Unselbstständige Beweisverwertungsverbote als Ausprägung waffengleicher Verfahrensteilhabe im Strafprozess

Name: Unselbstständige Beweisverwertungsverbote als Ausprägung waffengleicher Verfahrensteilhabe im Strafprozess
Brand: Nomos
Price: 90.0 EUR
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Benjamin Knebel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Mai 2022

322 Seiten

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978-3-7489-1343-6 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Erster Teil: Vorbemerkungen
Erstes Kapitel: Terminologische Klarstellung
I. Beweis und Würdigung
1. Beweis im Kontext des § 166 Abs. 1 StPO
a) Datum
b) Information
c) Wissen
2. Würdigung
II. Beweiserhebung und Beweisverwertung
1. Beweiserhebung
a) Beweiserhebung im engen Sinne (Beweisaufnahme)
b) Beweiserhebung im weiten Sinne
aa) Vorgang der Informationserhebung
bb) Wahrnehmung von Tatsachen zum Zwecke der Strafverfolgung
cc) Beweiserhebung nach Löffelmann
(I) Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden
(II) Grundrechtseingriff
(III) Zweckbindung/Verfahrenserheblichkeit
(IV) Originarität
(V) Zwischenergebnis
dd) Beweiserhebung nach Rogall
c) Ergebnis Beweiserhebung im weiten Sinn
2. Beweisverwertung
a) Beweisverwertung in der Rechtsprechung
aa) Reichsgericht (RG)
bb) BGH
b) Beweisverwertung im Schrifttum
aa) Wissensnutzung
bb) Individualrechtsverletzende Informationsverarbeitung (Rogall)
c) Würdigung
III. Zusammenfassung und Zwischenergebnis zu Kapitel 1
Zweites Kapitel: Gängige Begründungsmodelle für Beweisverwertungsverbote
I. Selbstständige Beweisverwertungsverbote
II. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote
1. Rechtskreistheorie des BGH
2. Abwägungsmodelle
3. Schutzzwecklehren
4. Verfassungsrechtliche Ansätze
a) Lehre vom informationellen Folgenbeseitigungsanspruch
b) Lehre vom öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
c) Beweisbefugnislehre
5. Funktionslehren
a) Sicherung der Wahrheitsfindung
b) Disziplinierungsfunktion
c) Individualrechtschutz
d) Spezialprävention
e) Generalprävention
6. Ergebnis zum zweiten Kapitel
Zweiter Teil: Eigener Begründungsansatz
Erstes Kapitel: Beweis als Wahrheitsheuristik
I. Beweisgegenstand
II. Beweisadressat
III. Beweismaß
1. Amtsermittlung
2. Beweiswürdigung
a) Persönliches Gewissheitserlebnis des Richters
b) Hohe Wahrscheinlichkeit
c) Normatives Fehlverurteilungsrisiko
d) Kombinationsansatz
e) Bewertung
3. Ergebnis Beweismaß
IV. Ergebnis zum ersten Kapitel des zweiten Teils
Zweites Kapitel: Beweisfunktion
I. Findung der materiell-rechtlich richtigen Entscheidung
II. Herstellung einer formalisierten Wahrheit
III. Rechtsfrieden
IV. Sozialpsychologische Akzeptanz
1. Verfahrensgerechtigkeit und Akzeptanz
2. Zwischenergebnis
V. Wiederherstellung des Rechts
VI. Ergebnis zum ersten Kapitel des zweiten Teils
Drittes Kapitel: Beweisverwertungsverbote als Ausprägung materieller Waffengleichheit
I. Beweisrechtlicher Verwertbarkeitsmaßstab
1. § 261 StPO als Maßstab für die Verwertbarkeit von Beweisen
a) Historische Entwicklung seit der Aufklärung
b) Abschaffung strenger Beweis(maß)regeln
c) Exkurs: funktionale Trennung von anordnendem und erkennenden Gericht
d) Ergebnis
2. Verwertbarkeitsmaßstab im Grundgesetz
a) Subjektqualität des Beschuldigten
b) Rechtliches Gehör
c) Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht
d) Vorbehalt des Gesetzes
e) Recht auf ein faires Verfahren
3. Verwertbarkeitsmaßstab in der EMRK
a) Folterverbot
b) Recht auf ein faires Verfahren
aa) Recht auf kontradiktorisches Verfahren
bb) Konfrontationsrecht
cc) Recht auf Verteidigerkonsultation
dd) Unschuldsvermutung Art. 6 Abs. 2 EMRK
ee) Waffengleichheit
4. Ergebnis zum dritten Kapitel des zweiten Teils
II. Materielle Waffengleichheit im strafprozessualen Beweisrecht
1. Waffengleichheit im inquisitorischen Amtsermittlungsverfahren
2. Die materielle Waffengleichheit im Beweisrecht
a) Verwertbarkeitsmaßstab in der Rechtsprechung des EGMR
aa) Art. 8 EMRK
bb) Art. 3 EMRK
cc) Art. 6 Abs. 3 lit c EMRK
dd) Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
ee) Zwischenergebnis zum Verwertbarkeitsmaßstab
b) Kritik grundsätzlicher Einschränkbarkeit des Fairnessprinzips
aa) Wertung der EMRK-immanenten Einschränkungsvorbehalte
bb) Öffentlichkeitsgrundsatz
cc) Gesamtbalance
dd) Zwischenergebnis zur Einschränkbarkeit des Fairnessprinzips
c) Einschränkungsmaß
d) Legitime Einschränkungszwecke
aa) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
bb) Staatlicher Geheimnisschutz
cc) (präventiver) Rechtsgüterschutz
e) Zwischenergebnis zu den legitimen Einschränkungszwecken
f) Innerprozessualer Nachteilsausgleich als Kern der materiellen Waffengleichheit
aa) Verweis auf übrige Verteidigungsrechte
bb) Beweiswürdigungslösung
(I) Beweiswürdigungslösung und judicial self restraint
(II) Inhaltliche Schlüssigkeit der Beweiswürdigungslösung
(III) Praktische Bedenken gegen die Beweiswürdigungslösung
(IV) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
(V) Ablehnung durch den BGH
(VI) Zwischenergebnis zur Beweiswürdigungslösung
cc) Strafzumessungslösung
(I) Verneinung eines besonders schweren Falles trotz Vorliegens von Regelbeispielen
(II) Annahme eines minder schweren Falls
(III) Ablehnung der Strafzumessungslösung durch BGH und EGMR
(IV) Lösung über § 60 StGB
(V) Zwischenergebnis zur Strafzumessungslösung
dd) Verfahrenshindernis vs. Beweisverwertungsverbot
(I) Existenz umfassender Beweisverwertungsverbote
(II) Verfassungsrechtliche Berechtigung von Verfahrenshindernissen
(III) Zwischenergebnis
ee) Zwischenergebnis Nachteilsausgleich
3. Zwischenergebnis materielle Waffengleichheit im Beweisrecht
III. Normative Bestimmung des Verteidigungsnachteils durch Verlaufshypothesen
1. Verlaufshypothesen in der StPO
2. Überblick über die Rechtsprechung
a) Blutprobenentnahme
b) Durchsuchung
c) Telekommunikationsüberwachung
aa) Fehlende Katalogtat
bb) Raumgespräche
cc) Zwischenergebnis zur Rechtsprechungsanalyse
3. Dogmatischer Anknüpfungspunkt für Verlaufshypothesen im Strafprozess
a) Zurechnungslehre
b) Verhältnis von Kausalität und Hypothese rechtmäßiger Beweiserlangung
4. Arten von Verlaufshypothesen bei unselbstständigen Beweisverwertungsverboten
5. Maßstab erfolgreicher Verlaufshypothesenbildung
a) Konkrete vs. abstrakte Hypothesenbildung
aa) Bezugspunkt der Hypothese rechtmäßiger Beweiserlangung
bb) Tatsächliche Möglichkeit rechtmäßiger Beweismittelerlangung
b) ex-post-Beurteilung
c) "Angelegtsein" des hypothetischen Ermittlungswegs
d) Ausnahmen
aa) Unzulässigkeit der Verlaufshypothesenbildung in Aussagesituationen
bb) Unzulässigkeit der Verlaufshypothesenbildung bei präventiven Garantien
e) Beweismaß erfolgreicher Verlaufshypothesen
aa) Möglichkeit
bb) Wahrscheinlichkeitsdifferenz
cc) Höchstwahrscheinlichkeit
dd) Bewertung
f) Ergebnis zum Maßstab der Hypothesenbildung
6. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
7. Ergebnis zum dritten Kapitel des zweiten Teils Punkt III.
IV. Ergebnis zum zweiten Teil
Dritter Teil: Sonderfall: Private Akteure bei der Strafverfolgung
I. Rechtswidrige Beweiserlangung durch Private ohne staatliche Veranlassung
1. Mitarbeiterobservation
2. Private "Dashcam"-Aufzeichnungen
a) "Dashcam"-Aufzeichnungen im Zivilprozess
b) "Dashcam"-Aufzeichnungen im Strafprozess
3. Privat-deliktisch beschaffte Bankdaten
II. Rechtmäßige Beweiserlangung durch Private ohne staatliche Veranlassung (Auskunftspflichten)
1. Wesentliche Aussagen des Gemeinschuldnerbeschlusses
2. Vergleichbare Interessenlage bei internen Ermittlungen
a) Kein Auskunftsverweigerungsrecht
b) Daraus folgender Selbstbelastungszwang
c) Grundrechtliche Schutzpflicht als Grundlage eines Beweisverwertungsverbots
d) Keine Entbehrlichkeit der Übertragung des Gemeinschuldnerbeschlusses
3. Zwischenergebnis zu Teil 3 II.
III. Ergebnis zum dritten Teil
Vierter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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