Kapitalmarktkommunikation durch den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Name: Kapitalmarktkommunikation durch den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft | Zulässigkeit und Grenzen des Investorendialogs mit dem Aufsichtsrat und seinem Vorsitzenden
Brand: Nomos
Price: 127.0 EUR
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Zulässigkeit und Grenzen des Investorendialogs mit dem Aufsichtsrat und seinem Vorsitzenden

Elisa Sophia Knorr(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Oktober 2021

453 Seiten

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978-3-7489-2121-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung
A. Einführung in die Thematik
B. Rechtspolitische Relevanz der Fragestellung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1 Rechtspolitische und rechtsökonomische Einordnung der Kommunikation des Aufsichtsrats mit (institutionellen) Investoren
A. Der Prinzipal-Agenten-Konflikt als Problem der Corporate Governance in Publikumsgesellschaften
B. Der Investorendialog als Stewardship-Aktivität (institutioneller) Investoren
C. Die Bedeutung institutioneller Investoren für die Abmilderung des Problems der rationalen Apathie der Aktionäre
D. Zwischenergebnis
Kapitel 2 Die Kompetenz des Aufsichtsrats zur Kapitalmarktkommunikation
A. Einleitende Ausführungen
I. Darstellung des grundsätzlichen Kompetenzgefüges im dualistischen System der Aktiengesellschaft
II. Die grundlegende Bedeutung der Verortung der Zuständigkeit für die Kapitalmarktkommunikation
III. Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum
B. Die Organkompetenz des Aufsichtsrats zur Kapitalmarktkommunikation
I. Grundsatz: Zuständigkeit des Vorstands für Maßnahmen der Geschäftsführung beziehungsweise -leitung
1. Der Begriff der Geschäftsführungsmaßnahme i. S. d. § 77 Abs. 1 AktG
2. Qualifizierung der Kapitalmarktkommunikation als Geschäftsführungsmaßnahme
3. Exkurs: die Kapitalmarktkommunikation als Leitungsaufgabe
II. Die Möglichkeit der systemkohärenten Herleitung einer (themenspezifischen) Kompetenz des Aufsichtsrats zur Kapitalmarktkommunikation im Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft
1. Der Aufsichtsrat als janusköpfiges Organ mit mitunternehmerischem Charakter
a) Die Entwicklung der Aufsichtsratstätigkeit im Wandel der Zeit
b) Systematische Bedenken gegen die Annahme einer Kapitalmarktkommunikationskompetenz des Aufsichtsrats vor dem Hintergrund des Geschäftsführungsverbotes des § 111 Abs. 4 S. 1 AktG
aa) Zustimmungsvorbehalte des § 111 Abs. 4 S. 2 AktG
bb) Sonderfall: Die Einbeziehung des Aufsichtsrats in die Geschäftsführungen in Krisenzeiten
cc) § 32 MitbestG
dd) Personalkompetenz des Aufsichtsrats
(1) Bestellung und Abberufung des Vorstands
(2) Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
ee) Einbindung des Aufsichtsrats in die Rechnungslegung der Gesellschaft
(1) Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat
(2) Prüfung durch den Aufsichtsrat
(3) Erteilung des Prüfungsauftrags
ff) Die Beratung des Vorstands durch den Aufsichtsrat
gg) Sonstige Mittwirkungs- und Einflussnahmemöglichkeiten des Aufsichtsrats auf die Geschäftsführung der Gesellschaft
c) Zwischenergebnis
2. Der Aufsichtsrat als (partielles) Außenorgan der Gesellschaft
a) Zur Eigenschaft des Vorstands als Vertretungsorgan der Gesellschaft
b) Kommunikationsbefugnisse des Aufsichtsrats
aa) Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats
bb) Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
(1) (Inhaltliche) Abweichungskompetenz der Organe zur Entsprechenserklärung des jeweils anderen Organs
(2) Die Abgabe der vergangenheitsbezogenen Entsprechenserklärung als Wissenserklärung über die Befolgung der Verhaltensempfehlungen
(3) Zwischenergebnis
cc) Aufsichtsratsbericht auf der Hauptversammlung: Erläuterung des Prüfungsberichts nach § 171 Abs. 2 beziehungsweise § 176 Abs. 1 S. 1 AktG
(1) Adressatenkreis des Aufsichtsratsberichts und Außenfunktion
(2) Berichtsinhalt und Kommunikationsbefugnis des Aufsichtsrats
(3) Zwischenergebnis und Rückschlüsse für den Untersuchungsgegenstand
dd) Stellungnahme der Verwaltung zu einem Übernahmegebot, § 27 Abs. 1 WpÜG
c) Zwischenergebnis
3. Zusammenfassung
III. Die Zulässigkeit des Investorendialogs aufgrund ungeschriebener Kommunikationskompetenzen des Aufsichtsrats
1. Einleitende Ausführungen
a) Die Kommunikationsbefugnis des Aufsichtsrats als Annexkompetenz
b) Weiterer Gang der Untersuchung
2. Die Annexkompetenz im Verfassungsrecht
a) Einordung der Lehre von den ungeschriebenen oder implizierten Zuständigkeiten in ihren rechtshistorischen Kontext
b) Stillschweigend mitgeschriebene oder ungeschriebene Zuständigkeiten im deutschen Staatsorganisationsrecht
aa) Voraussetzungen und Verortung der Annexkompetenz im System der stillschweigend mitgeschriebenen Zuständigkeiten
bb) Erfordernis eines normativen Anknüpfungspunktes
c) Dogmatische Einordung der Figur der Annexkompetenz im Verfassungsrecht
aa) Annexkompetenzen als Ergebnis einer teleologisch-funktionalen Gesetzesauslegung
bb) Abgrenzung von der Herleitung ungeschriebener Gesetzgebungskompetenzen im Wege der Analogiebildung
cc) Verhältnis der funktional-teleologischen Auslegung zu den übrigen Auslegungsmethoden
dd) Bedeutungsgehalt der tatbestandlichen Umschreibung der Annexkompetenz in Rechtsprechung und Literatur
d) Exkurs: Zuständigkeitsüberschneidungen auf der Ebene der Annexkompetenzen
aa) Die Behandlung von Doppelzuständigkeiten
bb) Methodische Einordnung des Kriteriums des stärkeren Sachzusammenhangs
e) Zwischenergebnis
aa) Allgemeines
bb) Schlussfolgerungen für die Anerkennung und Begründbarkeit von Annexkompetenzen im Aktien- beziehungsweise Kapitalgesellschaftsrecht
3. (Strukturelle) Vergleichbarkeit der Kompetenzabgrenzungsproblematik und Übertragbarkeit anerkannten Kriterien auf das Kapitalgesellschaftsrecht
4. Die Herleitung von Annexkompetenzen des Aufsichtsrats in Abgrenzung zum Zuständigkeitsbereich des Vorstands
a) Methodische Verortung der Annexkompetenzen im Kapitalgesellschaftsrecht
b) Sachgerechtigkeit einer teleologisch-funktionalen Auslegung der geschriebenen Aufsichtsratskompetenzen
c) Geschriebene Kompetenztitel als Anknüpfungspunkt für die Herleitung von Annexkompetenzen
d) Maßstäbe zur Kompetenzkonkretisierung im Kapitalgesellschaftsrecht
aa) Fehlendes Erfordernis einer notwendigen Bedingung
bb) Die organschaftliche Funktionstrennung als Grenze der Kompetenzbegründung
cc) Das Kriterium der Organadäquanz im Aktienrecht
5. Anwendung der gefundenen Maßstäbe zur Begründung einer Kapitalmarktkommunikationskompetenz des Aufsichtsrats
a) Einblick in die Vorgehensweise
aa) Gang der weiteren Untersuchung
bb) Ausklammerung rechtsvergleichender Aspekte in der folgenden Untersuchung der organschaftlichen Kommunikationszuständigkeiten innerhalb der dualistisch verfassten Aktiengesellschaft
b) Ablehnung einer umfassenden und themenunabhängigen Kommunikationszuständigkeit des Aufsichtsrats in Gesellschaftsangelegenheiten
aa) Zur fehlenden Begründbarkeit einer themenunabhängigen Kommunikationszuständigkeit des Aufsichtsrats im Wege der Analogiebildung
(1) Gesamtanalogie der gesetzlich geregelten Äußerungsbefugnisse des Aufsichtsrats
(2) Analoge Anwendung des § 27 WpÜG
bb) Ablehnung einer thematisch unbeschränkten Äußerungsbefugnis als Annexkompetenz zu § 111 Abs. 1 AktG
c) Die Kommunikationskompetenz des Aufsichtsrats zu aufsichtsratsspezifischen Themen
aa) Die Annexkompetenz als Korrelat zu den gesetzlich normierten Sachzuständigkeiten des Aufsichtsrats
(1) Wortlautgrenze: Auslegungsbedürftigkeit und -fähigkeit der aktienrechtlichen Zuständigkeitsnormen in Bezug auf die sachbezogene Kommunikationszuständigkeit
(2) Systemkohärenz einer themenspezifischen Kommunikationskompetenz
(3) Die Begründbarkeit einer Kommunikationskompetenz unter teleologisch-funktionalen Gesichtspunkten
(a) Funktionaler Zusammenhang zwischen Kommunikations- und Sachzuständigkeit
(aa) Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung durch den Aufsichtsrat
(bb) Steuerung der Akzeptanz der Aufsichtsratsarbeit durch den Kapitalmarkt
(cc) Rechenschafts- und Informationsfunktion des Gesprächsaustauschs
(b) Vereinbarkeit einer aufsichtsratsspezifischen Kommunikationsbefugnis mit der aktienrechtlichen Funktionstrennung
(4) Zwischenergebnis
bb) Die inhaltliche Reichweite der Äußerungsbefugnisse des Aufsichtsrats
(1) Ausgangspunkt: Differenzierung nach exklusiven und geteilten Zuständigkeiten im Aufgabenspektrum des Aufsichtsrats
(2) Das Problem der Doppelzuständigkeiten im Bereich der Kapitalmarktkommunikation
(3) Ausgewählte, problematische Einzelfälle
(a) Unternehmensstrategie
(b) Vorstandsangelegenheiten
(aa) Die Personalkompetenz des Aufsichtsrats de lege lata
(bb) Exkurs: Auswirkungen der Say on Pay-Regulierung nach der geänderten Aktionärsrechterichtlinie auf die aus der Personalkompetenz des Aufsichtsrats folgenden Kommunikationsbefugnisse
(c) Finanzverantwortung
(d) Der allgemeine Überwachungsauftrag als Anknüpfungspunkt für eine Äußerungsbefugnis des Aufsichtsrats
(e) Zustimmungsvorbehalte des § 111 Abs. 4 S. 2 AktG
d) Im Besonderen: Der Aufsichtsrat als Informationsempfänger im Rahmen des Investorendialoges
aa) Zur Erforderlichkeit einer vorstandsunabhängigen Information des Aufsichtsrats und der Differenzierung zwischen vorstandsabhängigen und -unabhängigen Informationen
(1) Das Informationsbedürfnis des Aufsichtsrats
(2) Die Information des Aufsichtsrats nach dem Aktiengesetz
(3) Das Recht des Aufsichtsrats zur themenunabhängigen Entgegennahme von Informationen
bb) Zwischenergebnis
e) Zusammenfassung
IV. Auswirkungen der bisherigen Untersuchungsergebnisse auf noch offene Fragen der Aufsichtsratskompetenzen mit Außenbezug
1. Auskunftserteilung auf der Hauptversammlung
a) Schlussfolgerungen in Bezug auf das Recht des Aufsichtsrats zur Stellungnahme zu aufsichtsratsspezifischen Fragestellungen
b) Erweiterung des Fragerechts der Aktionäre nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG auf den Aufsichtsrat
2. Zulässigkeit von Direktkontakten zwischen dem Aufsichtsrat und dem Vorstand nachgeordneten Unternehmensmitarbeitern
(1) Einleitende Ausführungen
(2) Begründbarkeit eines allgemeinen Auskunftsanspruchs des Aufsichtsrats gegenüber Unternehmensangestellten auf Grundlage der aktienrechtlichen Kompetenzordnung
(a) Unternehmensangestellte als Auskunftspersonen in der Aufsichtsratssitzung
(b) Direktkontakte als Ausfluss der Personal- und Überwachungskompetenz des Aufsichtsrats
(3) Grenzen eines Initiativrechts des Aufsichtsrats zur Informationsbeschaffung
3. Der Kontakt mit außenstehenden Dritten
4. Die Kompetenz des Aufsichtsrats zur Selbstbefreiungsentscheidung und Veröffentlichung von Ad-hoc-Mitteilungen
C. Innerorganschaftliche Zuständigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Führung des Investorendialogs
I. Zur fehlenden exklusiven Zuständigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden für die aufsichtsratsspezifische Kapitalmarktkommunikation
1. Die Rechtsstellung des Aufsichtsratsvorsitzenden im Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft
a) Zur Repräsentationsfunktion des Aufsichtsratsvorsitzenden
aa) Die Mitwirkung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Handelsregisteranmeldungen
bb) Der Aufsichtsratsvorsitzende als Versammlungsleiter
cc) Erläuterung des Aufsichtsratsberichts auf der Hauptversammlung durch den Vorsitzenden
dd) Bestätigung der vorangegangenen Erkenntnisse
ee) Zwischenergebnis
b) Der Aufsichtsratsvorsitzende als Bindeglied zwischen Aufsichtsrat und Vorstand
c) Das kompetenzielle Zusammenspiel zwischen Aufsichtsratsvorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrats in Fragen der Kapitalmarktkommunikation
aa) Der Aufsichtsrat als Kollegialorgan
(1) Die Beschlussbedürftigkeit von Maßnahmen der Kapitalmarktkommunikation
(2) Anforderungen an den Detailierungsgrad des zu fassenden Beschlusses
bb) Die Ausführung von Beschlusses nach § 108 Abs. 1 AktG
2. Zwischenergebnis
II. Zur Möglichkeit einer innerorganschaftlichen Übertragung der Verantwortlichkeit für die aufsichtsratsspezifische Kapitalmarktkommunikation auf einen gesonderten Ausschuss oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder
1. Übertragbarkeit der Kapitalmarktkommunikation auf den Aufsichtsratsvorsitzenden
a) Das Verhältnis von Satzungs- und Geschäftsordnungsregelungen über die Zuständigkeit für die aufsichtsratsspezifische Kapitalmarktkommunikation
b) Zur Zulässigkeit einer die Kommunikationsbefugnisse auf den Aufsichtsratsvorsitzenden übertragenden Satzungsregelung
c) Die Übertragung der Kommunikationsbefugnisse auf den Aufsichtsratsvorsitzenden durch das Gesamtgremium kraft Geschäftsordnung
d) Zwischenergebnis
2. Die Übertragung der aufsichtsratsspezifischen Kapitalmarktkommunikation auf einen Ausschuss
3. Zwischenergebnis
III. Pflicht der Aufsichtsratsmitglieder zur Weiterleitung relevanter Informationen an das Gesamtorgan und die übrigen Mitglieder
1. Grundsätzliche Zuständigkeit des informationsempfangenden Mandatsträgers für die Informationsweitergabe an das Gesamtgremium
2. Einschaltung des Aufsichtsratsvorsitzenden in die Koordination der Informationsweiterleitung und -verarbeitung durch die Aufsichtsratsmitglieder
3. Zwischenergebnis
D. Die (freiwillige) Einbindung des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder in die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liegende Kapitalmarktkommunikation durch den Vorstand
I. Die aktienrechtlichen Voraussetzungen für eine Delegierbarkeit von Maßnahmen der Kapitalmarktkommunikation vom Vorstand auf den Aufsichtsrat und seine Mitglieder
1. Zur fehlende Delegierbarkeit von Maßnahmen der Kapitalmarktkommunikation vor dem Hintergrund des § 76 Abs. 1 AktG
a) Die Kapitalmarktkommunikation als Leitungsaufgabe des Vorstands
b) Umfang des durch § 76 Abs. 1 AktG vermittelten Delegationsverbotes
2. Delegationsverbot des § 111 Abs. 4 S. 1 AktG als Grenze der Einbindung des Aufsichtsrats in die vorstandsspezifische Kapitalmarktkommunikation
3. Korrektur der vorherigen Ergebnisse unter teleologischen Gesichtspunkten
a) Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse zur freiwilligen Einbindung des Aufsichtsrats in die Investor Relations-Arbeit des Vorstands
b) Möglichkeit einer inhaltlich beschränkten Einbindung des Aufsichtsrats
II. Exkurs: Bestehen eines passiven Teilnahmerechts von Aufsichtsratsmitgliedern an vom Vorstand initiierten Investor Relations-Maßnahmen
Kapitel 3 (Äußere) Grenzen der Kapitalmarktkommunikation durch den Aufsichtsrat
A. Verschwiegenheitspflicht der §§ 116 S. 1 u. S. 2, 93 Abs. 1 S. 3 AktG
I. Inhalt und Reichweite der Verschwiegenheitspflicht
II. Entscheidungshoheit über die Offenlegung vertraulicher Informationen
III. Praktische Auswirkungen für die Aufsichtsratsarbeit
B. Die organschaftliche Treuepflicht als Grenze der Kommunikationsbefugnisse und als Anknüpfungspunkt einer sog. one-voice-policy
C. Gleichbehandlungsgrundsatz der Aktionäre
I. Grundlagen
1. Zum Prüfungsmaßstab des § 53a AktG: Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. Das Verhältnis von § 53a AktG zu § 131 Abs. 4 S. 1 AktG
a) Keine Legitimationswirkung für eine generelle Vorabinformation bestimmter Aktionäre
b) Fehlende Verbotswirkung des § 131 Abs. 4 S. 1 AktG
c) Durchbrechungen des Grundsatzes der informationellen Gleichbehandlung nur in Ausnahmefällen
3. Zwischenergebnis
II. Zur sachlichen Rechtfertigung einer priorisierenden Informationspolitik des Aufsichtsrats anhand des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs
1. Das berechtigte Gesellschaftsinteresse an der Durchführung vertraulicher Investorengespräche und der selektiven Weitergabe von Informationen
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit einer selektiven Informationsweitergabe zur Verwirklichung des Gesellschaftsinteresses
3. Zur Angemessenheit einer informationellen Ungleichbehandlung von Aktionären im Rahmen selektiver Investorengespräche
a) Anlassbezogene, zur Vorbereitung von hauptversammlungspflichtigen Maßnahmen erforderliche Vorabunterrichtung ausgewählter Aktionäre
b) Zulässigkeit einer anlass- und situationsunabhängigen Vorabinformation ausgewählter Aktionäre
aa) Meinungsstand im Schrifttum
bb) Stellungnahme
(1) Ausgangspunkt: Kein generelles Sonderprivileg im Bereich der Aktionärsinformation aufgrund der Eigenschaft als institutioneller Investor oder Großaktionär
(2) Keine Rechtfertigung eines privilegierten Informationsstatus institutioneller Investoren durch die Aktionärsrechterichtlinie beziehungsweise deren Umsetzung im Rahmen des ARUG II
(3) Beschränkung der Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung nach Art der gewährten Information
(a) Zur etwaigen Rechtfertigungsmöglichkeit einer selektiven Informationspolitik zu nicht-kurserheblichen oder öffentlich-bekannten Informationen
(aa) Das Kriterium der Kurserheblichkeit als ungeeignetes Differenzierungsmerkmal
(bb) Öffentlich bekannte Informationen als Gegenstand des Investorendialoges
(b) Zwischenergebnis: Zulässigkeit der näheren Erläuterung und Vertiefung bereits öffentlich bekannter Informationen im persönlichen Gespräch
c) Kriterien für eine sachgerechte und den Gleichbehandlungsgrundsatz der Aktionäre respektierende Auswahl der Dialogpartner
III. Auskunftsansprüche der Aktionäre gegenüber dem Aufsichtsrat
1. Beschränkung des Nachinformationsanspruchs auf die Auskunftserteilung durch den Vorstand - Kritische Würdigung der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.02.2016 - 3-05 O 132/15, NJW-RR 2016, 739
a) Sachverhaltszusammenfassung
b) Wiedergabe der Entscheidungsgründe unter kritischer Würdigung der tatbestandlichen Begrenzung des Auskunftsrechts auf vom Vorstand erteilte Informationen
2. Die Konkretisierungspflichten der Aktionäre als in der Praxis problematische Einschränkung des Auskunftsrechts der Aktionäre
a) Ziffer 6.1 S. 2 DCGK (sog. Regulation Fair Disclosure)
aa) Einbeziehung der Investorengespräche durch Ziffer 6.1 S. 2 DCGK
bb) Die Regulation Fair Disclosure der United States Securities and Exchange Commission
cc) Adaptionspotential der Regulation FD und Anpassung der Ziffer 6.1 S. 2 DCGK
b) Abgabe einer Erklärung zur Dialogpraxis
c) Zwischenergebnis
3. Begrenzung des Nachauskunftsanspruchs auf die Hauptversammlung
a) Die Herleitung eines unmittelbar auf § 53a AktG beruhenden Auskunftsanspruchs
b) Zwischenergebnis
D. Das Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen gem. Art. 14 lit. c MAR als insiderrechtliche Schranke des Investorendialoges
I. Grundlagen
II. Zulässigkeit einer selektiven Weitergabe von Insiderinformationen durch den Aufsichtsrat nur im Ausnahmefall
III. Nachgelagerte Ad-hoc-Publizitätspflichten
E. Zur Gesetzmäßigkeit eines dem Investorendialog nachgelagerten und von den Empfehlungen der Aktionäre beeinflussten Handelns des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder
Kapitel 4 Kommunikationsordnung für den Aufsichtsrat
A. Denkbare Inhalte einer Kommunikationsordnung für den Aufsichtsrat
B. Funktionale Ausgestaltung der Kommunikationsordnung
I. Form der Kommunikationsordnung
II. Mehrheitserfordernis
C. Muster für eine Kommunikationsordnung des Aufsichtsrats
Kapitel 5 Haftungsrisiken und Klagemöglichkeiten bei einer Überschreitung der Kommunikationskompetenzen durch Aufsichtsratsmitglieder
A. Haftungsrisiken kommunikativ tätig werdender Aufsichtsratsmitglieder
I. Allgemeines
II. Ausgewählte Einzelfälle im Zusammenhang mit Kommunikationsaktivitäten von Organmitgliedern einer Aktiengesellschaft
1. Kreditgefährdende Äußerungen eines Mitglieds des Aufsichtsrats - OLG Stuttgart, Urt. vom 29.02.2012 - 20 U 3/11, ZIP 2012, 625 (sog. Sardinien-Urteil)
2. Haftung bei der fehlenden Weiterleitung von Informationen
3. Eigenhaftung aus culpa in contrahendo bei Falschangaben zu für eine Anlagenentscheidung wesentlichen Umständen
B. Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten der Verwaltungsorgane bei einem unzulässigen kommunikativen Tätigwerden eines Aufsichtsratsmitglieds
I. Klagebefugnis einzelner Mandatsträger bei Kompetenz- und Pflichtverletzungen anderer Aufsichtsratsmitglieder
1. Grundsätzlicher Vorrang der Beschlussfassung nach § 108 Abs. 1 AktG
2. Abberufungsmöglichkeiten durch das Gesamtorgan
a) Gerichtliche Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds
aa) Vorliegen eines wichtigen Grundes
(1) (Innerorganschaftliche) Kompetenzüberschreitungen im Verhältnis zum Aufsichtsratsgremium
(2) Eingriffe in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands
(3) Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht
bb) Abberufungsbeschluss durch den Aufsichtsrat
cc) Prozessuales, insbesondere Passivlegitimation im gerichtlichen Verfahren
b) Sonderfall: Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden aus seinem Amt als Vorsitzendem
3. Klageweises Vorgehen einzelner Aufsichtsratsmitglieder im Wege des Intraorganstreits
a) Unterlassungsklagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder bei Kompetenzüberschreitungen anderer Mandatsträger
b) Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses
c) Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Unterlassungsklage im Aufsichtsrat
d) Leistungsklage auf Erfüllung der dem Investorendialog nachgelagerten Informationsrechte der Aufsichtsratsmitglieder
II. Sanktionsmöglichkeiten des Vorstands bei Kompetenzüberschreitungen des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder
1. Zulässigkeit einer Kompetenzschutzklage des Vorstands
2. Nichtigkeitsfeststellungsklage durch den Vorstand
III. Zwischenergebnis
Kapitel 6 Analyse der Regelung des Deutschen Corporate Governance Kodex zum Investorendialog durch den Aufsichtsrat unter besonderer Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte
A. Einleitende Ausführungen
I. Überblick über die weitere Vorgehensweise
II. Zur Vergleichbarkeit der in den Corporate Governance Kodizes enthaltenen Regelungen zum Investorendialog
1. Erneut: Berücksichtigung der durch das dualistische System vorgegebenen organschaftlichen Trennung von Aufsichtsrat und Vorstand
2. Weitere Regelungsinhalte der Kodizes
3. Exkurs: Annäherung des dualistischen und monistischen Systems
B. Ziffer 5.2 Abs. 2 DCGK zum Investorendialog durch den Aufsichtsrat
C. Der Investorendialog in Großbritannien nach dem UK Corporate Governance Code
I. Die Struktur des boards nach dem UK Corporate Governance Code
II. Der Investorendialog nach dem UK Corporate Governance Code in seine Fassung von Juli 2018
D. Die regulatorischen Rahmenbedingungen des Investorendialogs in den Vereinigten Staaten von Amerika
I. Die "Principles of Corporate Governance" des Business Roundtables
II. Listed Company Manual der NYSE und Regulation S-K der SEC
E. Rückschlüsse für die Ausgestaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex
I. Die Fokussierung der Gesprächsinitiative auf einzelne Mitglieder
II. Plädoyer für den Verzicht auf einen umfassenden Regelungsabschnitt zum Investorendialog im Deutschen Corporate Governance Kodex
III. Lösungsvorschlag für eine Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex
1. Aufnahme einer Anregung zum Erlass einer Kommunikationsordnung durch den Aufsichtsrat
2. Änderung von Ziffer 5.2 DCGK zugunsten einer das Gremium betreffenden Regelung
3. Verzicht auf weitere Regelungsinhalte
F. Vorschlag für eine Anpassung des Deutschen Corporate Governance Kodex 2017
Fazit
Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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