Erhaltung des Stammkapitals und Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG.

Name: Erhaltung des Stammkapitals und Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
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Thomas Kleffner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

205 Seiten

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978-3-428-47930-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Teil: Die Vermögensbindung gem. § 30 GmbHG
§ 1 Grundlagen
I. Begriff des Stammkapitals
II. Rechtfertigung des Stammkapitals
III. Funktionen des Stammkapitals
1. Mindesthaftungsfonds
2. Risikopolster
3. Risikobeteiligung
4. Betriebsmittelfonds
IV. Höhe des Stammkapitals
V. Erste Folgerungen für die §§ 30 I, 31 GmbHG
1. Schutzrichtung
2. Ungeschützte Interessen
VI. Zwischenergebnis
§ 2 Das Prinzip des § 30 I GmbHG
§ 3 Die Bilanzregeln
I. Problemstellung
II. Wortlaut des § 30 I GmbHG und Gesetzgebungsgeschichte
III. Sinn und Zweck
1. Zerschlagungs- oder Fortführungsbilanz
2. Grundsatz der Vorsicht
3. Stille Reserven
a) Handelsrechtliche Bewertungsvorschriften
b) Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften
4. Bilanzierung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktrittsvereinbarung und eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen
a) Verbindlichkeiten mit Rangrücktrittsvereinbarung
b) Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
IV. Feststellung der Stammkapitaldeckung
V. Zwischenergebnis
§ 4 Die Auszahlung
I. Begriff
II. Abgrenzung zu sonstigen Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen
1. Funktion des § 30 I GmbHG
2. Auszahlung als Vermögensverschiebung
3. Netto Vermögens Verschiebung
III. Auswirkungen der bilanzorientierten Betrachtung auf den Auszahlungsbegriff
1. Rechtsgeschäftliche Auszahlungsvorgänge und bilanzorientierte Betrachtung
a) Verpflichtungsgeschäfte
b) Übertragungsgeschäfte
2. Auszahlungsgegenstand und bilanzorientierte Betrachtung
a) Fallgruppen
b) Gewinnchancen, stille Reserven und Vermögensgegenstände, die einem Aktivierungsverbot unterliegen
aa) Meinungsstand
bb) Wortlaut des § 30 I GmbHG
cc) Sinn und Zweck
(1) Gewinnchancen
(2) Insbesondere stille Reserven
(3) Vermögensgegenstände, die mit einem Aktivierungsverbot belegt sind
c) Bestellung von Sicherheiten
aa) Sachverhaltsvarianten
bb) Meinungsstand
cc) Stellungnahme
d) Kreditvergabe durch Darlehen und Stundung
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
(1) Kreditvergabe ohne Stellung von Sicherheiten
(2) Kreditgewährung gegen Sicherheit und Verzinsung
IV. Sonstige Weitverschiebungen mit Auszahlungscharakter
V. Zwischenergebnis
§ 5 Der Gesellschafter als Empfänger der Auszahlung
I. Persönliche Reichweite des § 30 I GmbHG
1. Gesellschafter
2. Erweiterung auf "wirtschaftliche" Gesellschafter
II. Gesellschafter als Partner sogenannter Drittgeschäfte
1. Bedeutung der "causa societatis
2. Verdeckte Gewinnausschüttungen
III. Leistungen an Dritte, die in keiner Sonderbeziehung zur GmbH stehen
1. Mittelbare Vermögensvorteile für den Gesellschafter
2. Auszahlungen, die von einem Gesellschafter veranlaßt worden sind
3. Nahestehende Personen
4. Rückgriff auf Kriterien aus dem Bereicherungsrecht
IV. Zwischenergebnis
§ 6 Die gem. § 30 I GmbHG "verbotene" Auszahlung
I. Verbot der Unterbilanz
II. Überschuldungssituation
III. Eingriffe in das Eigenkapital oberhalb der Stammkapitalgrenze
1. Rücklagen für eigene Anteile gem. § 272 IV HGB
2. Rücklagen, die nach dem Gesellschaftsvertrag zu bilden sind und nicht zu Zahlungen an Gesellschafter verwandt werden dürfen
3. Existenzgefahrdende Entnahmen
4. Sonstige Zuwendungen, die aus dem Eigenkapital oberhalb der Stammkapitalgrenze finanziert werden
IV. Zwischenergebnis
§ 7 Das Auszahlungsverbot gem. § 30 H GmbHG
I. Unmittelbarer Anwendungsbereich
II. Erweiterungen
III. Zwischenergebnis
§ 8 Die Wirkung des Auszahlungsverbots auf den Bestand von Leistungsversprechen und Erfüllungshandlungen
I. Vertragsabschluß unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit § 30 I GmbHG
1. Dogmatische Konstruktion
2. Rechtsfolgen
3. Bedenken
II. Auszahlungsverbot und Vertretungsmacht des Geschäftsführers
1. Verpflichtungsgeschäfte
2. Übertragungsgeschäfte
III. Nichtigkeitsfolgen
1. Verpflichtungsgeschäfte
2. Auszahlungsbeschlüsse
3. Übertragungsgeschäfte
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
4. Wertverschiebungen durch Auf- und Verrechnungen
a) Besonderheiten
b) Stellungnahme
IV. Zwischenergebnis
§ 9 Die Auswirkungen der §§ 30, 31 GmbHG auf die Rechte der Vertragsparteien zwischen Abschluß des auf die Gesellschafterbegünstigung gerichteten Verpflichtungsgeschäfts und dessen Erfüllung
I. Leistungsverweigerungsrecht der GmbH
1. Einwendung oder Einrede?
2. Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts bei freiwilliger Aufzahlung
II. Rücktrittsrecht des Gesellschafters
III. Zwischenergebnis
2. Teil: Die Folgen verbotswidriger Auszahlungen
§ 10 Der Erstattungsanspruch gem. § 311 GmbHG gegen den Gesellschafter
I. Gegenstand der Ausgleichspflicht
1. Meinungsstand
2. Zweck des § 31 I GmbHG
3. Vor- und Nachteile der einzelnen Lösungsvorschläge und eigene Lösung
a) Werterstattung in Geld
b) Rückabwicklung der wechselseitig erbrachten Leistungen
c) Wahlmöglichkeit des Gesellschafters
II. Umfang der Erstattungspflicht
1. Obergrenzen und Bewertungsfragen
2. Nutzungen
3. Mittelbare Vermögenseinbußen
4. Privilegierung des gutgläubigen Empfängers gem. § 31 II GmbHG
III. Absicherung der Rückerstattung
1. Erlaßverbot
2. Aufrechnungsverbote
3. Abtretung und Pfändung des Erstattungsanspruchs
a) Vollwertige Gegenleistung
b) Gesellschaftsfremde Gläubiger ohne werthaltige Forderung
c) Gesellschafter ohne werthaltige Forderung
IV. Rückzahlungen unter Verletzung des § 30 II GmbHG
V. Zwischenergebnis
§ 11 Besonderheiten in Drittbeteiligungsfällen
I. Dritte als weitere Anspruchsverpflichtete (§311 GmbHG) neben dem Gesellschafter
1. Meinungsstand
a) Treuhandverhältnisse
b) Nahestehende Personen
c) Sonstige erstattungspflichtige Dritte
2. Stellungnahme
a) "Wirtschaftliche" Gesellschafter
b) Sonstige Fälle
II. "Verschleierte" Drittbeteiligungsfalle
III. Möglichkeiten der GmbH zur Leistungsverweigerung
IV. Zwischenergebnis
§ 12 Die Folgen einer anderweitigen Auffüllung des Gesellschaftsvermögens für den Erstattungsanspruch gem. § 311 GmbHG
I. Wegfall der Erstattungspflicht
II. Fortbestehen der Erstattungspflicht
III. Stellungnahme
1. Erlöschen des Erstattungsanspruchs durch Aufrechnung
2. Erlöschen durch Zweckerreichung
3. Einfluß von Gegenansprüchen des Gesellschafters
4. Erneutes Absinken des Nettovermögens unter die Stammkapitalgrenze
5. Systematische Einordnung der Lösung
6. Folgerungen für den Charakter des Erstattungsanspruchs
IV. Schicksal freiwilliger Ausgleichszahlungen zur Abwendung der Stammkapitalbeeinträchtigung
V. Verbesserung der Vermögenslage nach Verstößen gegen § 30 II GmbHG
VI. Zwischenergebnis
§ 13 Die Ausfallhaftung der Gesellschafter gem. § 31?? GmbHG
I. Voraussetzungen
II. Ansätze zur Begrenzung der Ausfallhaftung
1. Rechtsprechung
2. Betrag des Stammkapitals als Höchstsumme einer Haftung aus § 31 III GmbHG
3. Übertragung von Rechtsgedanken aus § 24 GmbHG zur summenmäßigen Beschränkung der Ausfallhaftung gem. § 31 III GmbHG
4. Wandelung des § 31 III GmbHG in eine Haftung für vermutetes Verschulden der Mitgesellschafter mit Exkulpationsmöglichkeit
5. Freistellung von Minderheitsgesellschaftern
III. Beibehaltung der uneingeschränkten Ausfallhaftung
IV. Stellungnahme
1. Garantie-oder Verschuldenshaftung?
2. Umfang der Garantiehaftung
a) Wille des Gesetzgebers
b) § 24 GmbHG als Modell einer Summenbegrenzung?
3. Bevorzugung einer unbeschränkten Ausfallhaftung
4. Risikobegrenzung
V. Sonstige Einzelheiten
VI. Zwischenergebnis
§ 14 Zusätzliche Absicherung der Stammkapitaldeckung durch Schadensersatzansprüche gegen Gesellschafter
I. Von § 31 I GmbHG nicht erfaßte stammkapitalschädliche Vermögensbeeinträchtigungen
II. Schadensersatzpflicht zur Ergänzung der Ausfallhaftung
1. Ansatz der Rechtsprechung
2. Kritik der Literatur
3. Unterschiede der Haftungssysteme
4. Bedürfnis für Schadensersatzhaftung
III. Zwischenergebnis
3. Teil: Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Gesetzesmaterialien

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