Geltungsgrund und Geltungsgrenzen gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen

Name: Geltungsgrund und Geltungsgrenzen gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
Brand: Nomos
Price: 98.1 EUR
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Rouven Kober(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2018

419 Seiten

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978-3-8452-8303-6 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Erster Teil: Geltungsgrund gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
A. Zum Grund gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
I. Zur Natur gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
1. Zur organschaftlichen Natur von Geschäftsordnungen im Körperschaftsrecht
a) Die vom Mitgliederwechsel unabhängige körperschaftliche Verfasstheit des Vereins
aa) Zum Begriff der Körperschaft
bb) Das Vereinsorgan als Teil der Körperschaft
(1) Die Mitgliederversammlung als Willensbildungsorgan des Vereins
(2) Vorstand
(3) (Fakultativer) Aufsichtsrat
(4) Weitere (freiwillige) Organe
b) Die Wahrnehmung der Organaufgaben durch Organwalter
2. Zur personalen Natur von Geschäftsordnungen im Personengesellschaftsrecht
a) Die unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung als wesentliches Organisationsmerkmal
b) Möglichkeit einer organschaftlich verfassten Organisation
aa) GbR
(1) Geschäftsführende Gesellschafter
(2) Gesellschaftergesamtheit bzw. Gesellschafterversammlung
(3) Aufsichtsrat
(4) Abgrenzung der organschaftlich verfassten GbR vom nicht rechtsfähigen Verein
bb) Personenhandelsgesellschaften
(1) OHG
(2) KG
(3) Abgrenzung zum nicht rechtsfähigen Verein
(4) Kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb bei OHG und KG: betriebliches und kein organschaftliches Organisationsmerkmal
c) Weitere organschaftsähnliche Strukturen
d) Keine Organisationsunterschiede zwischen Innen- und Außengesellschaften
3. Zwischenergebnis
4. Zur systemischen Natur von Geschäftsordnungen im Gesellschaftsrecht
a) Zum Systembegriff und dessen Erstreckung auf gesellschaftsrechtliche Vereinigungen
b) Systembildung durch arbeitsteilige Strukturen im Recht der Vereinigungen
aa) Systembildungen bei den Vereinen
bb) Systembildungen bei den Personengesellschaften
5. Zwischenergebnis
II. Zum Regelungsgegenstand gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
1. Zu Bedeutung von der Ordnung im Begriff der Geschäftsordnung
a) Zur Allgegenwärtigkeit des Ordnungsbegriffes
b) Unterschiedliche Ansätze zur Bestimmung der Ordnung als Form der Erkenntnis
aa) Die Ordnung als eine vom Erkennenden unabhängige objektive Größe
bb) Die Ordnung als eine vom Erkennenden abhängige subjektive Größe
cc) Zwischenergebnis
c) Die Regelhaftigkeit als gemeinsamer Inhalt jeglicher Ordnungsvorstellungen
aa) Die Ordnung als geregelter Widerpart zum regellosen Chaos?
bb) Die Ordnung als geregelter Widerpart zur regellosen Unordnung?
cc) Die menschliche Fähigkeit zum Erkennen von Regelmäßigkeiten
2. Zur Konkretisierung der Geschäftsordnung durch "Geschäft"
a) Zur Verwendung von "Geschäft" im Privatrecht
b) Zum Zweck gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
aa) Zum Zweck des Gesellschaftsrechts
bb) Der auf gesellschaftsrechtliche Selbstorganisations- und Selbstverwaltungsakte bezogene Zweck von Geschäftsordnungen
(1) Zur Grundordnung der Organe im Vereinsrecht
(i) Zur Mitgliederversammlung
a) Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
ß) "Geschäft" der Mitgliederversammlung
?) Gesetzlich vorgegebene Ordnung der Mitgliederversammlung
(ii) Zum Vorstand
a) Zusammensetzung des Vorstandes
ß) "Geschäft" des Vorstandes
?) Gesetzliche Ordnung der Vorstandssitzung
(iii) Zum Aufsichtsrat
a) Zusammensetzung des Aufsichtsrats
ß) "Geschäft" des Aufsichtsrates
?) Gesetzliche Ordnung der Aufsichtsratssitzung
(2) Zur Grundordnung der Personengesellschaft
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
B. Zur Geltung gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
I. Auf der Vereinigungsfreiheit gründendes Selbstorganisationsrecht
1. Die Vereinigungsfreiheit als nach außen gerichtetes Abwehrrecht
a) Das Wechselspiel zwischen Vereinigungsfreiheit und staatlicher Bevormundung in der Geschichte
b) Das Wechselspiel zwischen Vereinigungsfreiheit und staatlicher Bevormundung unter der Ägide des Art. 9 Abs. 1 GG
aa) Zum menschenrechtlichen Gehalt der Vereinigungsfreiheit und deren Bedeutung für gesellschaftsrechtliche Vereinigungen
bb) Wechselspiel zwischen Satzungsfreiheit und Gesetzesstrenge bei den Vereinen
(1) Grundsatz der Satzungsfreiheit beim bürgerlich-rechtlichen Verein
(2) Gesetzesstrenge im Aktien- und Genossenschaftsrecht
(i) Aktienrechtliche Satzungsstrenge
(ii) Genossenschaftsrechtliche Satzungsstrenge
(iii) Spannungsverhältnis zwischen Satzungsstrenge und Satzungsfreiheit
cc) Vertragsfreiheit im Personengesellschaftsrecht
2. Die Vereinigungsfreiheit als im Gesellschaftsinneren wirkende Organisationsfreiheit
a) Zur Organisationshoheit der Mitgliederversammlung beim Verein und den Gesellschaftern bei der Personengesellschaft
aa) Organisationshoheit über eigene Angelegenheiten
bb) Vorrangige Organisationsautonomie der Mitgliederversammlung beim Verein und den Gesellschaftern bei der Personengesellschaft
(1) Im Recht der Körperschaften
(i) Grundsatz der vorrangigen Organisationsautonomie
(ii) Keine Ausnahme vom Vorrang der Organisationsautonomie beim Vorstand einer AG oder eG aufgrund eingeräumter Leitungsmacht
a) Zur Leitungsmacht des Vorstandes einer AG
ß) Zur Leitungsmacht des Vorstandes einer eG
(iii) Keine Ausnahme vom Vorrang der Organisationsautonomie beim Aufsichtsrat einer AG
(2) Im Recht der Personengesellschaften
(3) Zwischenergebnis
b) Abweichende Setzungskompetenz kraft gesetzlicher oder statutarischer Anordnung
aa) Im Recht der AG
(1) Vorstand
(2) Aufsichtsrat
bb) Im Recht der Genossenschaft
c) Abgrenzung der Organisationshoheit von der Geschäftsanweisung
aa) Grundsatz der Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung
bb) Die Leitungsmacht des Vorstandes als Ausnahme von der Weisungsgebundenheit
3. Zwischenergebnis
II. Selbstorganisationsakte innerhalb gesellschaftsrechtlicher Vereinigungen
1. Zur Geltung von Geschäftsordnungen infolge vereinigungsrechtlicher Setzungsakte
a) Geschäftsordnungen als Satzungs- oder Gesellschaftsvertragsbestandteil
b) Geschäftsordnungen als Organisationsinnenrecht in Beschlussform
aa) Die Ordnung der Angelegenheiten der Vereinigung durch Beschluss
bb) Geschäftsordnungen als Verfahrensordnungsbeschlüsse
cc) Bindungswirkung des Beschlusses
2. Zur Geltung von Geschäftsordnungen als Ergebnis organinterner Selbstorganisationsprozesse
a) Praxisbeispiel für eine auf einen Selbstorganisationsprozess beruhende Geschäftsordnung
b) Vom individuellen Akt des Ordnens zu Selbstorganisationsprozessen innerhalb von gesellschaftsrechtlichen Vereinigungen
aa) Ordnen als erkenntnissubjektiver Prozess
(1) Die versubjektivierte strukturstiftende Form des Ordnens
(2) Die subjektive Umwelt als Bezugspunkt des Ordnens
bb) Zum Zweck des Ordnens
cc) Ordnungsbildung innerhalb gesellschaftsrechtlicher Vereinigungen
(1) Selbstorganisation als Merkmal systemischer Ordnungsprozesse
(2) Geschäftsordnungen als Ergebnis autopoietischer Kommunikationsprozesse
(i) Der Begriff der Autopoiese
(ii) Kommunikation als Grundlage für Selbstorganisationsprozesse innerhalb von Vereinigungen
(3) Geschäftsordnungen als Ergebnis von selbstorganisatorischer Zweckerreichungskommunikation
c) Rechtliche Einordnung von auf Selbstorganisationsprozessen beruhenden Geschäftsordnungen
aa) Einordnung als Gesellschaftsvertrag?
(1) Argumente für eine Einordnung als Gesellschaftsvertrag
(2) Argumente gegen eine Einordnung als Gesellschaftsvertrag
bb) Einordnung als Observanz
(1) Zum Begriff der Observanz
(2) Voraussetzungen für die Einordnung als Observanz
(i) Stete Übung
(ii) Verbindliche Anerkennung durch dauerhafte Praxisanwendung
(iii) Institutionalisierung steter Übungen zu einer dauerhaften Geschäftsordnung
(3) Einhaltung moralischer Regeln als Voraussetzung für dauerhafte Geltung von Geschäftsordnungen
3. Zwischenergebnis
III. Zum Geltungsanspruch der Vereinigung auf Einhaltung gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen und dessen prozessuale Durchsetzung
1. Vereinigungsrechtlicher Anspruch auf Einhaltung der Geschäftsordnung
a) Im Recht der Vereine
b) Im Recht der Personengesellschaften
2. Prozessuale Durchsetzungsmöglichkeit
a) Zur Rechtsinhaberschaft und prozessualer Parteifähigkeit
aa) Keine prozessuale Durchsetzungsmöglichkeit im Verhältnis zwischen Vereinigung und Organ
(1) Im Vereinsrecht
(2) Im Personengesellschaftsrecht
bb) Klagebefugnis der Vereinigung gegenüber dem einzelnen Organmitglied
cc) Klagebefugnis des einzelnen Organmitglieds
(1) Klagebefugnis bei persönlicher Betroffenheit des Organmitglieds
(2) Anspruch des einzelnen Organmitglieds auf Einhaltung der Geschäftsordnung durch die anderen Organmitglieder?
b) Anfechtbare oder nichtige Geschäftsordnungsbeschlüsse
aa) Im Recht der AG
(1) Nichtige Geschäftsordnungsbeschlüsse
(i) Beschlüsse der Hauptversammlung
(ii) Beschlüsse sonstiger Organe
(2) Anfechtbare Beschlüsse
(i) Beschluss der Hauptversammlung
(ii) Beschlüsse sonstiger Organe
a) Vom Vorstand selbst beschlossene Geschäftsordnung
ß) Vom Aufsichtsrat beschlossene Geschäftsordnung
bb) Im Recht der übrigen Vereine
(1) Nichtige Beschlüsse
(2) Anfechtbare Beschlüsse
(i) Beschlüsse der Mitgliederversammlung
a) Im Recht der Genossenschaft
ß) Im Recht der GmbH
?) Im Recht des bürgerlichrechtlichen Vereins
(ii) Beschlüsse sonstiger Organe
cc) Im Personengesellschaftsrecht
dd) Teil- oder Gesamtnichtigkeit von Geschäftsordnungen?
c) (Prozessuale) Geltendmachung von fehlerhaften Geschäftsordnungsbeschlüssen
aa) Nichtige Geschäftsordnungsbeschlüsse
(1) Außergerichtliche Geltendmachung
(2) Prozessuale Geltendmachung
(i) Feststellungsklage und Feststellungsinteresse
(ii) Richtiger Klagegegner und Klageantrag
a) Im Vereinsrecht
ß) Im Personengesellschaftsrecht
bb) Anfechtbare Beschlüsse
d) Exkurs: Feststellung der Unwirksamkeit der auf nichtigen oder anfechtbaren Geschäftsordnungen beruhenden Beschlüsse
3. Sachliche Gerichtszuständigkeit
a) Kein ausschließlicher Gerichtsstand bei auf Feststellung der Unwirksamkeit von Geschäftsordnungen gerichteten Klagen
b) Ausschließliche Gerichtszuständigkeit?
aa) Im Recht der AG
bb) Im Recht der eG
cc) Bei den übrigen Vereinigungen
c) Besondere Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
4. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
Zweiter Teil: Geltungsgrenzen gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
A. Allgemeine Grenzen gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen
I. Verbot der Sittenwidrigkeit
II. Gebot von Treu und Glauben
1. Regelungsgegenstand im Allgemeinen
2. Regelungsgegenstand in Bezug auf Geschäftsordnungen im Besonderen
a) Keine Inhaltskontrolle von Geschäftsordnungen
b) Allgemeiner Beurteilungsmaßstab
III. Nichtigkeit bei Verstoß gegen ein Verbotsgesetz
B. Inhalt und Grenzen der Geschäftsordnung des Mitgliederorgans
I. Anforderungen an den Erlass einer Geschäftsordnung
1. Im Vereinsrecht
a) Bei der AG
b) Bei den übrigen Vereinen
2. Bei den Personengesellschaften
II. Typische Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung
1. Einberufung der Mitgliederversammlung und Festlegung der Beschlussgegenstände
a) Im Vereinsrecht
aa) Zur Einberufung
(1) Keine Bestimmung des Einberufenden durch Geschäftsordnung möglich
(2) Einberufungsform und -frist
(i) Im Recht der AG
a) Einberufungsform
ß) Einberufungsfrist
(ii) Im Recht der eG
a) Einberufungsform
ß) Einberufungsfrist
(iii) Im Recht der GmbH
(iv) Beim bürgerlichrechtlichen Verein
bb) Zur Bestimmung der Beschlussgegenstände
b) Im Personengesellschaftsrecht
2. Bestimmungen zum organisatorischen Ablauf der Mitgliederversammlung
a) Feststellung der Zugangsberechtigung zur Mitgliederversammlung
aa) Im Vereinsrecht
(1) Im Recht der AG
(2) Im Recht der eG
(3) Im GmbH-Recht
(4) Im BGB-Vereinsrecht
bb) Im Personengesellschaftsrecht
b) Bestimmung eines Versammlungsleiters und dessen Kompetenzen
aa) Im Vereinsrecht
(1) Zur Bestimmung des Versammlungsleiters
(2) Zur Kompetenz des Versammlungsleiters
(i) Worterteilung
(ii) Beschränkung des Frage- und Rederechtes
(3) Abwahl des Versammlungsleiters
bb) Im Personengesellschaftsrecht
c) Teilnahme von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in Bild und Ton
aa) Im Vereinsrecht
(1) Im Recht der AG
(i) Grundsatz der Teilnahme von Vorstand und Aufsichtsrat in Person
a) Vorstand
ß) Aufsichtsrat
(ii) Möglichkeit der Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern mittels Bild- und Tonübertragung
a) Satzung- oder Geschäftsordnung
ß) Einzelfallerlaubnis?
(iii) Regelungsgegenstand einer Geschäftsordnung
(2) Im übrigen Vereinsrecht
bb) Im Recht der Personengesellschaften
d) Übertragung der Hauptversammlung in Ton und Bild
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
a) Im Vereinsrecht
aa) Beim bürgerlichrechtlichen Verein
bb) Bei der AG
cc) Bei der GmbH
dd) Bei der eG
b) Im Personengesellschaftsrecht
aa) Geschäftsführungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung
(1) Bei der GbR
(2) Bei der OHG und KG
bb) Grundlagenbeschlüsse
4. Zur Form der Beschlussfassung
a) Abstimmung in der Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung
aa) Grundsatz der gesonderten Abstimmung
bb) Form der Abstimmung
b) Abstimmung außerhalb der Mitgliederversammlung
5. Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung
a) Im Vereinsrecht
aa) Bei der AG
bb) Bei der eG
cc) Beim bürgerlichrechtlichen Verein
b) Im Personengesellschaftsrecht
6. Lückenfüllung in Analogie zum "parlamentarischen Brauch"
III. Keine Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung
IV. Zusammenfassende Darstellung und Musterbestimmung einer Geschäftsordnung für das Mitgliederorgan
C. Inhalt und Grenzen einer Geschäftsordnung für den Vorstand
I. Keine Pflicht zur Verwendung einer Geschäftsordnung
II. Regelungen zur Beschlussfassung
1. Im Vereinsrecht
a) Keine Mehrstimmrechte für einzelne Vorstandsmitglieder
b) Stimmquoren
aa) Bestimmung der "Mehrheit der abgegebenen Stimmen"
bb) Vorgabe von bestimmten Mehrheitserfordernissen
(1) Abweichende Satzungsregelungen
(2) Keine Regelungsmöglichkeit durch Geschäftsordnung
c) Keine Beschlusskompetenz bei Interessenkonflikten
d) Einberufung und Abhalten der Vorstandsversammlung
2. Im Personengesellschaftsrecht
III. Bestimmung eines Vorstandsvorsitzenden und/oder Vorstandssprechers
1. Im Vereinsrecht
a) Zur Begriffsklärung
aa) Vorstandssprecher
bb) Vorstandsvorsitzender
cc) Zusammenfallen beider Aufgabenbereiche auf eine Person
b) Ernennung
c) Im Recht der übrigen Vereine
aa) Im Recht der AG
(1) Vorstandsvorsitzender
(2) Vorstandssprecher
bb) Im Recht der Genossenschaft
cc) Im Recht der GmbH
2. Im Personengesellschaftsrecht
IV. Geschäftsverteilung
V. Zur Vertretung
1. Im Vereinsrecht
a) Keine Regelungsmöglichkeit mittels einer Geschäftsordnung in Bezug auf die Vertretung des Vereins gegenüber Dritten
b) Regelungsmöglichkeit in Bezug auf die Vertretung eines Vorstandsmitgliedes durch ein anderes
2. Im Personengesellschaftsrecht
VI. Keine Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für das Leitungsorgan
VII. Zusammenfassende Darstellung und Musterbestimmung einer Geschäftsordnung für den Vorstand
D. Inhalt und Grenzen einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
I. Keine Pflicht zum Beschluss einer Geschäftsordnung
II. Regelung der Beschlussfähigkeit
1. Im Vereinsrecht
a) Im Recht der AG
b) Im Recht der Genossenschaft
c) Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
2. Im Personengesellschaftsrecht
III. Beschlussfassungen
IV. Bestimmung eines Aufsichtsratsvorsitzenden
1. Im Vereinsrecht
a) Aktiengesellschaft
aa) Zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters
bb) Regelungen der Amtsdauer und der Anzahl der Stellvertreter
cc) Zu den Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden
(1) Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden
(2) Mögliche Bestimmungen in einer Geschäftsordnung
b) Eingetragene Genossenschaft
c) GmbH
2. Im Personengesellschaftsrecht
V. Bildung von (beschließenden) Aufsichtsratsausschüssen
1. Im Vereinsrecht
a) Aktiengesellschaft
b) Eingetragene Genossenschaft
c) GmbH
d) BGB-Verein
2. Im Personengesellschaftsrecht
VI. Keine Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
VII. Zusammenfassende Darstellung und Musterbestimmung einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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