Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten.

Name: Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten. | Ein Beitrag zur Kumulation und Kaskadenwirkung der Umsatz- und der Verbrauchsteuer.
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Ein Beitrag zur Kumulation und Kaskadenwirkung der Umsatz- und der Verbrauchsteuer.

Ferdinand Kirchhof(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

73 Seiten

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978-3-428-46803-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
I. Die Belastung von Zigaretten mit Umsatz- und Tabaksteuer
1. Bemessungsgrundlage und Satz der Zigarettensteuer
2. Bemessungsgrundlage und Satz der Umsatzsteuer
3. Kumulationsfolgen der Besteuerung der Zigaretten
a) Rechtliche Doppelbesteuerung des Herstellers und ökonomische Doppelbesteuerung des Endverbrauchers
b) Selbstbesteuerung durch Bruttobemessung
c) Einfache, proportionale "Steuer von der Steuer"
d) Doppelte, proportionale "Steuer von der Steuer"
e) Gegenseitige Aufschaukelung beider Steuern durch Rückkoppelung (Kaskadenwirkung)
f) Teilselbstbesteuerung der Umsatzsteuer
g) Ökonomische Gesamtwirkung der Besteuerung von Zigaretten
aa) Steuerbedingte Marktverzerrung bei Änderung der Fabrikabgabepreise
bb) Verdeckte Steueraufspreizung bei Änderung der Steuersätze
4. Das EG-Recht der Verbrauchsteuerharmonisierung
5. Die Rechtsfrage
II. Die Gesamtsteuerlast auf Zigaretten und der Grundsatz der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)
1. Grundsatz der Belastungsgleichheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Allgemeiner Gleichheitssatz und "Neue Formel"
b) Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Erschließung der Steuerquellen und bei Normierung der Steuergesetze
c) Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
d) Grundsatz der Systemgerechtigkeit
e) Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Steuern
2. Inländische Doppelbesteuerung der Zigaretten durch zwei indirekte Steuern
a) Systemgerechtigkeit der Doppelbesteuerung
b) Lenkungsziel als Sachgrund der Sonderbelastung
aa) Subjektive Absichten und objektive Tendenzen der Tabaksteuer
bb) Lenkung durch Variationen des Steuersatzes
cc) Lenkung durch Verteuerung mittels Zusatzsteuer
c) Rechtfertigung aus Finanzzwecken
aa) Rechtfertigung höherer Gesamtbelastung
bb) Steuer für Waren gehobenen Bedarfs
cc) Sondersteuer wegen Prosperität der Herstellerbranche
dd) Tabaksteuererhöhung aus Ertragsverteilungsgründen?
3. Doppelte, proportionale "Steuer von der Steuer"
a) Systemgerechtigkeit der einfachen proportionalen Erfassung der anderen Steuern
aa) bei der Umsatzsteuer
bb) bei der Tabaksteuer
b) Systemgerechtigkeit der doppelten proportionalen Erfassung
c) Rechtfertigung der (einfachen und doppelten) Einbeziehung aus Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten
aa) Selbstlegitimation durch höheren Steuertarif?
bb) Rechtlicher Unterschied zwischen Marktpreis und steuerlicher Zusatzlast
cc) Zwei Ausnahmen zulässiger Einrechnung von Abgaben
d) Praktikabilitätsgründe
aa) bei der Umsatzsteuer
bb) bei der Tabaksteuer
e) Wettbewerbsneutralität
4. Die Aufschaukelungswirkung der Bruttotabaksteuer
a) Problem der Systemgerechtigkeit
aa) Systemaussage
bb) Weitere Gründe für eine Systemwidrigkeit
b) Rechtfertigung aus Leistungsfähigkeitsgründen
c) Andere Legitimationsaspekte
d) Wettbewerbsneutralität
aa) Wirkung der Selbstbesteuerung auf den Markt
bb) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer
5. Kaskadenwirkung durch fortlaufende Übernahme der fremden Steuer in die eigene Bemessungsgrundlage
a) Neuartige und zusätzliche Effekte der Übernahme
b) Zusätzliche Aspekte
aa) Systemwidrigkeit
bb) Fehlende Tradition der Kaskadenwirkung
cc) Aufkommensnachteile
III. Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
IV. Eigentumsschutz (Art. 14 GG)
V. Konsumentenfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG
VI. Das Problem der Verweisungen
1. Versteckte Verweisung im Tatbestand
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen dynamischer Verweisungen
a) Verdeckte Verlagerung der Rechtsetzung
b) Dynamische Verweisung bei identischem Gesetzgeber
c) Möglichkeit der Umgehung des Bundesrats
3. Probleme bei EG-Steuernormen
VII. Vereinbarkeit mit allgemeinen Grundsätzen des Rechtsstaates
1. Bestimmtheitsgebot
2. Gebot der Normenklarheit
3. Gebot der Geeignetheit
4. Zumutbarkeitsgrenze
VIII. Verfassungsrechtliche Ertrags- und Verwaltungshoheit bei der "Steuer von der Steuer"
1. Wahrung der Steuerart trotz materieller Denaturierung
2. Bisherige Verfassungspraxis und Rechtsprechung zur Lenkungssteuer
3. Verfassungsrechtsprechung zur Ertragshoheit
a) Art. 106 GG als finanzielle Garantie der Bundesstaatlichkeit
b) Gefahr der Ertragsaushöhlung bei konkurrierender Steuer
c) Ähnlichkeit der Ergänzungsabgabe mit der Tabaksteuer
4. Korrektur durch Umsatzsteuerverteilung
5. Konkurrenz bei Erschöpfung der Finanzquellen
IX. Vorschläge zur Lösung der verfassungsrechtlichen Probleme
1. Änderung des Umsatzsteuerrechts: Reine Netto-Umsatzsteuer oder nur einmalige Erfassung der Tabaksteuerlast
2. Änderung des Tabaksteuergesetzes: Netto-Tabaksteuer
Literaturverzeichnis

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