Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich.

Name: Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich.
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Marc Köhler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

232 Seiten

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978-3-428-48604-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
I. Problemstellung
1. Einleitung
2. Was ist eine parlamentarische Untersuchung gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich?
a) Einteilung parlamentarischer Enqueten nach ihren Zielen und Aufgaben
b) Abgrenzung privatgerichteter Untersuchungen gegenüber Enqueten im öffentlichen und halböffentlichen Bereich
c) Feststellung der Grenze zwischen allgemeiner Betroffenenstellung und privatgerichteter Untersuchung
II. Entwicklung und Funktion des parlamentarischen Untersuchungsrechts im privaten Bereich
1. Die Entstehung des Enqueterechts der Weimarer Republik
2. Privatgerichtete Enqueten zur Zeit der Weimarer Republik
a) Der Untersuchungsausschuß "Mont Cenis"
b) Der Ausschuß zur Aufklärung des Massenunglücks in Oppau
c) Die "Barmat"-Untersuchungsausschüsse
3. Privatgerichtete parlamentarische Untersuchungen des Deutschen Bundestages
a) Der Untersuchungsausschuß "Überprüfung von Einfuhren"
b) Der Untersuchungsausschuß "Kraftstoffvertrieb"
c) Der Untersuchungsausschuß "Bonner Bauten"
d) Der Untersuchungsausschuß "Zeche Dahlbusch"
e) Der "Fibag"-Untersuchungsausschuß
f) Der Untersuchungsausschuß "Schützenpanzer HS-30"
g) Der Untersuchungsausschuß "Pan International"
h) Der "Flick"-Untersuchungsausschuß
i) Der Untersuchungsausschuß "Neue Heimat"
j) Der "HDW/IKL"-Untersuchungsausschuß
k) Der Untersuchungsausschuß "Transnuklear/Atomskandal"
4. Privatgerichtete Enqueten der Länder der Bundesrepublik Deutschland
a) Untersuchungsausschüsse im Zusammenhang mit Bau- und Grundstücksgeschäften
aa) Enqueten des Berliner Abgeordnetenhauses
bb) Enqueten des Bayerischen Landtages
cc) Enqueten in weiteren Bundesländern
b) Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung ungerechtfertigter Bevorzugungen
c) Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Parteienspendenpraxis
d) Untersuchungsausschüsse zur Klärung der Ursachen von Grubenunglücken
e) Untersuchungsausschüsse zum Thema Gefährdung von Mensch und Umwelt
f) Untersuchungsausschüsse, die sich direkt auf den privaten Unternehmensbereich bezogen
g) Sonstige privatgerichtete Untersuchungen
5. Folgerungen aus den bisherigen Erörterungen
III. Versuche einer Klärung des Problems der Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten in der Literatur
1. Die Korollartheorie Zweigs
a) Analyse der Vorstellungen Zweigs
b) Vergleich der Auffassungen Smends und Lewalds mit denen Zweigs
c) Die Auslegung der Korollartheorie
d) Schützt die Korollartheorie vor Eingriffen in den Privatbereich?
2. Die Notwendigkeit des "öffentlichen Interesses" an der parlamentarischen Untersuchung
a) Der Begriff des "öffentlichen Interesses"
b) Wer entscheidet über das Vorliegen des "öffentlichen Interesses"
c) Ist diese Entscheidung justiziabel?
d) Schützt das "öffentliche Interesse" vor Eingriffen in den Privatbereich?
3. Die Argumentation der Anhänger eines weitgehenden Untersuchungsrechts im privaten Bereich
4. Rechtsdogmatische Eingrenzungsversuche des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten
5. Die Diskussion um die Betroffenenstellung
a) Empfiehlt sich eine Unterscheidung zwischen Zeugen und Betroffenen im Untersuchungsverfahren?
aa) Argumente gegen die Anerkennung eines Betroffenenstatus
bb) Argumente für die Anerkennung eines Betroffenenstatus
cc) Untersuchungsausschußgesetze und Regelungsentwürfe mit und ohne Betroffenenstellung
b) Wer ist von einer parlamentarischen Enquete betroffen?
c) Welche Rechte haben Betroffene parlamentarischer Untersuchungen?
aa) Die Regelungen in den vorhandenen Untersuchungsausschußgesetzen und Vorschläge zur Neukodifikation
bb) Literaturmeinungen zu den Betroffenenrechten
(1) Rechtliches Gehör und Mitwirkungsrechte einschließlich des Rechts auf Gegendarstellung
(2) Aussageverweigerungsrecht und Eidesverbot
IV. Die Behandlung privatgerichteter Untersuchungen in der Rechtsprechung
1. Urteile aus der Zeit der Weimarer Republik
2. Urteile und Beschlüsse von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland
a) Gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich der Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten
b) Gerichtliche Entscheidungen über Umfang und Grenzen der Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gegenüber Privaten im Untersuchungsverfahren
aa) Urteile und Beschlüsse, die das Recht parlamentarischer Untersuchungssausschüsse auf Vorlage von Akten privaten Inhalts gegenüber Behörden betreffen
bb) Die Rechtsprechung zur Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen einer parlamentarischen Enquete
cc) Entscheidungen, die sich auf die Beweisaufnahme durch Zeugen bzw. Betroffene beziehen
c) Entscheidungen zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Abschlußberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
V. Schutzwürdige Belange bei privatgerichteten Enqueten
1. Der grundrechtliche Persönlichkeitsschutz
2. Der Datenschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
a) Die verfassungsrechtliche Grundlage des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
b) Die inhaltliche Bestimmung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
c) Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
VI. Die Anwendung des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich
1. Müssen bei Enqueten im privaten Unternehmensbereich alle betroffenen Unternehmen im Einsetzungsantrag abschließend genannt werden?
2. Der gegenständliche Anwendungsbereich der privatgerichteten Enquete
3. Bundesstaatliche Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts im Privatbereich
4. Umfang und Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
a) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel
aa) Die Anwendbarkeit von Zwangsbefugnissen der StPO im Rahmen von Enqueten, die den Privatbereich lediglich als Annex zum öffentlichen Bereich in ihre Untersuchungen mit einbeziehen
bb) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel im Rahmen von unmittelbar privatgerichteten Enqueten
cc) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel im Rahmen von Enqueten, die den durch öffentliche Mittel subventionierten Privatbereich betreffen
dd) Modalitäten der Anwendung strafprozessualer Zwangsbefugnisse im Rahmen einer parlamentarischen Enquete
b) Der Anspruch parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Herausgabe von Behördenakten privaten Inhalts
5. Die inhaltliche Bestimmtheit des Untersuchungsauftrags
VII. Die Rechtsstellung von Auskunftspersonen im Untersuchungsverfahren
1. Ist Betroffenen ein Sonderstatus zuzubilligen?
2. Das Recht auf Gegendarstellung
VIII. Vorschläge für Verfassungs- und Gesetzesänderungen
1. Empfehlung für eine Änderung von Art. 44 GG und der entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Regelungen
2. Empfehlungen für gesetzliche Regelungen in den Untersuchungsausschußgesetzen des Bundes und der Länder
IX. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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