Freistellungen von den Empfehlungsverboten nach deutschem (§38 Abs. 2 GWB) und europäischem (Art.85 EWG-Vertrag) Kartellrecht.

Name: Freistellungen von den Empfehlungsverboten nach deutschem (§38 Abs. 2 GWB) und europäischem (Art.85 EWG-Vertrag) Kartellrecht. | Mittelstands-, Normen-, Typen- und Konditionenempfehlungen.
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Mittelstands-, Normen-, Typen- und Konditionenempfehlungen.

Ulrich F. Kleier(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Oktober 2020

237 Seiten

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978-3-428-45909-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort des Verfassers
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die Freistellungstatbestände des § 38 Abs. 2 GWB
1. Kapitel: Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Freistellungstatbestände
I. Die Mittelstandsempfehlungen
II. Die Normen- und Typenempfehlungen
III. Die Konditionenempfehlungen (Empfehlungen allgemeiner Geschäftsbedingungen)
2. Kapitel: Wirtschaftliche Bedeutung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes
I. Mittelstandsempfehlungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 GWB)
1. Keine Bedeutung im Industriebereich
2. Mittelstandsempfehlungen im Handel
3. Kooperative Gruppen des Handels
a) Erfüllung des Freistellungszwecks
b) Gehen Mittelstandsempfehlungen zu Lasten kleiner, nicht kooperierender Unternehmen?
c) Konzentrationsförderung durch Mittelstandsempfehlungen
4. Mittelstandsempfehlungen im Vertikalverhältnis (Gegengewichtsbildung)
II. Normen- und Typenempfehlungen
III. Konditionenempfehlungen
3. Kapitel: Der Rechtscharakter von § 38 Abs. 2 GWB
I. Der Rechtscharakter der Empfehlungsverbote des § 38 Abs. 1 Nr. 11 und 12 GWB
1. Meinungsstand bis zur 2. Kartellgesetznovelle
2. Rückwirkungen der Einführung von § 37 a GWB im Rahmen der 2. Kartellgesetznovelle von 1973 auf die Frage des Rechtscharakters der Empfehlungsverbote
a) § 37 a Abs. 2 GWB als verschuldensunabhängiges Verfahren
b) § 37 a Abs. 2 GWB hat Rechtsdurchsetzungsfunktion
3. Die Regelung des § 35 GWB
4. §§ 38 Abs. 1 Nr. 11 und 12, 37 a Abs. 2 und 35 GWB als abgestuftes Sanktionensystem gegen wettbewerbsbeschränkende Empfehlungen
5. Folgerungen aus dem Rechtscharakter der Empfehlungsverbotsnormen für ihre Auslegung
6. Einheitliche oder unterschiedliche Auslegung von Gesetzesbestimmungen, die verschiedene Verfahrensarten berühren
a) Der Meinungsstand
b) Eigene Stellungnahme
II. Der Rechtscharakter von § 38 Abs. 2 GWB
1. Materieller Charakter der Freistellungsregelungen
2. § 38 Abs. 2 GWB als Ausnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 und von § 25 Abs. 1 GWB
3. Keine Untersagungsbefugnis nach §§ 37 a Abs. 2 i. V. m. 38 Abs. 1 Nr. 11 und 12 GWB
4. Keine Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach §§ 35 i. V. m. 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB
III. Folgerungen aus dem Rechtscharakter für die Auslegung von § 38 Abs. 2 GWB
1. Enge Auslegung von § 38 Abs. 2 GWB
2. Weite Auslegung von § 38 Abs. 2 GWB
3. Eigene Stellungnahme
4. Kapitel: Die Mittelstandsempfehlungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 GWB)
I. Sinn und Zweck der Freistellung
1. Struktureller Nachteilsausgleich
a) Kleine und mittlere Unternehmen als wirtschafts- und strukturpolitisch wichtige Faktoren
b) Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen
c) Langfristige Sicherung wettbewerblicher Strukturen
2. Gegengewichtsbildung
3. Mittelstandsförderung
a) Begriff "Mittelstandsempfehlungen"
b) Mittelstandspolitik und Wettbewerb
c) Gesellschaftspolitische Bedeutung der Mittelstandsförderung
d) Bestandsschutz durch Mittelstandsempfehlungen
e) Substanzerhaltung mittelständischer Unternehmen als Zwischenziel
f) Preistreibende Mittelstandsempfehlungen
4. Vereinbarkeit von § 38 Abs. 2 Nr. 1 GWB mit den Schutzzwecken des GWB, insbesondere der der Empfehlungsverbote
5. Wettbewerbstheoretischer und -politischer Hintergrund
a) Vollkommene Konkurrenz
b) Funktionsfähiger Wettbewerb
c) Der wettbewerbstheoretische Ansatz von Heuß
d) Die Kritik von Hamm am Marktformendirigismus
e) Die Wettbewerbskonzeption bei v. Hayek
f) Der "neuklassische" Ansatz von Hoppmann
g) Theorie der Wettbewerbsbeschränkungen (Mestmäcker, Möschel)
h) Neuere Entwicklungen im US-Antitrust-Recht
6. Die Mittelstandsempfehlungen als Bestandteil eines allgemeinen Kooperationsmodells
II. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale von § 38 Abs. 2 Nr. 1 GWB
1. Der Empfehlungsbegriff
a) Einseitige Erklärung
b) Beeinflussungswille
c) Kundgabe des Beeinflussungswillens
d) Nachweis des Beeinflussungswillens
2. Gegenstand der Mittelstandsempfehlungen
a) Einzelne Gegenstände der Mittelstandsempfehlung
b) Abgrenzung zur kartellrechtsfreien Kooperation
c) Mittelstandsempfehlungen zum Zwecke der Neben- und Gegengewichtsbildung
3. Vereinigungen von kleinen und mittleren Unternehmen
a) Vereinigung
b) Willensbildung
c) Vertikalvereinigungen
d) Kleine und mittlere Unternehmen
e) Freiwillige Ketten, Genossenschaften und Einkaufsverbände (kooperative Gruppen) als empfehlungsberechtigte Vereinigungen
aa) Kooperative Gruppen als Vereinigung?
bb) Kooperative Gruppen und ihre Mitglieder als Unternehmenseinheit?
Eigene Stellungnahme
cc) Regiebetriebe
dd) Partnerschaftsunternehmen
4. Empfehlungsempfänger
a) Beteiligte
b) Kleine und mittlere Unternehmen
5. Förderung der Leistungsfähigkeit der Beteiligten
a) Leistungsfähigkeit (im horizontalen Verhältnis)
b) Leistungsfähigkeit (im vertikalen Verhältnis)
c) Gegenüber Großbetrieben/großbetrieblichen Unternehmensformen
aa) Begriff
bb) Aktuelles Wettbewerbsverhältnis
d) "dazu dienen"
e) Umfang der Förderung der Leistungsfähigkeit
6. Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
a) Wettbewerbsbedingungen (auf horizontaler Ebene)
b) Wettbewerbsbedingungen (auf vertikaler Ebene)
c) Verbesserung
d) Feststellung der Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
e) Verhältnis der Tatbestandsmerkmale Förderung der Leistungsfähigkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
7. Bundesweite Mittelstandspreisempfehlungen
a) Nachteilsausgleich durch bundesweite Mittelstandspreisempfehlungen?
aa) Einzel - Gesamtausgleich
bb) Nachteilsausgleich bei kurzfristigen Werbeaktionen?
cc) Kein Nachteilsausgleich notwendig gegenüber regionalen Großunternehmen?
b) Förderung der Leistungsfähigkeit?
aa) Bedeutung der Mittelstandspreisempfehlungen als Wettbewerbsmittel
bb) Regionalisierung der Mittelstandspreisempfehlungen bei mehreren Großunternehmen
cc) Wettbewerbsvorteil in Abhängigkeit von der Gültigkeitsdauer der Preisempfehlung
8. Unverbindlichkeitsvermerk
9. Verbot der Druckanwendung
a) Funktion der Vorschrift
b) Verbotsinhalt
c) Das Verbot der Druckanwendung und § 3 UWG
5. Kapitel: Die Normen- und Typenempfehlungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 2 GWB)
I. Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB
II. Freistellungszweck
III. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
1. Empfehlungen, die lediglich die einheitliche Anwendung von Normen und Typen zum Gegenstand haben
a) Normen und Typen
b) Sicherheitsnormen
c) Liefer- und Dienstleistungsnormen
2. Einheitlichkeit der Normen und Typen
3. Lediglich Normen und Typen
4. Unverbindlichkeitsvermerk
5. Druckanwendungsverbot
6. Anmeldepflicht
7. Keine Anmeldepflicht für Rationalisierungsverbände
a) Grund der Befreiung
b) Rationalisierungsverband
6. Kapitel: Konditionsempfehlungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB)
I. Die Empfehlung Allgemeiner Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB
II. Zweck der Freistellung
III. Das Verhältnis zwischen GWB und AGBG
IV. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
1. Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einschließlich Skonti
a) Rückgriff auf die Begriffsbestimmung des § 1 AGBG
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)
c) Skonti
d) Einschränkung des Anwendungsbereiches durch § 2 Abs. 1 Satz 2 GWB (Preise/Preisbestandteile)
e) Eigene Stellungnahme
f) Einzelfälle
2. Empfehlungsberechtigung
3. Empfehlungsadressaten
4. Unverbindlichkeitsvermerk und Druckanwendungsverbot
5. Anmeldepflicht
6. Kritik an der Anmeldepflicht
7. Kapitel: Konkurrenzen
I. Verhältnis der Mittelstandsempfehlungen zu Normen-, Typen- und Konditionenempfehlungen
II. Verhältnis von Normen- und Typenempfehlungen zu Konditionenempfehlungen
III. Verhältnis von Mittelstandsempfehlungen zu vertikalen Preisempfehlungen (§ 38 a GWB)
8. Kapitel: Die Mißbrauchsaufsicht gemäß § 38 Abs. 3 GWB
I. Entstehungsgeschichte
II. Die Mißbrauchsaufsicht des § 38 Abs. 3 GWB als ein Fall des Rechtsformenmißbrauchs
III. Der Anwendungsbereich der Mißbrauchsaufsicht des § 38 Abs. 3 GWB
1. Vorgezogene - nachträgliche Mißbrauchsaufsicht
2. Die beiden Tatbestandsalternativen des § 38 Abs. 3 GWB
3. Einzelne Mißbrauchskriterien (§ 38 Abs. 3, 2. Alt. GWB)
a) Mittelstandsempfehlungen
b) Normen- und Typenempfehlungen
c) Konditionenempfehlungen
4. Mißbrauchsverfahren
5. Sanktionen der Mißbrauchsaufsicht
6. Rechtsmittel
7. Konkurrenzen
a) Verhältnis des Mißbrauchsverfahrens zum Untersagungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
aa) § 38 Abs. 3, 1. Alt. GWB
bb) § 38 Abs. 3, 2. Alt. GWB
b) Verhältnis der Mißbrauchsaufsicht des § 38 Abs. 3 zu § 38 a Abs. 3 GWB
c) Abmahnungspflicht der Kartellbehörde
Zweiter Teil: Die Freistellung von Empfehlungen nach europäischem Gemeinschaftsrecht
1. Kapitel: Der Geltungsbereich der Wettbewerbsregelungen des EWG-Vertrages
I. Räumlicher Geltungsbereich
II. Sachlicher Geltungsbereich
III. Vorrang des Gemeinschaftsrechts
2. Kapitel: Empfehlungen als wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Sinne von Art. 85 Abs. 1 EWGV
I. Empfehlungen als abgestimmte Verhaltensweisen
II. Die nach § 38 Abs. 2 GWB freigestellten Empfehlungen im Verhältnis zu Art. 85 Abs. 1 EWGV
3. Kapitel: Freistellung gemäß Art. 85 Abs. 3 EWGV
I. Einzelfreistellung
II. Gruppenfreistellung
III. Kooperationsbekanntmachung
Literaturverzeichnis
Materialien

Systemvoraussetzungen

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