Rechtsschutz durch Gegendarstellung in Frankreich und Deutschland

Name: Rechtsschutz durch Gegendarstellung in Frankreich und Deutschland
Brand: Mohr Siebeck
Price: 59.0 EUR
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Birgit Koch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2024

185 Seiten

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978-3-16-162898-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Thema
1. Sinn und Zweck des Gegendarstellungsanspruchs
2. Zweck der Darstellung des französischen Gegendarstellungsanspruchs
II. Vorgehensweise
III. Begriffserläuterung
B. Darstellung des Gegendarstellungsanspruchs im Bereich der Presse
I. Herkunft und geschichtliche Entwicklung des Gegendarstellungsanspruchs bis zur heutigen Regelung
1. Herkunft und erste Gesetzesentwürfe
2. Die Gesetze von 1822 und 1835
3. Das Gesetz von 1881
4. Heute geltendes Recht
5. Deutsches Recht
II. Rechtsnatur und Charakter des Gegendarstellungsanspruchs
1. "Droit general et absolu
2. "Ugitime difense
3. "Droit discretionnaire
III. Das Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten
1. Der Berichtigungsanspruch
a. Schutzzweck
b. Voraussetzungen und Inhalt
aa. Amtshandlung eines Beamten
bb. Erfordernis eines falschen Berichts
2. Art. 9-1 Codecivil
3. Verleumdung und Beleidigung mit Mitteln der Medien
a. Tatbestandsvoraussetzungen
b. Rechtsfolge
c. Unterschiede zum Gegendarstellungsanspruch
4. "Montage
5. Der Anspruch nach Art. 9 Codecivil
6. Der Schadensersatzanspruch nach Art. 1382, 1383 Codecivil
a. Voraussetzungen
aa. Ehrverletzung
bb. Eingriff in das Privatleben
cc. Recht am eigenen Bild
dd. Unwahre Äußerungen
b. Rechtsfolge
IV. Anspruchsvoraussetzungen
1. Benennung einer Person
a. Sachliche Voraussetzungen der Benennung
aa. Voraussetzungen für eine ausreichende Bezeichnung
bb Gleichlautende Namen
cc. Nennung einer Gruppe
b. Anspruchsinhaber
aa. Natürliche Personen
bb. Besonderheiten für die Erben
cc. Juristische Personen
dd. Besonderheiten für bestimmte Vereinigungen
c. Betroffenheit ?
d. Deutsches Recht
2. Anforderungen an das Medium Presse
a. Beschaffenheit des Mediums
aa. Periodisches Erscheinen
bb. Verbreitung in der Öffentlichkeit
cc. Besonderheiten
b. Materieller Bereich, in dem ein Gegendar-stellungsanspruch entstehen kann
aa. Grundsatz
bb Ausnahmen
aaa. Berichte über Sitzungen der gesetzgebenden Körperschaften
bbb. Abdruck amtlicher Dokumente und Wiedergabe öffentlicher Handlungen
ccc. Berichte über Gerichtsverhandlungen und -entscheidungen
ddd. Kritische Artikel über künstlerische, literarische und wissenschaftliche Leistungen
eee. Anzeigen
fff. Politische und religiöse Texte
ggg. Zeichnungen, Fotos und Illustrationen
cc. Fazit
c. Deutsches Recht
3. Beschränkung auf Tatsachen oder ehrbeeinträchtigende Behauptungen ?
4. Anspruchsverptlichteter
V. Anforderungen an die Ausübung des Gegendarstellungsanspruchs
1. Inhaltliche Anforderungen an die Gegendarstellung
a. Freie Bestimmung des Inhalts
b Inhaltliche Grenzen
aa. Verstoß gegen das Gesetz und die guten Sitten
aaa. Verstoß gegen das Gesetz
bbb. Gute Sitten
bb. Verstoß gegen das rechtliche Interesse eines Dritten
aaa. Begriff des Dritten
bbb. Rechtliches Interesse
ccc. Zulässige Benennung eines Dritten
cc. Verstoß gegen die Ehre und das Ansehen des Journalisten
aaa. Journalist
bbb. Ehre und Ansehen
ccc. Verletzung
dd. Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitartikel
c. Hinweis auf das deutsche Recht
2. Berechtigtes Interesse und Mißbrauch
a. Berechtigtes Interesse
aa. Besonderes Interesse
bb. Rechtliches Interesse
b. Mißbrauch
aa. Rechtsfigur des Mißbrauchs
bb. Überprüfung auf Mißbrauch
cc. Fälle des Mißbrauchs
c. Ergebnis
d. Deutsches Recht
3. formale Anforderungen
a. Form und Zuleitung der Gegenäußerung
b Frist
aa. Grundsatz
bb. Ausnahme
cc. Deutsches Recht
c. Länge
4. Verzicht
VI. Umfang der Verpflichtung zum Abdruck der Gegenäußerung
1. Ort und Art des Abdrucks
2. Unversehrtheit und Unteilbarkeit der Antwort
3. Frist
4. Kosten des Abdrucks
5. "Redaktionsschwanz
6. Deutsches Recht
VII. Rechtefolgen bei Verweigerung des Abdruckverlangens
1. Ordnungsgemäßes Abdruckverlangen
2. Nicht ordnungsgemäßes Abdruckverlangen
3. Erneutes Abdruckverlangen
4. Deutsches Recht
VIII. Gerichtlicher Schutz
1. Klagearten
2. Klage vor dem Strafgericht
a. Zuständiges Gericht
b Angeklagter
c. Verfahren
aa. Einleitung
bb. Klagefrist
cc. Ladung
dd. Änderung der Gegendarstellung
ee. Entscheidungsfristen
ff. Tenor
gg. Vollstreckung der Entscheidung
hh. Berufung und Revision
3. Klage vor dem Zivilgericht
a. Zuständiges Gericht
b. Beklagter
c. Verfahren
d. Eilverfahren
4. Deutsches Recht
C. Darstellung des Gegendarstellungsanspruchs im Bereich des Rundfunks und der rundfunkähnlichen Medien
I. Geschichtliche Entwicklung
1. Die Zeit vor 1972
2. Das Gesetz von 1972
3. Das Gesetz von 1982
4. Heutige Regelung
5. Deutsches Recht
II. Rechtsnatur und Charakter des Gegendarstellungsanspruchs
III. Das Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
1. Berichtigungsanspruch ?
2. Erwiderungsrecht gegenüber Erklärungen und Mitteilungen der Regierung im Fernsehen und Radio
3. Art. 9-1 Code civil
4. Verleumdung und Beleidigung
5. Ansprüche nach Art. 9 und 1382, 1383 Codecivil
IV. Anspruchsvoraussetzungen
1. Benennung einer Person
2. Bereich, in dem der Gegendarstellungsanspruch entstehen kann
a. Medien, die zur Gegendarstellung verpflichtet sind
aa. Der Bereich der audiovisuellen Kommunikation
bb. Ton- und Videoprogramme, die in regelmäßigen Abständen erscheinen
cc. Kommunikationsdienste, die unter den Anwendungsbereich des An.43 des Gesetzes von 1986 fallen
dd. Deutsches Recht
b. Materieller Bereich, in dem ein Gegendarstellungsanspruch entstehen kann
3. Zusätzliche Voraussetzungen
a. Ehr- oder ansehensbeeinträchtigende Behauptung
aa. Der Begriff der "honneur" und der "reputation
bb. Verletzung ?
cc. Vergleich mit der "diffamation" und der "injure
b. Keine anderweitige Veneidigungsmöglichkeit
c. Fazit
4. Deutsches Recht
V. Anspruchsverpjlichteter
VI. Anforderungen an die Ausübung des Gegendarstellungsanspruchs
1. Inhaltliche Anforderungen
a. Mindestanforderungen an den Antrag
b. Inhaltliche Anforderungen an die Gegendarstellung
c. Deutsches Recht
2. formale Anforderungen
a. Zuleitung der Gegenäußerung
b. Frist
c. Umfang
d. Deutsches Recht
VII. Umfang der Verpflichtung
1. Antwort des "directeur de la publication
2. Das Verfahren der Ausstrahlung
a. Art und Weise
b. Form
aa. Antwort als Text lesbar auf dem Bildschirm ?
bb. Eigenes Verlesen ?
cc. Standbilder oder bewegte Bilder ?
3. Frist und Kosten
4. Redaktionsschwanz
5. Besonderheiten für die "services de videographie
6. Deutsches Recht
VIII. Rechtsfolgen bei Venveigerung der Ausstrahlung
IX. Gerichtlicher Schutz
1. Eilverfahren
2. Zuständiges Gericht
3. Antragsgegner
4. Antragsfrist
5. Antragsvoraussetzungen
6. Änderung des Inhalts der Gegendarstellung durch das Gericht?
7. Entscheidung
8. Berufung und Revision
9. Beweiserleichterungen
10. Deutsches Recht
D. Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung des französischen Gegendarstellungsanspruchs im Presseund Rundfunkbereich
I. Anspruchsvoraussetzungen
1. Erscheint es sinnvoll, den Gegendarstellungsanspruch im Printbereich nur gegenüber Tatsachenbehauptungen zuzulassen und die Entgegnung inhaltlich auf Tatsachenbehauptungen zu beschränken ?
a. Beschränkungen auf Tatsachenbehauptungen aus Aspekten des Schutzzwecks?
aa. Das zu schützende Rechtsgut
aaa. Französisches Recht 94 bbb. Deutsches Recht
bb. Verletzung des zu schützenden Rechtsguts auch durch Meinungsäußerungen ?
cc. Notwendigkeit einer Entgegnung, die auch Meinungsäußerungen enthält ?
b. Inhaltlich unzumutbare Entgegnungen?
aa. Spezifisches Problem bei Meinungsäußerungen ?
aaa. Unzumutbarkeit bereits bei Tatsachenäußerungen?
bbb. Unzumutbarkeit bei Meinungsäußerungen ?
bb. Verhältnismäßigkeit
c. Überhäufung mit Gegendarstellunge n ?
aa. Rechtswirklichkeit
bb. Begründung
d . Unzulässiger Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ?
aa. Negative Äußerungsfreiheit
bb. Kapitaleinsatz
e. Voneile der Lösung
f. Ergebnis
2. Ist im Rundfunkbereich das zusätzliche Erfordernis, nämlich ein Angriff, der geeignet ist, die Ehre oder den Ruf zu verletzen, gerechtfertigt ?
a. Aspekte des Schutzzwecks
aa. Verletzung des Rechts auf Identität nur durch Ehrverletzung ?
bb. Formale Ausgestaltung
b. Abgrenzungsschwierigkeiten
c. Besonderheiten der audiovisuellen Medien ?
aa. Überhäufung mit Gegendarstellungen ?
bb. Technische Schwierigkeiten ?
aaa. Persönliche Note
bbb. Beweisführung
ccc. feststehendes Programm
cc. Unterschiedliche Wirkung der Entgegnungen ?
dd. Fazit
3. Ausschluß des Anspruchs auf Gegendarstellung in bestimmten Bereichen ?
a. Wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Senats, der Assemblee Nationale, der Departementsversammlungen und der Gemeinden?
b. Wahrheitsgetreue Berichte über Gerichtsve rhandlungen und -entscheidungen
c. Kritische Artikel übe r künstleri sche, literarisc he und wissenschaftliche Leistungen
aa. Befürwoner eines Ausschlusses
bb. Abgrenzungsfragen
cc . Rechtswirkli chkeit
d . Anzeigen
4. Ist es sinnvoll, den Erben die Stellung eines Anspruchsinhabers zuzubilligen und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen?
5. Ist es sinnvoll, den "directeur de la publication" als Anspruchsverpflichteten zu bestimmen ?
II. Anforderungen an die Ausübung des Gegendarstellungsanspruchs
1. Bestehen die inhaltlichen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Ausübung des Gegendarstellungsanspruchs stellt, zu Recht ?
a. "Contraire ni aux lois ni aux bonnes moeurs
aa. Strafbarer Inhalt
bb. Gute Sitten
b. "lntMts legitimes des tiers
aa. Strafbare Verletzung der Rechte Dritter
bb. Zivilrechtliche Ansprüche
cc. Weitere Fälle?
c. "L'honneur du journaliste
d. "Rapport certain avec /' article initiar'
2. Ist einer mißbräuchlichen Ausübung des Gegendarstellungsanspruchs ausreichend vorgebeugt ?
a. Besonderes Interesse ?
b. Berechtigtes Interesse ?
c. Fallgruppen ?
aa. Bestehen einer andeiweitigen Verteidigungsmöglichkeit ?
bb. Bei belanglosen und überflüssigen Gegendarstellungen ?
cc. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen?
dd. Bei Selbstdarstellungen ?
ee. Bei einer Mehrzahl von Betroffenen ?
ff. Bei einer mehrfachen Entgegnung ?
3. Ist der Umfang der Gegendarstellung sinnvoll begrenzt?
a. Ist eine starre Grenze zur Bestimmung des zulässigen Umfangs der Entgegnung sinnvoll?
b. Ist die Festsetzung der konkreten Grenzen angemessen ?
4. Sind die Fristen für das Begehren nach Gegendarstellung sinnvoll gewählt?
a. Printmedien
b. Rundfunk
III. Umfang der Verpflichtung zum Abdruck
1. Sind die Regelungen über Art und Form der Veröffentlichung sinnvoll und ausreichend ?
a. Printbereich
b. Rundfunk
aa. Ort und Zeitpunkt der Ausstrahlung
aaa. Eigenes Verlesen?
bbb. Lesbarkeit auf dem Bildschirm?
ccc. Bildeinschaltungen?
2. Sind die Fristen zur Veröffentlichung der Gegendarstellung angemessen ?
a. Privatbereich
b. Rundfunkbereich
3. Sollte ein "Redaktionsschwanz" zulässig sein ?
4. Ist eine Mitwirkungspflicht des Verpflichteten erstrebenswert ?
IV. Rechtsfolgen und gerichtlicher Schutz
1. Ist eine strafrechtliche Sanktion bei unberechtigter Weigerung des Abdrucks der Gegendarstellung, wie sie im Printbereich vorgesehen ist, sinnvoll ?
2. Ist das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs geeignet ?
a. Verkürzte Entscheidungsfristen
b. Einstweilige Verfügung
c. Antwort des "directeur de Ja publicaticm
3. Wäre eine präventive Einschaltung des Gerichts, das über die Zulässigkeit der Gegendarstellung zu entscheiden hätte, sinnvoll ?
4. Wäre es sinnvoll, dem Gericht und dem Betroffenen die Befugnis zuzugestehen, den Inhalt der Gegenäußerung während des Verfahrens zu ändern?
a. Änderung durch das Gericht
b. Änderung durch den Betroffenen
E Ergebnis
Anhang
Literaturverzeichnis
Register

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