Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten

Name: Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten | Regulierungsmöglichkeiten sozialer Netzwerke
Brand: Nomos
Price: 104.0 EUR
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Regulierungsmöglichkeiten sozialer Netzwerke

Sophie Victoria Knebel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. September 2018

331 Seiten

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978-3-8452-9269-4 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
A. Einführung und Problemaufriss
B. Ziel der Dissertation und Fragestellungen
C. Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: (Mittelbare) Drittwirkung der Grundrechte und Grundfreiheiten
A. Drittwirkungsmöglichkeiten der nationalen Grundrechte
I. Grundsatz: Der Staat als Adressat der Grundrechte
1.) Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte
a.) Der Ansatz einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte des Bundesarbeitsgerichts
b.) Grundrechtliche Relevanz gesellschaftlicher Mächtigkeit bzw. sozialer Macht
c.) Stellungnahme und Zwischenergebnis
2.) Unmittelbare Grundrechtsverpflichtung bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen: Der Fall Fraport
II. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und ihre Voraussetzungen
1.) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Drittwirkung der Grundrechte
a.) Der Fall Lüth
aa.) Exkurs: Gewährleistungsgehalt der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG
b.) Der Fall "Bürgschaftsverträge"
c.) In den Entscheidungen entwickelte Kriterien des BVerfG zur (mittelbaren) Drittwirkung der Grundrechte
2.) Staatliche grundrechtliche Schutzpflichten Schutzgebotsfunktionen der Grundrechte
a.) Staatliche Schutzpflichten
b.) Schutzgebotsfunktion und Gewährleistungsgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Das Volkszählungsurteil
aa.) Schutzgebotsfunktion
bb.) Wirkung und Gewährleistungsgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
(1) Objektiv-rechtlicher Schutz
c.) Umsetzung und Voraussetzungen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
aa.) Aufgestellte Kriterien durch das BVerfG
bb.) Standpunkt in der Literatur
d.) Zwischenergebnis
3.) Ergebnis und Folgen für die Grundrechtswirkung bei Facebook
III. Tatsächliche Reaktionsmöglichkeiten des Staates
B. Mittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten
I. Grundsatz: Die Mitgliedstaaten als Adressaten der Grundfreiheiten
II. Begriffsklärung
III. Die Rechtsprechung des EuGH zur (un-)mittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten
1.) (Un-)mittelbare Drittwirkung der Personenverkehrsfreiheiten
2.) (Un-)mittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit
a.) Rechtsprechung des EuGH
b.) Einschätzung und Einordnung der Rechtsprechung des EuGH
c.) Praktische Relevanz der Differenzierung zwischen Wettbewerbsregeln und den Grundfreiheiten
3.) Standpunkte zur Drittwirkung in der Literatur
4.) Dogmatische Einordnung und Schutzpflichten
IV.) Stellungnahme: Gegenüberstellung der Voraussetzungen und Kriterien einer mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten und -freiheiten
V. Ergebnis
C. Die Wirkung der Europäischen Grundrechte
I. Geltungsbereich der Europäischen Grundrechte
1.) Unmittelbare Drittwirkung
2.) Mittelbare Drittwirkung
a.) Mittelbare Drittwirkungsnotwendigkeit bei Art. 8 Abs. 1 GR-Charta
b.) Mittelbare Drittwirkungsnotwendigkeit bei Art. 11 Abs. 1 GR-Charta
II. Ergebnis zur Wirkung der Europäischen Grundrechte
D. Gemeinsame Topoi
E. Vergleich: Facebook als marktmächtiges Unternehmen - "soziale Macht" bzw. "virtueller Staat"?
F. Ergebnis
Zweites Kapitel: Marktmächtige Stellung des sozialen Netzwerks Facebook
A. Anwendbarkeit und Verhältnis der §§ 18, 19 GWB und Art. 101, 102 AEUV
B. Ziele, Funktionen und Instrumentarien des Wettbewerbsrechts
C. Spannungsverhältnis der Bereiche: Macht versus Vielfalt
I. Diskussionsstand
II. Situation bei Facebook: Wettbewerbsrecht versus kommunikative Entfaltung der Nutzerrechte
D. Marktbestimmung und Begriffsklärung: Was ist ein Markt?
I. Sachlich-gegenständlicher Marktbegriff: Bedarfsmarktkonzept als Ausgangspunkt
1.) Zwei- bzw. Mehrseitigkeit des Marktes
a.) Grundsatz
b.) Rechtsprechung und Diskussionsstand
c.) Situation bei Facebook
2.) Hauptmarkt
a.) Facebook als sozialer Netzwerkdienst: Marktrelevantes Umfeld
b.) Vielseitig vernetzte Kommunikation und Interaktion
aa.) Unentgeltlichkeit der Leistung als Charakteristikum des sachlich relevanten Marktes
(1) Situation kostenpflichtiger Modelle bei sozialen Netzwerken - Beispiel: Premiummitgliedschaft bei Xing
(2) Zwischenergebnis zur Unentgeltlichkeit
bb.) Kriterium der autonomen Auswahlentscheidung
cc.) Zwischenergebnis
b.) Suchfunktionen
c.) Nutzung durch den Staat
3.) Weitere relevante mehrseitige Marktseiten des Hauptmarktes
a.) Werbung
b.) Vermittlung von Aufmerksamkeit und Informationen durch Aufnahme in den Newsfeed
c.) Datensammlung und -auswertung
d.) Suchmärkte
e.) Facebook Messenger und WhatsApp
6.) Zwischenergebnis
II. Räumliche Abgrenzung
III. Dauerhaftigkeit der Marktdominanz
E. Marktbeherrschende Stellung nach § 18 GWB bzw. Art. 101, 102 AEUV
I. Wettbewerber auf dem Hauptmarkt
II. Überragende Marktstellung Facebooks auf dem Hauptmarkt
1.) Marktanteile
2.) Marktzutrittsschranken
a.) Die verschiedenen Arten von Netzwerkeffekten
aa.) Direkte Netzwerkeffekte
bb.) Indirekte Netzwerkeffekte
cc.) Sonstige Effekte und Faktoren bei Facebook
(1) Wechselkosten
(2) Recht auf Datenportabilität?
dd.) Zwischenergebnis
b.) Die eingeschränkten Beteiligungsrechte und Handlungsoptionen der Nutzer
aa.) Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb.) Optimierung der AGB-Kontrolle unter Transparenzgesichtspunkten
cc.) Zwischenergebnis
3.) Das bestehende Machtungleichgewicht zwischen den beteiligten Akteuren
5.) Ergebnis
Drittes Kapitel: Die Regulierung des sozialen Netzwerks Facebook
A. Konstellationen einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und Grundfreiheiten auf das private Unternehmen Facebook
I. Mögliche Konstellationen einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und den Staat treffenden Schutzpflichten beiFacebook
1.) Die verschiedenen relevanten Konstellationen und Fallgruppen
a.) Die Einwilligung der Nutzer in die Nutzungsbedingungen
aa.) Einordnung in die anerkannten Konstellationen (un-)mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte (national)
(1) BAG: "soziale Gewalten"
(2) BVerfG: Fraport
(3) BVerfG: Bürgschaftserklärung
(4) BVerfG: Datenschutz im Versicherungsvertragsrecht
(a) Staatliche Schutzpflicht bei Facebook?
(aa) Nicht nur unerhebliche Gefährdung der Entfaltungsfreiheit
(bb) Machtungleichgewicht
(cc) Keine ernsthafte Alternative zu einer Einwilligung
(b) Ergebnis
bb.) Datenschutzrechtliche Einordnung: Das nationale Datenschutzrecht als Einstrahlungsmöglichkeit für die Grundrechte und -freiheiten
(1) BDSG als anwendbares nationales Datenschutzrecht
(2) Schutzrichtung, Ziele und Funktionen des Datenschutzrechts
(3) Eingriff in nationale einfachgesetzliche datenschutzrechtliche Regelungen: nach den Regelungen der DSGVO (unter Berücksichtigung der Regelungen gem. §§ 4, 4a BDSG a. F.)
(a) Unfreiwilligkeit der Einwilligung
(b) Ergebnis
cc.) Wettbewerbsrechtliche Einordnung: Das Wettbewerbsrecht als Einstrahlungsmöglichkeit für die Grundrechte und -freiheiten
(1) Missbrauch: Tatbestand des § 19 GWB bzw. des Art. 102 AEUV
(2) Anknüpfungspunkte für einen Missbrauch auf dem Hauptmarkt unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Aspekte des Art. 5 GG
(a) Rechtswidriges Datensammeln als Anknüpfungspunkt für einen Missbrauch
(aa) Datenschutzrechtlicher Verstoß
(bb) Weitere Anknüpfungskriterien und Voraussetzungen
(cc) Zusammenspiel zwischen Datenmacht und Marktmacht
(dd) Zwischenergebnis
(b) "Verleitung" zur Einwilligung als Anknüpfungspunkt für einen Missbrauch
(c) Nutzungsbedingungen als unumgängliche Barriere?
(d) Essential facility doctrine
(e) Beschränkung durch die "Facebook-Plattformrichtlinie"
(f) Markteintrittbarrieren
(g) Ergebnis
dd.) Das Telemediengesetz als Einstrahlungsmöglichkeit für die Grundrechte und -freiheiten nach bisherigem Recht
ee.) Das UWG als Einstrahlungsmöglichkeit für die Grundrechte und -freiheiten
ff.) Das StGB als Einstrahlungsmöglichkeit für die Grundrechte und -freiheiten
gg.) Ergebnis
b.) Der Staat als Nutzer bei Facebook
aa.) Strafprozessuale Beschlagnahme von Nachrichteninhalten
bb.) Auswirkungen für die Rechte der Nutzer
cc.) Zugänglichkeit der Informationen
(1) Vertraulichkeit der Kommunikation?
(2) Facebook als öffentlicher Raum bzw. als virtueller Marktplatz
(a) Privatsphäre in der Öffentlichkeit?
(b) Begriffsverständnis der Privatsphäre
(c) Privatsphäre im virtuellen Raum
(d) Ergebnis
dd.) Einordnung in die anerkannten Konstellationen (un-)mittelbarer Drittwirkung
ee.) Zwischenergebnis
ff.) Datenschutzrechtliche Einordnung: Zulässigkeit der Datenerhebung
gg.) Wettbewerbsrechtliche Einschätzung
hh.) Ergebnis
c.) Löschung bzw. Zensur einzelner Beiträge durch das soziale Netzwerk
aa.) Einordnung in die anerkannten Konstellationen (un-)mittelbarer Drittwirkung
bb.) Einfachgesetzliche Regulierungsmöglichkeiten
cc.) Ergebnis
d.) Weitere grundrechtlich relevante Konstellationen
aa.) Artikel 8 GG
bb.) Artikel 12 GG
cc.) Artikel 4 GG
dd.) Einordnung dieser Gruppierungen
e.) Ergebnis: Schutzpflichten
2. ) Grundfreiheitliche Einordnung und Regulierung
a.) Facebook als "intermediäre Gewalt"?
aa.) Intermediäre Macht Facebooks
bb.) Unentrinnbarkeit
cc.) Tätigkeit im Allgemeininteresse
b.) Ergebnis
3.) Rechtfertigungsmöglichkeiten eines Eingriffs in die Grundrechte und -freiheiten
4.) Fazit
B. Ergebnisdarstellung unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses der verschiedenen einfachgesetzlichen Regelungen
Viertes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Thesen
A. Thesen
I. Grundrechtliche und Grundfreiheitliche Aspekte
II. Zur Marktabgrenzung
III. Zur Einwilligung
IV. Ort der Meinungsfreiheitsausübung und Öffentlichkeitsbegriff
B. Schlussbetrachtung: Gesamtfazit und Ausblick
Literaturverzeichnis

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