Die Individualisierung des Vermögensschadens beim Betrug

Name: Die Individualisierung des Vermögensschadens beim Betrug | Zum Verhältnis zwischen vertraglicher Risikoverteilung und Betrugsstrafbarkeit
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 74.0 EUR
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Zum Verhältnis zwischen vertraglicher Risikoverteilung und Betrugsstrafbarkeit

Maximilian Kloss(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 31. Mai 2022

316 Seiten

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978-3-8288-7874-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Einführung
A. Grundgedanken und Ziele der Arbeit
I. Die zentrale Problemstellung
II. Das Erkenntnisinteresse
B. Gang der Untersuchung
Teil 1: Konzeptionelle Grundlegung und Erarbeitung der Forschungsfragen
A. Methodische Grundlagen
I. Die Grundstruktur des methodischen Vorgehens
II. Die Bedeutung ökonomischer Erkenntnisse für den Untersuchungsgegenstand
1. Vorstellung der interdisziplinären Untersuchungsmethodik
2. Grundgedanken zum ökonomischen Verhaltensmodell
3. Konkrete Berührungspunkte mit den Wirtschaftswissenschaften
III. Ausblick auf das weitere Vorgehen
B. Essentielle Begriffsbestimmungen
I. Marktwert, Marktpreis, individuell vereinbarter Preis und Weiterverkaufspreis
1. Das Verhältnis von Marktwert und Marktpreis
2. Das Verhältnis von Marktwert und individuell vereinbartem Preis
3. Der Weiterverkaufspreis
II. Der Individualisierungsgrundsatz
C. Die Wechselbeziehung zwischen Vermögensträger und Vermögensobjekt
I. Die freiheitliche Komponente des Vermögens
1. Bedürfnisbefriedigung mithilfe von Transaktionen
a) Der einer Transaktion vorgelagerte Entscheidungsprozess
b) Philosophische Verankerung des Freiheitsgedankens
aa) Die Lehre von der Hausverwaltung nach Aristoteles
bb) Schlussfolgerungen
2. Relevanz für den strafrechtlichen Vermögensschutz
3. Zwischenergebnis
II. Die individuelle Werteinschätzung in den Wirtschaftswissenschaften
1. Einordnung der Fragestellungen in den wirtschaftswissenschaftlichen Kontext
a) Die Grundaussagen des Coase-Theorems
aa) Die Effizienzthese
bb) Die Invarianzthese
cc) Zusammenfassung
b) Entkräftung der Invarianzthese durch den Besitz- und Einkommenseffekt
aa) Der Besitzeffekt
bb) Der Einkommenseffekt
cc) Auswirkungen auf die Invarianzthese
2. Schlussfolgerungen der wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung
III. Ausblick auf das weitere Vorgehen
D. Dogmatische und (weitere) terminologische Grundlagen
I. Vertrag und Betrug im Allgemeinen
1. Die Bedeutung und Funktion des Vertrages
a) Der Vertrag als Mittel zur Freiheitsentfaltung
aa) Zum Grundsatz der Privatautonomie
bb) Risiken für die Vertragsparteien
(1) Selbstverantwortung als Folge der gewährten Freiheit
(a) Das Anfechtungsrecht als prägnantes Beispiel
(b) Ergänzungen in Bezug auf die Formfreiheit
(2) Zwischenergebnis
b) Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr
aa) Allgemeine Überlegungen
bb) Zur Problematik der Informationsasymmetrie
(1) Der Aufsatz von Akerlof als Ausgangspunkt
(2) Bewertung vor dem Hintergrund heutiger Informationsquellen
(3) Zur "moralischen Versuchung"
c) Zwischenergebnis
2. Der Straftatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB
a) Deliktsstruktur
b) Der Streit um den Vermögens- und den Schadensbegriff
aa) Die traditionellen Ansätze
(1) Der juristische Vermögensbegriff
(2) Der wirtschaftliche Vermögensbegriff
(a) Grundannahmen
(b) Ausgewählte Varianten
(aa) Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff
(bb) Der dynamische Vermögensbegriff
(3) Der personale Vermögensbegriff
bb) Eigene Würdigung im Spiegel der verfassungsgerichtlichen Vorgaben
(1) Methodik und Ziele
(2) BVerfGE 126, 170
(a) Die Sachverhalte
(aa) Erster Fall: Siemens
(bb) Zweiter Fall: Betriebskrankenkasse Kassel
(cc) Dritter Fall: Berliner Hypothekenbank
(b) Die weitreichende Bedeutung des Beschlusses
(c) Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben im Einzelnen
(aa) Das Analogieverbot
(bb) Das Präzisierungsgebot
(cc) Anforderungen an die Ermittlung des Vermögensnachteils
(3) Übertragbarkeit der Vorgaben auf § 263 StGB
(a) Vergleichbarkeit der Tatbestände von Betrug und Untreue
(aa) Grammatische Auslegung
(bb) Systematische Auslegung
(cc) Historische Auslegung
(dd) Teleologische Auslegung
(b) Zwischenergebnis
(4) Verfassungskonformität der Vermögenslehren
(a) Juristische Vermögenslehre
(b) Personale Vermögenslehre
(c) Wirtschaftliche Vermögenslehre(n)
(d) Zwischenergebnis
c) Ergänzendes zum Verhältnis von Täuschung und Vermögensschaden
d) Zusammenfassung
II. Verflechtungen von Vertrag und Betrug
1. Grundgedanken und Vorgehensweise
2. Grundlegendes zur Berücksichtigung einer Mitverantwortung des Opfers
a) Legitimation des Mitverantwortungsgedankens
aa) Das Subsidiaritätsprinzip
bb) Tatbestandliche Überlegungen
b) Begründung einer Obliegenheit des Opfers
c) Die besondere Relevanz für den Betrugstatbestand
d) Zwischenergebnis und Ausblick
3. Zur Täuschung durch Unterlassen
4. Gefährdungsschaden und Stadien der Deliktsverwirklichung
a) Begriffsbestimmung: Gefährdungsschaden
b) Stadien der Deliktsverwirklichung
aa) Der Eingehungsbetrug
bb) Der echte Erfüllungsbetrug
cc) Der unechte Erfüllungsbetrug
c) Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten als Gradmesser für die Gefährdung
aa) Ausgewählte Rechte
bb) Der Ansatz von Hefendehl
cc) Zwischenergebnis
5. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
a) Grundsätzliche Relevanz des Selbstverantwortungsprinzips
b) Die Bedeutung des Vertragsrechts für die Schadensermittlung
c) Ausblick
E. Ergebnisse des ersten Teils
I. Zusammenfassung
II. Konkretisierung der Forschungsfragen
1. Erste Forschungsfrage
2. Zweite Forschungsfrage
3. Dritte Forschungsfrage
Teil 2: Bestandsaufnahme zur Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
A. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
1. BGHSt 16, 220
2. BGHSt 16, 321
3. BGHSt 22, 88
4. BGHSt 23, 300
5. BGH NStZ 2012, 629
6. BGH NStZ 2014, 318
III. Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Persönlicher Anwendungsbereich
a) Individuelle Verwendungsmöglichkeit
b) Wirtschaftliche Spätfolgen
3. Abgrenzung und weitere Auffälligkeiten
a) Keine Individualisierung bei objektiv unausgeglichenen Leistungen
b) Verhältnis zum unechten Erfüllungsbetrug
IV. Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise
B. Überblick der Kritik an der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
I. Grundlegende Bedenken
1. Unvereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz
2. Unterschiedliches Schutzniveau
3. Bedenkliche Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes
4. Inkonsequente Anwendung des Individualisierungsgrundsatzes
II. Kritikpunkte in Bezug auf ein spezifisches Tatbestandsmerkmal
1. Fehlen des Unmittelbarkeitszusammenhanges
2. Fehlender Vermögensschutz und Kollision mit dem Saldierungsprinzip
3. Verschiebung des Vorsatzgegenstandes
4. Ausbleibender Zuwachs eines relevanten Vorteils
Teil 3: Würdigung der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
A. Kritische Analyse der Begrifflichkeiten und Reichweite der Fallgruppen
I. Kritische Analyse der ersten Fallgruppe
1. Anforderungen an den vertraglich vorausgesetzten Zweck
a) Ausdrückliche Zweckvereinbarung der Parteien vorhanden
b) Keine ausdrückliche Zweckvereinbarung der Parteien vorhanden
aa) Interpretation der Verweisung des Bundesgerichtshofs
bb) Zur Begründung Ferners
cc) Anforderungen an den vertraglich vorausgesetzten Zweck
c) Zwischenergebnis
d) Beispielsfall für eine fehlende Thematisierung der Zweckbestimmung
2. Die Abweichung vom vertraglich vorausgesetzten Zweck
a) "Nicht oder nicht in vollem Umfange" verwendbar?
aa) Terminologische Abgrenzungsschwierigkeiten
(1) Erstes Beispiel
(2) Zweites Beispiel
bb) Der Ansatz von Becker
cc) Konsequenzen für die Feststellung der Zweckverfehlung
b) Ausblick auf das weitere Vorgehen
3. Die anderweitige zumutbare Verwendungsmöglichkeit
a) Die Wiederverkaufsmöglichkeit als Begrenzungskriterium
aa) Die Begriffsbestimmung der Rechtsprechung
bb) Befürwortende Stimmen in der Literatur
cc) Kritik
(1) Die Wiederverkaufsmöglichkeit als eindimensionaler Ausweg
(a) Problemstellung
(b) Beispiel
(2) Die problematische zeitliche Eingrenzung
(a) Problemstellung
(b) Beispiel
(3) Die Dynamik des Marktes
(a) Problemstellung
(b) Beispiel
dd) Zwischenergebnis
b) Die Vertrags- beziehungsweise Unterschriftenerschleichung
aa) Problemaufriss
bb) Lösungsvorschlag: Denken in Risikosphären
(1) Die Zweckbestimmung
(2) Die Tauglichkeit zum typischen Verwendungszweck
(3) Die Zugehörigkeit zu einem spezifischen Adressatenkreis
cc) Zwischenergebnis
4. Zwischenfazit zur ersten Fallgruppe
II. Kritische Analyse der zweiten und dritten Fallgruppe
1. Begründung und Abgrenzung der Fallgruppen
2. Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit
a) Vermögensschädigende Maßnahmen
b) Angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung
c) Schlussfolgerungen für die Berechnungsgrundlage
d) Zwischenergebnis
3. Die zufälligen Vermögensverhältnisse als Indikator für die Betrugsstrafbarkeit
a) Die Zufälligkeit als ein verfassungsrechtliches Problem?
b) Einordnung als ein Problem der Bestimmtheit
4. Zwischenfazit zur zweiten und dritten Fallgruppe
III. Zusammenfassung und Verortung der herausgearbeiteten Probleme
1. Erste Fallgruppe
2. Zweite und dritte Fallgruppe
3. Zwischenergebnis
B. Das Verhältnis des Individualisierungsgrundsatzes zum Tatbestand des Betruges
I. Das Verhältnis zum objektiven Tatbestand
1. Täuschung
a) Bestimmung des Täuschungsgegenstandes
aa) Erste Fallgruppe
bb) Zweite und dritte Fallgruppe
b) Differenzierung nach wesentlichen und unwesentlichen Motiven?
aa) Der Ansatz von Parzmayr
bb) Stellungnahme
c) Zwischenfazit und Ausblick
2. Irrtum
a) Problemaufriss und Methodik
aa) Rekurs auf zuvor Gesagtes
bb) Das Irrtumsmerkmal als geeigneter Anknüpfungspunkt?
cc) Ausblick auf die Vorgehensweise
b) Der funktionale Zusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum
aa) Ausgangspunkt: Kausalität im Sinne der Äquivalenztheorie
bb) Zusätzliche Wertung nach normativen Gesichtspunkten?
(1) Der Ansatz von Naucke
(2) Stellungnahme
cc) Die objektive Zurechnung als Einschränkungskriterium?
(1) Herleitung des Gedankenganges und grundlegende Bedenken
(2) Anwendung auf den konkreten Fall: Das Problem der Zirkularität
dd) Schlussfolgerungen
c) Das europäische Verbraucherleitbild als Maßstab für die Individualisierung?
aa) Überblick des Meinungsstandes und Stellungnahme
(1) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs
(2) Diskussion im Kontext des individuellen Schadenseinschlags
(a) Anwendungsbereich der Richtlinie
(b) Der Sinn und Zweck der Richtlinie
(c) Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
bb) Zwischenergebnis
d) Zweifel des Erwerbers
e) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
3. Vermögensverfügung
a) Einhaltung des Unmittelbarkeitserfordernisses
aa) Begriffsbestimmung
(1) Die Funktionen des Erfordernisses
(2) Zur mehraktigen Vermögensverfügung
bb) Vereinbarkeit mit der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
(1) Erste Fallgruppe
(a) Der Grundsatz
(b) Der Wiederverkauf als Schadenswiedergutmachung?
(c) Besonderheiten bei einer erschlichenen Unterschrift
(2) Zweite und dritte Fallgruppe
(a) Der Grundsatz
(b) Die Folgehandlung als zwingende wirtschaftliche Folge?
(c) Der Ansatz von Tiedemann
(d) Der Ansatz von Eser
b) Zwischenergebnis
4. Vermögensschaden
a) Formulierung der Problemstellung und Methodik
b) Der Mythos von der Faktizität der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
aa) Die Schadensermittlung als normativ geprägtes Konstrukt
(1) Objektive Komponente: der Saldierungsvorgang
(2) Normative Komponente: die Wertzuschreibung
(a) Zum objektiven Bedeutungsgehalt des Marktwertes
(b) Normative Einflüsse
(aa) Exspektanzen
(bb) Gefährdungsschäden
bb) Konsequenzen für die Begriffsbestimmung
c) Kompatibilität von individueller und wirtschaftlicher Betrachtung
aa) Die Definition des Vermögensbegriffes als Ausgangspunkt
bb) Die Bezifferung der Schadenshöhe
(1) Die Korrektur des Marktwertes
(2) Die bilanzorientierte Schadensfeststellung als Hilfskonstrukt
(3) Zwischenergebnis
d) Zwischenfazit
e) Weitere Bedenken hinsichtlich der zweiten und dritten Fallgruppe
aa) Zur Lehre von der unbewussten Selbstschädigung
bb) Übertragung der Grundsätze auf die Fallgruppen
(1) Probleme bei der Zuweisung der Tatherrschaft
(2) Probleme bei der Bestimmung der Eigenverantwortlichkeit
cc) Verortung der Folgeschäden als ein Problem der Unmittelbarkeit
dd) Zwischenergebnis
II. Das Verhältnis zum subjektiven Tatbestand
1. Allgemeines und Methodik
2. Auswirkungen der Individualisierung auf den Vorsatz des Täuschenden
a) Bestimmung des Vorsatzgegenstandes
b) Zur in der Literatur erhobenen Kritik
c) Zwischenergebnis
3. Die Absicht stoffgleicher Bereicherung
a) Grundgedanke und heutiger Ausgangspunkt
b) Funktionale Begriffsbestimmungen
aa) Sicherstellung eines Unmittelbarkeitszusammenhanges
(1) Erste Fallgruppe
(a) Bestimmung des angestrebten Bereicherungsgegenstandes
(aa) Das Verhältnis von Schaden und Gewinnanteil
(bb) Die Ansicht von Schlack
(b) Zwischenergebnis
(2) Zweite und dritte Fallgruppe
bb) Lediglich Ausschluss externer Vorteile
(1) Grundgedanken
(2) Stellungnahme
cc) Der Saldo als das Kernelement der Stoffgleichheit
(1) Grundgedanken
(2) Stellungnahme
dd) Zwischenergebnis
C. Ergebnisse des dritten Teils
I. Zusammenfassung
II. Erkenntnisse bezüglich der Forschungsfragen
1. Nur partielle Vereinbarkeit mit dem Tatbestand des Betruges
2. Nur partielle Vereinbarkeit mit der wirtschaftlichen Vermögenslehre
3. Die vertragliche Risikoverteilung als geeigneter Richtungsweiser
III. Zusammenfassendes Schaubild und Ausblick
Teil 4: Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlages
A. Einleitung
I. Die anstehende Herausforderung
II. Methodik
B. Die wirtschaftliche Interpretation der Verwendungsmöglichkeit
I. Das ökonomische Verhaltensmodell als Richtschnur für die Individualisierung
1. Der homo oeconomicus
a) Ausgangspunkt der Überlegungen
b) Die Charakteristika des ökonomischen Verhaltensmodells
aa) Das Rationalitäts- und Nutzenmaximierungsprinzip
(1) Das traditionelle Rationalitätsprinzip
(2) Das Primat des Eigeninteresses
(3) Die besondere Lesart von Rechtsnormen
bb) Zwischenergebnis
c) Die mikroökonomische Theorie als Hauptanwendungsfeld des Modells
aa) Die Konsumtheorie
bb) Die Produktionstheorie
2. Die Diskussion um die Legitimität der Modellannahme
a) Der Vorwurf der realitätsfremden Abbildung menschlichen Verhaltens
b) Die Erklärungsansprüche des ökonomischen Verhaltensmodells
aa) Zur Funktion von Annahmen
bb) Rationales Verhalten in der Realität
cc) Schlussfolgerungen
c) Zwischenergebnis
3. Der Stellenwert des Modells für die Ermittlung einer Verwendungsmöglichkeit
a) Grundüberlegungen
aa) Der objektive Betrachter als homo oeconomicus
(1) Das Fundament der angestrebten Integrationsleistung
(2) Bestimmung der maßgeblichen Wesenszüge
bb) Ausblick
b) Die Rationalisierung des Verwendungsbegriffes
aa) Der Vermögensträger als Konsument
bb) Der Vermögensträger als Produzent
(1) Möglichkeiten einer rechtskonformen Wertrealisierung
(a) Grundsätzliche Überlegungen
(b) Wiederverkauf
(c) Ausübung eines Gestaltungsrechts
(2) Zwischenergebnis
c) Zwischenüberlegungen zur zeitlichen Dimension der Schadensbeurteilung
aa) Problemaufriss
bb) Die Wertrealisierungsmöglichkeit als Bewertungskriterium
(1) Exemplifizierung der Problematik anhand zweier Fälle
(2) Zusammenfassung
cc) Zwischenergebnis
d) Konkretisierung des gestaltungsrechtlichen Ansatzes
aa) Zur Gestaltungserklärung
(1) Das Auslegungsproblem
(a) Der Günstigkeitsvergleich
(b) Auferlegung eines Begründungserfordernisses
(2) Auswirkungen auf den Individualisierungsgrundsatz
(a) Bewertung aus der Sicht eines homo oeconomicus
(b) Rechtfertigung der Vergleichsmethodik
(c) Zwischenergebnis
bb) Modalitäten bezüglich der Durchsetzung
(1) Problemstellung
(2) Bestimmung des zumutbaren Maßes an Eigenverantwortung
cc) Besondere Fallkonstellationen
(1) Das erhaltene Etwas geht beim Vermögensträger unter
(2) Der Vermögensträger hat den Transaktionsgegenstand verkauft
(3) Der Täuschende hat das erhaltene Etwas verbraucht
dd) Zwischenergebnis
4. Kontrollüberlegungen
a) Werden die verfassungsgerichtlichen Vorgaben eingehalten?
b) Ist die Risikoverteilung sachgerecht?
aa) Materielle Abwägung der Risikosphären
(1) Thematisierung des Verwendungszwecks
(2) Anforderungen an die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit
bb) Prozessuale Abwägung der Risikosphären: die Beweislast
c) Entscheidet der Vermögensträger unzulässigerweise über die Strafbarkeit?
5. Die Praktikabilität des gestaltungsrechtlichen Ansatzes
a) Beispielsfall für eine gescheiterte Wertrealisierung
aa) Sachverhalt
bb) Lösung
b) Beispielsfall für eine vorteilsorientierte Auslegung der Gestaltungserklärung
aa) Sachverhalt
bb) Lösung
c) Beispielsfall für einen erschlichenen Vertrag
aa) Sachverhalt
bb) Lösung
d) Zwischenergebnis
II. Zwischenfazit
C. Weitere Einzelfragen und ergänzende Hinweise
I. Ausweitung des Individualisierungsgrundsatzes auf die selbst erbrachte Leistung?
II. Setzt ein individueller Schadenseinschlag ausgeglichene Leistungen voraus?
1. Der Marktwert kann exakt ermittelt werden
a) Der Vermögensträger erhält eine objektiv minderwertige Leistung
b) Der Vermögensträger erhält eine objektiv höherwertige Leistung
c) Zum Verhältnis von Schadensbegründung und Schadenskompensation
2. Es kann nur eine Spanne marktüblicher Preise ermittelt werden
a) Der gezahlte Preis liegt oberhalb der Spanne
b) Der gezahlte Preis liegt unterhalb der Spanne
3. Der Marktwert kann nur zum Teil realisiert werden
a) Ausgangslage bei einem exakt feststellbaren Marktwert
aa) Die Leistungen sind objektiv ausgeglichen
bb) Die Leistungen sind objektiv unausgeglichen
b) Ausgangslage bei einer Spanne marktüblicher Preise
4. Zwischenergebnis
III. Ergänzende Hinweise zum Eingehungsbetrug
IV. Ergänzende Hinweise zum echten Erfüllungsbetrug
Teil 5: Schlussbetrachtungen
A. Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
B. Ausblick
I. Zur zukünftigen Bedeutung der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
II. Zur Verallgemeinerbarkeit des gestaltungsrechtlichen Ansatzes
C. Abschließendes Prüfungsschema
Literaturverzeichnis

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