Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht

Name: Kollektivverträge im EU-Betriebsübergangsrecht | Die Aufrechterhaltung von in Kollektivverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß der EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG
Brand: Nomos
Price: 104.0 EUR
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Die Aufrechterhaltung von in Kollektivverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gemäß der EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG

Ernesto Klengel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. November 2020

398 Seiten

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978-3-7489-2310-7 (ISBN)

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Inhalt

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Erster Teil: Einführung in die Thematik
1. Kapitel: Die praktische Relevanz und der rechtliche Rahmen
2. Kapitel: Forschungsstand und Forschungsfrage
3. Kapitel: Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Der Kollektivvertrag und die in ihm vereinbarten Arbeitsbedingungen
1. Kapitel: Der Begriff des Kollektivvertrags gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL
A. Überblick über die kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten
I. Unterschiede in Hinblick auf Beteiligungsformen auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
II. Unterschiede in Hinblick auf die Rechtstechnik der Geltung im individuellen Arbeitsverhältnis
III. Unterschiede in Hinblick auf das Verfahren bis zum Zustandekommen
IV. Systematisierung: Typen kollektiver Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten
B. Unionsrechtsautomes Begriffsverständnis oder Verweis auf das innerstaatliche Recht?
C. Der Kollektivvertrag als Resultat der Bildung kollektiver Gegenmacht der von ihm erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
I. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Betriebsübergangsrichtlinie als Ausgangspunkte der Begriffsbildung
II. Systematische Argumente
1. Binnensystematik der Betriebsübergangsrichtlinie
2. Die Verwendung des Begriffs im Primär- und Sekundärrecht der EU
III. Konsequenzen aus den Grundsätzen der effektiven und einheitlichen Anwendung von Richtlinienrecht in den Mitgliedstaaten
1. Die Wirkungsweise von Kollektivverträgen in den Arbeitsbeziehungen als Anknüpfungspunkt von Art. 3 Abs. 3 BÜRL
2. Die Bedeutung rechtsvergleichender Überlegungen für die Begriffsbestimmung
IV. Das Machtungleichgewicht im individuellen Arbeitsverhältnis
1. Der Ausgleich eines Machtungleichgewichts als traditionelle Erklärung des Kollektivvertrags
2. Das heutige Verständnis des Machtungleichgewichts
a) Das Arbeitsverhältnis als Existenzgrundlage
b) Unterwerfung unter die Organisationsmacht des Arbeitgebers und Informationsasymmetrie
c) Kritik am Paradigma des Machtungleichgewicht im Arbeitsverhältnis
V. Die zur Erlangung eines Kollektivvertrags erforderlichen Machtressourcen
VI. Systematisierung und Begriffsbildung
1. Das machttheoretische Konzept des Kollektivvertrags als Ausgangspunkt
2. Kennzeichen des Kollektivvertrags i.S.v. Art. 3 Abs. 3 BÜRL
D. Konsequenzen für Qualifizierung der Typen kollektivarbeitsrechtlicher Regelungen als Kollektivvertrag
I. Koalitionsbasierter Kollektivvertrag mit Wirkung nur für Mitglieder (Typ 1)
II. Koalitionsbasierter Kollektivvertrag mit Wirkung auch für Nichtmitglieder (Typ 2)
III. Für allgemeinverbindlich erklärte koalitionsbasierte Kollektivverträge (Typ 3)
IV. Unverbindliche, allenfalls über Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag geltende koalitionsbasierte Kollektivverträge (Typ 4)
V. Belegschaftsbasierte Kollektivverträge (insbes. Betriebsvereinbarungen, Typ 5)
VI. Nur zwischen den Kollektivparteien durchsetzbare Kollektivverträge (Typ 6)
VII. Atypische Inkraftsetzung der Vereinbarung (mitbestimmte Arbeitgeberordnung und Beschluss eines joint committee)
E. Ergebnisse zum Begriff des Kollektivvertrags gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL
2. Kapitel: Die Geltung eines Kollektivvertrags im Arbeitsverhältnis als Kollektivvertrag
A. Die Repräsentativität des Kollektivvertrags für das betreffende Arbeitsverhältnis als Voraussetzung der Aufrechterhaltung nach Art. 3 Abs. 3 BÜRL
B. Abgrenzung zu staatlicher Rechtsetzung als Geltungsgrund des Kollektivvertrags im Arbeitsverhältnis
I. Normative Wirkung nur für Gewerkschaftsmitglieder
II. Normative Wirkung unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft
III. Allgemeinverbindlichkeitserklärung
IV. Weitergeltung und Aufrechterhaltung von Kollektivverträgen
V. Zwischenergebnis zur Einordnung staatlicher Regelungen als Geltungsgrund des Kollektivvertrags im Arbeitsverhältnis
C. Die Einordnung von Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag
I. Der Diskussionsstand
II. Der Gegenmachtansatz als Ausgangspunkt für die Einordnung als kollektivvertragliche Geltung gemäß Art. 3 Abs. 3 BÜRL
III. Bezugnahmeklauseln als Substitut für die unmittelbare Wirkung von koalitionsbasierten Kollektivverträgen (Typ 4)
IV. Bezugnahmeklauseln als Substitut der erga-omnes-Wirkung von Kollektivverträgen (Typ 1)
V. Bezugnahmeklauseln als Substitut für die fehlende Bindung des Arbeitgebers an den Kollektivvertrag (Typ 2)
VI. Zwischenergebnisse und Systematisierung zur Einordnung von Bezugnahmeklauseln als Geltungsgrund von Kollektivverträgen im Arbeitsverhältnis
3. Kapitel: Die aufrechtzuerhaltenden Arbeitsbedingungen eines Kollektivvertrags
A. Auslegungsvarianten für den Begriff der Arbeitsbedingungen
B. Wortlaut
C. Systematik
I. Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL
II. Verwendung des Begriffs "Arbeitsbedingungen" in Art. 4 Abs. 2 BÜRL
III. Verwendung des Begriffs "Arbeitsbedingungen" in antidiskriminierungsrechtlichen Richtlinien
IV. Verwendung des Begriffs "Arbeitsbedingungen" in weiteren Richtlinien
D. Teleologie der Betriebsübergangsrichtlinie
I. Folgerungen aus dem Gegenmachtprinzip
II. Interesse des Erwerbers an Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen
III. Vermeintlicher Schutz der negativen Kollektivvertragsfreiheit
E. Ergebnisse und Systematisierung zu den aufrechtzuerhaltenden Arbeitsbedingungen eines Kollektivvertrags
Dritter Teil: Die Wirkungsweise der Aufrechterhaltung
1. Kapitel: Die Aufrechterhaltung als effektive Einhaltung der in einem Kollektivvertrag enthaltenen Arbeitsbedingungen
A. Der Grundsatz des rechtsbezogenen Bestandsschutzes
B. Die Konzeption der Aufrechterhaltung
I. Keine Rechtsnachfolge in die kollektivvertragliche Rechtsstellung
II. Kein automatischer Übergang kollektivvertraglich vereinbarter Rechte und Pflichten auf den Erwerber
III. Beibehaltung der Arbeitsbedingungen in tatsächlicher Hinsicht
IV. Folgerungen für besondere Konstellationen
1. Anspruch der Beschäftigtenvertretung auf Durchführung des Kollektivvertrags
2. Transformation des kollektivvertraglichen Anspruchs in eine öffentlich-rechtliche Pflicht
3. Übertragung von Anwartschaften gegenüber Sozialkassen
V. Zusammenfassung und Systematisierung
2. Kapitel: Die statische Aufrechterhaltung als Richtlinienvorgabe
A. Die Rechtsprechung des EuGH zur statischen Aufrechterhaltung als Richtlinienvorgabe - Rechtssache Werhof
B. Die statische Aufrechterhaltung als Konsequenz des Prinzips des rechtsbezogenen Bestandsschutzes
C. Die Aufrechterhaltung von im Kollektivvertrag angelegten, nach dem Betriebsübergang eintretenden Veränderungen
3. Kapitel: Die Mindestvorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie für den Fall der Aufrechterhaltung dynamischer Bezugnahmeklauseln
A. Mindestvorgabe aus Art. 3 Abs. 1 BÜRL: Beibehaltung der Dynamik
B. Mindestvorgabe aus Art. 3 Abs. 3 BÜRL: statische Aufrechterhaltung des Veräußerer-Kollektivvertrags
C. Verschiedene Möglichkeiten für das Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL bei Bezugnahmeklauseln
D. Das Günstigkeitsprinzip als Schlüssel zur Bestimmung des Verhältnisses von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL bei Bezugnahmeklauseln
I. Der Spielraum bei der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 BÜRL
II. Generelle Günstigkeit der dynamischen Aufrechterhaltung?
III. Beachtung beider Vorschriften unter jeweiliger Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips
IV. Der Maßstab zur Bestimmung der Günstigkeit gemäß Art. 8 BÜRL
V. Fälle nicht bestimmbarer Günstigkeit
E. Die Zulässigkeit vertraglich vereinbarter Entdynamisierungsabreden, insbes. in Gleichstellungsklauseln
F. Zwischenergebnis und Systematisierung zu den Mindestvorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie für die Aufrechterhaltung dynamischer Bezugnahmeklauseln
4. Kapitel: Die Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung von Bezugnahmeklauseln als Richtlinienvorgabe mit EU-Primärrecht
A. Die Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta
I. Heranziehung der Grundrechte der Grundrechtecharta und Geltungsbereich
II. Beeinträchtigungen des grundrechtlich gewährleisteten Schutzbereichs
1. Grundrechte des Erwerbers
a) Keine die Grundrechtsbeeinträchtigung ausschließende Einwilligung durch den Erwerb des Betriebs
b) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Vertragsfreiheit gemäß Art. 16 GRC - keine "negative Tarifvertragsfreiheit"
c) Keine Anwendung der Berufsfreiheit, Art. 15 GRC
2. Grundrechte des Veräußerers
3. Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4. Grundrechte der Koalitionen
5. Zusammenfassung
III. Verletzung des Wesensgehaltes der unternehmerischen Freiheit des Erwerbers, Art. 16 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. GRC
IV. Die Rechtfertigung der Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Erwerbers, Art. 16 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 S. 2 GRC
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Verhältnismäßigkeit
V. Einordnung des Ergebnisses in die Debatte in der Literatur und in den Stand der Rechtsprechung (Urteile Alemo-Herron und Asklepios)
VI. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Richtlinienvorgabe zur Aufrechterhaltung von dynamischen Bezugnahmeklauseln mit EU-Primärrecht
B. Die Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten
I. Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
II. Beeinträchtigung: Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot?
III. Ergebnis zur Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung mit Grundfreiheiten
5. Kapitel: Die Vereinbarkeit der Dynamik als günstigere Richtlinienumsetzung mit grundrechtlich geschützten Arbeitgeberbelangen
A. Überblick über die Anwendung von Unionsrecht auf günstigere Umsetzungsakte und der Meinungsstand in der Literatur
I. Anwendbarkeit von Grundfreiheiten
II. Anwendbarkeit von sonstigem Richtlinienrecht
III. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta der EU
B. Die Anwendbarkeit der Grundrechtecharta auf die günstigere Richtlinienumsetzung im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs
I. Entscheidungen zur Betriebsübergangsrichtlinie - Rechtssachen Alemo-Herron und Asklepios
II. Einordnung der Urteile Alemo-Herron und Asklepios in das sonstige Fallrecht
1. Die Rechtsprechung des EuGH vor Inkrafttreten der Grundrechtecharta
2. Die Einstufung nach Erlass der Grundrechtecharta - Åkerberg-Fransson und nachfolgende Urteile
3. Neuere Entscheidungen des EuGH auf dem Gebiet der Sozialpolitik
4. Zwischenergebnisse zur Einordnung der Urteile Alemo-Herron und Asklepios in das bisherige Fallrecht des EuGH
C. Die Unanwendbarkeit der Grundrechtecharta für die übererfüllende Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie
I. Delegation der Rechtssetzungskompetenz zum Erlass günstigerer Regelungen oder Anerkennung der mitgliedstaatlichen Rechtssetzungskompetenz?
II. Die Reichweite des EU-Grundrechtsschutzes im Bereich sozialpolitischer Richtlinien der EU
1. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von Art. 153 AEUV als Ausgangspunkt
2. Funktionen des Mindestschutzprinzips im Arbeitsrecht der EU
a) Gewährleistung einer Teilautonomie der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme
b) Gewährleistung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzips
c) Sicherung der sozialpolitischen Grundausrichtung der EU - sozialpolitische solange-Formel
d) Ergebnisse zu den Funktionen des Mindestschutzprinzips im Arbeitsrecht der EU
3. Teilbarkeit der Grundrechtsprüfung einer einzelnen Umsetzungsmaßnahme
4. Ergebnisse zur Reichweite des Grundrechtsschutzes im Bereich sozialpolitischer Richtlinien der EU
III. Einschlägigkeit der Grundsätze für die Betriebsübergangsrichtlinie trotz abweichender Kompetenzgrundlage
D. Keine grundrechtskonforme Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie
E. Zusammenfassung zur Vereinbarkeit der dynamischen Aufrechterhaltung mit grundrechtlich geschützten Arbeitgeberbelangen
Vierter Teil: Die Dauer der Aufrechterhaltung
1. Kapitel: Die Beendigung des Kollektivvertrags beim Veräußerer gemäß Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1, 1. Fall BÜRL
A. Die Kündigung des Veräußerer-Kollektivvertrags
B. Der Ablauf des Veräußerer-Kollektivvertrags
I. Ablauf als jede Form der Beendigung des Veräußerer-Kollektivvertrags
II. Kein Ablauf des Kollektivvertrags bei bloßem Wegfall der Bindung des Veräußerers an den Kollektivvertrag
C. Weitere Konstellationen
I. Änderung des Veräußerer-Kollektivvertrags
II. Wiederaufleben eines zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs verdrängten Kollektivvertrags
III. Verdrängung eines zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Kollektivvertrags
D. Besonderheiten bei Bezugnahmeklauseln
E. Rechtsfolge: Entfallen der Pflicht des Erwerbers zur Aufrechterhaltung
2. Kapitel: Die Ablösung durch einen beim Erwerber geltenden Kollektivvertrag, Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1, 2. Fall BÜRL
A. Praktische Bedeutung der Ablösung
B. Voraussetzungen der Ablösung
I. Anforderungen an den ablösenden Kollektivvertrag (insbes. "Überkreuzablösung")
II. Kollektivarbeitsrechtlicher Geltungsgrund des ablösenden Kollektivvertrags, insbesondere bei Bezugnahmeklauseln
III. Kongruenz der Regelungsgegenstände
C. Die verschlechternde Ablösung von Kollektivverträgen
I. Die Grundsatzentscheidung für das Ablösungsprinzip
II. Die Einschränkungen des EuGH für die verschlechternde Ablösung von Kollektivverträgen (Rechtssache Scattolon)
III. Die Vereinbarkeit einer verschlechternden Ablösung mit dem unionsrechtlichen Rechtsmissbrauchsverbot
1. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs im EU-Arbeitsrecht
2. Das objektive Element der rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ablösung des Kollektivvertrags
3. Das subjektive Element der rechtsmissbräuchlich herbeigeführten Ablösung von Kollektivverträgen
4. Ergebnisse zum Rechtsmissbrauch als Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer verschlechternden Ablösung
IV. Die Grundrechtskonformität des Anreizes zum Gewerkschaftsaustritt bei einer verschlechternden Ablösung
1. Die Problematik
2. Eingriff in den Schutzbereich der kollektiven Vereinigungsfreiheit
3. Rechtfertigung des Eingriffs
4. Ergebnisse zur Vereinbarkeit des Anreizes zum Gewerkschaftsaustritts bei einer verschlechternden Ablösung mit Grundrechten der Gewerkschaften
3. Kapitel: Die Begrenzung der Pflicht zur Aufrechterhaltung auf ein Jahr, Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 BÜRL
Fünfter Teil: Fazit mit Hinweisen zu Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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