Schuelergrundrechte

Name: Schuelergrundrechte | Zum Spannungsverhaeltnis von Grundrechten, Elternrecht und staatlichem Auftrag bei politischer und journalistischer Betaetigung minderjaehriger Schueler. Zugleich ein Beitrag zur parteienrechtlichen Einordnung politischer Schuelervereinigungen
Brand: Mohr Siebeck
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Zum Spannungsverhaeltnis von Grundrechten, Elternrecht und staatlichem Auftrag bei politischer und journalistischer Betaetigung minderjaehriger Schueler. Zugleich ein Beitrag zur parteienrechtlichen Einordnung politischer Schuelervereinigungen

Stephan Klenner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. November 2019

273 Seiten

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978-3-16-157659-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Problemaufriss
Erstes Kapitel: Grundrechtsgeltung im Schulverhältnis - Historische Annäherung
A. Weichenstellungen vor Geltung des Grundgesetzes
I. Entwicklung des "besonderen Gewaltverhältnisses" in der Kaiserzeit
II. Verfestigung der Rechtsfigur in der Weimarer Republik
III. Totale Grundrechtsausschaltung im Nationalsozialismus
B. Rechtsdiskurs in der Bundesrepublik
I. Das besondere Gewaltverhältnis zwischen Kontinuität und Erosion
1. Kontinuität trotz Grundgesetz
2. Kritik an der Rechtsfigur
II. Die Wende der Rechtsprechung
III. Die Rezeption der Literatur - Aufkommen des Sonderstatus
IV. Konsequenzen für politische und journalistische Schüleraktivitäten
V. Die Regulierung politischer und journalistischer Schüleraktivitäten in der Gegenwart
1. Im Bereich der Meinungsfreiheit
2. Im Bereich der Pressefreiheit
3. Im Bereich der Versammlungsfreiheit
4. Im Bereich der Vereinigungsfreiheit
VI. Sonderstatus und Schulverhältnis in der Gegenwart
Zweites Kapitel: Auswirkungen des Schulverhältnisses auf die Grundrechtsdogmatik
A. Berücksichtigung der räumlichen Eingliederung
I. Leistungs- statt Abwehrrecht?
II. Auswirkung der räumlichen Eingliederung auf Schrankenebene?
III. Zwischenergebnis
B. Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis?
C. Modifizierte Regelungsdichte?
D. Parallelen zu anderen Näheverhältnissen?
E. Ergebnis
Drittes Kapitel: Negative Freiheitsrechte und schulischer Auftrag
A. Schranken der negativen Freiheitsrechte der Mitschüler
I. Negativer Gehalt der Kommunikationsgrundrechte
II. Negativer Gehalt der Versammlungsfreiheit
III. Negativer Gehalt der Vereinigungsfreiheit
IV. Ergebnis
B. Schranke des Art. 7 Abs. 1 GG
I. Herleitung des staatlichen Auftrags
II. Materieller Gehalt des staatlichen Auftrags
1. Teleologische Vorgaben
a) Die Verfassungsessenz als Erziehungsziel aus dem Grundgesetz
aa) Generelle Gewährleistungspflicht für Schülerengagement
bb) Begrenzung bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten
b) Ansätze, die über die Verfassungsessenz als Erziehungsziel hinausgehen
c) Ansätze, die den staatlichen Erziehungsauftrag auf die Verfassungsessenz beschränken
2. Systematische Gebote
a) Das Gebot der Nicht-Identifikation
b) Das Gebot der Nicht-Indoktrinierung
c) Das Gebot der Toleranz
d) Das Gebot der Neutralität
3. Praktische Funktionserfordernisse
a) Grundsätzliche Problematik von Funktionserfordernissen
b) Schulbetrieb und geordnetes Schulwesen
c) Schulfrieden
d) Pädagogische Freiheit des Lehrers
4. Zusammenfassung
III. Ergebnis
Viertes Kapitel: Elternrecht und Minderjährigkeit
A. Das Verhältnis zwischen Elternrecht und Kindesgrundrechten
I. Historische Annäherung
1. Debatte zur "Grundrechtsmündigkeit" in den 1950er- und 1960er-Jahren
2. Stärkung der Kindesgrundrechte in den 1970er- und 1980er-Jahren
3. Grundrechtsreife und Erziehungsbedürftigkeit nach Matthias Jestaedt
II. Aktuelles Schrifttum
III. Stellungnahme
1. Trennung von Tatsächlichkeits- und Erlaubnisebene
2. Berücksichtigung der tatsächlichen Voraussetzungen auf Schutzbereichsebene
a) Anforderungen der Meinungsfreiheit
b) Anforderungen der Pressefreiheit
c) Anforderungen der Versammlungsfreiheit
d) Anforderungen der Vereinigungsfreiheit
3. Die Reichweite der Schranke des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
4. Die Grundrechtseigenständigkeit hinsichtlich politischer Grundrechte
a) Analogie zur Religionsmündigkeit
b) Analogie zur beschränkten Geschäftsfähigkeit
c) Analogie zu schulrechtlichen Regelungen
d) Ableitung aus dem Wahlrechtsalter des Art. 38 Abs. 2 GG
e) Zusammenfassung
B. Zusammenwirken der Schranken des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG
I. Historische Annäherung
1. Eltern- und Schulrecht in der Weimarer Republik
2. Rechtsdiskurs in der jungen Bundesrepublik
3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
4. Interpretation der Rechtsprechung in den 1970er- und 1980er-Jahren
II. Aktuelles Schrifttum
III. Stellungnahme
IV. Abwägung hinsichtlich politischer Grundrechte
1. Ansichten im Schrifttum
2. Stellungnahme
C. Ergebnis
Fünftes Kapitel: Beachtung der grundgesetzlichen Vorgaben im Schulrecht
A. Einschränkungen der Meinungsfreiheit
I. Gesetzliche Regelungen zu (partei-)politischen Werbeverboten
1. Einordnung der Schulgesetze innerhalb der Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG
2. Fehlende Rechtfertigung der Werbeverbote
a) Auslegung der Werbeverbote in Literatur und Rechtsprechung
b) Ansichten zu politischen Werbeverboten ohne konkreten Normbezug
c) Stellungnahme
aa) Zum Begriff der "politischen Werbung"
bb) Ausnahmslose Wirkung im gesamten Schulbereich
II. Regelungen auf Verordnungsebene zu (partei-)politischer Werbung
III. Regelungen in Verwaltungsvorschriften zu (partei-)politischer Werbung
IV. Regelung in Kombination aus Schulgesetz und Verwaltungsvorschrift zu (partei-)politischer Werbung
V. Regelungen zum Tragen von Plaketten
VI. Sonstige schulrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit
VII. Zusammenfassung
B. Einschränkungen der Pressefreiheit
I. Gesetzliche Regelungen zur Pressefreiheit der Schüler
1. Bestimmung der einschlägigen Grundrechtsschranken
2. Die Schranken-Schranke des Zensurverbots aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG
3. Bewertung der gesetzlichen Regelungen
a) Das der Veröffentlichung vorgelagerte Vertriebsverbot des Art. 63 Abs. 4 BayEUG
b) Der Veröffentlichung nachgelagerte Vertriebsverbote
c) Das Gebot zur Abgabe eines Belegexemplars für Schülerzeitungen in § 51 Abs. 1 BremSchulG
d) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Druckschriften in § 56 S. 1 SchulG NW und § 56 Abs. 4 S. 1 ThürSchulG
e) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Plakaten in § 56 S. 4 SchulG NW und in § 56 Abs. 4 S. 4 f. ThürSchulG
II. Regelungen auf Verordnungsebene zur Pressefreiheit der Schüler
1. Informationsgebot in Rheinland-Pfalz
2. Inhaltliche Vorgaben im Saarland
III. Regelungen in Verwaltungsvorschriften zur Pressefreiheit der Schüler
1. Das der Veröffentlichung vorgelagerte Vertriebsverbot für Schülerzeitungen in Baden-Württemberg
2. Die Informationsgebote für Schülerzeitungsredakteure in Hessen
3. Bestimmung zu Aushängen in Hessen
IV. Zusammenfassung
C. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
D. Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit
I. Gesetzliche Regelungen
1. Möglichkeiten für Betätigungsverbote
a) Bestimmung der einschlägigen Grundrechtsschranken
b) Anwendung der einschlägigen Grundrechtsschranken
2. Möglichkeiten für Betätigungseinschränkungen
3. Altersauflagen für politische Schülervereinigungen
4. Informationsgebote für politische Schülervereinigungen
II. Das Verbot politischer Schülervereinigungen auf Verordnungsebene im Saarland
III. Zusammenfassung
E. Ergebnis
Sechstes Kapitel: Schülervereinigungen und politische Parteien
A. Politische Schülervereinigungen vor Geltung des Grundgesetzes?
B. Schülervereinigungen in der Bundesrepublik
I. Ergebnisse der Archivrecherche: Mitgliederentwicklung
II. Ergebnisse der Archivrecherche: Die Nähe zur Partei
C. Die Abgrenzung von parteinaher und parteizugehöriger Vereinigung
D. Schülervereinigungen als parteinahe oder parteizugehörige Vereinigungen
I. Sonderorganisationen ohne eigene Satzung
II. Sonderorganisationen mit eigener Satzung
III. Nebenorganisationen mit eigener Satzung
E. Ergebnis
Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis
I. Veröffentlichungen in Presse und Medien
II. Archivbestände
1. Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin
2. Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn
3. Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung, Gummersbach
III. Weitere Quellen
Anhang: Übersicht schulrechtlicher Bestimmungen (Stand: Juli 2018)
1. Zur Meinungsfreiheit
2. Zur Pressefreiheit
3. Zur Versammlungsfreiheit
4. Zur Vereinigungsfreiheit
5. Zum Hausrecht
Anhang: Übersicht der zitierten Satzungsnormen politischer Schülervereinigungen
Sachregister

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