Deliktshaftung und juristische Person

Name: Deliktshaftung und juristische Person | Zugleich zur Eigenhaftung von Unternehmensleitern
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Zugleich zur Eigenhaftung von Unternehmensleitern

Detlef Kleindiek(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

533 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-157874-8 (ISBN)

139,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Das "Baustoff"-Urteil
B. Reaktionen
I. Die Ausgangslage
1. Anerkannte Haftungstatbestände
2. Verkehrspflichtverletzungen
II. Erste Ebene der Problementfaltung: Verkehrspflichten und Organpflichten
III. Zweite Ebene: Organhaftung und Arbeitnehmerhaftung
IV. Dritte Ebene: Dogmatik der Deliktshaftung juristischer Personen
C. Das Untersuchungsprogramm
D. Zum Gang der Darstellung
Erster Teil: Verkehrspflichten und Kodifikation
§ 2 Verkehrspflichten im System des Deliktsrechts
A. Zwei Gesichter des § 823 Abs. 1 BGB?
B. Funktion und Standort der Verkehrspflichten
I. Unmittelbare und mittelbare Eingriffe
II. Rechtsverletzung und Rechtsgefährdung
III. Die Gebotswidrigkeit von Verletzung und Gefährdung
1. Die unmittelbare Rechtsverletzung
2. Die bloße Rechtsgefährdung
3. Zur Konkretisierung verbotener Rechtsgefährdung
IV. Zum Standort der Verkehrspflichten
C. Rechtsfortbildung contra legem?
I. Die These
II. Begründungsdefizite
III. Zwischenergebnis
D. Unterlassenshaftung und BGB
I. Erste Antworten
II. Offene Fragen
§ 3 Verkehrspflichten und aquilische Haftung im gemeinen Recht
A. Die lex Aquilia und ihre Erweiterungen
I. Damnum corpore corpori datum und erweiternde Auslegung
II. Ergänzende Klagen
III. Zwischenergebnis
B. Unmittelbare und mittelbare Erfolgsverursachung
I. Erfolgszurechnung im römischen Recht
II. Die Praxis des gemeinen Rechts
1. Anlehnung an die römischen Quellen
2. Mittelbarer Eingriff in fremde Rechte
III. Zwischenergebnis
C. Die aquilische Haftung aus Unterlassen
I. Die römischen Quellen
II. Die Praxis des gemeinen Rechts
1. Handlungspflichten aus gefahrerhöhendem Tun
2. Handlungspflichten auf erweiterter Grundlage: Ingerenz, Gesetz, Vertrag
a) Wegweisungen im Schrifttum
b) Die Rechtsprechungspraxis
3. Handlungspflichten jenseits von Ingerenz, Gesetz oder Vertrag: Dogmatische Vorarbeiten
4. Handlungspflichten aus Verkehrseröffnung
a) Private Grundstücke
b) Öffentliche Straßen, Wege und Plätze
c) Einordnung
5. Handlungspflichten aus verkehrsgefährdendem Zustand einer Sache
a) Der Entscheid des OLG Hamburg vom 29.3.1890
(1) Die tragenden Erwägungen
(2) Die Grenzen des römischen Rechts: actio de deiectis et effusis und cautio damni infecti
(3) Fortbildung der aquilischen Unterlassenshaftung
b) Der Entscheid des Appellationsgerichts Celle vom 14.2.1879
6. Resümee: Auf dem Weg zum Verkehrspflicht-Konzept
D. Zusammenfassung
E. Fortgang der Untersuchung
§ 4 Verkehrspflichten unter der Herrschaft des BGB
A. Die Leitentscheidungen des Reichsgerichts
B. Schwerpunkte der Kritik
I. Vorgetäuschte Rechtstradition?
1. Der Vorwurf
2. Präjudizien im gemeinen Recht
II. Die Bezugnahme auf § 836 BGB
1. Der Einwand
2. Der Standpunkt des Reichsgerichts
3. Das Ausgleichsprivileg des § 840 Abs. 3 BGB
a) Zur ratio des § 840 Abs. 3 BGB
b) Folgerungen
4. Zur Entstehungsgeschichte des § 836 BGB
5. Gefahrsteuerung und Interessenabwägung
6. Zwischenergebnis
C. Unterlassenshaftung und BGB
I. Der Teilentwurf "Unerlaubte Handlungen"
II. Die Beratungen in der ersten und zweiten Kommission
III. Erste Folgerungen
1. Mittelbare Rechtsverletzungen und § 823 Abs. 1 BGB
2. Aufgaben der Rechtsprechung
a) Das offene Konzept des Gesetzes
b) Deliktsrechtliche Spezialtatbestände
IV. Sicherungspflichten bei Sachgefahren
1. Das Schutzniveau am Vorabend des BGB
2. Erweiterungen durch das Reichsgericht
3. Wegfall alternativer Schutzinstrumente
4. Nicht-gesetzliche Gefahrabwendungspflichten
D. Resümee: Zur Legitimität des Verkehrspflichtkonzepts
E. Zum weiteren Untersuchungsprogramm
Zweiter Teil: Deliktshaftung juristischer Personen
§ 5 Problementwicklung
A. Die Haftungslücke
B. Vorschläge zur Lückenfüllung
I. Verdoppelung des Organwalterdelikts
II. Verhaltenslose Zustandszurechnung
C. Erste Wertungen
D. Die "Organtheorie" als Ausweg?
E. Zusammenfassung
§ 6 Das Haftungskonzept der Rechtsprechung
A. Die Träger der Verkehrspflichten
B. Rechtsgrundlagen der Haftung
C. Die Anwendung der §§ 31, 89 BGB
I. Die Praxis des Reichsgerichts
II. Die Praxis des Bundesgerichtshofs
D. Zwischenergebnis
E. Gegenläufige Tendenzen
I. Die persönliche Haftung des Handelnden
II. Das Ziel des § 31 BGB: "Verbreiterung der Haftungsmasse"
F. Organzurechnung
G. Resümee
H. Zum Fortgang der Untersuchung
§ 7 Vertretung und Organschaft - Savigny und Gierke
A. Zur Lehre Friedrich Carl von Savignys
I. Grundlagen
II. Verbreitete Mißverständnisse
III. Die Fiktionstheorie nach Savigny
B. Kritik und Alternative bei Otto von Gierke
I. "Historische" und "rechtsphilosophische" Kritik
II. Der Einfluß des Staates
III. Der "Organismus" der "realen Verbandspersönlichkeit"
1. Anthropomorphe Metaphorik
2. Das Dogma vom "Gemeinwillen"
3. Das Grundanliegen der "Genossenschaftstheorie"
IV. Vom "Sozialrecht" zum Gesellschaftsrecht
1. "Sozialrecht" und Individualrecht
2. Das Fundament des modernen Verbandsrechts
C. "Anrechnung" und "Zurechnung" in der juristischen Person
I. Handlungsbegriff
II. Anrechnung des Vertreterverhaltens nach Savigny
III. Zurechnung des Organverhaltens nach Gierke
1. Der Mystizismus des "Gemeinwillens"
2. Der Zurechnungsmechanismus
IV. Zwischenbilanz
D. Organschaft und Vertretung
I. Die Lehre Savignys
II. Die Kritik Gierkes
III. Organschaft als Vertretungsform
IV. Die Besonderheiten organschaftlicher Vertretung
E. Resümee
§ 8 Normtext-autonomer Modellentwurf
A. Die juristische Person als Wirkungseinheit
I. Die Einheit personeller und sachlicher Mittel
II. Zur Theorie der juristischen Person bei Hans J. Wolff
III. Zwischenergebnis
B. Die Wirkungseinheit als Pflichtenträger
I. Rechtspflichten der juristischen Person
1. Verpflichtung zur Vertragserfüllung
2. Schuldhafte Vertragsverletzung
II. Erste Hypothese
C. Insbesondere: Verkehrspflichten der juristischen Person
I. Der Einwand
II. Ein Beispiel
III. Schuldprinzip und Zurechnung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
IV. Schadensausgleich durch ziviles Haftungsrecht
1. Die Aufgaben des Deliktsrechts
2. Die Funktion der Verkehrspflichten
V. Kriterien für die Zuordnung von Gefahrzuständigkeiten
VI. Gefahrzuständigkeit juristischer Personen
VII. Zweite Hypothese
VIII. Zwei Grundtypen der Deliktshaftung juristischer Personen
D. Offene Fragen
§ 9 Zur Dogmengeschichte des § 31 BGB
A. Die Entstehung des § 31 BGB
I. Der Vorentwurf "Juristische Personen"
II. Die Beratungen der BGB-Kommissionen
1. Erste Kommission
2. § 46 E I und Motive
3. Zweite Kommission
III. Erste Folgerungen für die Intention des historischen Gesetzgebers
IV. Offene Fragen
B. Die "neuere Rechtsentwicklung" zur Deliktshaftung juristischer Personen
I. Die Haftung natürlicher Personen für Gehilfenverschulden
1. Deliktischer Bereich
2. Vertraglicher Bereich
II. Die Haftung juristischer Personen: Grundlagen
III. Haftung für Organverschulden
1. Vertragshaftung
a) Vertragsabschluß
b) Vertragserfüllung
2. Verletzung gesetzlicher Pflichten der juristischen Person
a) Präjudizien des Preußischen Obertribunals
b) Die Praxis des Reichsoberhandelsgerichts
c) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
(1) Zustimmung zum ROHG
(2) Systemausbau
d) Zwischenergebnis
3. Deliktshaftung in sonstigen Fällen
a) Ein Beispiel: Die "Norderney"-Entscheidung
b) Der Grundsatz
IV. Deliktische Eigenhaftung der Organwalter
V. Vertreter, Repräsentanten und Gehilfen
VI. Resümee
§ 10 Das System der Verbandshaftung
A. Verkehrspflichthaftung und § 31 BGB
I. Verletzung von "Legalobligationen"
II. Die Intention des Gesetzes
III. Verkehrspflichtverletzung
IV. Zum Fortgang der Untersuchung
B. Legitimationsgrundlage der Deliktshaftung juristischer Personen
C. Deliktshaftung der Gesamthandsgesellschaften
I. Die Praxis des Reichsgerichts vor 1900
1. Die Grundsatzentscheidung von 1886
2. Organschaftliche Vermögensverwaltung in der Personenhandelsgesellschaft
II. Organhaftung und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
D. Zwischenresümee: Die Gerechtigkeitsidee des § 31 BGB
E. Zum Anwendungsbereich des § 31 BGB
I. Juristische Personen
II. Nichtrechtsfähiger Verein und Personenhandelsgesellschaften: "körperschaftliche Struktur"
III. BGB-Gesellschaft: "verselbständigtes Sondervermögen"
1. Repräsentationshaftung
2. Organschaftliche Vermögensverwaltung
IV. Zum Fortgang der Diskussion
F. Analogiefähigkeit des § 31 BGB?
I. Die Einwände
II. Das rechtsformübergreifende Zurechnungsprinzip
1. Gemeinsame Wurzeln
2. Versäumnis des historischen Gesetzgebers?
a) Bürgerliches Gesetzbuch
b) Handelsgesetzbuch
(1) Die Beratungen zum ADHGB von 1861
(2) Die Beratungen zum HGB von 1897
3. Einschränkung des status quo ante?
III. Ergebnis
G. Zum Verhältnis des § 31 zu § 278 BGB
H. Resümee
I. Verbandshaftung
II. Haftung der Verbandsmitglieder
III. Die Brückenfunktion des § 31 BGB
I. Das weitere Untersuchungsprogramm
§ 11 Verkehrspflichten und arbeitsteilige Organisation
A. "Betriebliche" und "körperschaftliche" Organisationspflichten
B. Geschäftsherrn-Pflichten aus § 831 BGB
I. Beschaffungs- und Leitungspflichten
II. Auswahlsorgfalt
1. Einstellungsprüfung
2. Fortdauernde Eignungsaufsicht
3. Einweisung und Anleitung
III. Das pointillistische Konzept des § 831 BGB
C. Allgemeine Aufsichts- und Organisationspflichten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB
I. Die Praxis des Reichsgerichts
1. Frühe Grundsatzentscheide
2. Konkretisierungen
3. Zwischenergebnis
II. Die Praxis des BGH
1. Instruktionspflichten
2. Überwachungspflichten
a) Paradigmatisch: Fortdauernde Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
b) Das Prinzip
3. Schadensverhütende Betriebsorganisation
4. Die Beauftragung selbständiger Unternehmen
D. Resümee
I. "Spezielle" und "allgemeine" Pflichten
II. Umgehung des § 831 BGB?
III. Überschneidungen
IV. Haftungsbefreiende Aufgabenübertragung?
§ 12 Vom Organisationsmangel zur Repräsentantenhaftung
A. Dezentralisierter Entlastungsbeweis und Haftung aus § 831 Abs. 1 BGB
I. Staffelung der Personalführung
II. "Oberaufsicht" des Geschäftsherrn
B. "Körperschaftlicher" Organisationsmangel und Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung
1. Frühe Präjudizien des Reichsgerichts
2. Verallgemeinerungen
3. Kontinuität der reichsgerichtlichen Rechtsprechung
4. Fortführung durch den Bundesgerichtshof
5. Zwischenergebnis
II. Interpretationen
1. Abgrenzungen
2. "Doppelte Fiktion"?
a) Die These
b) Kritik
III. Dogmatische Defizite
1. Eingriff in die körperschaftliche Organisationsfreiheit?
a) Die Kritik
b) Die Ziele der Rechtsprechung
2. Organisationsmangel und Kausalität
IV. Zwischenergebnis
C. Alternative Argumentationslinien
I. Die späte Rechtsprechung des Reichsgerichts
1. Die "Reichspost"-Entscheidung
2. Lösung vom Verkehrspflicht-Ansatz
II. Die Praxis des Bundesgerichtshofs
1. Fiktionshaftung
2. "Ausdehnende Auslegung" des § 31 BGB
3. Resümee
D. Die Auslegung des § 31 BGB
I. Der Wille des Gesetzgebers
II. Die Praxis der Rechtsprechung
1. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht?
2. "Verfassungsmäßige" Berufung
3. Die Formel des Bundesgerichtshofs
III. Analogie statt Auslegung
E. Analoge Anwendung des § 31 BGB auf sonstige Repräsentanten
I. Regelungslücke
II. Legitimationsgrundlagen der Analogie
III. Abgrenzung des Repräsentantenkreises
IV. Konsequenzen für die Verkehrspflichthaftung juristischer Personen
§ 13 Resümee: Die deliktische Haftung juristischer Personen
A. Grundlagen
I. Kumulative Mithaft
II. Exklusive Verkehrspflichthaftung
III. Funktion des § 31 BGB
B. "Verhaltenslose Zustandszurechnung" - eine Alternative?
I. Der Vorschlag und seine Prämissen
II. Verkehrspflichten bei arbeitsteiliger Organisation
III. Pflichtverletzung und Verschulden
IV. Alternativen contra legem
C. Die Flexibilität des zivilen Deliktsrechts
Dritter Teil: Organaußenhaftung
§ 14 Pflichtenprojektion
A. Ausgangslage
B. Ein Haftungsmodell
I. Arbeitnehmer-Außenhaftung
1. Der Haftungsbefund
2. Die Alternative
a) Haftungsgrundsatz
b) "Soziale Abfederung"
II. Organ-Außenhaftung
C. Kritik
I. Unmittelbare und mittelbare Rechtsverletzungen
II. Interne und externe Verhaltenspflichten
1. Deliktische Verkehrspflichten und vertragliche Schutzpflichten
2. Das "Wachmann"-Urteil
3. Organpflichten
III. Risikobegrenzende Schutzvorkehrungen
1. Arbeitnehmerhaftung
2. Organhaftung
IV. Haftung aus Organisationspflicht-Verletzung
D. Resümee und offene Fragen
§ 15 Übernehmerhaftung
A. Zwei Haftungskonzepte
I. Berufshaftung aus eigenverantwortlicher Gefahrübernahme
II. Haftung aus Aufgabenübernahme
B. Erste Einwände und offene Fragen
I. Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung
II. Zurechnungskriterien
1. Verletzung beruflicher Rechtspflichten
2. Aufgabenübernahme
III. Die Untersuchungsaufgabe
C. Die Übernehmerhaftung im Spiegel der Rechtsprechung
I. Die Praxis des Reichsgerichts
II. Die Praxis des Bundesgerichtshofs
1. Die Person des Übernehmers
2. Zum Charakter der übernommenen Pflicht
3. Legitimationsgrundlagen der Übernehmerhaftung
III. Zur Abgrenzung: Verkehrspflichten im Individualinteresse
1. Die "Rollfuhr"-Entscheidung des Reichsgerichts
2. Die Grenzen der Arbeitnehmerhaftung
a) Der "Pferdeaufsicht"-Fall
b) Noch einmal: Die "Wachmann"-Entscheidung
IV. Zwischenergebnis
V. Wertungen
1. Unberechtigte Kritik
2. Legitimationsansätze
a) Arbeitnehmerhaftung und Unternehmerhaftung
b) Verkehrspflichten und Vertragspflichten
3. Offene Fragen
D. Deliktische Berufshaftung
I. Die These
II. "Allgemeine Berufspflichten" in der Rechtsprechungspraxis
1. Die "Tierarzt"-Entscheidung des Reichsgerichts
2. Spezielle Fürsorgepflichten und allgemeine Berufspflichten
3. Paradigmatisch: Deliktshaftung im Baubereich
a) Haftung aus Gefahren der Baustelle
b) Haftung wegen gefahrbringender Mängel des Bauwerks
III. Resümee
IV. Folgerungen für die Organaußenhaftung
E. Organaußenhaftung kraft "Pflichtenübernahme"
I. Die These
II. Übernehmerhaftung und Organhaftung
III. Haftungszuständigkeiten
IV. Organisationsbezogene Verkehrspflichten
F. Verletzung von Koordinationspflichten
I. Die These
II. Kritik
G. Ergebnis
I. Organ-Außenhaftung
II. Arbeitnehmer-Außenhaftung
1. Risikobegrenzung
2. Legitimationsdefizite
§ 16 Der Haftungsrahmen
A. Haftungstatbestände
B. Unmittelbare Rechtsverletzungen
C. Mittelbare Rechtsverletzungen
I. Originäre Verkehrspflichten
II. Bewahrungsgaranten
1. Rechtsprechungsbeispiele
2. Legitimationsgrundlagen
III. Grenzfälle
IV. Das "Baustoff"-Urteil
D. Ausblick: Entwicklungstendenzen im Strafrecht
Vierter Teil: Zusammenfassung
§ 17 Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken