Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten.

Name: Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten. | Zur Dogmatik und Kritik der Rücknahmebestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze.
Brand: Duncker & Humblot
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Zur Dogmatik und Kritik der Rücknahmebestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze.

Ulrich Knoke(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. November 2023

334 Seiten

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978-3-428-46563-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Grundlagen
§ 1 Der Begriff der Rücknahme im System der Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung
I. Das Begriffspaar Rücknahme/Widerruf
II. Abgrenzungsfragen
§ 2 Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts als Grundvoraussetzung des Instituts der Rücknahme
I. Allgemeines
II. Rechtswidrigkeit und bloße Unrichtigkeit
III. "Materielle" und "formelle" Rechtswidrigkeit
1. § 45 VwVfG
2. § 46 VwVfG
a) Grammatische Auslegung (Wortlaut)
b) Historische Auslegung (Entstehungsgeschichte)
c) Systematische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
e) verfassungskonforme Auslegung
f) Ergebnis
IV. Außenrechtswidrigkeit und Innenrechtswidrigkeit
1. Das Außenrecht als alleiniger Maßstab des Rechtswidrigkeitsbegriffs i. S. der Rücknahmevorschriften
2. Konsequenzen für die Rücknehmbarkeit von Verwaltungsakten wegen Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften
V. Die Rechtswidrigkeit fingierter Verwaltungsakte
§ 3 Die Untergliederung der Verwaltungsakte in begünstigende und nicht begünstigende als wesentlicher Ansatzpunkt der Rücknahmeregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts
I. Der begünstigende Verwaltungsakt
II. Der nicht begünstigende Verwaltungsakt
III. Die Einordnung der Verwaltungsakte mit Doppelwirkung
1. Der Verwaltungsakt mit Mischwirkung
a) Begriffsbestimmung und Abgrenzungsfragen
b) Die Zuordnung zu den Kategorien begünstigend / nicht begünstigend
2. Der Verwaltungsakt mit Drittwirkung
a) Begriff
b) Die Zuordnung zu den Kategorien begünstigend / nicht begünstigend
aa) beim begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung
bb) beim belastenden Verwaltungsakt mit begünstigender Drittwirkung
c) Im besonderen: der angefochtene Verwaltungsakt mit Drittwirkung
§ 4 Die Rücknahme im Spannungsfeld von Wirksamkeit und Bestandskraft des Verwaltungsakts
I. Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts
1. Die begriffliche Unterscheidung von "äußerer" und "innerer" Wirksamkeit
a) Die äußere Wirksamkeit
b) Die innere Wirksamkeit
2. Beginn und Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsakts
a) Der Beginn der äußeren Wirksamkeit
aa) Insbesondere: das Existentwerden der Verwaltungsakte mit Drittwirkung
bb) Die für das Existentwerden des Verwaltungsakts notwendigen Anforderungen an die Bekanntgabe
cc) Eintritt der äußeren Wirksamkeit eines Verwaltungsakts trotz fehlender Bekanntgabe?
b) Der Beginn der inneren Wirksamkeit
aa) Allgemeines
bb) Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit mehreren Adressaten oder mit Drittwirkung
c) Die Dauer von äußerer und innerer Wirksamkeit
3. Wirksamkeit und nichtiger Verwaltungsakt
4. Berührungspunkte der Wirksamkeit und der Rücknahme eines Verwaltungsakts
a) Die Rücknahme als Mittel der Wirksamkeitsbeendigung bzw. -beseitigung
b) Die (äußere) Wirksamkeit des Verwaltungsakts als notwendige Voraussetzung der Rücknahme
c) Insbesondere: die Rücknehmbarkeit nichtiger Verwaltungsakte
II. Die Bestandskraft des Verwaltungsakts
1. Begriff und Gegenstand der Bestandskraft
a) Die formelle Bestandskraft
b) Die materielle Bestandskraft
aa) Rechtskraft und Bestandskraft
bb) Eigenständige Bestimmung des Gegenstandes der (materiellen) Bestandskraft von Verwaltungsakten
cc) Abgrenzung von anderen Rechtswirkungen des Verwaltungsakts
2. Das Verhältnis der Rücknahmeregelungen zur materiellen Bestandskraft des Verwaltungsakts
§ 5 Zuständigkeit und Verfahren bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
I. Die zuständige Behörde
1. Örtliche Zuständigkeit
2. Sachliche Zuständigkeit
II. Rücknahme und Verwaltungsverfahren
1. Das Verhältnis des Rücknahmeverfahrens zum ursprünglichen Erlaßverfahren
2. Rücknahme und Wiederaufgreifen des Verfahrens
3. Überblick über den Ablauf des Rücknahmeverfahrens
a) Die Einleitung des Verfahrens
b) Das Verfahren bis zur Entscheidung
c) Die Entscheidung
2. Teil: Die Rücknahme von Verwaltungsakten auf der Grundlage des § 48 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
§ 6 Die Grundstrukturen der Rücknahmeregelung des § 48 VwVfG im Vergleich zu den Parallelvorschriften in AO und SGB X
§ 7 Die Befugnisnorm des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
I. Die Entscheidung über das "Ob" der Rücknahme
1. Die Rücknahme als Ermessensentscheidung - Allgemeines
2. Die Problematik der Ermessensregelung insbesondere bei der Rücknahme nicht begünstigender Verwaltungsakte
a) Rücknahmepflicht kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben?
aa) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
bb) Die Grundrechte als Grundlage eines verfassungsrechtlichen Beseitigungsanspruchs
b) Determinanten des Ermessens bei der Rücknahme (unanfechtbar gewordener) nicht begünstigender Verwaltungsakte
aa) Allgemeines
bb) Mögliche Fälle einer Reduzierung des Ermessens in Richtung auf eine Pflicht zur Rücknahme des Verwaltungsakts
cc) Sonderproblem: Vertrauensschutz als Ermessensdeterminante bei der Rücknahme nicht begünstigender Verwaltungsakte?
II. Die Differenzierungsmöglichkeiten hinsichtlich des "Wie" der Rücknahme
1. Voll- oder Teilrücknahme
2. Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit oder für die Zukunft
§ 8 Die eingeschränkte Rücknehmbarkeit von begünstigenden Geldleistungs- und teilbaren Sachleistungsverwaltungsakten nach § 48 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 VwVfG
I. Die differenzierte Behandlung der begünstigenden Verwaltungsakte hinsichtlich ihres Bestandsschutzes
1. Der Geldleistungsverwaltungsakt i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG
2. Der Sachleistungsverwaltungsakt i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG
3. Die praktische Bedeutung der Geld- und Sachleistungsverwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG im Verhältnis zu den übrigen begünstigenden Verwaltungsakten
II. Die Voraussetzungen des in § 48 Abs. 2 VwVfG vorgesehenen Bestandsschutzes
1. Der Vertrauenstatbestand
2. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens
a) Die zwingenden Ausschlußgründe für die Schutzwürdigkeit gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
aa) § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG: Ausschluß des Vertrauensschutzes bei arglistiger Täuschung, Drohung oder Bestechung
bb) § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG: Ausschluß des Vertrauensschutzes bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben
cc) § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG: Ausschluß des Vertrauensschutzes bei Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit
b) Die positiven Regelbeispiele für die Schutzwürdigkeit gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
c) Die Abwägung des privaten mit dem öffentlichen Interesse im übrigen - einzelne Abwägungskriterien
d) Sonderproblem: Schutzwürdigkeit des Vertrauens von Trägern und Stellen öffentlicher Verwaltung
III. Die Bedeutung der "soweit"-Klausel
insbesondere: die Auswirkungen des Vertrauensschutzes auf die Rücknehmbarkeit für die Vergangenheit oder für die Zukunft
IV. Das Verhältnis der Eingrenzungen der Rücknahmebefugnis zum Rücknahmeermessen bei begünstigenden Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG
1. Allgemeines
2. Einzelfragen der Bildung und Betätigung des Ermessens bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 2 VwVfG
§ 9 Die Rücknahme der nicht unter § 48 Abs. 2 VwVfG fallenden übrigen begünstigenden Verwaltungsakte
I. Die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 VwVfG: Vertrauensschutz in Form von Vermögensschutz
1. Die allgemeine Bedeutung dieser "Vermögensschutzlösung" im Rahmen der Systematik und Zielsetzung des § 48 VwVfG
2. Der Vermögensausgleich nach § 48 Abs. 3 VwVfG im einzelnen
a) Voraussetzungen
b) Umfang
c) Rechtsnatur
II. Der abschließende Charakter des Vermögensschutzes im Hinblick auf einen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in Betracht kommenden vertrauensbedingten Bestandsschutz
A. Problemstellung: Schutz des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts als Richtwert der Ermessensentscheidung über die Rücknahme?
B. Lösung auf der Grundlage einer Auslegung der Norm
1. Grammatische Auslegung
2. Historische Auslegung (Entstehungsgeschichte)
3. Systematische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
5. Zwischenergebnis
C. Überprüfung des bisherigen Auslegungsergebnisses anhand der Grundsätze über die verfassungskonforme Auslegung
1. Allgemeines
2. Ansatzpunkte für eine verfassungskonforme Auslegung im Falle des § 48 VwVfG
a) Die (Un-)Vereinbarkeit des bisherigen Auslegungsergebnisses mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz
aa) Verfassungsrang und Verortung des Vertrauensschutzes
aaa) Übersicht über den Stand der Meinungen
bbb) Kritische Würdigung der wesentlichen Ableitungsversuche
(1) Treu und Glauben
(2) Menschenwürde
(3) Sozialstaatsprinzip
(4) Rechtsstaatsprinzip (Rechtssicherheit)
(5) Grundrechtliche Freiheitsgewährleistungen
(6) Allgemeiner Gleichheitssatz
ccc) Ergebnis und Konkurrenzverhältnis der einzelnen verfassungsrechtlichen Grundlagen
bb) Die Aussagen der einschlägigen Verfassungssätze über die notwendige Qualität des Vertrauensschutzes - Bestandsschutz oder Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers?
aaa) Der rechtsstaatlich gebotene Vertrauensschutz
bbb) Der grundrechtlich gebotene Vertrauensschutz
(1) Allgemeines
(2) Im besonderen: Die notwendige Qualität des Vertrauensschutzes im Regelungsbereich der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
ccc) Zusammenfassung und Ergebnis
cc) Das Problem völliger Vertrauensschutzausfälle bei der Rücknahme bestimmter "Typen" begünstigender Verwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 3 VwVfG
aaa) Allgemeines
bbb) Einzelne Problemfälle
(1) Ganz oder teilweise "immaterielle" Verwaltungsakte
(2) Schutzwürdiges (Verkehrs-)Vertrauen Dritter
(3) "Formalverwaltungsakte"
ccc) Zusammenfassung und Ergebnis
b) Die (Un-)Vereinbarkeit des bisherigen Auslegungsergebnisses mit Art. 3 Abs. 1 GG
c) Zwischenergebnis
3. Vertrauensbedingter Bestandsschutz bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte i. S. des § 48 Abs. 3 VwVfG vor dem Hintergrund der Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung
a) Die allgemeinen Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
b) Die Überschreitung dieser Grenzen bei einer Berücksichtigung des Bestandsvertrauens im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Rücknahme
D. Exkurs: Verfassungskonforme Rechtsfortbildung als gleichermaßen untaugliches Mittel zur Lösung des Problems
E. Ergebnis
III. Sonstige verbleibende und dabei u. U. zu Bestandsschutz führende Determinanten des Ermessens bei der Entscheidung über die Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 10 Die zeitliche Rücknahmesperre des § 48 Abs. 4 VwVfG
I. Inhalt und allgemeine Bedeutung der Regelung
II. Die wesentlichen Interpretationsprobleme - Der Streitstand in Rechtsprechung und Literatur
1. Die Entwicklung bis zum Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984
2. Der Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 und seine Aufnahme im Schrifttum
III. Die Auslegung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG im einzelnen - Analyse und Kritik
1. Erste Problemstellung: Geltung der Ausschlußfrist nur für das nachträgliche Erkennen von Sachaufklärungsfehlern (Tatsachenirrtümern) oder auch für das nachträgliche Erkennen von Rechtsanwendungsfehlern (Rechtsirrtümern) bei von Anfang an vollständig bekanntem Sachverhalt?
a) Wortlaut
aa) Der Tatsachenbegriff
bb) Das Merkmal "Kenntnis erhalten"
cc) Ergebnis
b) Gesetzessystematik
c) Entstehungsgeschichte
d) Sinn und Zweck
e) Exkurs: Analoge Anwendung der Norm?
f) Ergebnis
2. Zweite Problemstellung: Der Umfang der für den Beginn des Laufs der Ausschlußfrist erforderlichen Tatsachenkenntnis
a) Wortlaut
b) Gesetzessystematik
c) Entstehungsgeschichte
d) Sinn und Zweck
e) Ergebnis
3. Dritte Problemstellung: Die behördliche Kenntnisnahme als der den Fristbeginn auslösende Vorgang
a) Das Merkmal "Kenntnis"
b) Das Merkmal "Behörde"
c) Zusammenschau beider Merkmale und Ergebnis
3. Teil:: Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung während des Vorverfahrens oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der Sonderregelung des § 50 der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
§ 11 Allgemeines - Inhalt, Zielsetzung und verfassungsrechtliche Bezüge der Vorschrift
§ 12 Anwendungsbereich, Normadressaten und praktische Bedeutung der Vorschrift
I. Das Verhältnis des § 50 VwVfG zu den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren
II. Konsequenzen für den Anwendungsbereich, die Normadressaten und die praktische Bedeutung des § 50 VwVfG
1. Anwendungsbereich
2. Normadressat(en)
3. Praktische Bedeutung
§ 13 Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG
I. Anfechtung eines begünstigenden Verwaltungsakts durch einen Dritten
1. Zuschnitt der Norm allein auf begünstigende Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung
2. Begriff des "Dritten"
3. Tatsächliche Anfechtung
II. Abhilfe des Rechtsbehelfs durch Aufhebung des Verwaltungsakts
1. Begriff der "Abhilfe"
2. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
3. Begründetheit des Rechtsbehelfs
4. Funktion der "soweit"-Klausel
§ 14 Die Rechtsfolge des § 50 VwVfG
I. Allgemeines
II. Die besondere Problematik der Ermessensregelung in den Fällen des § 50 VwVfG
Literaturverzeichnis

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