Die Stiftung als Instrument der Nachlassplanung

Name: Die Stiftung als Instrument der Nachlassplanung | Eine Untersuchung de lege lata zur Stellung der Stiftung im Kontext des deutschen Pflichtteilsrechts mit UEberlegungen de lege ferenda im Lichte des novellierten oesterreichischen Pflichtteilsrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Untersuchung de lege lata zur Stellung der Stiftung im Kontext des deutschen Pflichtteilsrechts mit UEberlegungen de lege ferenda im Lichte des novellierten oesterreichischen Pflichtteilsrechts

Christian M. Koenig(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Januar 2019

361 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-156225-9 (ISBN)

114,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemstellung
B. Zentrale Fragestellung und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Bestandsaufnahme - Deutsches Pflichtteilsrecht de lege lata
A. Einleitung
B. Überblick über das deutsche Pflichtteilsrecht
I. Der ordentliche Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB)
II. Regelungen zum Schutz des Pflichtteils
1. Schutz gegen letztwillige Verfügungen
a) Zuwendung eines Vermächtnisses (§ 2307 BGB)
b) Zuwendung eines belasteten Erbes (§ 2306 BGB)
c) Zuwendung eines zu geringen Erbteils (§ 2305 BGB)
2. Schutz gegen lebzeitige Verfügungen
a) Der außerordentliche Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 ff. BGB)
aa) Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt
(1) Ergänzungspflicht
(2) Begriff der Schenkung i. S. v. § 2325 Abs. 1 BGB
(3) Die 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB
(a) Einführung
(b) Die Anforderungen des "Leistungs"-Begriffs in § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB
(aa) Die "Genuss"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(a) Praktische Schwierigkeiten im Umgang mit dem "Wesentlichkeits"-Kriterium bei teilweise vorbehaltenen Rechten am Schenkungsgegenstand
(ß) Lösungsvorschläge aus der Literatur zur Konkretisierung des "Wesentlichkeits"-Kriteriums
(bb) Stellungnahme und Zwischenergebnis
(c) Fristlaufhemmung analog § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB bei wesentlichem Nutzungsvorbehalt zugunsten des Ehegatten?
bb) Kein Ausschluss durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis (§ 2326 BGB)
cc) Berücksichtigung von Eigengeschenken (§ 2327 Abs. 1 S. 1 BGB)
dd) Subsidiäre Haftung des Beschenkten (§ 2329 BGB)
ee) Keine Pflichtteilsergänzung für Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB)
b) Exkurs: Schutz in krassen Ausnahmefällen (§§ 138, 826, 242 BGB)
aa) Sittenwidrigkeit und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§§ 138, 826 BGB)
bb) Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)
III. Gesetzliche Beschränkungsmöglichkeiten und Ausnahmen vom Pflichtteilsrecht
1. Die Möglichkeit der Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen nach § 2315 BGB
2. Die Stundungsmöglichkeit pflichtteilsrechtlicher Ansprüche nach § 2331a BGB
3. Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB), Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) und Pflichtteilsunwürdigkeit (§ 2345 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2339 Abs. 1 BGB)
4. Erb- und Pflichtteilsverzicht gemäß § 2346 BGB
C. Zusammenfassende Würdigung
Kapitel 2: Die Stiftung bürgerlichen Rechts als Instrument der Nachlassplanung
A. Einleitung
I. Bedeutung der Stiftung im Rahmen der Nachlassplanung aus Sicht der Literatur
II. Bedeutungsgewinn der Stiftung in rechtstatsächlicher Hinsicht
III. Beispiele aus der Gestaltungspraxis
IV. Fragestellung und Gang der weiteren Untersuchung
B. Die Stiftung bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 80 ff. BGB
I. Entstehung der Stiftung
1. Stiftungsgeschäft
2. Staatliche Anerkennung
II. Vermögenserwerb der Stiftung
1. Vermögenserwerb der bereits existierenden Stiftung
2. Vermögenserwerb im Rahmen der Stiftungserrichtung
a) Stiftungserrichtung unter Lebenden (§ 81 BGB)
aa) Anerkennung der Stiftung und Vermögensübertragung zu Lebzeiten des Stifters
bb) Tod des Stifters nach Anerkennung der Stiftung, aber vor Vermögensübertragung
cc) Anerkennung der Stiftung nach dem Tod des Stifters
b) Stiftungserrichtung von Todes wegen (§ 83 BGB)
aa) Die Stiftung als Erbin
bb) Die Stiftung als Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte
III. Erscheinungsformen der Stiftung
1. Unternehmensverbundene Stiftung
2. Familienstiftung
a) Allgemeines
b) Die Stiftungsdestinatäre
3. Steuerbegünstigte Stiftung
a) Allgemeines
b) Gemeinnützigkeitsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen
aa) Die steuerbegünstigte Familienstiftung
bb) Die steuerbegünstigte unternehmensverbundene Stiftung
4. Doppelstiftungsmodell
C. Stiftungen im Kontext von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
I. Zuwendungen an eine Stiftung
1. Zuwendungen an eine bereits existierende Stiftung
a) Lebzeitige Zuwendungen
b) Letztwillige Zuwendungen
2. Zuwendungen im Rahmen der Errichtung einer Stiftung
a) Stiftungserrichtung unter Lebenden (§ 81 BGB)
aa) § 2325 Abs. 1 BGB analog?
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
(a) Die Entwicklung der Rechtsprechung
(b) Meinungsstand in der Literatur
(aa) Generelle analoge Anwendung
(bb) Grundsätzlich analoge Anwendung
(a) Vorliegen "besonderer Umstände" (Ferid/Cieslar)
(ß) Fehlende Unentgeltlichkeit (Dieckmann, W. Flume, Aufschlager, Medicus und Jakob)
(?) Fehlende Unentgeltlichkeit oder Entreicherung (Krempien)
(d) Destinatärleistungen einer Familienstiftung (Fuhrmann, Lehleiter und O. Werner)
(cc) Keine analoge Anwendung
(2) Stellungnahme
(a) Planwidrige Regelungslücke
(b) Teleologische Vergleichbarkeit
(aa) Normzweck
(bb) Entreicherung des Stifters
(cc) Bereicherung der Stiftung
(dd) Unentgeltlichkeit der Vermögensausstattung
(ee) Zwischenergebnis
(3) Zwischenergebnis
bb) Praktische Bedeutung mit Blick auf den Zeitpunkt des Vermögenserwerbs
(1) Anerkennung der Stiftung und Vermögensübertragung zu Lebzeiten des Stifters
(2) Tod des Stifters nach Anerkennung der Stiftung, aber vor Vermögensübertragung
(a) Vermögenserwerb gemäß § 82 S. 1 BGB
(b) Vermögenserwerb gemäß § 82 S. 2 BGB
(3) Anerkennung der Stiftung nach dem Tod des Stifters
(a) Vermögenserwerb gemäß § 82 S. 1 BGB
(b) Vermögenserwerb gemäß § 82 S. 2 BGB
cc) Die lebzeitig errichtete Stiftung als "Beschenkte" analog § 2329 BGB?
b) Stiftungserrichtung von Todes wegen (§ 83 BGB)
aa) Die Stiftung als Erbin
(1) Gesetzliche Ausgangslage
(2) Besonderheiten für Familienstiftungen?
bb) Die Stiftung als Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte
II. Destinatärleistungen als Schenkungen i. S. v. § 2325 Abs. 1 BGB?
III. Praktische Folgefragestellungen im Rahmen von § 2325 Abs. 3 BGB (analog)
1. Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB (analog)
a) Allgemeines
b) Vorbehaltene Nutzungen zugunsten des Stifters
c) Destinatärstellung des Stifters
aa) Klagbare Destinatäransprüche des Stifters
bb) Im Ermessen des Stiftungsvorstands stehende Destinatäransprüche des Stifters
d) Erfüllung dem Stifter obliegender Verbindlichkeiten durch die Stiftung
e) Der Stifter als alleiniger Stiftungsvorstand
2. Fristlaufhemmung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB (analog)
a) Allgemeines
b) Vorbehaltene Nutzungen zugunsten des Ehegatten des Stifters
c) Destinatärstellung des Ehegatten des Stifters
d) Erfüllung dem Ehegatten des Stifters obliegender Verbindlichkeiten durch die Stiftung
IV. Lebzeitige Zuwendungen an Stiftungen als Pflicht- oder Anstandsschenkungen i. S. v. § 2330 BGB (analog)?
1. Zuwendungen an eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Stiftung
2. Zuwendungen an eine (Familien-)Stiftung zur finanziellen Versorgung von Familienmitgliedern und nahestehenden Personen des Stifters
V. Die pflichtteilsrechtliche Haftungssituation der Stiftung
1. Die Haftung der Stiftung für empfangene Zuwendungen
a) Bereits existierende Stiftung
aa) Lebzeitige Zuwendungen
bb) Letztwillige Zuwendungen
(1) Die Stiftung als Erbin
(2) Die Stiftung als Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte
b) Haftung für das Ausstattungsvermögen
aa) Stiftungserrichtung unter Lebenden (§ 81 BGB)
bb) Stiftungserrichtung von Todes wegen (§ 83 BGB)
2. Die Haftung der Stiftung für pflichtteilsrelevante Zuwendungen an Dritte
3. Zwischenergebnis
D. Zusammenfassende Würdigung
Kapitel 3: Die Destinatärstellung pflichtteilsberechtigter Personen als Mittel zur Herabsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen?
A. Einleitung
B. Lösungsansätze
I. Die Anrechnung von Destinatäransprüchen auf den Pflichtteilsanspruch analog § 2307 BGB (O. Werner)
1. Der Ansatz
2. Stellungnahme
II. Die Anrechnung von Destinatäransprüchen auf den Pflichtteilsanspruch analog § 2315 BGB
1. Destinatäransprüche gegen eine von Todes wegen errichtete Stiftung (Deischl)
2. Destinatäransprüche gegen eine unter Lebenden errichtete Stiftung
III. Die Anrechnung von Destinatäransprüchen auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch analog § 2327 BGB
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
a) Der Standpunkt des Reichsgerichts
b) Meinungsstand in der Literatur
aa) Modifizierung des reichsgerichtlichen Standpunkts
(1) Rawert/Katschinski
(2) Deischl
(3) Fröhlich und C. Schmid
(4) Fuhrmann und Lehleiter
bb) Keine Anrechnung analog § 2327 BGB (J. Kohler, Engelmann, Cornelius, Horvath und Pawlytta)
cc) Keine Anrechnung künftiger Stiftungsleistungen (Jacke und Seyboth)
2. Stellungnahme
a) Planwidrige Regelungslücke
aa) Keine unzulässige Überberücksichtigung von Stiftungszuwendungen
bb) Keine unzulässige Einschränkung von Testier- und Stiftungsfreiheit
b) Teleologische Vergleichbarkeit
aa) Kein automatischer Anrechnungseffekt
bb) Abgrenzung
(1) Bereits empfangene Stiftungsleistungen
(2) Künftige Stiftungsleistungen
(3) Stiftermehrheiten
(a) Stiftungserrichtung durch mehrere Personen
(b) Zustiftungen
C. Zusammenfassende Würdigung
Kapitel 4: Überlegungen de lege ferenda
A. Einleitung
B. Überblick: Pflichtteilsrecht und Privatstiftungen in Österreich
I. Allgemeines
II. Pflichtteilsrelevanz von Vermögenswidmungen an Privatstiftungen und Ausschüttungen an pflichtteilsberechtigte Stiftungsdestinatäre
1. Anrechnung von Ausschüttungen (§ 780 öABGB)
2. Hinzu- und Anrechnung von Vermögenswidmungen sowie Ausschüttungen (§§ 781, 782 ff. öABGB)
C. Überlegungen de lege ferenda zum deutschen Pflichtteilsrecht
I. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen des Pflichtteilsrechts
a) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2005
b) Schlussfolgerungen für den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
c) Zulässigkeit einer Pflichtteilsdeckung durch Destinatärleistungen aus verfassungsrechtlicher Sicht
aa) Pflichtteilsdeckung durch bereits empfangene Destinatärleistungen
bb) Pflichtteilsdeckung durch künftige Destinatärleistungen
2. Rechtspolitischer Rahmen des Pflichtteilsrechts
a) Meinungsbild
aa) Pflichtteilsrecht als Folge der "Selbstbindung des Erblassers"
bb) Versorgungsinstrument bedürftiger Angehöriger
cc) Vermeidung von Vermögenskonzentrationen
dd) Schutz vor den Gefahren eines unverantwortlichen Gebrauchs unbeschränkter Testierfreiheit
ee) Pflicht zur Vermögensweitergabe kraft Generationenvertrags
ff) Ausdruck eines generalisierten Solidargedankens
b) Zulässigkeit einer Pflichtteilsdeckung durch Destinatärleistungen aus rechtspolitischer Sicht
II. Zwischenergebnis
Kapitel 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Appendix
Anhang 1: öABGB (Pflichtteilsrecht
§§ 756-792)
Anhang 2: öPSG (Auszug
§§ 1-10, 33, 34)
Anhang 3: Abbildungen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken