Die Berücksichtigung von Gläubigerinteressen durch die herrschende Gesellschaft

Name: Die Berücksichtigung von Gläubigerinteressen durch die herrschende Gesellschaft | "Leonce und Lena", ein politisches Lustspiel von Georg Büchner
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 99.0 EUR
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"Leonce und Lena", ein politisches Lustspiel von Georg Büchner

Simon Kirschner(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2023

432 Seiten

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978-3-8288-5003-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Teil 1: Einleitung
A. Einführung in die Problematik
B. Gang der Untersuchung
Teil 2: Ökonomische Ausgangssituation
A. Gläubiger und ihr Interesse in der Krise
I. Die Stellung der Gläubiger
1. Differenzierung der Gläubiger
a) Forderungsentstehung respektive Freiwilligkeit
b) Wichtigkeit der Sicherheitenposition in der Insolvenz
2. Besonderheit der Gesellschafter als Gläubiger der Gesellschaft
II. Kollektivhandlungsproblem
1. Grundzüge des Gefangenendilemmas
2. Kollektivhandlungsproblematik der Gläubiger
III. Einheitliches Gläubigerinteresse als konsequentes Primärinteresse
B. Das Prinzipal-Agenten-Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gläubiger
I. Die Grundkonzeption der Prinzipal-Agenten-Theorie
1. Merkmale des Auftragsverhältnisses
2. Prinzipal-Agenten-Probleme
3. Grundsätzliche vertragliche Lösungsansätze von Prinzipal-Agenten-Problemen
II. Prinzipal-Agenten-Beziehung zwischen Gesellschafter und Gläubiger
1. Kapitalüberlassung als Agentenbeziehung
2. Gesellschafter-Gläubiger-Konflikt
a) Begrenzte Haftung und individuelle Nutzenmaximierung als Ausgangspunkt
b) Ausgangsbeispiel
c) Arten der Anreize zur Vermögensverlagerung
i. Asset withdrawal and claim dilution
ii. Risk shifting und over-investment
1) Risikoanreiz bei Entwertung des Eigenkapitals
2) Konnexität von Risikoanreiz und Gesellschafterprognose
3) Modellbeispiele im Vergleich zum Ausgangsbeispiel
4) Relevanz des erhöhten Anreizes zum Risiko
3. Ausnutzungsgefahr
C. Fremdfinanzierungsbedingter Prinzipal-Agenten-Konflikt im Konzernsachverhalt
I. Beseitigung der Interessendivergenz zwischen Gesellschafter und Geschäftsleiter durch Einflussnahmen der Konzernmutter
1. Interessendivergenz bei Fremdorganschaft
2. Auflösung der Interessendivergenz
3. Einflussnahme im Vertragskonzern
a) Entstehung des Vertragskonzerns
b) Einflussnahme durch Weisungsrecht
i. Grundsatz
ii. Interessendurchsetzung aufgrund nachteiliger Weisung
4. Einflussnahme im faktischen AG-Konzern
a) Entstehung des faktischen Konzerns
b) Grundsätzliche Möglichkeit der Einflussnahme
i. Einflussnahme im Sinne des § 17 AktG
ii. Einflussnahme durch Hauptversammlungsentscheidung bezüglich Aufsichtsratsbesetzung
1) Bei Mehrheitsbeteiligung
2) Bei Minderheitsbeteiligung
c) Besondere Einflussnahme durch Vorstandsdoppelmandate
5. Einflussnahme im faktischen GmbH-Konzern
a) Entstehung des faktischen GmbH-Konzerns
b) Struktur der Einflussnahme in der GmbH
i. Einflussnahme durch Weisungsbefugnis
ii. Absicherung der Einflussnahme durch Personalentscheidungsgewalt
c) Einflussnahme aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen
6. Zwischenfazit
II. Die Nutzenmaximierung im Konzerngeflecht
1. Berücksichtigung von Konzerneffekten im Rahmen der Nutzenmaximierung
2. Nutzenmaximierendes Eigeninteresse der herrschenden Gesellschaft
a) Diversität der Konzernstrukturen und Verflechtungen
b) Auseinanderfallen von Eigeninteresse der herrschenden Gesellschaft und Konzerninteresse
III. Fazit
Teil 3: Traditionelle Interessenausrichtung der Unternehmensleitung in Deutschland und England im Vergleich
A. Interessenausrichtung der Unternehmensleitung im deutschen Recht
I. Stakeholder vs. Shareholder Value in der prosperierenden AG
1. Historisch geprägte Stakeholderorientierung
2. Neuausrichtung am Shareholder Value?
3. Keine zwingenden Vorgaben durch Corporate Social Responsibility und Deutschen Corporate Governance Kodex
4. Zwischenergebnis
II. Shareholder Value in der prosperierenden GmbH
III. Keine Ausrichtung am Konzerninteresse als Leitungsmaßstab
1. Konzerninteresse als Leitungsmaßstab für die herrschende Gesellschaft?
2. Berücksichtigung des Konzerninteresses durch die beherrschte Gesellschaft
a) Vertragskonzern
b) Faktischer AG-Konzern
c) Faktischer GmbH-Konzern
IV. Interessenausrichtung in der Insolvenz einer Gesellschaft
1. Vorrang des Gläubigerinteresses in der Insolvenz
2. Vereinzelte Annahmen weitergehender Vorverlagerung der Gläubigerinteressenberücksichtigung
B. Interessenausrichtung der Unternehmensleitung im englischen Recht
I. Rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Gesellschaften
II. Enlightened Shareholder Value als grundsätzliche Leitungsmaxime
III. Krisenspezifische Gläubigerinteressenberücksichtigung
1. Wrongful Trading
a) Tatbestand
b) Safe Harbour
c) Rechtsfolge
2. West Mercia Doctrine
a) Bestimmung des Eingriffszeitpunkts
b) Rang der Gläubigerinteressen
c) Entity Maximisation Model als Alternative?
3. Gruppenbezogene Anwendung der Pflichten
a) Eingriffsmöglichkeit der Muttergesellschaft durch Weisungen
b) Haftung der Muttergesellschaft als shadow director
i. Grundkonzeption des shadow directors
ii. Anwendbarkeit des shadow directors auf die Muttergesellschaft
1) Wrongful Trading
2) West Mercia Doctrine
a. Fiduciary duty als Pflicht des shadow directors
b. Konzernrechtliche Unanwendbarkeit durch s. 251 (3) CA?
IV. Fazit
Teil 4: Pflicht zur Gläubigerinteressenberücksichtigung in der Richtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht
A. Richtlinienentwicklung im Spiegel der Unternehmensleiterpflichten
I. Empfehlung ohne Unternehmensleiterpflichten als ursprünglicher Rechtsakt
II. Zusätzlicher Harmonierungsbedarf bei vorinsolvenzlichen Unternehmensleiterpflichten
III. Richtlinie inklusive Unternehmensleiterpflichten
1. Aufnahme der Unternehmensleiterpflichten im Richtlinienvorschlag
2. Abänderung der Unternehmensleitungspflichten im Gesetzgebungsverfahren
B. Ausgestaltung der Unternehmensleitungspflichten in Art. 19 RL
I. Pflichtencharakter der normierten Regelungen
II. Allgemeiner Anknüpfungspunkt der Pflichten
1. Eingriffszeitpunkt der wahrscheinlichen Insolvenz
2. Keine Beschränkung der Pflichten auf den Zugang in den Restrukturierungsrahmen
III. Inhalt der Pflichten des Art. 19 RL
1. Grundsatz der Interessenberücksichtigung durch Art. 19 lit. a) RL
a) Kein genereller Vorrang der Gläubigerinteressen
b) Rangoffenes Grundprinzip
2. Allgemeine Schritte zur Insolvenzabwendung bei finanziellen Schwierigkeiten durch Art. 19 lit. b) RL
a) Kein Beurteilungsspielraum bezüglich der Einleitung von Schritten
b) Finanzielle Schwierigkeiten als spezieller Eingriffszeitpunkt?
c) Beurteilungsspielraum bei Auswahl der einzuleitenden Schritte
d) Auswirkung der Streichung von Art. 18 lit. a) RL-Vorschlag
3. Konkretisierung der Unternehmensleitungspflicht bei Bestandsgefährdung
a) Schutz der Bestandsfähigkeit
b) Konkretisierter Vorrang der Gläubigerinteressen bei "drohender Insolvenz"
i. "Drohende Insolvenz" als insolvenznaher Zustand
ii. Gläubigerinteressenvorrang durch spezielle Adressierung fremdfinanzierter Agency-Probleme
4. Zwischenfazit
IV. Konnex des Art. 19 RL zum englischen Recht
1. Englische Rechtslage als Ausgangspunkt des Art. 19 RL
2. Vergleich des Art. 19 RL mit der englischen Rechtslage
V. Unternehmensleitung als Adressat der Pflichten
C. Richtlinienumsetzung durch StaRUG
I. Vorschlag eines gesetzlich implementierten "shift of duties" im StaRUG-RegE
1. Ansatz des Entwurfsverfassers in § 2 S?t?a?R?U?G?-?R?e?g?E
2. Umfang des intendierten "Paradigmenwechsels"
3. Motiv der Streichung im Gesetzgebungsverfahren
II. Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement in § 1 StaRUG
1. Pflicht zur Krisenfrüherkennung
a) Rechtsformneutrale Mindestanforderung
b) Pflichtumfang
c) Konzerndimensionale Ausstrahlung
2. Pflicht zur Krisenbewältigung
3. Informationspflicht gegenüber anderen Organen
a) Überwachungsorgane in AG und GmbH
b) Beseitigung der Informationsasymmetrie bei situativem Warnsignal der bestandsgefährdenden Entwicklungen
4. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung
5. Adressierung von Gläubigerinteressen?
III. Implementierung ausdrücklicher Gläubigerinteressenberücksichtigung in §§ 32 Abs. 1 S. 1, 43 Abs. 1 S. 1 StaRUG
1. Grundpflichten des laufenden Restrukturierungsverfahrens
2. Zusammenspiel von § 32 Abs. 1 S. 1 und § 43 Abs. 1 S. 1 StaRUG
3. Wahrung der Gläubigerinteressen
a) Grund der Gläubigerinteressenwahrung während der Restrukturierungssache
b) Umfang der Pflicht zur Interessenwahrung
i. Summe aller Gläubiger als Gläubigergesamtheit
ii. Inhaltliche Unbestimmtheit der Gläubigerinteressen
4. Auswirkung des verfahrensrechtlichen shift of duties auf das gesellschaftsrechtliche Pflichtengefüge
IV. Erfüllung der Richtlinienvorgaben des Art. 19 RL?
1. Art. 19 lit. a) RL
2. Art. 19 lit. b) RL
3. Art. 19 lit. c) RL
a) Keine hinreichende Umsetzung durch bestehendes Regelungsregime
i. Keine Umsetzung durch verlagerte allgemeine Interessenausrichtung
ii. Keine Umsetzung durch gesellschaftsrechtliche Sorgfaltsanforderungen
1) Grundlegende Problematik eines unklaren Meinungsbilds hinsichtlich der Eingehung bestandsgefährdender Risiken
2) Fehlende rechtssichere Einordnung des Maßstabs aus Art. 19 lit. c) RL
b) Diskutierte Lösungsansätze zur Beseitigung des unionsrechtswidrigen Zustands
i. Analoge Anwendung des § 43 StaRUG
ii. Analoge Anwendung des § 15b InsO
iii. Richtlinienkonforme Auslegung
iv. Regelungsvorschläge
1) Creditor Supremacy vs Sliding Scale
2) Kritische Einordnung der Vorschläge
V. Vermittelnder Lösungsvorschlag
1. De lege ferenda
a) "Fortgeschrittene drohende Zahlungsunfähigkeit" als zeitlicher Anknüpfungspunkt der gläubigerschützenden Pflicht
b) Durch Regelbeispiele konkretisierte Vermögenserhaltungspflicht
i. Stiftungsrechtlich adaptierte Vermögenserhaltung als Ausgangspunkt
ii. Abbildung der RL-Kasuistik durch Regelbeispiele
c) Innenhaftung für Gesamtgläubigerschaden
d) Ausstrahlungswirkung der Vermögenserhaltungspflicht auf die Sanierungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StaRUG
2. De lege lata
VI. Fazit
Teil 5: Die Auswirkungen der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Vermögenserhaltung in Konzernstrukturen
A. Die unionsrechtliche Vermögenserhaltungspflicht im Gefüge des faktischen GmbH-Konzerns
I. Gläubigerschützende Konzeption des existenzvernichtenden Eingriffs
1. Entwicklung von Autokran bis zur Existenzvernichtungshaftung bei Verschmelzungen
2. GmbH-rechtliche Grundprämisse zum Gläubigerschutz
3. Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des § 826 BGB
a) Haftungsbegründender Eingriff
i. Kompensationsloser Entzug von Vermögenswerten als grundsätzliche Eingriffsform
ii. Spekulieren auf Kosten der Gläubiger als Entzug von Vermögenswerten?
b) Insolvenzverursachende Wirkung des Eingriffs
c) Selbstständiges Merkmal der Sittenwidrigkeit
d) Verschulden
II. Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Gesellschafter
1. Gläubigerschutz als generelle Grenze?
a) Grenzziehung im kapitalerhaltungsorientierten Gläubigerschutz
b) Einordnung des veränderten Pflichtenmaßstabs
i. Krisenüberwachung und Krisenmanagement
ii. Richtlinienkonform ausgelegte Vermögenserhaltung
2. Existenzgefährdung
III. Ergänzende Gesellschafterhaftung für Verletzung der Vermögenserhaltungspflicht
1. Ausgangslage
2. Gründe für eine ergänzende Gesellschafterhaftung
a) Anreizsteuerung
b) Unionrechtswidrigkeit
3. Dogmatische Grundlage einer Gesellschafterhaftung wegen Verletzung der Vermögenserhaltungspflicht
a) Diskutierte Lösungsansätze im Zusammenhang mit der Existenzvernichtungshaftung
b) Stellungnahme
c) Analoge Anwendung des richtlinienkonform auszulegenden § 43 GmbHG
4. Anspruchskonkurrenzen
a) Verhältnis zur Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB
b) Verhältnis zur richtlinienkonformen Geschäftsleiterhaftung gem. § 43 GmbHG
B. Die unionsrechtliche Vermögenserhaltungspflicht im Gefüge des Vertragskonzerns
I. Bedeutung des Verlustausgleichs nach § 302 AktG für das Vermögen der beherrschten Gesellschaft
1. Grundstruktur des Verlustausgleichs
a) Korrelation zwischen Leitung und Haftung
b) Entstehung und Inhalt des Ausgleichsanspruchs
2. Insolvenzvermeidende Wirkung des Verlustausgleichsanspruchs
a) Vermeidung der Überschuldung durch den Verlustausgleichsanspruch
b) Keine Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit durch den Verlustausgleichsanspruch
i. Ansatz der unterjährigen Liquiditätsausstattung
ii. Der Jahresfehlbetrag als unverrückbare Maxime des Verlustausgleichsanspruchs
c) Einzelfallabhängige Verhinderung eines insolvenznahen Zeitpunkts im Sinne der fortgeschrittenen drohenden Zahlungsunfähigkeit
II. Beschränkung der konzernrechtlichen Leitungsmacht
1. Legalitätspflicht
a) Grundsätzliche Bindung an gesetzliche Vorgaben
b) Konzernprivilegierte Kapitalerhaltung
c) Richtlinienkonform ausgelegte Vermögenserhaltung
2. Existenzgefährdung
III. Sorgfaltshaftung des herrschenden Unternehmens für rechtswidrige Weisungen
1. Spezialgesetzliche Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens
2. Sorgfaltshaftung des herrschenden Unternehmens für rechtswidrige Weisungen
C. Die unionsrechtliche Vermögenserhaltungspflicht im Gefüge des faktischen AG?-?K?o?n?z?e?r?n?s
I. Das Leerlaufen der Nachteilsausgleichssystematik des § 311 AktG
1. Grundsätzliche Funktionsweise der Nachteilsausgleichspflicht
a) Einzelausgleichskonzept
b) Veranlassung zu einem Rechtsgeschäft oder einer Maßnahme
2. Entfall des gestreckten Nachteilsausgleichs gem. § 311 Abs. 2 AktG
a) Nachteilsbegriff
b) Spannungsverhältnis zwischen zwingender Vermögenserhaltung und Nachteilsausgleichssystematik nach § 311 AktG
c) Verstoß gegen die Vermögenserhaltungspflicht als nicht ausgleichsfähiger Nachteil
II. Haftung des herrschenden Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die Vermögenserhaltungspflicht nach § 317 AktG
1. Bedeutung und Grund der Haftung nach § 317 AktG
2. Verstoß gegen die Vermögenserhaltungspflicht als haftungsbegründender Tatbestand
3. Spezialgesetzliche Haftung der Geschäftsleiter des herrschenden Unternehmens gem. § 317 Abs. 3 AktG
Teil 6: Die Auswirkungen der verfahrensrechtlichen Gläubigerinteressenberücksichtigung gem. §§ 32, 43 StaRUG auf Konzernstrukturen
A. Auswirkung der verfahrensrechtlichen Pflicht zur Gläubigerinteressenberücksichtigung im faktischen GmbH-Konzern
I. Gläubigerinteresse als Grenze der Dispositionsmaxime der Gesellschafter
1. Ausgangslage
2. Gläubigerschützende Einschränkung der Weisungsbefugnis
3. Die Stellung von Gesellschafter und Geschäftsführer aufgrund des verfahrensrechtlichen shift of fiduciary duties
a) Doppelrolle der Gesellschafter
b) Haftungsfalle für den Geschäftsführer
II. Sorgfaltshaftung des Gesellschafters analog § 43 StaRUG?
1. Kein Grund zur Haftungserweiterung durch Unionsrecht
2. Keine Haftung als Ausgleich für die bestehende Eingriffsbefugnis
3. Schutz des Geschäftsführers als zusätzliches Kriterium für einen Analogieschluss?
4. Anreizbedingte Rechtfertigung der fehlenden Gesellschafterhaftung
B. Auswirkung der verfahrensrechtlichen Pflicht zur Gläubigerinteressenberücksichtigung im Vertragskonzern
I. Fortbestehen der Leitungsmacht im Restrukturierungsverfahren
1. Eingeschränktes Kündigungsrecht
2. Wegfall der Leitungsmacht in der Insolvenz
3. Fortbestehen des Beherrschungsvertrags im Restrukturierungsverfahren
II. Folgen des fortbestehenden Beherrschungsvertrags für die Leitungsmacht und Haftung des herrschenden Unternehmens
1. Beschränkung der konzernrechtlichen Leitungsmacht im Restrukturierungsverfahren
2. Sorgfaltshaftung des herrschenden Unternehmens für Gläubigerinteressen verletzende Weisungen
C. Auswirkung der verfahrensrechtlichen Pflicht zur Gläubigerinteressenberücksichtigung im faktischen AG-Konzern
I. Haftung des herrschenden Unternehmens gem. §§ 311, 317 AktG
II. Grundsatzproblem der fehlenden Feststellbarkeit der veranlassten Nachteile
Teil 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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