Schiedsbindung in Kapitalgesellschaften

Name: Schiedsbindung in Kapitalgesellschaften | Die Begründung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit durch Gesellschaftsvertrag und Gesellschaftervereinbarung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 84.0 EUR
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Die Begründung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit durch Gesellschaftsvertrag und Gesellschaftervereinbarung

Simon Koch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juli 2024

XXVIII, 286 Seiten

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978-3-16-163205-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
I. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
II. Schwerpunkte der Untersuchung
1. Schiedsbindung durch Gesellschaftsvertrag
2. Schiedsbindung durch Gesellschaftervereinbarung
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen
A. Zweckmäßigkeit von Schiedsverfahren bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten
I. Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs
1. Das Vertraulichkeitsinteresse von Gesellschaft und Gesellschaftern
2. Vertraulichkeit im gesellschaftsrechtlichen Streitverfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten
a) Vertraulichkeit vor staatlichen Gerichten
aa) Vertraulichkeit des Verfahrens
(1) Verhandlung
(2) Verfahrensunterlagen
bb) Vertraulichkeit des Entscheidungsinhalts
b) Vertraulichkeit vor Schiedsgerichten
aa) Vertraulichkeit des Verfahrens
bb) Vertraulichkeit des Entscheidungsinhalts
cc) Keine wesentliche Einschränkung durch gesetzliche Offenlegungspflichten
3. Keine entscheidenden Nachteile vertraulicher Streitbeilegung aus Sicht der Gesellschaft und der Gesellschafter
II. Auswahl der Schiedsrichter
1. Sachkunde und Verfügbarkeit
2. Neutralität
a) Neutralität als Vorteil der staatlichen Gerichtsbarkeit
b) Neutralität als Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit
III. Effizienz, Verfahrensdauer und Rechtssicherheit
1. Flexibilität bei der Verfahrensgestaltung
2. Verfahrensdauer bis zur endgültigen Streiterledigung
3. Vorhersehbarkeit der Entscheidung
IV. Rahmenbedingungen für die gütliche Streitbeilegung
V. Vollstreckbarkeit der Entscheidung
VI. Eignung für den einstweiligen Rechtsschutz
VII. Prozesskosten
VIII. Zwischenergebnis
B. Zivilprozessuale Grundlagen: Schiedsbindung durch Schiedsvereinbarung und Schiedsverfügung
I. Schiedsvereinbarung gemäß § 1029 Abs. 1 ZPO
1. Begriff und Rechtsnatur
a) Begriff der Schiedsvereinbarung
b) Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung
2. Wirksame Errichtung
a) Einigung
b) Form
c) Schiedsfähigkeit
aa) Objektive Schiedsfähigkeit
(1) Grundlagen
(2) Objektive Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitgegenstände
bb) Subjektive Schiedsfähigkeit
3. Rechtsfolgen und Reichweite
II. Schiedsverfügung gemäß § 1066 ZPO
1. Terminologie
2. Tatbestand
a) "Anordnung eines Schiedsgerichts"
b) "durch andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen"
c) "in gesetzlich statthafter Weise"
3. Rechtsfolge
C. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen gesellschaftsinterner Schiedsverfahren
I. Rechtsprechende Gewalt (Art. 92 GG)
II. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
1. Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
2. Schiedsrichter ist nicht gesetzlicher Richter i. S. d. Art. 101 Abs. 1 S.2GG
3. Keine Gewährleistung des Zugangs zu den staatlichen Gerichten durch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
III. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
IV. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG)
1. Herleitung
2. Anspruchsinhalt
a) Allgemeines
b) Verhältnis zur Schiedsgerichtsbarkeit
3. Einschränkbarkeit
a) Grundsätzliche Einschränkbarkeit des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
b) Beispiele für zulässige Beschränkungen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
V. Verfahrensrechtliche Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG)
VI. Allgemeine Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
1. Kapitalgesellschaften als Vereinigungen i. S. d. Art. 9 Abs. 1 GG
2. Schutzbereich der allgemeinen Vereinigungsfreiheit
VII. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Schiedsbindung durch Gesellschaftsvertrag
A. Statutarische Schiedsklauseln als Schiedsverfügungen gemäß § 1066 Var. 2 ZPO
I. Untaugliche Abgrenzungsansätze
1. Rechtsfolgengeleitete Argumentationsansätze
2. Parallele zu der Diskussion um die Rechtsnatur von Körperschaftssatzungen
a) Subsumtion der statutarischen Schiedsklausel unter § 1029 ZPO oder § 1066 ZPO entsprechend der Beurteilung der Rechtsnatur von Satzungsbestimmungen
b) Gegenargumente
3. Keine Präjudizierung durch die Powell Duffryn-Entscheidung des EuGH vom 10. März 1992
II. Abgrenzung der tatbestandlichen Anwendungsbereiche der §§ 1029, 1066 Var. 2 ZPO im Wege der Auslegung
1. Wortlaut des § 1066 ZPO: "nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen"
2. Wortlaut des § 1029 Abs. 1 ZPO: "Streitigkeiten [.] zwischen ihnen"
a) Wortlautargument: § 1029 Abs. 1 ZPO erfasst nur Vereinbarungen der Parteien über Streitigkeiten "zwischen ihnen"
b) Gegenargumente
aa) Formulierung "zwischen ihnen" beschreibt den Normalfall
bb) Wechselwirkung zwischen § 1029 ZPO und § 1066 ZPO
(1) Berücksichtigung von § 1066 ZPO bei der Auslegung von § 1029 ZPO
(2) Insbesondere: Die Schiedsklausel im Vertrag zugunsten Dritter
3. Unergiebigkeit der genetischen Auslegung des § 1066 ZPO
4. Systematische und teleologische Auslegung
a) Zweck der Differenzierung zwischenSchiedsvereinbarung und Schiedsverfügung
b) Konsequenz: § 1066 ZPO bei allen nicht-konsensual legitimierten Schiedsgerichten?
c) Bestimmung der Interpretation des § 1066 Var. 2 ZPO, die dem Zweck der gesetzlichen Differenzierung entspricht
d) Zwischenergebnis
III. Anwendung des vorstehend entwickelten Abgrenzungskriteriums auf von Todes wegen verfügte Schiedsklauseln
1. Letztwillige Verfügung
2. Erbvertrag
IV. Zwischenergebnis
B. Voraussetzungen
I. Überblick
1. Formell-rechtliche Anforderungen
2. Materiell-rechtliche Anforderungen
II. Formell-rechtliche Anforderungen
1. Form statutarischer Schiedsklauseln
a) Gesellschafts- und schiedsverfahrensrechtliche Formerfordernisse bei statutarischen Schiedsklauseln
aa) Gesellschaftsrechtliche Formerfordernisse
bb) Schiedsverfahrensrechtliche Formerfordernisse
(1) Problemstellung und Relevanz
(2) Reichweite der Verweisung in § 1066 ZPO
b) Beurkundungsbedürftigkeit institutioneller Schiedsordnungen
c) Zwischenergebnis
2. Schiedsbindung kraft Verbandsmacht: Erforderlichkeit der Zustimmung aller Gesellschafter zu der Begründung der Schiedsbindung
a) Stand der Rechtsprechung
aa) Körbuch: Leitentscheidung des BGH zu der Frage der Schiedsbindung kraft Verbandsmacht
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungen
(a) LG Augsburg, Urteil vom 14.8.1997 - 8 O 4234/96
(b) OLG München, Urteil vom 9.2.1999 - 30 U 709/97
(c) BGH, Urteil vom 3.4.2000 - II ZR 373/98
(3) Einordnung
(a) Vorliegen eines mehrpoligen (Grund-) Rechtsverhältnisses nicht hinreichend berücksichtigt
(b) Legitimation des Schiedsgerichts durch Unterlassen des Vereinsaustritts zweifelhaft
(c) Mangelnde Einpassung der Voraussetzungen der Schiedsbindung in das Vereinsrecht
bb) Schiedsfähigkeit II: Bestätigung des Körbuch-Maßstabs
(1) Entscheidung
(2) Einordnung
cc) Pechstein: Modifikation des Körbuch-Maßstabs
(1) Entscheidung
(2) Einordnung
(a) Unterschiedliche Ausgangslagen in der Pechstein-Entscheidung und in der Körbuch-Entscheidung
(b) Abweichende Bestimmung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schiedsbindung
(c) Vorliegen einer ausdrücklichen Zustimmungserklärung kein hinreichender Grund für die Differenzierung
(d) Zwischenergebnis
dd) Zwischenergebnis
b) Mehrheitsmacht und Minderheitenschutz im Kapitalgesellschaftsrecht
aa) Grundsatz: Entscheidung durch (qualifizierte) Mehrheit
bb) Grenzen der Mehrheitsmacht
(1) Starre Schranken
(a) Gesellschaftsrechtliches Belastungsverbot
(b) Eingriff in unentziehbare Gesellschafterrechte
(c) Rechtsfolgen des Fehlens der erforderlichen Gesellschafterzustimmung
(2) Bewegliche Schranken
cc) Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung
c) Gesellschaftsrechtliches Belastungsverbot
aa) Prozessuale Verfügungswirkung der statutarischen Schiedsklausel
bb) Materiell-rechtliche Verpflichtungswirkung der statutarischen Schiedsklausel
(1) Keine (schieds-)vertragliche Leistungstreuepflicht bei Einführung einer statutarischen Schiedsklausel durch Satzungsänderung
(2) Gesellschaftsrechtliche Förderungsund Loyalitätspflichten
(a) Förderungs- und Loyalitätspflichten im Schiedsverfahren als Ausfluss der gesellschafterlichen Treuepflicht
(b) Lediglich mittelbare Begründung von Förderungsund Loyalitätspflichten in Bezug auf das Schiedsverfahren durch die Satzungsänderung
(c) Hilfsweise: Abweichende Bestimmung des Inhalts der gesellschafterlichen Treuepflicht
cc) Zwischenergebnis
d) Eingriff in ein unentziehbares Gesellschafterrecht
aa) Mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs sowie der allgemeinen Vereinigungsfreiheit
bb) Argumentation mit der vermeintlichen Gleichwertigkeit des Schiedsverfahrens
(1) Argument: Schiedsgerichtsbarkeit als gleichwertige Rechtsschutzalternative
(2) Gegenargument: Gleichwertigkeitsthese ist in normativer Hinsicht unzutreffend
cc) Freiwilliger Verzicht auf den staatlichen Rechtsweg keine prinzipielle Voraussetzung einer Schiedsbindung
(1) Problemstellung
(2) Schiedsbindung nur mit Zustimmung des Minderheitsgesellschafters kein Gebot der Verfassung
(3) Legitimation des letztwillig verfügten Schiedsgerichts ohne das Einverständnis der Nachlassbeteiligten
(4) Keine Legitimation des Schiedsgerichts durch Verbleib im Verband nach Einführung der statutarischen Schiedsklausel
(a) Fehlen eines freien Austrittsrechts in Kapitalgesellschaften
(b) Keine Zustimmungserklärung auch bei Bestehen eines Austrittsrechts
(c) Vergleich mit der letztwilligen Schiedsverfügung
(d) Zwischenergebnis
(5) Zwischenergebnis
dd) Reichweite der materiell-rechtlichen Dispositionsbefugnis der Gesellschaftermehrheit als Indiz für die Reichweite der prozessualen Dispositionsbefugnis
(1) Paralleldiskussion zu der Schiedsbindung eines Pflichtteilsberechtigten durch letztwillige Verfügung
(a) Stand der Diskussion
(b) Stellungnahme
(aa) Eigenständigkeit der prozessualen Dispositionsbefugnis gegenüber der materiellrechtlichen Dispositionsbefugnis
(bb) Folgen der Eigenständigkeit der prozessualen Dispositionsbefugnis gegenüber der materiellrechtlichen Dispositionsbefugnis
(cc) Fehlen der prozessualen Dispositionsbefugnis lässt die objektive Schiedsfähigkeit unberührt
(2) Schlussfolgerungen hinsichtlich der Voraussetzungen einer statutarischen Schiedsbindung
(3) Kapitalgesellschaftsrechtliche Wertungen betreffend die Befugnis des Satzungsgebers zur Herbeiführung der Schiedsbindung
ee) Rechtsfolgen des Fehlens der Zustimmung
(1) Unwirksamkeit des satzungsändernden Beschlusses
(a) Körbuch-Entscheidung des BGH als Ausgangspunkt der Diskussion
(b) Stellungnahme zu der Rechtslage im Kapitalgesellschaftsrecht
(aa) Generelle Ablehnung einer relativen Wirksamkeit satzungsändernder Beschlüsse
(bb) Hilfsweise: Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer relativen Beschlusswirksamkeit
(2) Keine Nichtigkeit gemäß bzw. analog § 241 Nr. 4 AktG
(3) Keine Umdeutung in eine satzungsbegleitende Nebenabrede
(4) Exkurs: Erforderlichkeit der Gesellschafterzustimmung bei Herbeiführung der Schiedsbindung durch Umwandlungsvorgänge
ff) Zwischenergebnis
e) Gesellschafterliche Treuepflicht und materielle Beschlusskontrolle
aa) Rechtsmissbrauchsverbot
(1) Problemstellung: Schiedsbindung nach Beginn der vorprozessualen Auseinandersetzung
(2) Bewertung: Rechtsmissbräuchlichkeit nur im Ausnahmefall
(a) Allgemeiner Maßstab
(aa) Regelfall: Verfolgung legitimer Interessen durch die Gesellschaftermehrheit
(bb) Ausnahme: Unvertretbare Benachteiligung eines Gesellschafters
(b) Herbeiführung der Schiedsbindung nach Beginn der vorprozessualen Auseinandersetzung
(c) Zwischenergebnis
bb) Materielle Beschlusskontrolle im engeren Sinne
(1) Anwendungsbereich der materiellen Beschlusskontrolle im engeren Sinne
(2) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) des in der Schiedsbindung verkörperten Eingriffs in die Rechtsposition des Gesellschafters
(a) Geeignetheit
(b) Erforderlichkeit
(c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
f) Zwischenergebnis
g) Exkurs: Änderung und Aufhebung einer statutarischen Schiedsklausel
aa) Erweiterung der Schiedsbindung
bb) Beschränkung oder Aufhebung der Schiedsbindung
3. Zwischenergebnis
III. Materiell-rechtliche Anforderungen
1. GmbH: Satzungsautonomie
2. AG: Satzungsstrenge
a) Problemstellung
b) Die Satzungsstrenge im Recht der AG
aa) Sinn und Zweck des § 23 Abs. 5 AktG
bb) § 23 Abs. 5 S. 1 AktG: Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften
cc) § 23 Abs. 5 S. 2 AktG: Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften
dd) Rechtsfolgen und Heilung eines Verstoßes
c) Argumente der Literatur
aa) §§ 1025 ff. ZPO als leges speciales
bb) Sinn und Zweck der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
cc) Unvereinbarkeit mit der Organverfassung der Aktiengesellschaft
(1) Schiedsgericht kein Gesellschaftsorgan
(2) Ermächtigung des Schiedsgerichts zu Billigkeitsentscheidungen gemäß § 1051 Abs. 3 ZPO
(3) Zwischenergebnis
dd) Vergleich mit anderen durch zwingendes Recht gekennzeichneten Rechtsgebieten
ee) Rechtspolitische Kritik am Institut der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
ff) Zwischenergebnis
d) Die Rechtsprechung des BGH
aa) Urteil vom 4.7.1951 - II ZR 117/50
bb) Urteil vom 29.3.1996 - II ZR 124/95 (Schiedsfähigkeit I)
cc) Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 (Schiedsfähigkeit II)
(1) Keine ausdrückliche Stellungnahme
(2) Implizite Stellungnahme
(a) Lösung über die objektive Schiedsfähigkeit gemäß § 1030 ZPO
(b) Lösung über den allgemeinen Sittenwidrigkeitstatbestand gemäß § 138 Abs. 1 BGB
(c) Schlussfolgerung
(aa) Bedeutung des Rückgriffs auf § 138 Abs. 1 BGB
(bb) Bewusster Umgang des BGH mit dem Begriff "schiedsfähig"
(cc) Schlussfolgerung im Hinblick auf die Vereinbarkeit statutarischer Schiedsklauseln mit § 23 Abs. 5 AktG
e) Statutarische Schiedsklauseln als Abweichungen oder Ergänzungen gemäß § 23 Abs. 5 AktG
aa) Beschlussmängelstreitigkeiten (§§ 241 ff. AktG)
(1) Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts (§ 246 Abs. 3 S. 1 AktG)
(2) Übrige prozessuale Bestimmungen des Beschlussmängelrechts
(a) Argument: Gesetzliche Verfahrensregelungen als Ausdruck einer Grundentscheidung für die staatliche Gerichtsbarkeit
(b) Stellungnahme
(aa) Wortlaut
(bb) Staatlicher Zivilprozess als Normalfall gerichtlicher Streitbeilegung
(cc) Entstehungsgeschichte
(dd) Systematik
(3) Umgang mit der Problematik beschlussmängelrechtlicher Schiedsverfahren
(4) Zwischenergebnis
bb) Übrige Streitgegenstände, die Gegenstand prozessualer Regelungen im AktG sind
cc) Übrige Streitgegenstände, die nicht Gegenstand prozessualer Regelungen im AktG sind
f) Zwischenergebnis
3. Keine generelle Verpflichtung zur Regelung der Verfahrensmodalitäten in der Satzung
a) Problemstellung
b) Das Urteil des BGH vom 25.10.1983 - KZR 27/82 und seine Rezeption im Schrifttum
c) Stellungnahme
4. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
a) §§ 134, 138 Abs. 1 BGB
aa) Schiedsverfügung im engeren Sinne
bb) Satzungsbestimmungen über die Modalitäten des Schiedsverfahrens
b) Besondere Gestaltungsgrenzen bei Formularverträgen
C. Wirkungen
I. Sachliche Reichweite
1. Beschränkung auf korporative Rechtsbeziehungen
2. Erstreckung auf gegenwärtige und zukünftige Streitigkeiten
II. Personelle Reichweite
1. Geltung gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern
2. Geltung gegenüber ausgeschiedenen Gesellschaftern
a) Problemstellung
b) Grundsätzliche Zulässigkeit nachmitgliedschaftlicher Bindung durch die Satzung
c) Anordnung nachmitgliedschaftlicher Schiedsbindung durch die Satzung
Kapitel 4: Schiedsbindung durch Gesellschaftervereinbarung
A. Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen und Gesellschafterschiedsvereinbarungen
I. Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen
1. Rechtsnatur und Erscheinungsformen
2. Parteien und rechtliche Behandlung
3. Motive für den Abschluss von Gesellschaftervereinbarungen
II. Gesellschafterschiedsvereinbarungen
1. Grundlagen
2. Punktuell-streitfallbezogene und permanentsatzungsbegleitende Schiedsvereinbarungen
B. Voraussetzungen
I. Die Gesellschaft als Partei der Schiedsvereinbarung
1. Problemstellung
2. Argumente und Bewertung
a) Allgemeine vertragsrechtliche Grundsätze
b) Keine Ausnahme vom Trennungsprinzip bei omnilateralen Gesellschaftervereinbarungen
c) Kein schutzwürdiges Interesse an der Mitwirkung der Gesellschaft bei omnilateralen Gesellschaftervereinbarungen?
3. Zwischenergebnis
II. Schiedsvereinbarungen in Gesellschaften als mehrseitige Verträge
1. Rechtliche Grundlagen des Abschlusses mehrseitiger Verträge
a) Erforderliche Willenserklärungen bei dem Vertragsschluss im Mehrpersonenverhältnis
b) Praktische Probleme bei dem Vollzug des Vertragsschlusses
c) Lösungsansätze
aa) Lösungsansätze in der Literatur
bb) Stellungnahme
2. Abschluss einer Mehrparteienschiedsvereinbarung in einer Kapitalgesellschaft
a) Vertragsschlusstechnik
aa) Vertragsschluss durch gemeinsame Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung
bb) Vertragsschluss unter Einschaltung eines zentralen Empfangsvertreters
cc) Vertragsschluss unter Einschaltung eines zentralen Mehrfachvertreters
b) Bewältigung des Dissensrisikos
c) Zwischenergebnis
III. Formbedürftigkeit satzungsbegleitender Gesellschafterschiedsvereinbarungen
1. § 1031 ZPO
2. Keine Beurkundungsbedürftigkeit der Schiedsvereinbarung
a) Anwendbarkeit materiell-rechtlicher Formerfordernisse neben § 1031 ZPO
b) Reichweite der Beurkundungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG bzw. § 23 Abs. 1 S. 1 AktG
IV. Keine Unzulässigkeit satzungsbegleitender Schiedsvereinbarungen aufgrund der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
1. Einwände gegen die Zulässigkeit satzungsbegleitender Gesellschafterschiedsvereinbarungen in der Aktiengesellschaft
2. Bewertung
V. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. §§ 134, 138 Abs. 1 BGB
a) Schiedsvereinbarung im engeren Sinne
b) Schiedsverfahrensvereinbarung
2. AGB-Kontrolle
a) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
b) Gesellschafterschiedsvereinbarungen als AGB
c) Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle
aa) Einbeziehungskontrolle
bb) Inhaltskontrolle
(1) Schiedsvereinbarung im engeren Sinne
(2) Schiedsverfahrensvereinbarung
d) Zwischenergebnis
C. Wirkungen
I. Sachliche Reichweite
II. Personelle Reichweite
1. Schiedsbindung neu eintretender Gesellschafter
a) Derivativer Anteilserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge
b) Derivativer Anteilserwerb durch Einzelrechtsnachfolge
aa) Unterschiedliche Sichtweisen im Gesellschaftsrecht und im Schiedsverfahrensrecht
(1) Schiedsrechtliche Perspektive: Schiedsbindung des Einzelrechtsnachfolgers
(2) Gesellschaftsrechtliche Perspektive: Relative Wirkung satzungsbegleitender Nebenabreden
bb) Begründungsansätze für die Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an die Schiedsvereinbarung
(1) Die Schiedsvereinbarung als Eigenschaft des übertragenen Rechts
(a) Unvereinbarkeit mit den für das jeweils abgetretene Recht geltenden Vorschriften
(b) Keine Unabhängigkeit des Rechtsinhalts von der Rechtsexistenz
(c) Keine gespaltene Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung
(d) Zwischenergebnis
(2) §401 BGB
(a) Keine Akzessorietät der Schiedsvereinbarung
(b) Funktionaler Bezug zwischen Schiedsvereinbarung und Hauptrechtsverhältnis
(c) Schiedsvereinbarung kein bloßes Nebenrecht des Zedenten
(d) Zwischenergebnis
(3) §404 BGB
(a) Schuldnerrechte aus der Schiedsvereinbarung gehen über bloße Einwendungen i. S. v. § 404 BGB hinaus
(b) Funktionaler Bezug zwischen Schiedsvereinbarung und Hauptrechtsverhältnis
(c) Schiedsvereinbarung nicht auf für den Schuldner günstige Wirkungen beschränkt
(d) Zwischenergebnis
(4) §§ 398 S. 2, 401, 404 BGB in gesamtanaloger Anwendung und als Ausdruck eines allgemeinen zessionsrechtlichen Prinzips
(a) Planwidrige Regelungslücke im Abtretungsrecht
(b) Vergleichbarkeit der Interessenlage bei der Abtretung von Forderungen
(c) Vergleichbarkeit der Interessenlage bei der Übertragung der Mitgliedschaft in einer Kapitalgesellschaft
(aa) Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Wertungen bei der Anwendung der §§ 398 ff.BGB auf die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
(bb) Bindung des Neu-Gesellschafters an die Schiedsvereinbarung als Verstoß gegen die kapitalgesellschaftsrechtliche Systematik
(5) Zwischenergebnis
c) Originärer Anteilserwerb (Kapitalerhöhung)
d) Kautelarjuristische Reaktionsmöglichkeiten
aa) Beitritt zu der Gesellschafterschiedsvereinbarung
(1) Dogmatik des Vertragsbeitritts
(2) Beitritt zu einer Gesellschafterschiedsvereinbarung durch omnilaterale Beitrittsvereinbarung
(a) Grundlagen
(b) Praktische Schwierigkeiten infolge der Notwendigkeit der Mitwirkung aller Gesellschafter
(c) Lösungsansätze
(aa) Vertragliche Verpflichtung zur Mitwirkung an der Beitrittsvereinbarung
(bb) Abschluss neuer Schiedsvereinbarungen anstelle eines Beitritts zu der vorhandenen Schiedsvereinbarung
(cc) Bevollmächtigung der Gesellschaft zum Abschluss der Beitrittsvereinbarung
(3) Beitritt zu einer Gesellschafterschiedsvereinbarung durch Beitrittsvereinbarung und Zustimmung der daran nicht beteiligten Parteien
(a) Vereinbarung zwischen einer Partei der Schiedsvereinbarung und dem neu eintretenden Gesellschafter (mit Zustimmung der übrigen Parteien)
(b) Vereinbarung zwischen den Parteien der Schiedsvereinbarung (mit Zustimmung des neu eintretenden Gesellschafters)
bb) Absicherung des Beitritts zu der Schiedsvereinbarung durch den neu eintretenden Gesellschafter
e) Zwischenergebnis
2. Schiedsbindung ausgeschiedener Gesellschafter
Kapitel 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
A. Grundlagen
B. Schiedsbindung durch Gesellschaftsvertrag
C. Schiedsbindung durch Gesellschaftervereinbarung
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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