wirtschaftsrechts
II. Funktionen des Grundrechtsschutzes bei der Verteilungslenkung
1. Die "Herrschaft des Rechts über die Wirtschaft
2. Die Bündelung von unternehmerischen Freiheiten und staatlichen Enthaltungspflichten in Grundrechten
3. Zur Grundrechtsrelevanz von Verteilungssystemen
a) Die Berufsfreiheit der Bewerber
b) Der Abwägungsbedarf bei einer kollisionslösenden Verteilungslenkung
aa) Kein Abwägungsdefizit
bb) Kein Abwägungsausfall
cc) Keine Abwägungsfehleinschätzung
dd) Keine Disproportionalität der Abwägung
ee) Begründungspflicht bei Verteilungsentscheidungen als Abwägungsmotor
ff) Periodisch wiederkehrende Revision der Verteilungslenkung
c) Das Untermaßverbot am Beispiel rein formaler Verteilungsverfahren (Prioritäts-, rollierende und Lossysteme
d) Das Untermaßverbot und materielle Vergabekriterien am Beispiel der kollidierenden Zulassungsinteressen von Alt- und Neubewerbern
e) Mischsysteme
f) Marktwirtschaftliche Verteilung knapper Kapazitäten an öffentlich verwalteten Gütern
III. Resümee
Zweiter Teil: Verteilungslenkung und Deregulierung
Fünftes Kapitel: Organisation des Verteilungsverfahrens
I. Verteilungslenkung und Verwaltungseffizienz
II. Verteilungslenkung öffentlicher Güter als Problem des Subsidiaritätsgrundsatzes?
1. Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes
2. Subsidiaritätsprinzip und Grundrechte
3. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität
4. Arbeits- und Ergebnisthese zum Subsidiaritätsprinzip
III. Selbstverwaltete und kooperative Verteilungslenkung
1. Zum wirtschaftsverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungs- und Kooperationsbegriff
a) Selbstverwaltung
b) Kooperation
2. Zur Organisation einer kooperativen Verteilungslenkung
a) Kooperative Verhandlungsabschnitte im Verwaltungsverfahren
b) Aufbau einer kooperativen Verteilungslenkung
c) Ablauf eines kooperativen Verteilungsverfahrens
aa) Ausschreibung
bb) Verhandlungsteilnehmer
cc) Verhandlungsleitung
dd) Kooperative Informationsgewinnung und -auswertung
(1) Akteneinsicht und Geheimhaltung
(2) Informationelle Entflechtung der Verteilungslenkung
(3) Aufbau von Informationstechniken
ee) Kooperative Problemlösungssuche
ff) Rechtsbehelfsverzicht im Verhandlungsprotokoll
gg) Umsetzung von Verhandlungsergebnissen
(1) Umsetzung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
(2) Umsetzung durch Verwaltungsakt und faktische Vorausbindung an die Vorverhandlungen
(3) Auflagen und Kompensationsleistungen
IV. Resümee
Sechstes Kapitel: Deregulierung der Verteilungslenkung
I. Zum Deregulierungsanliegen
1. Deregulierung als Programm
2. Gründe einer Deregulierung
3. Wider eine Deregulierungseuphorie
4. Der europäische Binnenmarkt als Deregulierungsmotor
a) Deregulierungsimpulse aus der Dienstleistungsfreiheit nach Maßgabe des Herkunftslandprinzips
b) Deregulierungswirkung der Dienstleistungsfreiheit am Beispiel der Güterverkehrswirtschaft
c) Deregulierungsimpulse aus dem gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbssystem
d) Deregulierungswirkung des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbssystems am Beispiel der Energiewirtschaft
II. Zum verfassungsrechtlichen Standort des Deregulierungsanliegens
1. Maßstäbe und Indikatoren für einen verfassungsrechtlichen Deregulierungsbedarf
2. Verteilungslenkung zwischen staatlicher Verantwortung und grundrechtsbewehrten Funktionsräumen der Privatwirtschaft
a) Staatsaufgaben als Regulierungsgrund?
aa) Das Sozialstaatsprinzip als Anker fur staatliche Regulierungsmaßnahmen
bb) Die relative Bezogenheit staatlicher Regulierungsbefugnisse auf die Verhältnismäßigkeitsgebote
b) Deregulierung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeitsgebote
c) Deregulierungspflichten aus individualrechtlichen Schutzbereichen und ordnungsrechtlichen Funktionsbereichen der Grundrechte?
aa) Aus individualrechtlichen Schutzbereichen
bb) Aus ordnungsrechtlichen Funktionsbereichen
3. Art. 3 Abs. 1 GG als Transmissionsriemen für Deregulierungsmaßnahmen im Binnenmarkt
a) Inländerdiskriminierung als Problem des Gleichheitssatzes
aa) Das Diskriminierungsverbot nach Art. 6 EG-Vertrag
bb) Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
b) Gleichheitssatz versus ordnungspolitische Gestaltungsprärogative des deutschen Gesetzgebers im Binnenmarkt?
aa) Regulierungszwecke und sachliche Differenzierungsgründe
bb) Gleichheitsrechtliche Grenzen des gesetzgeberischen Spielraumes bei der Inländerdiskriminierung
cc) Der Anspruch inländischer Wettbewerber auf Deregulierung aus Art. 3 Abs. 1 GG am Beispiel des Güterfernverkehrs
III. Resümee
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Gestaltungsräume des Staates bei der Verteilungslenkung
Siebtes Kapitel: Gesetzgeberische Prognose- und Gestaltungsprärogativen bei der staatlichen Verteilungslenkung
I. Die gesetzgeberischen Prärogativen für die Wettbewerbsordnung
1. Disparität zwischen verfassungsgerichtlicher Kontrolldichte und gesetzgeberischen Optimierungspflichten im Grundrechtsstaat
2. Die gesetzgeberische Ausgleichsprärogative für die Wettbewerbsordnung
II. Die gesetzgeberische Prognoseprärogative im Hinblick auf Marktregulierungen
1. Der Prognosegegenstand bei Marktregulierungen
2. Legislative Prognosespielräume in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Prognosegrundlage
a) Der Vertretbarkeitsmaßstab gegenüber gesetzgeberischen Prognoseentscheidungen
b) Die Ermittlung und Auswertung zugänglicher Erkenntnisquellen als Prognosegrundlage
c) Das Prognosespektrum und Regulierungsalternativen
d) Legislative Ex ante-Prognose und judikative Ex post-Kontrolle
III. Resümee
Achtes Kapitel: Grund und Grenzen einer "experimentellen" Verteilungslenkung
I. Zusammenfassende Kritik an den traditionellen Formen der Verteilungslenkung
1. Kritik an den Verteilungskriterien und -verfahren
2. Konzessionssysteme
a) Konzessionen und Berufsfreiheit
b) Knappheitsgerechte Verteilungslenkung durch die Verbindung von Konzessionen mit Verleihungsabgaben?
c) Kritik am Beispiel der Stromwirtschaft
II. Deregulierung durch Selbstverwaltung und kooperative Verteilungslenkung
1. Selbstverwaltung
2. Kooperative Verteilungslenkung
III. Deregulierte Verteilungslenkung als Problem einer "experimentellen" Marktordnung
1. Zur Theorie einer "experimentellen" Marktordnung und Gesetzgebung
a) Die Ausgangslage von "experimentellen" Marktordnungen
b) Das Anliegen "experimenteller" Marktordnungen
2. Verfassungsrechtliche Grenzen "experimenteller" Marktordnungen
IV. "Experimentelle" Formen einer deregulierten Verteilungslenkung
1. Die Vorreiterfunktion der "experimentellen" Modellansätze der Umweltökonomik
a) Komplementarität ökonomischer und ordnungsrechtlicher Instrumente
b) Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates als Problem ökonomischer Instrumente
aa) Schutzpflichten und gesetzgeberische Spielräume bei ihrer Erfüllung
bb) Das Prognose- und Vorsorgeproblem grundrechtlicher Schutzpflichten
cc) Der ordnungsrechtliche Spielraum für ökonomische Anreizinstrumente bei der Verteilung "lebenswichtiger" Güter
2. Einzelne Modelle einer anreizökonomischen Verteilungslenkung
a) Staatliche Ausgabe von handelbaren Nutzungszertifikaten
b) Versteigerungen
c) Börsen und Banken für Nutzungsrechte
d) Abgaben als knappheitsgerechtes Steuerungsinstrumentarium
3. Rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit von Nutzungsrechten zur Lösung von Knappheitsproblemen bei der Verteilungslenkung
a) Übertragbarkeit und Handel mit wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Erlaubnissen
aa) Taxigenehmigungen, Güterfernverkehrserlaubnisse sowie Start- und Landerechte
bb) Übertragungsfähigkeit der genehmigungsweise eingeräumten Rechtsstellung?
b) Schaffung übertragungsfähiger Eigentumsrechte versus hoheitliches Genehmigungsregime
V. Resümee
Ergebnisse
Glossar häufig verwendeter wirtschaftswissenschaftlicher Grundbegriffe
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken