Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

Name: Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse
Brand: Nomos
Price: 139.0 EUR
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Kanellos Klamaris(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2018

566 Seiten

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978-3-8452-8811-6 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
I. Einführung in das Thema - Terminologisches
II. Abgrenzung zu anderen Methoden des Entfallens der Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
1. Wiederholungsakte
2. Ablauf der Anfechtungsfrist
3. Zustimmung des Anfechtungsberechtigten
4. Unterlassung des Widerspruchs
5. Zustimmung der Betroffenen
6. Verzicht auf das Anfechtungsrecht
III. Relevante Institute des Zivil- und des Gesellschaftsrechts
1. Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse
2. Die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte
3. Die Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte
4. Bestandskraft des Hauptversammlungsbeschlusses nach Freigabebeschluss
5. Abgrenzung zu den §§ 20, 131, 202 UmwG
IV. Fragestellung und Ziel der Arbeit
V. Methode und Gang der Arbeit
§ 1. Geschichte und Zweck des § 244 S. 1 AktG
I. Die Rechtslage vor dem AktG 1965: Der § 144 BGB und der Aufsatz Ernst von Caemmerers
II. Die Grenzen der Wiederholungsakte
1. Die Kapitalerhöhung
2. Unternehmensverträge und Umwandlungen
3. Gewinnerteilungsbeschlüsse und Dividendenbeschlüsse
4. Wahlen
III. Die Überwindung der Grenzen der Wiederholungsakte durch die Bestätigung und der Zweck der Bestätigung
Erster Teil: Der Bestätigungstatbestand
§ 2. Der anfechtbare Ausgangsbeschluss
I. Der Ausgangsbeschluss
II. Die Anfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses
1. Die Regel
2. Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit?
3. "Bestätigung" nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse?
a. Keine analoge Anwendung der Bestätigung auf nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse
b. Auslegung oder Umdeutung des "Bestätigungsbeschlusses"
c. Die unterschiedlichen Voraussetzungen der Auslegung und der Umdeutung des "Bestätigungsbeschlusses"
d. Das Ergebnis der Auslegung und der Umdeutung des "Bestätigungsbeschlusses"
e. Die Grenzen der Auslegung und der Umdeutung des "Bestätigungsbeschlusses"
f. Hilfsweise Neuvornahme des Ausgangsbeschlusses als Lösung?
4. Rechtskräftige Nichtigerklärung des Ausgangsbeschlusses während Anhängigkeit der Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss
III. Der Mangel des Ausgangsbeschlusses
1. Allgemeines
2. Inhaltliche Mängel
a. Begriffsbestimmung und Beispiele
b. Bestätigungsfähigkeit?
c. Keine Bestätigungsfähigkeit
d. Stellungnahme
3. Verfahrensmängel
a. Begriffsbestimmung und Beispiele
b. Bestätigungsfähigkeit
c. Insbesondere: Unrichtig festgestellte Hauptversammlungsbeschlüsse
4. Informationsmängel
a. Begriffsbestimmung und Beispiele
b. Bestätigungsfähigkeit
IV. Zwischenergebnis
§ 3. Der Bestätigungsbeschluss
I. Die Hauptversammlung als Bestätigungsberechtigte
II. Die Fassung des Bestätigungsbeschlusses: Materielle und formelle Voraussetzungen
1. Einladung zur Hauptversammlung, Protokollierung und Ausübung des Stimmrechts
2. Mehrheitserfordernisse
3. Zustimmungserfordernisse
4. Zeitpunkt der Fassung des Bestätigungsbeschlusses
5. Verwirkung?
6. Aktionärsidentität?
7. Fassung eines Bestätigungsbeschlusses und Rechtsverlust nach § 28 WpHG
8. Verlust der Aktionärseigenschaft - Zustimmung des ausgeschiedenen Aktionärs?
9. Auskunfts- und Fragerecht
10. Neue Berichterstattung und Aktualisierung von Informationen?
11. Bestätigungsbericht?
12. Zwischenzeitliche Änderung der Rechtslage
a. Das Problem
b. Die Urteile des LG Ingolstadt und des OLG München
c. Reaktionen auf das Urteil des OLG München
d. Kritik und eigene Meinung - Die Bedeutung der zeitlichen Wirkung der Bestätigung
e. Die sich aus der Kritik ergebenden Grundsätze
13. Zwischenzeitliche Änderung der Sachlage
a. Das Problem und die möglichen Konstellationen
b. Unabdingbarkeit der Neuvornahme?
c. Die Anwendbarkeit der Bestätigung
d. Die Berücksichtigung der Sachlage im Zeitpunkt der Fassung des Ausgangsbeschlusses und die Ausnahme davon
e. Die Berücksichtigung der Sachlage im Zeitpunkt der Fassung des Bestätigungsbeschlusses
f. Die Umgehungsgefahr im Rahmen der zwei Konstellationen
g. Kritik an der Mindermeinung
h. Kritik an der herrschenden Meinung
i. Eigene Meinung - Die Bedeutung der Wirkung der Bestätigung in der Zeit
j. Die Grenzen der Berücksichtigung der Sachlage im Zeitpunkt der Fassung des Ausgangsbeschlusses und ihre Überschreitung
k. Die sich aus der Kritik ergebenden Grundsätze
14. Eintragung des Bestätigungsbeschlusses?
III. Der Inhalt des Bestätigungsbeschlusses
1. Wortlaut des Bestätigungsbeschlusses und Bestätigungswille der Hauptversammlung
a. Der Wortlaut des Bestätigungsbeschlusses
b. Der Bestätigungswille der Hauptversammlung und seine Bedeutung
2. Der Ausgangsbeschluss als Bestandteil des Bestätigungsbeschlusses
a. Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem Ausgangs- und dem Bestätigungsbeschluss und ihre Rolle
b. Inhalt des Bestätigungsbeschlusses und Bewältigung des Mangels des Ausgangsbeschlusses
c. Der Einfluss der Änderung der Sachlage auf das Erfordernis der inhaltlichen Übereinstimmung
IV. Mangelhaftigkeit des Bestätigungsbeschlusses
1. Die Wirksamkeit des Bestätigungsbeschlusses
2. Anfechtbarkeit des Bestätigungsbeschlusses
3. Wiederholung desselben Mangels im Bestätigungsbeschluss
V. Fassung und Inhalt des Wiederholungsakts
1. Fassung des Wiederholungsakts
2. Der Inhalt des Wiederholungsakts
VI. Zwischenergebnis
§ 4. Das Erwachsen des Bestätigungsbeschlusses in Bestandskraft
I. Die Anfechtungsfrist
II. Die Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses
1. Allgemeines
a. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses im Rahmen des Anfechtungsverfahrens gegen den Ausgangsbeschluss
b. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses mittels Erhebung einer selbstständigen Anfechtungsklage und Prozessverbindung
c. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses mittels Erhebung einer selbstständigen Anfechtungsklage ohne Prozessverbindung
d. Exkurs: Bestätigung während des Revisionsverfahrens
2. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses bei Mangelidentität zwischen dem Ausgangs- und dem Bestätigungsbeschluss
a. Die Wiederholung des Ausgangsbeschlusses als Ausgangslage
b. Die Lage nach der Normierung der Bestätigung
III. Die rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss
IV. Bestätigungsketten
1. Begriffsbestimmung
2. Zulässigkeit?
3. Bestätigungsketten aus der Sicht der Praxis
4. Das Urteil des BGH v. 15.12.2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206 ("Sachsenmilch V")
a. Sachverhalt und Urteil
b. Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse trotz Anhängigkeit der Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss: Keine Streitgegenstandsidentität
c. Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse?
d. Präjudizialität des die Nichtigkeit erklärenden Urteils
e. Beibringungsgrundsatz und Amtsprüfung der Prozessvoraussetzungen
5. Gebotene Verhaltensweise der Parteien und der Gerichte bei Bestätigungsketten
V. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Die Bestätigungswirkung
§ 5. Die Wirkung der Bestätigung
I. Die prozessuale Wirkung der Bestätigung
1. Die prozessuale Wirkung der Wiederholungsakte
a. Das Urteil des BGH vom 27.9.1956
b. Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Anfechtungsklägers bei Wiederholungsakten: Ein Novum?
c. Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und prozessökonomische Erwägungen: Die Meinungen Fischers und Kuhns
d. Die Kritik Mestmäckers und die Erledigung der Hauptsache
e. Kritik
f. Die Kritik Pohles und die Bedeutung des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers
g. Kritik
h. Zwischenergebnis über die Wirkung der Wiederholungsakte
2. Die prozessuale Wirkung der Wiederholungsakte als Argument für die prozessuale Wirkung der Bestätigung?
3. Kritik: Wortlaut und Inhalt des Bestätigungsbeschlusses
4. Ansätze einer Abkehr von der materiell-rechtlichen und einer Wende zur prozessualen Wirkung der Bestätigung
5. Kritik
6. Bereitschaft des Anfechtungsgegners bzw. der Aktiengesellschaft zur Änderung der Rechtslage?
7. Kritik
II. Die materiell-rechtliche Wirkung der Bestätigung
1. Der Wortlaut des § 244 AktG
2. Kritik
3. Die systematische Einordnung der Bestätigung: Die Bestätigung als ein die Anfechtbarkeit beseitigender Mechanismus
4. Kritik
5. Die Bestätigung als ein aliud zu den Wiederholungsakten: Der Wille des historischen Gesetzgebers
6. Kritik - die objektive Teleologie der Bestätigung
a. Die Erwägungen des historischen Gesetzgebers
b. Die teleologische Koordinierung der Bestätigung, des Anfechtungsrechts und der Anfechtungsklage
7. Die Geltendmachung der Anfechtung nach der Bestätigung als Missbrauch des materiellen Gestaltungsrechts des Aktionärs
8. Kritik
a. Allgemeines - Die Präzisierung der Kritikpunkte
b. Allgemeines zur unzulässigen Rechtsausübung und zum Rechtsmissbrauch, seinen Voraussetzungen und seinen Folgen
c. Missbrauch von Gestaltungsrechten bzw. Gestaltungsklagerechten
d. Allgemeines zum Missbrauch des Anfechtungsrechts des Aktionärs und zu seinen Rechtsfolgen
e. Die Aufrechterhaltung der Anfechtungsklage nach der Bestätigung des anfechtbaren Hauptversammlungsbeschlusses: Ein Fall des Missbrauchs des Anfechtungsrechts des Aktionärs?
9. Ursächlichkeit des Beschlussmangels
10. Kritik
11. Analogie zu § 144 BGB
12. Kritik
a. Das Verhältnis zwischen § 244 AktG und § 144 BGB und die "echte" Diskrepanz
b. Die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts und ihre Wirkung
c. Der Haken an der Analogie
d. Die Hauptversammlung als Bestätigungsberechtigte und die Richtigkeit der Analogie: Die materiell-rechtliche Wirkung der Bestätigung gemäß § 244 AktG
III. Bestätigung und positive Beschlussfeststellungsklage
1. Allgemeines zur positiven Beschlussfeststellungsklage
2. Darstellung der Problematik - Das "Webac Holding" Urteil des BGH
3. Die Wirkung der Bestätigung auf die positive Beschlussfeststellungsklage
a. Unbegründetheit der positiven Beschlussfeststellungsklage
b. Beschränkung der Bestätigungswirkung auf die Anfechtungsklage
c. Stellungnahme
IV. Zwischenergebnis über die Wirkung der Bestätigung, ihre Bedeutung für die Praxis und eigene These
1. Die Wirkung der Bestätigung
2. Die Berücksichtigung der Bestätigung vom Gericht
3. Das Schicksal der Anfechtungsklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage
§ 6. Die Wirkung der Bestätigung in der Zeit
I. Die ex tunc Wirkung der Bestätigung
1. Die Rolle des § 144 I BGB
2. Kritik
a. Das Verhältnis zwischen § 244 S. 1 AktG und § 144 I BGB
b. Die Rückwirkung der Bestätigung gemäß § 144 I BGB als Argument für die Rückwirkung der Bestätigung gemäß § 244 S. 1 AktG
c. Die Rechtfertigung der Meinung Ernst von Caemmerers
d. Die Hauptversammlung als Bestätigungsberechtigte
3. Die Rückwirkung der Bestätigung als Lösung der Probleme der Wiederholungsakte
4. Kritik
5. Parallele zur Nichtigkeitserklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses?
6. De facto ex tunc Wirkung der Bestätigung
II. Die ex nunc Wirkung der Bestätigung
1. Die herrschende Meinung und der Einfluss des § 244 S. 2 AktG
2. Kritik
a. Keine ausschließliche Vereinbarkeit des § 244 S. 2 AktG mit einer ex nunc Wirkung der Bestätigung
b. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers bei den Gestaltungsklagen
c. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers gemäß § 244 S. 2 AktG unter der Lupe der Gestaltungsklagedogmatik und der ex tunc Wirkung der Bestätigung
III. Zwischenergebnis über die Wirkung der Bestätigung in der Zeit und eigene These
§ 7. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit
I. Entstehungsgeschichte und Normzweck
II. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit, die materiell-rechtliche und die prozessuale Wirkung der Bestätigung
III. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit und die Wirkung der Bestätigung in der Zeit
IV. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit aus dem Blickwinkel der ex tunc Wirkung der Bestätigung
1. § 244 S. 2 AktG als Ausnahme von der Rückwirkung der Bestätigung
2. Kritik
V. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit aus dem Blickwinkel der ex nunc Wirkung der Bestätigung
1. § 244 S. 2 AktG als "rechtliche Normalfolge" der ex nunc wirkenden Bestätigung
2. Kritik
3. § 244 S. 2 AktG und Urteilsgrundlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
4. Kritik
5. § 244 S. 2 AktG als Ausnahme von der "Klaglosstellung" des Anfechtungsklägers
6. Kritik
VI. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers an der Nichtigerklärung des Ausgangsbeschlusses für die Vergangenheit
1. Der Anfechtungskläger als Inhaber des rechtlichen Interesses
2. Feststellungsnaher Charakter der Anfechtungsklage nach § 244 S. 2 AktG
3. Kritik
a. Wortlaut und Systematik
b. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers gemäß § 244 S. 2 AktG als Rechtfertigungselement in Zusammenhang mit der Wirkung der Bestätigung in der Zeit
c. Der Unterschied zwischen dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung und dem rechtlichen Interesse des Anfechtungsklägers nach § 244 S. 2 AktG
d. Streitgegenstandsidentität zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
4. Die Schutzwürdigkeit des rechtlichen Interesses
5. Kritik
6. Die Bedeutung der Zeitpunktfrage für die Mitgliedschaft
7. Kritik
a. Der Eingriff in die Mitgliedschaft als Kriterium für das Vorliegen des rechtlichen Interesses nach § 244 S. 2 AktG
b. Der Missbrauchsgedanke
c. Die Unvollständigkeit des auf der Mitgliedschaft beruhenden Kriteriums über das Vorliegen des rechtlichen Interesses nach § 244 S. 2 AktG und das Erfordernis neuer Kriterien
d. Die Grundlagen der Anfechtungsbefugnis des Vorstands und einzelner Verwaltungsmitglieder nach § 245 Nr. 4 und Nr. 5 AktG
e. Das rechtliche Interesse des Vorstands an der Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 S. 2 AktG
f. Das rechtliche Interesse einzelner Verwaltungsmitglieder an der Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 S. 2 AktG
8. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers als Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtung gemäß § 244 S. 2 AktG
9. Kritik
10. Die Erledigung des Ziels der kassatorischen Klage und die Parallele zum § 113 I 4 VwGO
11. Kritik
VII. Zeitliche Aspekte des rechtlichen Interesses - Die Bestimmung des Zeitraums der Nichtigerklärung für die Vergangenheit
VIII. Die Grenzen der Nichtigerklärung für die Vergangenheit und das notwendige Korrektiv
1. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit und ihre Koordinierung mit den Wirkungen des die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses erklärenden Urteils im Allgemeinen
2. Gestaltungswirkung des die Nichtigkeit erklärenden Urteils und Durchführungsmaßnahmen
a. Unwirksamkeit der Durchführungsmaßnahme
b. Wirksamkeit der Durchführungsmaßnahme ohne Rechtsbeständigkeit für die Zukunft - die Rolle der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft
c. Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der Durchführungsmaßnahme
d. Zwischenergebnis: Die Begrenzung der Folgen der Nichtigerklärung
3. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit als Sonderfall der Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses
4. Die Regelungslücke
5. Der Ausgleich für den Anfechtungskläger: Eine Analogie als Korrektiv
IX. Nichtigerklärung für die Vergangenheit und positive Beschlussfeststellungsklage
X. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit im Prozess
1. Klageänderung nach § 244 S. 2 AktG
2. Quantitative Beschränkung des ursprünglichen Antrags nach § 264 Nr. 2 ZPO
3. Kritik
4. Rücknahme der ursprünglichen Klage
5. Verhalten des Gerichts bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Antrags des Anfechtungsklägers
6. Vorgehensweise im Berufungs- und Revisionsverfahren
7. Inhalt des die Nichtigkeit des Ausgangsbeschlusses für die Vergangenheit erklärenden Urteils - Urteilstenor
XI. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit in der Praxis
1. Herabsetzung des Dividendenvorzugs
2. Änderung von Mehrheitserfordernissen
3. Einführung von Höchststimmrechten
4. Squeeze-out und Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
a. Der Standardfall
b. Die Rechtsposition des Minderheitsaktionärs und die Frage der Anwendbarkeit des § 244 S. 2 AktG
c. Kritik
d. Beschlussbestätigung nach dem Squeeze-out
e. Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
5. Aufsichtsratswahlen
a. Die Aufsichtsratswahl vor der Lehre des fehlerhaften Organs
b. Die fehlerhafte Aufsichtsratswahl nach der Lehre vom fehlerhaften Organ
c. Die Meinung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
d. Raum für die Anwendung des § 244 S. 2 AktG?
i. Der Gesetzestext
ii. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit unter dem Blickpunkt der Lehre des fehlerhaften Organs
iii. Neue Impulse durch die neue Rechtsprechung?
iv. Verhältnis zwischen dem Aufsichtsrat und Dritten
v. Vorstand oder Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats
vi. Aufsichtsratsbeschlüsse als Grundlage eines Hauptversammlungsbeschlusses
vii. Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei Mitwirkung des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds
6. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
7. Wahl des Abschlussprüfers
8. Kapitalerhöhung
9. Verfahrenskosten
XII. Zwischenergebnis über die Nichtigerklärung für die Vergangenheit und eigene These
1. Der Charakter des § 244 S. 2 AktG
2. Charakter und Rolle des rechtlichen Interesses des Anfechtungsklägers im Sinne von § 244 S. 2 AktG
3. Der Inhalt des rechtlichen Interesses des Anfechtungsklägers im Sinne von § 244 S. 2 AktG
4. Der von der Nichtigerklärung für die Vergangenheit umfasste Zeitraum
5. Die Grenzen der Nichtigerklärung für die Vergangenheit und ihre Überschreitung
6. Möglichkeit der positiven Beschlussfeststellung für die Vergangenheit
Dritter Teil: Bestätigungsbeschlüsse und Bestätigung im Registerrecht
§ 8. Bestätigung und Registerverkehr
I. Prüfungsumfang des Registergerichts
II. Der anfechtbare Hauptversammlungsbeschluss im Registerverkehr
1. Erforderlichkeit einer Negativerklärung
2. Negativerklärung nicht erforderlich
a. Anmeldung innerhalb der Anfechtungsfrist und keine Anfechtungsklage
b. Erhebung der Anfechtungsklage und kein rechtskräftiges Urteil
c. Rechtskräftiges Anfechtungsurteil
d. Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage
e. Fristablauf ohne Erhebung der Anfechtungsklage
III. Die Anwendbarkeit der Bestätigung im Registerverkehr
1. Erforderlichkeit einer Negativerklärung
a. Der Normalfall
b. Unmittelbare Anwendung des Instituts der Bestätigung anstelle bzw. in der Negativerklärung?
c. Die mittelbare Anwendung des Instituts der Bestätigung und die Umgehung der Negativerklärung
2. Negativerklärung nicht erforderlich
a. Anmeldung innerhalb der Anfechtungsfrist und keine Anfechtungsklage
b. Erhebung der Anfechtungsklage und kein rechtskräftiges Anfechtungsurteil
c. Rechtskräftiges Anfechtungsurteil
d. Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage
e. Fristablauf ohne Erhebung der Anfechtungsklage
IV. Keine Eintragung des Bestätigungsbeschlusses in das Handelsregister
V. Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 S. 2 AktG und Registerverkehr
VI. Zwischenergebnis über die Anwendung der Bestätigung im Registerverkehr und eigene These
§ 9. Bestätigung und Freigabeverfahren
I. Die Voraussetzungen der Freigabe und ihre Erfüllung durch das Institut der Bestätigung
1. Die Unzulässigkeit
2. Die offensichtliche Unbegründetheit
3. Überwiegendes Vollzugsinteresse der Gesellschaft
a. Die besondere Schwere des Rechtsverstoßes
b. Die Interessenabwägung
4. Die Bestätigung und der Bestätigungsbeschluss als Grundlagen für die Kriterien für die Freigabe
a. Die vollzogene Bestätigung als Rechtsgrundlage für die Freigabe
b. Der schlichte Bestätigungsbeschluss als Rechtsgrundlage für die Freigabe?
II. Bestätigung oder Bestätigungsbeschluss vor dem Freigabeantrag
1. Keine Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses
2. Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss
III. Bestätigung oder Bestätigungsbeschluss nach dem Freigabeantrag
1. Keine Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses
2. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses
IV. Bestätigung oder Bestätigungsbeschluss nach Abweisung des Freigabeantrags
1. Die Bindungswirkung und die Rechtskraft des Beschlusses über die Ablehnung des Freigabeantrags - der Bezug auf den einstweiligen Rechtsschutz der ZPO
a. Bindungswirkung und materielle Rechtskraft im einstweiligen Rechtsschutz
b. Die Übertragung der in dem einstweiligen Rechtsschutz geltenden Prinzipien über die Bindungswirkung und die materielle Rechtskraft auf das Freigabeverfahren
2. Die Bestätigung als eine neue Tatsache und als Grundlage eines neuen Freigabeantrags
3. Keine Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses
4. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses
V. Bestätigung oder Bestätigungsbeschluss nach dem Freigabebeschluss
VI. Bestätigungsbeschluss, Bestätigung und Schadensersatzanspruch aus § 246a IV 1 AktG
1. Der Einfluss der Wirkung der Bestätigung auf das Zustandekommen des Schadensersatzanspruchs aus § 246a IV 1 AktG
2. Nur Bestätigung oder auch Bestätigungsbeschluss?
VII. Das Freigabeverfahren und die Nichtigerklärung für die Vergangenheit
1. Die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses nach der Freigabe als entscheidender Zeitpunkt für die Anwendung des § 244 S. 2 AktG im Rahmen des Freigabeverfahrens
2. Die Anwendung des § 244 S. 2 AktG im Rahmen des Freigabeverfahrens
a. Kein Bestätigungsbeschluss nach der Freigabe
b. Fassung eines Bestätigungsbeschlusses nach der Freigabe
i. Keine Bestandskraft
ii. Erwachsen des Bestätigungsbeschlusses in Bestandskraft
a. Keine Klageänderung
ß. Klageänderung
VIII. Zwischenergebnis über das Verhältnis zwischen der Bestätigung und dem Freigabeverfahren und eigene These
1. Die Kriterien für die Freigabe - Das Institut der Bestätigung als Mittel zur Bewältigung des Missbrauchs des Anfechtungsrechts des Aktionärs
2. Zeitpunkt der Fassung des Bestätigungsbeschlusses und Zeitpunkt der Einwirkung der Bestätigung
3. Das Schicksal des Schadensersatzanspruchs aus § 246a IV 1 AktG nach der Fassung eines Bestätigungsbeschlusses oder nach dem Eintritt der Bestätigungswirkung
4. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit im Rahmen des Freigabeverfahrens
§ 10. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse
I. Die Anwendbarkeit der Bestätigung nur auf anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse
II. Der Bestätigungsbeschluss
III. Das Erwachsen des Bestätigungsbeschlusses in Bestandskraft
IV. Die materiell-rechtliche Wirkung der Bestätigung
V. Die ex tunc Wirkung der Bestätigung
VI. Ausnahmecharakter des § 244 S. 2 AktG und Inhalt des rechtlichen Interesses des Anfechtungsklägers an der Nichtigerklärung für die Vergangenheit
VII. Die Grenzen der Nichtigerklärung für die Vergangenheit und ihre Überwindung
VIII. Die Einbeziehung der Bestätigung und des Bestätigungsbeschlusses in den Registerverkehr
IX. Die Erfüllung der Kriterien für die Freigabe der Eintragung durch die Bestätigung oder den Bestätigungsbeschluss
X. Die Anwendung des § 244 S. 2 AktG im Rahmen des Freigabeverfahrens
XI. Die Voraussetzungen und die Wirkung der Wiederaufhebung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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