Die abfallrechtliche Planfeststellung.

Name: Die abfallrechtliche Planfeststellung. | Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung insbesondere durch Verfahrensstufung.
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Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung insbesondere durch Verfahrensstufung.

Annette Kleinschnittger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Januar 2022

299 Seiten

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978-3-428-47394-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Problemstellung
A. Einführung
I. Entsorgungssituation in Deutschland
II. Prognose für das zukünftig zu erwartende Abfallaufkommen
III. Verfahrensdauer
IV. Alternativen zur Inlandentsorgung?
B. Fragestellung
Kapitel 2: Das gesetzliche Grundmodell der abfallrechtlichen Planfeststellung - Zulassungsvoraussetzungen und Verfahrensablauf
A. Überblick über die gesetzliche Regelung
I. Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen durch Planfeststellung
II. Das Planfeststellungsverfahren nach den §§ 72 ff. LVwVfG
III. Die frühere Regelung in den §§ 20 ff. AbfG a. F.
B. Die materiellen Gesichtspunkte im einzelnen
I. Gegenstand der Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 AbfG
1. Errichtung und Betrieb ortsfester Abfallentsorgungsanlagen
a) Begriff der Abfallentsorgungsanlage
aa) Abfalleigenschaft der zu entsorgenden Stoffe
(1) Definitionselemente des Abfallbegriffs gemäß § 1 Abs. 1 AbfG
a) Bewegliche Sachen
ß) Subjektiver Abfallbegriff
?) Objektiver Abfallbegriff
(2) Spezifika des Sonderabfallbegriffs
(3) Ausgrenzung der Reststoffe
bb) Entsorgungsmaßnahmen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 AbfG
cc) Anlagen und Einrichtungen
dd) Unzulänglichkeit dieser Begriffsbildung im Hinblick auf Belange des Abfallwirtschaftsrechts
b) Einbeziehung mobiler Anlagen?
2. Wesentliche Änderung einer Abfallentsorgungsanlage oder ihres Betriebs
3. Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Autowracks
4. Anlagen zur Entsorgung von Altöl
II. Inhaltliche Anforderungen nach Maßgabe des Abfallgesetzes
1. Prüfung der Umweltverträglichkeit (§ 7 Abs. 1 S. 2 AbfG)
2. Unvereinbarkeit mit den für verbindlich erklärten Feststellungen eines Abfallentsorgungsplans (§ 8 Abs. 3 S. 1 AbfG)
a) Exkurs: Abfallentsorgungsplanung
aa) Inhalt und Zustandekommen eines Abfallentsorgungsplans
bb) Rechtliche Bedeutung der Abfallentsorgungsplanung im Zusammenspiel von Gesamt- und Fachplanung
cc) Rechtsschutz gegen einen Abfallentsorgungsplan
(1) Abstrakte Normenkontrolle
(2) Feststellungsklage
dd) Stand der Abfallentsorgungsplanung in den Bundesländern
b) Rechtliche Bindungswirkung eines verbindlichen Abfallentsorgungsplans und faktische Steuerungswirkung eines nicht verbindlichen Plans
aa) Auswirkungen eines verbindlichen Abfallentsorgungsplans im Planfeststellungsverfahren
bb) Auswirkungen eines nicht verbindlichen Abfallentsorgungsplans im Planfeststellungsverfahren
c) Kein drittschützender Charakter des § 8 Abs. 3 S. 1 AbfG
d) Abfallentsorgungspläne als Hemmschuh für eine effektive Entsorgungswirtschaft
3. Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit (§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AbfG)
a) Schutzgüter des § 2 Abs. 1 S. 2 AbfG
b) Sonstige Gemeinwohlaspekte
c) Wahrscheinlichkeitsmaßstab
d) Drittschützender Charakter des § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AbfG?
4. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen (§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AbfG)
5. Nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen (§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AbfG
a) Gemeinnützige und privatnützige Planfeststellung
b) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich
aa) Unterscheidung von mittelbaren und unmittelbaren Eingriffen
bb) Eigentum
cc) Gesundheit
dd) Allgemeine Handlungsfreiheit
ee) Gemeinden als Träger von Rechten anderer?
c) Drittschützender Charakter der Norm
d) Konsequenzen der neuen Rechtsprechung des BVerwG
6. Bedeutung der TA Abfall für die Zulassungsentscheidung
7. Zulässigkeit einer Beifügung von Nebenbestimmungen
a) Überblick über die gesetzliche Regelung
b) Rechtsschutzfragen
8. Materiell-rechtliche Anforderungen im Hinblick auf die Konzentrationswirkung nach § 75 Abs. 1 VwVfG
a) Formelle oder materielle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses?
b) Anwendbare Rechtsvorschriften
aa) Immissionsschutzrecht
bb) Wasserrecht
cc) Sonstige anwendbare Normen
III. Zusätzliche Anforderungen nach Maßgabe des Landesrechts: Zulässigkeit der Lizenzpflicht nach nordrhein-westfälischem Abfallrecht?
IV. Die abfallplanerische Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen
1. Die abfallplanerische Gestaltungsfreiheit
2. Die rechtlichen Grenzen dieser planerischen Gestaltungsfreiheit
a) Rechtsstaatsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip
b) Planrechtfertigung
c) Beachtung der maßgeblichen Planungsleitsätze
d) Beachtung des Abwägungsgebotes
aa) Abwägungsausfall
bb) Abwägungsdefizit und Abwägungsüberschuß
cc) Fehlgewichtung und Disproportionalität
dd) Gebot der Konfliktbewältigung
ee) Zur Unterscheidung von Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis
3. Drittschützender Gehalt des Abwägungsgebotes
4. Begriffliche Abgrenzung von planerischer Gestaltungsfreiheit und Ermessen
V. Versagung der abfallrechtlichen Planfeststellung trotz Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen?
1. Einräumung von Rechtsfolgeermessen durch § 8 Abs. 3 AbfG zusätzlich zur planerischen Gestaltungsfreiheit?
2. Rechtlich geschützte Interessen des Vorhabenträgers
a) Grammatische Auslegung
b) Genetische Auslegung
c) Systematische Auslegung
aa) Begründung eines öffentlichen Entsorgungsmonopols durch § 3 Abs. 2 und 3 AbfG?
bb) Entsorgungspflicht und notwendig korrespondierendes Recht auf Entsorgung?
cc) Wortlautvergleich von § 7a AbfG und § 9a WHG
dd) Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 12 AbfG
ee) Anspruch auf Erteilung eingeschlossener Genehmigungen
ff) Vollzugsauftrag
d) Teleologische Auslegung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben
aa) Zur grundsätzlichen Unterscheidung privater und öffentlicher Träger
bb) Private Träger
(1) Art. 12 GG
(2) Art. 14 GG
(3) Art. 2 Abs. 1 GG
cc) Entsorgungspflichtige Körperschaften als Vorhabenträger
3. Ergebnis
C. Der Ablauf des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 72 ff. LVwVfG
I. Einbindung der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Planfeststellungsverfahren
II. Erstellung des Plans durch den Vorhabenträger
III. Anhörungsverfahren
1. Zuständige Behörde
2. Stellungnahmen anderer Behörden
3. Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
4. Auslegung in den betroffenen Gemeinden
a) Betroffene Gemeinden
b) Umfang der Unterlagen
c) Veränderungssperre
5. Erhebung von Einwendungen
a) Einwendungsbefugnis
b) Einwendungsfrist
IV. Erörterungstermin
V. Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluß
1. Zuständige Behörde
2. Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
a) Genehmigungswirkung
b) Konzentrationswirkung
c) Gestaltungswirkung
d) Ausschluß- oder Duldungswirkung
VI. Planänderungen
1. Planänderungen vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses
2. Planänderungen nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses
VII. Verhältnis der abfallrechtlichen Planfeststellung zu anderen Fachplanungsverfahren
VIII. Drittschützender Gehalt der Verfahrensvorschriften
D. Rechtsschutzfragen
I. Rechtsschutz Dritter gegen die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses
1. Hauptsacheverfahren
2. Vorläufiger Rechtsschutz
II. Rechtsschutz des Vorhabenträgers
Kapitel 3: Gesetzlich vorgesehene Vereinfachungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten
A. Ausnahmen vom Anlagenzwang nach § 4 Abs. 1 S. 2 AbfG
I. Überblick
II. Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
1. Neuerrichtung von Anlagen
a) Rechtliche Voraussetzungen
b) Funktion
c) Verfahrensablauf
d) Gradueller Unterschied zwischen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
2. Abfallverbrennung in vorhandenen Anlagen
a) Begriff der wesentlichen Änderung nach § 15 Abs. 2 BImSchG
b) Verfahren
III. Beurteilung der Vereinfachungswirkung
B. Ausnahmen vom Anlagenzwang nach § 4 Abs. 2 und 4 AbfG
C. Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 AbfG
I. Überblick
II. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 AbfG
1. Einrichtung und Betrieb einer unbedeutenden Abfallentsorgungsanlage
a) Zum Begriff der unbedeutenden Anlage
b) Sortieranlagen
c) Kompostierungsanlagen
2. Wesentliche Änderung einer Abfallentsorgungsanlage oder ihres Betriebs
3. Fehlende Einwendungswahrscheinlichkeit
4. Errichtung und Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage zur Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren
III. Materielle und formelle Genehmigungsvoraussetzungen
IV. Verbindung von Planfeststellung und -genehmigung
V. Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter
VI. Beurteilung der Beschleunigungswirkung
D. Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG
I. Begriff der Ausführung
II. Genehmigungsvoraussetzungen
III. Beurteilung der Beschleunigungswirkung
E. Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung nach § 74 Abs. 3 LVwVfG
I. Anwendungsbereich
1. Gesamtvorbehalt
2. Teilvorbehalt
3. Stellungnahme
II. Rechtsschutzfragen
III. Beurteilung der Beschleunigungswirkung
F. Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Kapitel 4: Wege zu einer beschleunigten Vorhabenzulassung
A. Ursachen der langen Verfahrensdauer
B. Zulässigkeit der Erteilung von Vorbescheiden und Teil-Planfeststellungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
I. Einführung
II. Anwendungsfälle gestufter Verfahren
1. Verfahrensstufung als Instrument des allgemeinen Verwaltungsrechts
2. Immissionsschutz- und Atomrecht
a) Vorbescheid
b) Teilgenehmigung
c) Vorläufiges positives Gesamturteil
d) Vorteile der Stufung
3. Baurecht
4. Bergrecht
5. Verbindliche Entscheidungsabschichtung als prägendes Charakteristikum gestufter Verfahren
III. Begriffliche Abgrenzung gestufter Entscheidungen von Auskunft, Zusage und vorläufigem Verwaltungsakt
IV. Erlaß eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids nach § 7 Abs. 3 AbfG?
V. Übertragung der allgemeinen Institute gestufter Entscheidungen wegen struktureller Vergleichbarkeit von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren?
VI. Vereinbarkeit einer Verfahrensstufung mit den besonderen planungsrechtlichen Anforderungen an einen Planfeststellungsbeschluß
1. Abwägungsgebot, planerische Gestaltungsfreiheit und der Grundsatz der Problembewältigung
2. Vertikale Stufung
a) Vorbescheid
b) Teil-Planfeststellung
c) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
aa) Verfahren
bb) Regelungsgehalt und Präklusionswirkung
d) Gesetzgebungskompetenz
3. Horizontale Stufung
a) "Linienförmige" Projekte
b) "Punktförmige" Projekte
c) Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
4. Zwischenergebnis
VII. Zweifel an der praktischen Vorteilhaftigkeit eines gestuften abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
C. Weitere Ansatzpunkte für eine Verfahrenseffektuierung
I. Ansatzpunkte im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens
1. Zur Situation der Abfallentsorgungsplanung
2. Konvoiplanung und Bauartzulassung
a) Konvoiplanung
b) Bauartzulassung
II. Ansatzpunkte im Verwaltungsverfahren
1. Ersetzung des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens durch ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
2. Vereinheitlichung der Antragsunterlagen
3. Zeitliche Vorgaben
4. Verstärkung der Leistungsfähigkeit von Behörden
5. Konzepte zur Akzeptanzverbesserung
6. Einführung einer materiellen Präklusion
III. Ansatzpunkte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
1. Verkürzung des Instanzenzugs
2. Vereinfachungsvorschriften nach dem Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung und dem 4. VwGOÄndG
3. Änderung des § 44a VwGO
4. Objektive Rechtskontrolle im Umweltschutzrecht, insbesondere durch Einführung der Verbandsklage
IV. Ausblick
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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