Die verfassungsrechtliche Problematik des ministerialfreien Raumes.

Name: Die verfassungsrechtliche Problematik des ministerialfreien Raumes. | Ein Beitrag zur Dogmatik der weisungsfreien Verwaltungsstellen.
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Ein Beitrag zur Dogmatik der weisungsfreien Verwaltungsstellen.

Eckart Klein(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

242 Seiten

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978-3-428-43081-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Gegenstand und Methode
I. Ziel und Gegenstand der Arbeit
II. Gang der Arbeit
Erster Teil: Parlamentarische Kontrolle und ministerialfreier Raum
A. Die Kontrollfunktion des Parlaments
§ 2 Die Funktionen des Parlaments
§ 3 Die parlamentarische Kontrolle - Begründung, Kontrollorgan und Verantwortungsschuldner
I. Begründung
1. Volkssouveränität
2. Funktionelle Integration
3. Gewaltenteilung
4. Rechtmäßigkeit der Verwaltung
5. Realisierung von Verantwortlichkeit
II. Kontrollorgan
III. Der Kreis der Verantwortlichen
1. Die Verantwortlichkeit von Bundeskanzler und Bundesministern
a) Ablehnende Stimmen zur Ministerverantwortlichkeit
b) Stellung der Bundesminister
ba) Das Verhältnis zum Bundeskanzler
bb) Kollegialprinzip und "collective responsibility
c) Ergebnis
2. Verantwortlichkeit außerhalb der Regierung?
a) Die Regierungsmitglieder als "Durchgriffsobjekte
b) Stellvertretung in der Verantwortlichkeit
3. Umfang der parlamentarischen Verantwortlichkeit
4. Der Gedanke der Zurechenbarkeit
5. Verantwortung und Verantwortlichkeit
IV. Parlamentarische Kontrolle als politische Kontrolle
V. Zusammenfassung
B. Der parlamentsfreie und der ministerialfreie Raum
§ 4 Das Ministerialsystem als Regelfall der Verwaltungsorganisation
I. Einwirkungsmöglichkeiten
1. Der Aufsichtsbegriff Triepels
2. Die Weisung
a) Inhalt der Weisung
b) Einzelweisung und allgemeine Verwaltungsvorschriften
c) Adressat der Weisung
d) Grenzen des Weisungsrechts
3. Die Staatsaufsicht
4. Einzelweisungsbefugnis als Voraussetzung parlamentarischer Verantwortlichkeit
5. Andere Einwirkungsmechanismen als Kompensation fehlender Einzelweisungsbefugnis?
a) Die Kassation
b) Die Beanstandung
c) Der Selbsteintritt
d) Der Insichprozeß
e) Personelle Einwirkungsbefugnisse
II. Das Ministerial- oder Ressortsystem
§ 5 Ministerialfreier und parlamentsfreier Raum
I. Der ministerialfreie Raum
1. Erste Begriffsumschreibung
a) Eigenverwaltungen von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht
b) Zweifelsfälle
ba) Bundesrechnungshof
bb) Richterwahlausschuß
bc) Rechtspfleger
bd) Staatsanwaltschaft
2. Verwaltungen in der Ersten und Dritten Gewalt
3. Oberste Bundesbehörden
4. Definition
II. Ministerialfreier und parlamentsfreier Raum
§ 6 Der sog. "kabinettsfreie Raum
I. Die Beratung von Bundeskanzler und Bundesministern
1. Die Meinung Böckenfördes
2. Die Formalisierung des Verantwortlichkeitsgeschehens
3. Der "Sachverständigenrat
II. Ausschüsse auf Regierungsebene
1. Die echten Kabinettsausschüsse
2. Interministerielle Ausschüsse
§ 7 Ministerialfreie Räume in der unmittelbaren Staatsverwaltung
I. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung
Sondervermögen
II. Unmittelbare Staatsverwaltungen als ministerialfreie Räume
1. Bundesschuldenverwaltung
2. Bundeskartellamt
3. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
4. Bundesprüfstelle
5. Bundespersonalausschuß
6. Musterungsausschüsse und Musterungskammern
7. Prüfungsausschüsse und Prüfuwgskammern für Kriegsdienstverweigerer
8. Anerkennungs- und Widerspruchsausschüsse im Asylverfahren
9. Hauptausschuß und Fachausschüsse für Mindestarbeitsbedingungen
10. Steuerausschüsse
11. Widerspruchsausschüsse nach § 73 Abs. 2 VwGO
12. Beschlußausschüsse in Nordrhein-Westfalen
III. Verwaltungen von Sondervermögen als ministerialfreie Räume
1. Deutsche Bundesbahn
a) Der Vorstand
b) Der Verwaltungsrat
c) Weisungsunabhängigkeit
2. Deutsche Bundespost
a) Verwaltungsrat
b) Verhältnis zur Bundesregierung
c) Reformbestrebungen
ca) Regierungsentwurf
cb) Der CDU/CSU-Entwurf
IV. Ergänzende und zusammenfassende Bemerkungen
1. Kollegialstruktur
2. Ressortzugehörigkeit
3. Organisation
4. Zusammensetzung
5. Abgestufte Ministerialfreiheit
6. Klagebefugnis
7. Mögliche Einteilungskriterien
8. Unabhängigkeit von "Aufträgen
§ 8 Die mittelbare Staatsverwaltung und Mini'sterial-(Parlaments-)Freiheit
I. Begriff
1. Reichweite
2. Mittelbare Staatsverwaltung und Selbstverwaltung
II. Das Verhältnis der mittelbaren Staatsverwaltung zur verantwortlichen Regierung
1. Staatsaufsicht
2. Der Begriff der Dezentralisation
III. Die dezentralisierten Verwaltungen als Problem des ministerialfreien Raumes
1. Bisherige Behandlung in der Literatur und eigene Ansicht
2. Sonderproblem: Religionsgesellschaften
IV. Die Beteiligung Privater an Verwaltungsaufgaben
V. Beispiele dezentralisierter Verwaltungsstellen
1. Bundesanstalt für den Güterkraftverkehr
2. Bundesanstalt für Arbeit
3. Deutsche Bundesbank
§ 9 Parlamentarische Ersatzrechte
I. Personelle Mitwirkung
II. Kontrollersatz durch Ausschußkontrolle?
1. Kontrollausschüsse in der Verwaltung als Parlamentsorgane?
2. Zum Verhältnis Ausschuß - Plenum
3. Die Regierung als Vermittler der Verwaltungskontrolle
III. Eingriff des Gesetzgebers
Zweiter Teil: Grundgesetzliche Sonderbestimmungen
§ 10 Art. 33 Abs. 5 GG und Bundespersonalausschuß
§ 11 Art. 88 GG und Deutsche Bundesbank
§ 12 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und Rundfunkfreiheit
§ 13 Art. 5 Abs. 3 GG und Hochschulautonomie
§ 14 Art. 28 Abs. 2, 86, 87 GG und dezentralisierte Verwaltungsstellen
I. Die Selbstverwaltung kommunaler Körperschaften
II. Die Selbstverwaltung im übrigen
§ 15 Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG und die "selbständigen" Bundesoberbehörden
§ 16 Folgerungen
I. Die Anknüpfung an Grundrechte
II. Notwendigkeit ministerialfreier Verwaltung
III. Sondernormcharakter
IV. Stoßrichtung
Dritter Teil: Lösungsversuche in Rechtsprechung und Literatur
Vorbemerkung
§ 17 Meinungsstand - Ein Überblick
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
II. Vom Bundesverfassungsgericht beeinflußte Literatur und Rechtsprechung
III. Andere Auffassungen
§ 18 Die verfassungshistorische Problemsicht
I. Die Argumentation
II. Die Unergiebigkeit dieser Argumentation
1. Die "Tradition" des Kollegialprinzips
2. Das 19. Jahrhundert (Konstitutionalismus)
3. Weimarer Republik
4. Ergebnis
§ 19 Das Demokratiegebot des Grundgesetzes
I. Die Argumentation
II. Bedeutung des Demokratiegebots
1. Demokratie und Parlament
a) Die parlamentarische Demokratie
b) Die öffentliche Meinung
c) Ergebnis
2. Demokratie und Selbstverwaltung
a) Ausgangspunkt
b) Kommunale Selbstverwaltung
c) Selbstverwaltung im übrigen
d) Insbesondere: Die "politische Selbstverwaltung
3. Demokratie und Subsidiaritätsprinzip
4. Zusammenfassung
§ 20 Gewaltenteilung und Grundgesetz
I. Die Argumentation
II. Gewaltenteilung im Grundgesetz
1. Neue Strömungen
2. Der eigene Ansatz: Gewaltenteilung - Demokratie - Freiheit
a) Gewaltenteilung und Demokratie
b) Gewaltenteilung und individuelle Freiheit
c) Folgerung
§ 21 Neutralisierung und Entpolitisierung von Verwaltungsbereichen
I. Die Argumentation
II. Eigene Ansicht
1. Ablehnung der These Fichtmüllers
2. Grundsätzliche Bemerkungen
3. Effektivität parlamentarischer Kontrolle
§ 22 Kontrolle und Rechtsstaat
I. Rechtsstaat und Demokratie
II. (Verwaltungs-)Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
1. Ausgangspunkt
2. Die Charakterisierung als "Quasi-Gerichte
3. Der Unterschied des Maßstabs
4. Insichprozeß
5. Rechtlich gebundene Verwaltung
a) Parlamentarische Zweckmäßigkeitskontrolle
b) Parlamentarische Rechtskontrolle
III. Exkurs: Die kollegialen Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag in Österreich
Vierter Teil: Die eigene Lösung
§ 23 Die Verzichtstheorie
I. Befürworter und Gegner
II. Dogmatische Begründung der Verzichtstheorie
1. Der Verzicht - eine anerkannte Rechtsfigur
2. Die Problematik im einzelnen - "fremdnütziger" Charakter des Kontrollrechts
a) Recht und Pflicht
b) Die Leibholzsche Repräsentationslehre und ihre Kritik
c) Die Lehre G. Jellineks
d) Kritik der Thesen Jellineks
die Lehre Baduras
die eigene Meinung
e) Ergebnis
§ 24 Kontrollverzicht und Opposition
I. Zum Dualismus Parlament - Regierung
II. Opposition und Kontrollverzicht
1. Die Stellung der Opposition unter dem Grundgesetz
2. Das Mehrheitsprinzip
§ 25 Verfassungsrechtliche Schranken des Verzichts
I. Der Rechtsgedanke des Art. 80 Abs. 1 GG
II. Die Staatsleitungsbefugnis der Regierung
1. Die Staatsleitungsbefugnis als mögliche Schranke des Verzichts
2. Die Organisationsgewalt im Spannungsfeld Parlament - Regierung
a) Die Ansicht Friesenhahns
b) Die Ansicht Böckenfördes
c) Eigene Meinung: Theorie des "gemeinsamen Kernbereichs
ca) Der hochpolitische Bereich
cb) Die Bewahrung des Rechts
3. Folgerungen
§ 26 Einzelfragen
I. Errichtung ministerialfreier Räume und Gesetzesvorbehalt
II. Ausdrücklichkeit des Verzichts
III. Rücknahme des Verzichts
Leitsätze
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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