Geschäftspolitische Bindungen der Aktiengesellschaft

1. Einleitung

2. Gang der Arbeit

3. Definition und Funktion der Geschäftspolitik

Definition der Geschäftspolitik - Funktion der Geschäftspolitik

4. Regelungsinteresse von Investor und Zielgesellschaft

Regelungsinteresse des Investors - Regelungsinteresse der Zielgesellschaft

5. Geschäftspolitische Regelungen in der Satzung

Wirkung des Satzungsrechts - Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen des Satzungsrechts - Unvereinbarkeit geschäftspolitischer Satzungsbestimmungen mit der Leitungsautonomie des Vorstandes - Unvereinbarkeit geschäftspolitischer Satzungsbestimmungen mit dem Flexibilitätsgebot

6. Geschäftspolitische Regelungen in außerstatutarischen Nebenabreden

Unzureichende Bindungswirkung omnilateraler, außerstatutarischer Nebenabreden - Gestaltungsgrenzen außerstatutarischer Nebenabreden - Übergang schuldrechtlicher Ansprüche und Pflichten

7. Geschäftspolitische Regelungen in Investment Agreements

Investment Agreements als Verträge sui generis - Verpflichtungsfähigkeit der Aktiengesellschaft zu Binnenmaßnahmen - Beschränkte Vertretungsbefugnis des Vorstandes im Kompetenzbereich der Hauptversammlung - Unzureichende Durchsetzbarkeit von Investment Agreements - Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Investment Agreements - Vereinbarkeit geschäftspolitischer Absprachen mit der Geheimhaltungspflicht des Vorstandes - Investment Agreements - keine verdeckten Beherrschungsverträge - Vereinbarkeit schuldrechtlicher Investment Agreements mit dem Vorwegbindungsverbot - Unvereinbarkeit schuldrechtlicher Investment Agreements mit dem Gleichbehandlungsgebot des § 53a AktG

8. Geschäftspolitische Regelungen in Organisationsverträgen

Wirkungsunterschiede zwischen Organisationsverträgen und Investment Agreements - Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Organisationsverträgen - Abschlusszuständigkeit und Vereinbarkeit des Organisationsvertrages mit der Kompetenzordnung - Information der Aktionäre und des Aufsichtsrats gem. §§ 293a ff., 131, 90 Abs. 1 Satz 3 AktG - Der Organisationsvertrag sui generis - kein verdeckter Beherrschungsvertrag - Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit dem Vorwegbindungsverbot - Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit der Stimmrechtsfreiheit der Aktionäre - Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit dem Gleichbehandlungsgebot

9. Kartellrechtliche Aspekte

Geschäftspolitische Absprachen in Übernahmekonstellationen - Geschäftspolitische Absprachen infolge von PIPE-Transaktionen

10. Kapitalmarktrechtliche Aspekte

Neutralitätspflicht des Vorstandes in der Übernahmephase - Die Stellungnahme des Vorstandes als Gegenleistung für geschäftspolitische Zugeständnisse - Publizitätspflichten der Zielgesellschaft und des Investors

11. Resümee

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungs- und Entscheidungsverzeichnis

Sachwortverzeichnis