Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung

Einleitung

1. Die Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung

Die negatorischen Abwehransprüche - Die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche

2. Die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats

Das Problem - Der Zweck der Mitbestimmung im Betrieb - Unterlassungsansprüche als Elemente der Betriebsverfassung - Das Anterioritätsprinzip - Der paritätische Unterlassungsanspruch bei § 87 BetrVG - Die Rechtsgrundlage des verfahrenssichernden Unterlassungsanspruchs - Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten - Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei § 90 BetrVG - Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei der Berufsbildung

3. Der Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats

Die Auswirkung des Systems des EBRG auf den Unterlassungsanspruch - Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats - Die Sicherung der Beteiligungsrechte

4. Der Unterlassungsanspruch des Personalrats

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Die Bezugspunkte des objektiven Verfahrens - Der Grund für den Verzicht auf ausdrückliche Sicherungsnormen - Die Unterlassungsansprüche in den Personalvertretungsgesetzen der Länder - Die Herleitung des personalvertretungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Das aus den §§ 69 und 72 BPersVG folgende Verbot der Durchführung der Maßnahme - Verfassungsrechtliche Einwirkungen auf den Unterlassungsanspruch

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis