Ungesichert bei Krankheit

Name: Ungesichert bei Krankheit | Der Zugang zum Krankheitsschutz im gegliederten System in Deutschland
Brand: Nomos
Price: 219.0 EUR
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Der Zugang zum Krankheitsschutz im gegliederten System in Deutschland

Uwe Klerks(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Mai 2025

674 Seiten

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978-3-7489-4736-3 (ISBN)

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Inhalt

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Erster Teil: Einleitung
§ 1 Die grundlegende Problematik
A. Die Versicherungspflicht in der Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
B. Die Stellung der Auffangpflichtversicherung und der Versicherung im Basistarif im gegliederten System der Absicherung bei Krankheit
C. Die Gruppe der Personen ohne Absicherung bei Krankheit
D. Die Gründe für die Probleme bei der Erlangung einer Absicherung bei Krankheit
I. Die Komplexität des gegliederten Sicherungssystems
II. Die Probleme bei dem Nachweis der Voraussetzungen für das Bestehen einer Absicherung
III. Die zögerliche Bearbeitung durch die Leistungsträger
IV. Die Probleme bei dem Bestehen eines Schutzes
V. Die Folgen einer fehlenden Absicherung bei Krankheit
E. Die Rolle der Leistungserbringer
F. Ziel der Arbeit/Gang der Untersuchung
§ 2 Begriffsklärungen
A. Der Begriff der Krankheit
I. Der Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung
II. Der Krankheitsbegriff in der privaten Krankenversicherung
III. Der Krankheitsbegriff in der Sozialhilfe
B. Der Begriff der Leistungen bei Krankheit
I. Das Ziel der Leistungen
1. Das Ziel der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
2. Das Ziel der Leistungen in der privaten Krankenversicherung
3. Das Ziel der Leistungen in der Sozialhilfe
II. Der Umfang der Leistungserbringung
1. Der Umfang der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung
2. Der Umfang der Leistungserbringung in der privaten Krankenversicherung
3. Der Umfang der Leistungserbringung in der Sozialhilfe
C. Der Begriff des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit
I. Das Entstehen eines Leistungsverhältnisses dem Grunde nach
II. Das Entstehen eines Leistungsfalls
1. Der Leistungsfall in der gesetzlichen Krankenversicherung
2. Der Leistungsfall in der privaten Krankenversicherung
3. Der Leistungsfall in der Sozialhilfe
D. Der Begriff des gegliederten Systems
E. Der Begriff Deutschland
I. Gewöhnlicher Aufenthalt
II. Wohnsitz
III. Tatsächlicher Aufenthalt
Zweiter Teil: Die Rahmenbedingungen für den Schutz bei Krankheit
§ 1 Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Schutz bei Krankheit
A. Vorüberlegungen
I. Das Verhältnis von Gesundheit und Krankheit
II. Die Ansätze für eine verfassungsrechtliche Begründung des Schutzes bei Krankheit
B. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 1 GG
I. Die Funktion des Art. 1 GG im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
1. Personale Geltung
2. Art. 1 Abs. 1 GG als Anspruchsnorm
3. Die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 GG
II. Die Funktion des Art. 20 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
1. Die Anforderungen an die Gesetzgebung
2. Die Kontrolle der Entscheidung des Gesetzgebers
a) Die Evidenzkontrolle
b) Die Verfahrenskontrolle
III. Die Bedeutung internationaler Regelungen
C. Der Schutz bei Krankheit als Teil des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
I. Der Begriff der Gesundheit und die Abgrenzung zum Schutz bei Krankheit
II. Gesundheit bzw. Schutz bei Krankheit als Bedarf
III. Die Deckung des Bedarfs durch Anspruch auf Zugang zu einem Sicherungssystem
1. Der Zugang zu einem Sicherungssystem als Teil der Bedarfsdeckung
a) Die Herleitung des Rechts auf Zugang
b) Die Beeinträchtigung des Rechts auf Zugang
2. Die verschiedenen Arten des Zugangs zu einem Sicherungssystem
IV. Der Umfang des Bedarfs
1. Der allgemeine Kontrollmaßstab der Evidenz- und Verfahrenskontrolle
2. Die konkreten Maßstäbe der medizinischen Versorgung als Kontrollmaßstäbe im engeren Sinn
a) Der Maßstab der "Minimalversorgung"
b) Der Maßstab der "Normalversorgung"
§ 2 Übersicht über die Sicherungssysteme
A. Die Absicherung bei Krankheit in einer Versicherung
I. Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
a) Pflichtversicherung
b) Freiwillige Versicherung
aa) Freiwillige Versicherung gem. § 9 SGB V
bb) Freiwillige Versicherung gem. § 188 Abs. 4 SGB V
cc) Freiwillige Versicherung gem. § 417 SGB V
c) Familienversicherung
2. Der Umfang der Leistungen
3. Beginn und Ende der Leistungsberechtigung
a) Pflichtversicherung
b) Freiwillige Versicherung
aa) Freiwillige Versicherung gem. § 9 SGB V bzw. gem. § 417 SGB V
bb) Freiwillige Versicherung gem. § 188 Abs. 4 SGB V
c) Familienversicherung
4. Die Beitragspflicht
II. Die private Krankenversicherung
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
2. Der Umfang der Leistungen
a) Inhaltliche Vorgaben durch die Einführung der substitutiven Krankenversicherung
b) Vorgaben durch die Gesetze seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
c) Der Umfang im Basistarif
d) Der Umfang im Normaltarif
3. Beginn und Ende des Leistungsanspruchs
a) Der Beginn des Leistungsanspruchs
aa) Der Beginn der Versicherung
bb) Der Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls
b) Das Ende des Leistungsanspruchs
4. Die Beitragspflicht
B. Die Absicherung bei Krankheit in den sozialhilferechtlichen Sicherungssystemen
I. Die Abgrenzung der Sozialhilfesysteme
II. Die Organisation der Absicherung bei Krankheit in den Sozialhilfesystemen
1. Die Organisation der Absicherung bei Krankheit im SGB II
a) Die Absicherung durch eine Pflichtversicherung
b) Anspruch auf Beitragszuschüsse bzw. Abzüge von einem eventuell anzurechnenden Einkommen
2. Die Organisation der Absicherung bei Krankheit im SGB XII
a) Die Absicherung durch eine "Quasiversicherung"
b) Der Anspruch auf Beitragszuschüsse
c) Der Sachleistungsanspruch
3. Die Organisation der Absicherung bei Krankheit im AsylbLG
III. Der Umfang der Leistungen
IV. Beginn und Ende des Leistungsanspruchs
C. Sonstige Sicherungssysteme
I. Die Fürsorge der Beamtinnen und Beamten im Krankheitsfall und daran angelehnte Systeme
1. Beamtinnen und Beamte /Richterinnen und Richter
a) Die Voraussetzungen des Zugangs
b) Der Umfang der Leistungen
c) Beginn und Ende der Leistungsberechtigung
2. Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge
3. Bundesbahnbeamtinnen und -beamte
4. Postbeamtinnen und -beamte
II. Geistliche
III. Strafgefangene
1. Vorbemerkungen
a) Die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes des Bundes und der Länder
b) Das Verhältnis der Versicherungssysteme zur Gesundheitsfürsorge
2. Die Voraussetzungen des Zugangs
3. Der Umfang der Leistungen
4. Beginn und Ende der Leistungen
IV. Seeleute
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
2. Der Umfang der Leistungen
3. Beginn und Ende der Leistungen
V. Krankenhilfe als Annex der erzieherischen Hilfe § 40 SGB VIII
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
2. Der Umfang der Leistungen
3. Beginn und Ende der Leistungen
VI. Die Absicherung im Krankheitsfall durch Solidargemeinschaften
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
2. Der Umfang der Leistungen
3. Beginn und Ende der Leistungen
D. Kausale Sicherungssysteme
I. Unfallversicherung
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
2. Der Umfang der Leistungen
3. Beginn und Ende der Leistungen
II. Soziales Entschädigungsrecht
1. Die Voraussetzungen des Zugangs
a) BVG
b) OEG
c) SGB XIV
2. Der Umfang der Leistungen
a) BVG
b) OEG
c) SGB XIV
3. Beginn und Ende der Leistungen
a) BVG
b) SGB XIV
§ 3 Die Regelungen über den Zugang zu den Sicherungssystemen bei Krankheit
A. Der Begriff der Ausländerin bzw. des Ausländers
I. Allgemeine Definition
II. Unionsbürger/in und dem/der Unionsbürgerin gleichgestellte Ausländerin und Ausländer
III. Drittstaatsangehörige
1. Die ausländerrechtlichen Regelungen
2. Die Schutzregelungen
a) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)
aa) Inhalt des IPwskR
bb) Die Rechtsnatur des IPwskR
cc) Einzelne Aspekte des IPwskR in Bezug auf das Recht auf Gesundheit
(1) Der Zugang zu Leistungen bei Gesundheit
(2) Der Umfang der Leistungen bei Gesundheit
b) Das sog. Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
aa) RL2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie)
bb) RL2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
cc) RL2001/55/EG (Massenzustromrichtlinie)
dd) RL2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
ee) Die Verbindlichkeit der europäischen Richtlinien
B. Die Regelungen zum Zugang zu Leistungen bei Krankheit
I. Unionsbürger/in und dem/der Unionsbürger/in gleichgestellte Ausländerin und Ausländer
1. Erwerbstätige Unionsbürger
2. Nicht erwerbstätige Unionsbürger
3. Ausländische Krankenversicherung und Absicherung im Inland
II. Drittstaatsangehörige und Aufenthaltstitel
1. Ausreichender Krankenversicherungssicherungsschutz als Erteilungsvoraussetzung "in der Regel"
2. Ausnahmen von der Regel
a) Zwingende Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG)
b) Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nach Ermessen (§ 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG)
3. Form und Umfang des Schutzes bei Krankheit
a) Schutz durch eine gesetzliche Krankenversicherung
b) Schutz durch eine private Krankenversicherung
III. Aufenthaltsgestattung
IV. Fehlen eines Aufenthaltstitels bzw. einer Aufenthaltsgestattung
1. Der Schutz bei Krankheit
2. Der Schutz wegen einer Krankheit
a) Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen gem. § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG
b) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gem. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG
c) Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gem. § 25 Abs. 5 AufenthG
d) Absehen von der Abschiebung gem. § 60 Abs. 7 AufenthG
e) Duldung gem. § 60a Abs. 2 AufenthG
3. Die Gefährdung des Zugangs durch § 87 Abs. 2 AufenthG
Dritter Teil: Der subsidiäre Versicherungsschutz
§ 1 Die Gesetzgebungsgeschichte zur Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und des § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
A. Die Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
B. Die Einführung des § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
I. Die Regelungen vor Einführung des Basistarifs
II. Die Regelungen zur Einführung des Basistarifs
1. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
a) Die Regelungen im VAG
b) Die Regelungen im SGB V
c) Die Regelungen im VVG
2. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
4. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
5. Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
6. Bundesteilhabegesetz
§ 2 Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Systemen
A. Die Regelungen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht
B. Die Regelungen zur Beitragspflicht
C. Die Leistungen
D. Die Bewertung
I. Die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Einführung des Basistarifs
II. Die Versicherung im Basistarif als Teil des gegliederten Systems des Krankheitsschutzes
§ 3 Die Abgrenzung zwischen der Auffangpflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) und der Versicherung im Basistarif (§ 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG)
A. § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a), b) SGB V als Zuständigkeitsvorschrift
I. Die Interpretation des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a), b) SGB V als Zuständigkeitsvorschrift
II. Der Begriff der Zuständigkeit
III. Die inhaltlichen Vorgaben durch § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a), b) SGB V
1. Die Ermittlung der "zuletzt" bestehenden Krankenversicherung, § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) SGB V
a) Die gesetzliche Krankenversicherung als "zuletzt" bestehende Krankenversicherung
b) Die private Krankenversicherung als "zuletzt" bestehende Krankenversicherung
2. Die Ermittlung der Zuständigkeit nach dem Status der betroffenen Personen, § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) SGB V
B. Die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
I. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) SGB V
1. Gesetzliche Krankenversicherung
a) Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland
b) Gesetzliche Krankenversicherung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
c) Gesetzliche Krankenversicherung in einem Drittstaat
2. Das Tatbestandsmerkmal "zuletzt"
II. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) Hs. 1 SGB V
1. Bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert
2. Die Zuordnung zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem "Status"
C. Die Zuständigkeit der privaten Krankenversicherung
I. Die Zuständigkeit der privaten Krankenversicherung bei früher bestehender privater Krankenversicherung
1. Die normative Grundlage für die Zuständigkeit der privaten Krankenversicherung
a) § 193 Abs. 3 VVG als Zuständigkeitsvorschrift
b) § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) als (unvollständige) Zuständigkeitsvorschrift
2. Die Art der Versicherung
a) Substitutive Krankenversicherungen mit befristeten Vertragslaufzeiten gem. § 195 Abs. 2, Abs. 3 VAG
aa) Ausbildungskrankenversicherung
bb) Reise- oder Income-Versicherung
b) Früher bestehende ausländische private Krankenversicherung
II. Die Zuständigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) Hs. 2 SGB V
1. Die von § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) Hs. 2 SGB V erfassten Personengruppen
a) Hauptberuflich selbständig erwerbstätige Personen gem. § 5 Abs. 5 SGB V
b) Versicherungsfreie Personen gem. § 6 Abs. 1, Abs. 2 SGB V
aa) Versicherungsfreiheit wegen der Höhe des Arbeitsentgelts, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
bb) Versicherungsfreiheit der Beamten etc., § 6 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 bis 8 SGB V
(1) Der personale Status der in § 6 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 SGB V erfassten Personen
(a) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
(b) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB V
(c) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
(d) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V
(e) Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 SGB V
(2) Art der Absicherung
(3) Folgerungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
cc) Versicherungsfreiheit der nichtdeutschen Seeleute, § 6 Abs. 1 Nr. 1a SGB V
(1) Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a SGB V
(2) Folgerungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1a SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
dd) Versicherungsfreiheit der Studierenden, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
(1) Studium an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule
(2) "Erscheinungsbild" als studierende Person
(3) Folgerungen für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
ee) Weitere Gruppen?
2. Die Zuordnung der betroffenen Personen in zeitlicher Sicht ("gehören" oder "gehört hätten")
a) Das Tatbestandsmerkmal "gehören"
b) Das Tatbestandsmerkmal "gehört hätten"
D. Sonderfall: Die Unaufklärbarkeit der Zuständigkeit
I. Der rechtliche Rahmen
1. Die Pflicht des Leistungsträgers zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
2. Die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person
3. Die Regeln über die Beweiswürdigung und die Beweislast
II. Unklarheit im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) SGB V
1. Die Klärung im Wege der Beweiswürdigung
a) Die Behandlung des "Status" nach der Feststellung einer Versicherung im Wege der Beweiswürdigung
aa) Die Anwendung der allgemeinen Beweisregeln
bb) Die Anwendung des Prima-facie-Beweises
cc) Die Anwendung der modifizierten Beweislast
b) Das generelle Abstellen auf die zuletzt nachgewiesene Versicherung
2. Die Klärung im Wege der Beweislast
a) Die Entscheidung nach strenger Beweislast
b) Entscheidung nach einer modifizierten Beweislast
c) Stellungnahme
III. Unklarheit im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) SGB V
IV. Zusammenfassung
§ 4 Der Zugang zu Leistungen bei Krankheit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
A. Die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
I. Der persönliche und räumliche Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
1. Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort gem. § 3 Nr. 2 SGB IV
2. Wohnort gem. Art. 11 Abs. 3 lit. e) VO (EG) Nr. 883/2004 bzw. zwischenstaatliches Recht
II. Das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall
1. Das Tatbestandsmerkmal "anderweitige[r] Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall"
a) Das Verhältnis des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zu § 5 Abs. 8a SGB V
aa) § 5 Abs. 8a S. 1 SGB V als Konkurrenzregel
bb) § 5 Abs. 8a SGB V als Konkretisierungsregel
b) Der Anspruch auf Absicherung
aa) Der Begriff des Anspruchs
bb) Die Notwendigkeit eines aktuell bestehenden Anspruchs
c) Der Umfang der Absicherung
aa) Das Schutzniveau der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung
bb) Der "sozialhilfegleiche" Schutz
cc) Das Schutzniveau gem. § 4 AsylbLG
dd) Der Mindestschutz in § 193 Abs. 3 VVG
ee) Der Umfang kausaler Leistungen
d) Der Beweis des Vorliegens einer anderen Absicherung bei Krankheit - Beweisprobleme und Beweislast
aa) Prima-facie-Beweis
bb) Beweiswürdigung
cc) Entscheidung nach Beweislast
2. Beispiele für den anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall
a) Gesetzlich krankenversicherte Personen (§ 5 Abs. 8a S. 1 SGB V)
aa) Vorliegen einer Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 8a S. 1 1. Fall SGB V)
bb) Vorliegen einer freiwilligen Versicherung (§ 5 Abs. 8a S. 1 2. Fall SGB V)
(1) Das Verhältnis von § 9 SGB V zu § 188 Abs. 4 SGB V
(2) Das Verhältnis von § 9 SGB V zu § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
(3) Das Verhältnis von § 188 Abs. 4 SGB V zu § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
cc) Vorliegen einer Familienversicherung (§ 5 Abs. 8a S. 1 3. Fall SGB V)
dd) Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen gem. § 19 Abs. 2 SGB V (§ 5 Abs. 8a S. 4 SGB V)
(1) Der Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 SGB V
(2) Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 SGB V
(3) Die Bedeutung des § 19 Abs. 2 SGB V im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bzw. gem. § 188 Abs. 4 SGB V
ee) Personen mit einer ausländischen Krankenversicherung
(1) Krankenversicherungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
(2) Krankenversicherungen aus einem Drittstaat
b) Privat krankenversicherte Personen
c) Sozialhilferechtlich berechtigte Personen § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V
aa) Vorbemerkung
bb) Das Verhältnis zwischen Versicherungspflicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und Sozialhilfeleistungen
(1) Vorrang-/Nachrang-Verhältnis?
(2) Die Anwendung des "Kontinuitätsprinzips"
(3) Die Anwendung des "Prioritätsprinzips"
(a) Zeitlicher Vorrang der Auffangpflichtversicherung
b) Zeitlicher Vorrang des sozialhilferechtlichen Schutzes im Sinne des § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V
(4) Der Empfang laufender Leistungen
d) Berechtigte nach sonstigen Sicherungssystemen
aa) Leistungsberechtigung nach § 40 SGB VIII
bb) Leistungsberechtigung nach dem Strafvollzugsgesetz
cc) Leistungsberechtigung nach dem Recht der Sozialen Entschädigung
dd) Leistungsberechtigung nach dem Recht der Beihilfe der Beamten und der freien Heilfürsorge
ee) Leistungsberechtigung nach dem SGB VII
ff) Leistungsberechtigung wegen einer Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
III. Die Ausschlüsse
1. Der Ausschluss für Unionsbürgerinnen bzw. Unionsbürger, Drittstaatsangehörige und Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG (§ 5 Abs. 11 SGB V)
a) Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union des EWR und der Schweiz
aa) Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit
bb) Das Fehlen einer Erwerbstätigkeit
b) Drittstaatsangehörige
aa) Drittstaatsangehörige mit Verpflichtung zur Lebensunterhaltssicherung und ausreichendem Krankenversicherungsschutz
bb) Andere Drittstaatsangehörige
c) Asylbewerber
2. Der Ausschluss bei Begeben nach Deutschland zum Zweck der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen u.a in einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (§ 52a SGB V)
a) Die Voraussetzungen des § 52a SGB V
aa) Die Anwendbarkeit des § 52a SGB V in personeller Sicht
bb) Das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs
cc) Das Tatbestandsmerkmal der Missbrauchsabsicht
b) Rechtsfolge
B. Die Rechtsfolgen der Versicherungspflicht
I. Das Verfahren zur Durchführung der Versicherungspflicht
II. Die Mitgliedschaft
III. Die Beitragspflicht
1. Beitragspflichtige Person
2. Die Höhe der Beiträge
3. Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit durch Beitragsschulden
a) Beitragsschulden und ihre Behandlung durch den Gesetzgeber
b) Die Voraussetzungen des Ruhens
c) Das Nichteintreten bzw. Ende des Ruhens
aa) Die Zahlung der Beiträge
bb) Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit regelmäßiger Zahlung
cc) Das Bestehen bzw. der Eintritt von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder dem SGB XII
(1) Die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
(2) Die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII
d) Die Leistungen bei Ruhen
aa) Die Beschränkung auf Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
bb) Die Versuche einer erweiternden Auslegung der Beschränkung auf Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
cc) Die Begrenzung der Voraussetzungen des Ruhens
§ 5 Der Zugang zu Leistungen der privaten Krankenversicherung im Basistarif
A. Die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
I. Das Angebot des Versicherungsnehmers
1. Versicherungspflicht
a) Der Inhalt der Versicherungspflicht
b) Der Gegenstand der Versicherungspflicht
aa) Die Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung
bb) Der Selbstbehalt
2. Die Pflicht zur Abgabe eines Angebots
3. Besondere Voraussetzungen für die Pflicht zur Abgabe eines Angebots
a) Das Tatbestandsmerkmal "Person"
b) Das Tatbestandsmerkmal "Wohnsitz im Inland"
c) Die Einschränkung durch § 193 Abs. 3 S. 2 VVG - Vorbemerkung
aa) Das Verhältnis von § 193 Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 1 VVG zu § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 8a, Abs. 11 SGB V
(1) Geltung des Begriffs "kein[..] anderweitige[..] Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" in § 193 VVG?
(2) Der Begriff des "Krankheitskostenversicherungsvertrag[s]" gem. § 193 Abs. 3 S. 3, Abs. 5 S. 1 Nr. 4 VVG
(3) Der Begriff der "vergleichbare[n] Ansprüche" gem. § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 3. Fall, Abs. 5 S. 1 Nr. 3 2. Fall VVG
bb) Das Verhältnis von § 193 Abs. 3 S. 2 VVG zu § 193 Abs. 5 S. 1 VVG
cc) Das Verhältnis von § 193 Abs. 3 S. 2 VVG zu § 205 Abs. 2, Abs. 6 VVG
d) Der Status der Absicherung gem. § 193 Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 1 VVG - Einzelfälle
aa) Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung, § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 2 1. Fall VVG
bb) Personen mit einer ausländischen gesetzlichen Versicherung
cc) Personen mit einer deutschen privaten Krankenversicherung
(1) Vertragsschluss bis zum 31.03.2007, § 193 Abs. 3 S. 3 VVG
(2) Vertragsschluss nach dem 31.03.2007
(3) Vertragsschluss nach dem 31.12.2008
dd) Personen einer ausländischen privaten Krankenversicherung
ee) Die Absicherung durch einen Anspruch auf Beihilfe, freie Heilfürsorge etc., § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1 Nr. 3 VVG
ff) Die Absicherung durch einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Nr. 2 3. Fall VVG
gg) Die Absicherung durch laufende Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Siebten Kapitel des SGB XII oder nach Teil 2 des SGB IX, § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 1 Nr. 2 4. Fall VVG
II. Die Annahme des Versicherers
1. Die Gewährungspflicht
a) Anwendbare Rechtsvorschriften
b) Gewährungspflicht und Versicherungsberechtigung
2. Die Voraussetzungen der Gewährungspflicht
a) Der Adressat des Angebots
b) Das Ablehnungsrecht des Versicherers
aa) Das Ablehnungsrecht gem. § 193 Abs. 5 S. 4 VVG
(1) Die Anfechtung wegen einer Drohung oder arglistigen Täuschung
(2) Der Rücktritt wegen einer vorsätzlichen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht
bb) Bestehen weiterer Ablehnungsrechte?
(1) Die außerordentliche Kündigung gem. § 314 BGB
(2) Die fehlende Gesundheitsprüfung
c) Der Kontrahierungszwang
aa) Die Erforderlichkeit des Kontrahierungszwangs
bb) Der Inhalt des Kontrahierungszwangs
cc) Die Wirkung des Kontrahierungszwangs
B. Die Rechtsfolgen der Versicherungspflicht
I. Die Rechte des Versicherungsnehmers: Leistungsanspruch bei Krankheit
1. Art, Umfang und Höhe des Leistungsanspruchs
2. Die Versorgung durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte
3. Der Beginn der Leistungsansprüche
a) Der Beginn ab Vertragsschluss
b) Der "materielle Versicherungsbeginn"
c) Versicherungsfall
d) Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit durch Abstellen auf den "materiellen Versicherungsbeginn"
aa) Der Ausgleich durch einen Anspruch auf Schadensersatz
bb) Der Ausgleich durch eine Rückwärtsversicherung bzw. eine Parteivereinbarung
cc) Anspruch gem. § 48 S. 1 SGB XII
4. Der Direktanspruch der Leistungserbringer
II. Die Pflichten der Versicherungsnehmerin bzw. des Versicherungsnehmers: Pflicht zur Beitragszahlung
1. Die Höhe des Beitrags
2. Der Beginn der Pflicht zur Beitragszahlung
3. Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit durch Beitragsschulden
a) Beitragsschulden und ihre Behandlung durch den Gesetzgeber
aa) Zeit bis zum 31.07.2013
bb) Zeit vom 01.08.2013 an
cc) Die Behandlung außerhalb der Sonderregelungen
b) Die Voraussetzungen des Ruhens
c) Die Folgen des Ruhens
d) Das Nichteintreten bzw. Ende des Ruhens
aa) Die Zahlung der Beiträge
bb) Das Bestehen Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder dem SGB XII
e) Die Leistungen bei Ruhen
f) Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit durch Aufrechnung des Versicherers mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf Erstattung von Krankheitskosten
III. Die Beendigung des Vertrags
1. Die Beendigung des Vertrags auf Initiative des Versicherers
a) Grundsätzliches Kündigungsverbot
b) Reichweite des Kündigungsverbots
2. Die Beendigung des Vertrags auf Initiative der Versicherungsnehmerin bzw. des Versicherungsnehmers
a) Der Überblick über die Beendigungsmöglichkeiten
aa) Die Beendigung des Vertrags durch Kündigung
bb) Das Erfordernis des Nachweises der anderen Absicherung
cc) Die Voraussetzungen der Kündigung im Einzelnen
(1) Die Kündigung gem. § 205 Abs. 2 VVG
(2) Die Kündigung gem. § 205 Abs. 6 VVG
b) Erforderlichkeit des Nachweises eines anderen Schutzes bei anderen Arten der Beendigung des Vertrags?
C. Zwischenfazit: Die Gefährdung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit bei der Versicherung im Basistarif
Vierter Teil: Der Schutz bei Krankheit in der Sozialhilfe
§ 1 Die Hilfe bei Krankheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII
A. Einleitung
B. Die Leistungen gem. § 48 S. 2 SGB XII i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V ("Quasiversicherung")
I. Die Vorgeschichte bis zur Einführung des § 48 S. 2 SGB XII i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V
II. Das Rechtsverhältnis zwischen der leistungsberechtigten Person, dem Träger der Hauptleistung und der Krankenkasse als Dreiecksverhältnis
1. Das Verhältnis zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Träger der Hauptleistung (Hauptleistungsverhältnis)
2. Das Verhältnis zwischen der leistungsberechtigten Person und der Krankenkasse (Krankenhilfeverhältnis)
3. Das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenversicherung (Erstattungsverhältnis)
III. Die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (Hauptleistungsverhältnis)
1. Die Art der Hauptleistung
a) Die Entwicklung der Hauptleistungen im Sinne des § 264 Abs. 2 SGB V
b) Das Verhältnis des § 264 Abs. 2 SGB V zu §§ 5 Abs. 8a S. 2 SGB V, 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 VVG
2. Der Begriff der "laufenden" Leistung
a) Die Notwendigkeit einer umfassenden Anwendung des Begriffs "laufend"
b) Das Erfordernis "laufender" Leistungen als Merkmal des Zugangs und der Abgrenzung
3. Der Begriff "Empfänger"
4. Die Voraussetzungen der Hauptleistung
a) Allgemeine Voraussetzungen der Hauptleistung
b) Insbesondere Bedürftigkeit
c) Das Fehlen einer Versicherung
IV. Die Folgen des Krankenhilfeanspruchs
1. Der Beginn des Krankenhilfeanspruchs
a) Antragsprinzip
b) Kenntnisprinzip
c) Die Folgen des Beginns der Hauptleistungen für den Beginn der Krankenhilfeleistung
2. Das Ende des Leistungsanspruchs
a) Die Bindungswirkung der Beendigung der Krankenhilfeleistung für andere Leistungsträger
b) Die Fälle der Beendigung der Hauptleistung
3. Der Umfang der Leistungen
C. Die Leistungen gem. § 48 S. 1 SGB XII
I. Die Nachrangigkeit der Leistungen gem. § 48 S. 1 SGB XII
1. Der Nachrang gegenüber Leistungen gem. § 48 S. 2 SGB XII
2. Der Nachrang gegenüber anderen Sicherungssystemen bei Krankheit
II. Der Anwendungsbereich des § 48 S. 1 SGB XII ("Hilfe bei Krankheit")
1. Das Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes
2. Das vorübergehende Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall
3. Die fehlende Bedarfsdeckung in der konkreten Situation trotz grundsätzlichen Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall
III. Das Bestehen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Hilfe bei Krankheit
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Besonderheit: Zu hohes Einkommen
a) Die Ermittlung des Einkommens
aa) Die Ermittlung des Einkommens gem. §§ 82 bis 84 SGB XII
bb) Die Ermittlung der Einkommensgrenze gem. §§ 85 bis 89 SGB XII
b) Insbesondere: Die Erhöhung der Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 S. 1 SGB XII
aa) Das Tatbestandsmerkmal "Art des Bedarfs"
bb) Das Tatbestandsmerkmal "Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen"
cc) Die Ermittlung des "angemessenen Umfangs" im konkreten Fall
3. Die Rechtsfolgen der Bedürftigkeitsprüfung
IV. Die Rechtsfolgen des Anspruchs gem. § 48 S. 1 SGB XII ("Hilfe bei Krankheit")
1. Der Umfang der Leistungen
2. Die Form der Leistungserbringung
3. Der Beginn und das Ende der Leistungen
D. Die Beschränkung bzw. der Ausschluss der Leistungen für Ausländerinnen und Auslälnder gem. § 23 Abs. 1, Abs. 3 SGB XII bzw. gem. § 100 SGB IX
I. Die Einschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer gem. § 23 Abs. 1 SGB XII bzw. des § 100 Abs. 1 SGB IX
II. Der Ausschluss für Ausländerinnen und Ausländer gem. § 23 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 2 SGB XII bzw. gem. § 100 Abs. 2, Abs. 3 SGB IX
1. Die Ausschlussregelungen
a) Der Ausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gem. §§ 23 Abs. 2, 100 Abs. 2 SGB XII
b) Der Ausschluss für Ausländerinnen und Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XII
c) Der Ausschluss "für Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw. nur mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche" gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII
aa) Der Begriff "kein Aufenthaltsrecht" (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 1. Fall SGB XII)
bb) Der Begriff "Aufenthaltsrecht [zur] Arbeitsuche" (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 2. Fall SGB XII)
d) Der Ausschluss für Ausländerinnen und Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe bzw. Eingliederungshilfe zu erlangen, gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB XII, § 100 Abs. 3 SGB IX
2. Die Ausnahmen vom Ausschluss
a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB XII
b) Aufenthaltsrechte bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gem. § 23 Abs. 3 S. 2 SGB XII
c) Ununterbrochener Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren, § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII
III. Die Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregelung
1. Das Differenzierungskriterium des Aufenthalts
2. Das Differenzierungskriterium der (angeblich zumutbaren) Ausreise
3. Ergebnis
E. Exkurs: der Nothilfeanspruch gem. § 25 SGB XII
I. Die Beteiligten des Nothilfeanspruchs
II. Die Voraussetzungen des Nothilfeanspruchs
1. Das Tatbestandsmerkmal "Eilfall"
2. Die hypothetische Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe
3. Kein Bestehen einer gesetzlichen oder sittlichen Pflicht zur Erbringung der Leistungen
4. Die Beantragung der Erstattung "in angemessener Frist"
III. Die Rechtsfolgen des Nothilfeanspruchs
IV. Ergebnis
§ 2 Die Hilfe bei Krankheit nach §§ 4, 6 AsylbLG
A. Einleitung
B. Der berechtigte Personenkreis
I. Der Personenkreis mit Anspruch auf Leistungen gem. §§ 3 ff. AsylbLG (Regelfall)
II. Der Personenkreis mit Anspruch auf Leistungen entsprechend dem SGB XII gem. § 2 AsylbLG (sog. Analogleistungen)
III. Der Personenkreis mit Anspruch auf Leistungen gem. §§ 1a, 3 ff. AsylbLG (eingeschränkte Leistungen)
C. Die Voraussetzungen des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit
I. Allgemeine Voraussetzungen
II. Das Fehlen einer Absicherung im Krankheitsfall als negative Tatbestandsvoraussetzung?
D. Die Rechtsfolgen des Anspruchs
I. Beginn und Ende des Anspruchs
II. Der Umfang der Leistungen
1. Die Leistungen bei Krankheit gem. § 4 AsylbLG
a) Der Begriff der akuten Erkrankungen
b) Der Begriff der Schmerzzustände
c) Die Erforderlichkeit der Behandlung
2. Die Leistungen bei Krankheit gem. § 6 AsylbLG
a) Die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen gem. § 6 Abs. 1 S. 1 2. Fall AsylbLG
b) Die Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse für Kinder gem. § 6 Abs. 1 S. 1 3. Fall AsylbLG
c) Die Leistungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gem. § 6 Abs. 2 AsylbLG
3. Die Anwendung weiterer Regelungen zum Umfang der Leistungen für leistungsberechtigte Personen
a) Die internationalen Schutzregelungen
aa) Art. 12 Abs. 1 IPwskR
bb) Die Regelungen des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
(1) Die "unbedingt erforderliche medizinische Versorgung" (Rückführungsrichtlinie)
(2) Die "erforderliche medizinische Versorgung" (Aufnahmerichtlinie)
(3) Die "angemessene medizinische Versorgung" (Qualifikationsrichtlinie)
(4) Die Bewertung
b) Die ausländerrechtlichen Regelungen
4. Verfassungswidrigkeit der §§ 4, 6 AsylbLG?
a) Der anzuwendende Maßstab
b) Die Beurteilung
aa) Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit
bb) Verfassungswidrigkeit und verfassungs-, richtlinien- bzw. völkerrechtskonforme Auslegung
cc) Verfassungswidrigkeit und Anwendung des internationalen Schutznormen
c) Zusammenfassung
5. Die Einschränkung der Leistungen bei Krankheit im Fall des § 1a AsylbLG
a) Die Einschränkung der Leistungen gem. § 4 AsylbLG
b) Die Einschränkung der Leistungen gem. § 6 AsylbLG
III. Die Organisation der Versorgung
1. Regelfall: Die Entscheidung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde
2. Sonderfall: Die Übertragung der Entscheidung auf die Krankenkassen
§ 3 Die Überbrückungsleistungen gem. § 23 Abs. 3 S. 3 ff. SGB XII
A. Der berechtigte Personenkreis
I. Die Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG)
II. Die Personen mit einer Duldung nach § 60a AufenthG (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG)
III. Die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG)
1. Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit im FreizügG/EU
2. Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit im AufenthG
3. Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit im AsylG
IV. Zusammenfassung
B. Die Voraussetzungen der Leistungen bei Krankheit
C. Die Rechtsfolgen des Anspruchs
I. Beginn und Ende des Anspruchs
1. Das Tatbestandsmerkmal "längstens für einen Zeitraum von einem Monat", § 23 Abs. 3 S. 3 SGB XII
2. Das Tatbestandsmerkmal "über den Zeitraum von einem Monat hinaus", § 23 Abs. 3 S. 6 Halbs. 2 SGB XII
II. Der Umfang der Leistung
1. Der Umfang der Leistung im Regelfall, § 23 Abs. 3 S. 5 SGB XII
2. Der Umfang der Leistungen im Ausnahmefall, § 23 Abs. 3 S. 6 1. Fall SGB XII
III. Die Erbringung der Leistung
Fünfter Teil: Die Durchsetzung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit
§ 1 Die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers
A. Das Suchen und Finden des "richtigen" Leistungsträgers
I. Die Prüfungsreihenfolge
II. Clearingstellen
III. Die Leistungen bei Krankheit während der Prüfung des "richtigen" Leistungsträgers
B. Die Rolle der betroffenen Person
I. Die Hilfemöglichkeiten
II. Die Möglichkeiten der Vertretung der betroffenen Person
1. Die gesetzliche Betreuung
2. Die Abwesenheitspflegschaft
3. Die Bestellung eines geeigneten Vertreters
C. Die Rolle der Leistungserbringer
I. Praktische Hilfeleistungen
II. Rechtliche Hilfeleistungen
§ 2 Das außergerichtliche Verfahren
A. Gesetzliche Krankenversicherung
I. Der Beginn des Verfahrens
1. Die Feststellung der Versicherungspflicht
2. Leistungen aufgrund eines Versicherungsfalls
II. Die Durchführung des Verfahrens
B. Private Krankenversicherung
I. Der Beginn des Verfahrens
II. Die Durchführung des Verfahrens
C. Sozialhilfe
I. Der Beginn des Verfahrens
II. Die Durchführung des Verfahrens
§ 3 Das gerichtliche Verfahren
A. Gesetzliche Krankenversicherung
I. Der Zugang zum Versicherungsschutz ohne Vorliegen einer Krankheit
1. Allgemeines zum Klageverfahren
2. Das Problem der ungeklärten Zuständigkeit
a) Die Beiladung gem. § 75 Abs. 2 S. 1 1. Fall SGG (sog. echte notwendige Beiladung)
b) Die Beiladung gem. § 75 Abs. 2 S. 1 2. Fall SGG (sog. unechte notwendige Beiladung)
II. Der Zugang zu Leistungen bei Vorliegen einer Krankheit
1. Der Zugang zu Leistungen durch eine Klage
2. Der Zugang zu Leistungen durch den vorläufigen Rechtsschutz
a) Die Voraussetzung des Anordnungsanspruchs
b) Die Voraussetzung des Anordnungsgrunds
c) Die Entscheidung des Gerichts
B. Private Krankenversicherung
I. Der Zugang zum Versicherungsschutz ohne Vorliegen einer Krankheit
II. Der Zugang zu Leistungen bei Krankheit bei Vorliegen einer Krankheit
1. Die Voraussetzung des Verfügungsanspruchs
2. Die Voraussetzung des Verfügungsgrunds
3. Die Entscheidung des Gerichts
C. Sozialhilfe
I. Der Zugang zur Absicherung ohne Vorliegen einer Krankheit
II. Der Zugang zu Leistungen bei Krankheit bei Vorliegen einer Krankheit
Sechster Teil: Zusammenfassung
§ 1 Die "Hierarchie" der Sicherungssysteme
§ 2 Das Verhältnis der Sicherungssysteme zueinander
A. Die Verwendung unterschiedlicher Begriffe zur Abgrenzung der Sicherungssysteme
B. Das Einordnung der subsidiären Versicherungssysteme und der sozialhilferechtlichen Sicherungssysteme in das gegliederte System der Absicherung bei Krankheit
I. Die Einordnung der Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
II. Die Einordnung der Versicherung im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
III. Die Einordnung der "Quasiversicherung" gem. § 48 S. 2 VVG i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V
IV. Die Einordnung der Hilfe bei Krankheit gem. § 48 S. 1 SGB V
V. Die Einordnung der Hilfe bei Krankheit gem. §§ 4, 6 AsylbLG
VI. Die Einordnung der Überbrückungsleistungen gem. § 23 Abs. 3 S. 3 ff. SGB XII
§ 3 Die Voraussetzungen des Zugangs
A. Die Voraussetzungen des Zugangs zur Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
B. Die Voraussetzungen des Zugangs zur Versicherung im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
C. Die Voraussetzungen des Zugangs zur "Quasiversicherung" gem. § 48 S. 2 VVG i.V. mit § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V
D. Die Voraussetzungen des Zugangs zur Hilfe bei Krankheit gem. § 48 S. 1 SGB V
E. Die Voraussetzungen der Hilfe bei Krankheit gem. §§ 4, 6 AsylbLG
F. Die Voraussetzungen für die Überbrückungsleistungen gem. § 23 Abs. 3 S. 3 ff. SGB XII
§ 4 Die Erschwerung des Zugangs zu Leistungen bei Krankheit und Lösungsvorschläge
A. Die Erschwerung des Zugangs wegen der Komplexität des gegliederten Systems
B. Lösungsvorschlag: Die Schaffung einer Regelung des Zugangs für Personen ohne Schutz bei Krankheit
C. Besondere Gründe in den jeweiligen Leistungssystemen
I. Gründe in der Auffangpflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
II. Gründe in der Versicherung im Basistarif gem. § 193 Abs. 3, Abs. 5 VVG
III. Gründe in den sozialhilferechtlichen Sicherungssystemen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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